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07.05.2017

16:13 Uhr

Wahl in Frankreich

Weniger Bürger geben bis Mittag ihre Stimme ab

Bis Mittag hat die Wahlbeteiligung in Frankreich bei 28 Prozent gelegen und fällt damit geringer als vor fünf Jahren aus. Macron und Le Pen wählten am Vormittag. Die Abstimmung ist entscheidend für die Zukunft der EU.

Der linksliberale Kandidat gab seine Stimme am Vormittag in Le Touquet ab. AFP; Files; Francois Guillot

Emmanuel Macron wählt

Der linksliberale Kandidat gab seine Stimme am Vormittag in Le Touquet ab.

ParisIn einer der wichtigsten Richtungswahlen seit Jahrzehnten in Europa entscheiden die Franzosen darüber, ob ihr Land künftig von einem linksliberalen Präsidenten Emmanuel Macron oder einer rechtsextremen Präsidentin Marine Le Pen regiert wird. Als klarer Favorit gilt der unabhängige Kandidat Macron, der in letzten Umfragen 24 Prozentpunkte vor seiner Konkurrentin vom Front National lag. Ein Unsicherheitsfaktor ist indes die Wahlbeteiligung, die bis zum Mittag geringer ausfiel als vor fünf Jahren. Meinungsforschern zufolge könnte ein Viertel der Wähler den Urnen fernbleiben, vor allem Anhänger der Linken, die sich von beiden Kandidaten nicht vertreten fühlen. Allerdings lag die Beteiligung nur geringfügig unter der des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen, den Macron gewonnen hatte.

Macron gab seine Stimme am Vormittag in Le Touquet ab. „Wir haben gewählt, das ist erledigt, nun begebe ich mich in die Hände des Schicksals“, sagte er beim Verlassen des Wahllokals. „Ansonsten appelliere ich an unsere Mitbürger, wählen zu gehen und diese wichtige Bürgerspflicht zu erfüllen, für die so viele Menschen kämpfen mussten.“ Le Pen gab ihre Stimme in Henin-Beaumont ab, das ebenso wie Le Touquet im nordfranzösischen Departement Pas de Calais am Ärmelkanal liegt. Die 48-Jährige lächelte und gönnte sich ein kurzes Bad in der Menge, ehe sie ins Auto stieg. Fragen der Journalisten ließ sie unbeantwortet.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Marine Le Pen

Euro

Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden – sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen. Zuletzt erklärte Le Pen jedoch, andere Projekte könnten Vorrang haben.

EU

Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen losen Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden – ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Zentralbank

Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

Protektionismus

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

Rente

Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

Arbeitszeit

Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

Steuern

Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Bis Mittag habe die Wahlbeteiligung bei 28,23 Prozent gelegen nach 30,7 Prozent vor fünf Jahren, erklärte das Innenministerium. Allerdings lag die Beteiligung nur minimal unter der des ersten Wahlgangs, wo sie am Schluss rund 80 Prozent betrug. Für die Stichwahl prognostiziert eine Umfrage vom Freitag eine Beteiligung von 75 Prozent. Insgesamt sind knapp 47 Millionen Franzosen aufgerufen, ihr Staatsoberhaupt zu wählen. Mehr als 50.000 Polizisten und Gendarmen schützen den Urnengang unterstützt von 7000 Soldaten. In Frankreich gilt nach einer Serie schwerer Anschläge mitüber 230 Toten noch immer der Ausnahmezustand. Am Mittag wurde der Platz vor dem Louvre, wo am Abend Macrons Wahlparty stattfinden soll, wegen einer verdächtigen Tasche vorübergehend geräumt.

Die Kandidaten könnten unterschiedlicher nicht sein: Le Pen will Frankreich aus der EU führen und strebt ein Referendum über einen Euro-Austritt an. Der 39-jährige Ex-Wirtschaftsminister Macron mit seiner Bewegung En Marche (Vorwärts) will dagegen die europäische Integration vertiefen und die deutsch-französische Achse stärken. Dass es kein Kandidat der großen Volksparteien in die Endrunde schaffte, zeigt, wie unzufrieden die Wähler mit deren Arbeit sind.

Das wirtschaftspolitische Programm von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Le Pen wiederum dürfte selbst bei einer Niederlage etwa doppelt so viele Stimmen einfahren wie 2002, als ihr Vater und Front-National-Gründer Jean-Marie le Pen es in die Stichwahl schaffte.

Die Wahl gilt als entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union, deren Herz Deutschland und Frankreich bilden. Eine EU-feindlichen Le Pen als französische Präsidentin dürfte das Ende der EU in ihrer jetzigen Form bedeuten, zumal die Gemeinschaft bereits durch den anstehenden Ausstieg der Briten geschwächt ist. Ein Sieg Macrons wiederum würde als Zeichen gesehen, dass der Vormarsch der Rechtspopulisten nach dem Erfolg von Donald Trump in der US-Präsidentenwahl nicht ungebrochen weitergeht.

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Vor dem Finale der Frankreichwahl sorgt ein Hackerangriff für Aufregung. Wie sich das Datenleck auf das Ergebnis am Sonntag auswirkt, ist schwer abzusehen. Macron muss aber in jedem Fall mit Spätfolgen rechnen.

Fährt Macron tatsächlich den Sieg ein, muss er sich auf eine harte Amtszeit einstellen. Fast 60 Prozent der Bürger, die für ihn stimmen wollen, tun dies nicht aus Zustimmung für das Programm des früheren Investmentbankers, sondern weil sie Le Pen verhindern wollen. „Ich stimme eigentlich mit keinem der beiden Kandidaten wirklich überein“, sagte die Psychotherapeutin Denise Dulliand, die in Annecy wählte. „Aber ich wollte meine Stimme abgeben, um sagen zu können, dass ich dabei war – obwohl ich nicht zufrieden damit bin, was in unserem Land geschieht, und ich mir weniger Dummheit, weniger Geld und mehr Solidarität wünschen würde.“

Das Ringen zwischen den etablierten Parteien und radikaleren Strömungen in Frankreich wird sich bis in die Parlamentswahlen im Juni hineinziehen. Dabei wird das neue Staatsoberhaupt versuchen, eine eigene Mehrheit zu erlangen. Eine Umfrage in dieser Woche deutete an, dass Macron dies gelingen könnte.

Für Unruhe sorgte unmittelbar vor der Wahl die Nachricht über einen massiven Hackerangriff auf Macrons Bewegung. Die Angreifer hätten gestohlene Emails, Dokumente und Daten zur Finanzierung der Kampagne direkt vor Wahlkampfschluss ins Netz gestellt, kritisierte das Team des Kandidaten.

Von

rtr

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