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09.05.2017

15:31 Uhr

SPD-Chef Schulz

„Macrons Sieg ermutigt Pro-Europäer“

Es ist ein symbolischer Ort: SPD-Chef Schulz ist am Europatag auf den Schlachtfeldern von Verdun unterwegs. Die Wahl von Emmanuel Macron sieht er als Chance. Frankreichs neuer Präsident steht unter Druck.

Der SPD-Vorsitzende besuchte die Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs in Verdun. dpa

SPD-Vorsitzender Martin Schulz in Verdun

Der SPD-Vorsitzende besuchte die Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs in Verdun.

VerdunDer SPD-Vorsitzende Martin Schulz sieht die Wahl des Mitte-Links-Politikers Emmanuel Macron zum neuen französischen Staatspräsidenten als einen wichtigen Impuls für Pro-Europäer. „Dieser Sieg von Macron war eine Ermutigung, die wir seit langer Zeit nicht in dieser Art gehabt haben“, sagte Schulz am Dienstag in Verdun.

Macron sei wie er selbst „zutiefst überzeugt, dass der beste Schutz für unsere Völker die Vertiefung der europäischen Integration ist“, sagte Schulz, der früher Präsident des Europaparlaments war. Die EU war im vergangenen Jahr mit der Austritts-Entscheidung der Briten (Brexit) in eine Krise geraten, die verbliebenen 27 Staaten suchen nun gemeinsam nach einem Neuanfang. In vielen EU-Ländern macht zudem der Aufstieg von Populisten Sorge.

„Alle in Europa waren erleichtert am Sonntagabend“, fügte Schulz mit Blick auf die zweite Runde der Präsidentenwahl hinzu, bei der sich Macron gegen die Europafeindin Marine Le Pen mit zwei Dritteln der Stimmen deutlich durchgesetzt hatte. „Das ist ein Vertrauenskredit der Franzosen und Französinnen für den neuen Präsidenten“, resümierte Schulz. Er besuchte in dem ostfranzösischen Ort Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs.

Die Wahl Macrons sorgt in der bisher regierenden Sozialistischen Partei (PS) für erhebliche Unruhe. Ex-Premierminister Manuel Valls (54) kündigte an, er wolle bei der Parlamentswahl in Juni für die Partei Macrons antreten. „Die alten Parteien sterben oder sind tot.“

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Valls hatte bereits vor der Präsidentenwahl Macron unterstützt. Er gehört bisher dem rechten Flügel der zerstrittenen und geschwächten PS an. Valls war bis Ende vergangenen Jahres Premierminister unter Präsident François Hollande; er scheiterte Anfang des Jahres im parteiinternen Kampf um die Kandidatur für dessen Nachfolge im Élyséepalast. PS-Generalsekretär Jean-Christophe Cambadélis warnte laut Medienberichten, es sei unmöglich, gleichzeitig die Partei-Mitgliedsausweis zu haben und für Macrons Bewegung anzutreten, die als „La République en Marche!“ in den Parlamentswahlkampf zieht.

Unterdessen steigt der Druck auf den neugewählten Präsidenten. Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici pochte in Paris darauf, dass Frankreich das seit Jahren laufende Defizit-Strafverfahren verlässt, indem es das Staatsdefizit ausreichend senkt. Paris hatte den EU-Partnern zugesichert, im laufenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

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Frankreichs ehemaliger Premierminister Manuel Valls plant sich der Bewegung Präsident Macrons „La Republique En Marche“ anzuschließen. Valls will sich im südlichen Pariser Département Essonne zu Wahl stellen.

Es gibt aber Zweifel, dass dies tatsächlich gelingt. Frankreich bekam in der Strafprozedur, an deren Ende theoretisch Milliardenstrafen drohen, schon zwei Mal Aufschub. Der sozialliberale Macron hatte im Wahlkampf zugesichert, dass Frankreich seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Macron wird am Sonntag das höchste Amt im Staat von François Hollande übernehmen. Der 39-Jährige ist dann der jüngste Präsident in der Geschichte Frankreichs.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Vinci Query

09.05.2017, 16:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Vinci Query

09.05.2017, 16:07 Uhr

@ Herr Marc Hofmann

>> Und was Macron betrifft...der weis noch gar nicht, was er sich mit dieser Präsidentschaft angetan hat.... >>

Na das, was er mal gelernt hat........er wird damit PHILOSOPHIEREN gehen......:-)

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