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05.05.2017

19:56 Uhr

Wahl in Frankreich

Volldampf bis zum Schluss

VonThomas Hanke

Emmanuel Macron geht als Favorit in die Stichwahl. Er kämpft bis zur letzten Minute, um ein starkes Mandat für Reformen zu bekommen. Für Marine Le Pen sieht die Zukunft dagegen düster aus – sogar in der eigenen Partei.

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ParisAuch wenn die französische Öffentlichkeit ihn bereits jetzt als Sieger der Präsidentschaftswahl ansieht: Emmanuel Macron führt Wahlkampf bis zu letzten Minute. Samstag dürfen die Kandidaten nicht mehr auftreten, so hat der 39-Jährige am Freitagabend seine letzte Aktion: Er diskutiert mit der Redaktion des Internet-Mediums „Mediapart“ über „die Wahl und was danach kommt“, so die Ankündigung.

Es ist kein Zufall, dass der Favorit sich Mediapart ausgesucht hat: Die Redaktion hat ihn während des Wahlkampfs hart kritisiert, sie steht dem Linksaußen Jean-Luc Mélenchon nahe. Der ist im ersten Wahlgang ausgeschieden und hat anschließend keinerlei Empfehlung für die Stichwahl abgegeben. Viele seiner Anhänger wollen nicht wählen oder einen weißen Stimmzettel abgeben, einige sogar für die Rechtsextreme Marine Le Pen stimmen. Macron versucht, über Mediapart eine möglichst große Zahl dieser Franzosen noch für sich zu gewinnen.

Das wirtschaftspolitische Programm von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Was nach der Wahl kommt, das bestimmt bereits heute die Gedanken der beiden Kandidaten. Macron will ein Ergebnis von 60 Prozent oder mehr erreichen, „das kann Einfluss auf die Parlamentswahlen“ im Juni haben, sagte er in einem Interview am Freitag. Die Neugestaltung der politischen Landschaft des Landes will er zu Ende führen und mehr als die Hälfte der Sitze in der Nationalversammlung erreichen für seine „Partei für die Mehrheit des Präsidenten“, wie er seine Bewegung „En Marche!“ nun manchmal nennt. Macron setzt darauf, dass sich nach den Sozialisten auch die konservativen Republikaner spalten werden. Der liberale, proeuropäische Flügel könnte sich dann ihm anschließen, kalkuliert der politische Newcomer, dessen Rechnung bislang vollkommen aufgegangen ist: Zum ersten Mal seit Bestehen der Fünften Republik sind Konservative und Sozialisten, die sich seit 1958 an der Macht abgelöst haben, nicht mehr in der Stichwahl vertreten.

Am Donnerstag war Macron in Albi nahe Toulouse zu seiner letzten öffentlichen Veranstaltung. Der frühere US-Präsident Barack Obama schickte Grüße: „Von der Wahl in Frankreich hängt für uns alle sehr viel ab, Emmanuel Macron hat liberale Ideale, deshalb unterstützte ich ihn: En Marche! Vive la France!“ 

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Marine Le Pen

Euro

Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden – sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen. Zuletzt erklärte Le Pen jedoch, andere Projekte könnten Vorrang haben.

EU

Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen losen Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden – ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Zentralbank

Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

Protektionismus

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

Rente

Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

Arbeitszeit

Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

Steuern

Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Für Marine Le Pen dagegen sieht die Zukunft, wenn nicht auf den letzten Metern der Kampagne noch etwas Dramatisches geschieht, düster aus. In einer Umfrage vom Freitag hat Macron seinen Vorsprung auf sie noch vergrößert, auf 62 zu 38 Prozent. Bis zur Parlamentswahl werden ihre enttäuschten Anhänger vielleicht noch still halten, aber dann dürfte ein Scherbengericht anstehen.

Ihre junge Nichte Marion Maréchal-Le Pen könnte sie herausfordern. Die erst 27-jährige Abgeordnete der Nationalversammlung tritt härter fremdenfeindlich auf als ihre Tante, hat wirtschaftlich aber liberalere Vorstellungen. Die Tageszeitung „Le Parisien“ zitiert FN-Anhänger, die Marine am Rande ihres letzten Meetings in Nordfrankreich kritisierten: „In der Debatte mit Macron hat sie Mist gebaut, sie war viel zu aggressiv“, sagt einer. Andere meinen, sie hätten sich „geschämt für sie“ oder werfen der FN-Chefin vor, „einen schlechten Wahlkampf geführt“ zu haben. Und ein FN-Wähler frohlockt schon: „Auch wenn wir verlieren, bald kommt Marion!“

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