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05.05.2017

00:50 Uhr

Macron und Le Pen

Das Ende des Wahlkampfs

Zum letzten Mal vor der Stichwahl am Sonntag haben die französischen Präsidentschaftskandidaten Kundgebungen abgehalten. Erneut griffen sich Le Pen und Macron dabei gegenseitig an – und warben um Stimmen.

Marine Le Pen auf Stimmenfang: Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin bei ihrer Kundgebung im Norden Frankreichs. AP

Vor der Stichwahl in Frankreich

Marine Le Pen auf Stimmenfang: Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin bei ihrer Kundgebung im Norden Frankreichs.

ParisDie beiden französischen Präsidentschaftskandidaten, Emmanuel Macron und Marine Le Pen, haben bei ihren letzten Kundgebungen vor der Stichwahl am Sonntag noch einmal um Stimmen geworben. Le Pen rief am Donnerstag Tausende Anhänger in dem Ort Ennemain auf, ihr „Rendezvous mit der Geschichte“ wahrzunehmen und erntete dafür frenetischen Jubel.

Die Rechtspopulistin stellte sich bei ihrer Kundgebung als „Stimme des Volkes“ dar. Macron hingegen würde nur den Status quo verlängern. Aus der Menge tönten ihr „Wir lieben dich, Marine“-Rufe entgegen. Unterdessen scheint sich ihre Partei, der Front National, bereits auf eine Niederlage einzustellen. Le Pens Nichte und Parteigenossin Marion Marechal-Le Pen sagte der Website Boursorama am Donnerstag, ein Stimmanteil von 40 Prozent bei der Stichwahl wäre ein enormer Sieg und eine gute Ausgangslage für die französische Parlamentswahl im Juni. Ein Gewinn sei aber noch nicht ausgeschlossen, betonte sie.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Marine le Pen

Euro

Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden - sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen.

EU

Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen lose Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden - ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Zentralbank

Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

Protektionismus

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

Rente

Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

Arbeitszeit

Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

Steuern

Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Macron wiederum stellte sich am Donnerstag als Kandidat der Hoffnung und der Zukunft dar und verurteilte das „autoritäre, antieuropäische, nationalistische Projekt“ Le Pens. Bei seiner Abschlusskundgebung in Albi, im Südwesten Frankreichs, versprach Macron, das Land zu stärken und eine effizientere und fairere Gesellschaft zu schaffen. Er rief jene Wähler auf, die in der ersten Runde für den Sozialisten Benoît Hamon, den Linken Jean-Luc Mélenchon oder für den Konservativen François Fillon gestimmt hatten, sich in der Stichwahl für ihn und gegen Le Pen zu entscheiden.

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Einem französischen TV-Sender gegenüber erklärte Macron, er sei Opfer einer Online-Kampagne geworden, die Lügen über seine Finanzen verbreite. Le Pen hatte die Meldungen am Vorabend in einer TV-Debatte aufgegriffen.

„Ich will Fake News stoppen“, sagte Macron. „Sie verschmutzen und zersetzen die politische Debatte.“ Einem Sprecher der Pariser Staatsanwaltschaft zufolge hatte Macron zuvor bereits rechtliche Schritte gegen die umstrittenen Berichte eingeleitet.

Macron hatte die erste Runde der Wahl vor Le Pen vor knapp zwei Wochen gewonnen. Die beiden hatten sich dadurch für die Stichwahl am Sonntag qualifiziert. Umfragen sehen Macron mit gut 60 Prozent deutlich vorn und auch bei einem TV-Duell am Mittwochabend sahen die meisten Beobachter den sozialliberalen Macron als Sieger.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Kommentare (3)

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Herr Hofmann Marc

05.05.2017, 09:32 Uhr

Egal ob Macron oder Le Pen...das Ende der EU und des EURO kommt mit großen Schirtten näher.

Herr Hans Klahrin

05.05.2017, 12:42 Uhr

Damit es hier nicht zu einseitig wird ;)
Ich denke, Macron macht es. Weil die Mehrheit der Franzosen nicht so weit rechts abdriften will und Le Pens Ziele und Ansichten zu radikal sind und allgemein Formuliert sind.
Le Pen hat mir im ganzen Wahlkampf noch nicht einmal wirklich fundierte Ideen und Konzepte geliefert und fachliches Know How gezeigt. Nur mit Patriotismus und Ablehnungshaltung gehts halt ned. Und wenn man dann noch nicht mal zur Vorladungen oder Anhörungen geht.....macht man sich nicht zum "Erhenmann" der zu seinen Worten steht. Dann lieber hingehen und dort seine Meinung sagen. Alles andere ist einfach feige für mich. Und ich denke, die Furcht vor dem Desaster einer Le Pen Präsidentschaft führt zu einem Sieg Macrons. Er sollte sich nur bewusst sein, dass eine Menge Wähler nicht ihn toll finden sondern Le Pen einfach mehr ablehnen. Da muss er liefern.
Fraglich ist für mich letztlich, welches Gewicht er nach der Parlamentswahl politisch überhaupt hat. Denn wenn seine Bewegung dort dann nicht die notwendigen Mehrheiten holt, kann er es auch wieder vergessen. Das Gleiche würde auch für Le Pen gelten, falls sie gewinnt. Ich bin gespannt.

Herr Vinci Queri

05.05.2017, 14:33 Uhr

@ Herr Hans Klahrin

>> Denn wenn seine Bewegung dort dann nicht die notwendigen Mehrheiten holt, kann er es auch wieder vergessen >>

Kann man auch eine BEWEGUNG ins Parlament wählen ? Getreu nach dem Motto, unser Vogelverein will jetzt auch mal Gesetze erlassen ?

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