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03.05.2017

19:13 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Die De-Gaulle-Renaissance

VonThomas Hanke

Alle wollen Enkel sein: Von ganz rechts bis ganz links stellen sich französische Politiker als Nachfolger des Kriegshelden Charles de Gaulle dar. Das zeigt vor allem, wie unglücklich die Franzosen in der Gegenwart sind.

Plötzlich wollen alle in Frankreich seine politischen Erben sein. AFP; Files; Francois Guillot

Charles de Gaulle (Mitte)

Plötzlich wollen alle in Frankreich seine politischen Erben sein.

Paris1969 wurde er mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt, nun wollen plötzlich alle seine politischen Erben sein: Charles de Gaulle erlebt in Frankreich eine erstaunliche Renaissance. Während des Wahlkampfs zur Präsidentschaft gab es praktisch keinen Kandidaten, der sich nicht selber in die Nachfolge des Generals stellte, ihn ausführlich zitierte oder seine Politik für sich in Anspruch nahm.

Bei der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen klang das so: „Wie de Gaulle werde auch ich Frankreich retten und seine Souveränität bewahren.“ Ihr härtester Gegner, Wahlfavorit Emmanuel Macron, dagegen hob hervor, wie der General sei auch er „sowohl links als auch rechts“, interessiere sich nicht für diesen parteipolitischen Gegensatz, sondern nur für das, was Frankreich voranbringe.

Die Konservativen mit ihrem im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten François Fillon nehmen ohnehin für sich in Anspruch, die Enkel und Urenkel des Kriegshelden zu sein. Und sogar der rechtslastige Umfaller Nicolas Dupont-Aignan, der sich mit Haut und Haaren an Le Pen verkauft hat, behauptet bei jedem Auftritt, er sei Gaullist vom Scheitel bis zur Sohle.

Was erklärt die plötzliche Begeisterung für eine historische Figur, die Frankreich nach den Mai-Unruhen 1968 kurzzeitig verlassen musste, bei Baden-Baden untertauchte und 1969 abtreten musste, weil er nicht mehr in die Zeit passte? Um ihn war es in den vergangenen Jahren sehr, sehr still geworden.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Die Rückbesinnung auf die Vergangenheit zeigt vor allem, wie unglücklich die Franzosen in der Gegenwart sind. Wer sich im Hier und Jetzt nicht gut aufgehoben fühlt, den Eindruck hat, das Land versage angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen, der sucht Gewissheiten im Gestern. Es kommt hinzu, dass Frankreich eine politisch zutiefst gespaltene Gesellschaft ist. Über entscheidende Fragen gibt es keinen Konsens. Das gilt für aktuelle Aufgaben wie den Umgang mit Europa und der Globalisierung, aber auch für Themen der Vergangenheit, wie den Algerienkrieg, die Bilanz der französischen Kolonialisierung in Afrika, Nordafrika und Asien oder das Verhältnis zu Russland und den USA.

Der positive Bezug auf den General ist eine der wenigen Gemeinsamkeiten, die fast alle Franzosen heute verbindet. Allerdings lediglich auf höchst plakative Weise, wie man schnell entdeckt, wenn man sich etwas mit dem Thema beschäftigt.

Der Front National etwa kann sich nicht ernsthaft in eine Linie mit Charles de Gaulle stellen. „Das beschmutzt die Erinnerung an meinen Großvater, erniedrigt sein Erbe“, erregte sich am Mittwoch Yves de Gaulle, Enkel des Gründers der Fünften Republik. Leute wie Le Pen und Dupont-Aignan oder deren Vorgänger hätten den General „stets bekämpft, ihn während des Krieges zum Tode verurteilt, mehrfach versucht, ihn zu ermorden, seine Politik der Emanzipation der Völker angeschwärzt“, kritisiert der Enkel.

Die Führungsclique der Rechtsextremen besteht nicht aus echten De-Gaulle-Anhängern. Sie sind vielmehr die Nachfolger seiner entschiedensten Feinde. FN-Parteivize und Marine-Le-Pen-Lebensgefährte Louis Aliot ließ auf einem Parteikonvent Jean Bastien-Thiry hochleben, einen französischen Oberstleutnant, der zur Geheimorganisation OAS gehörte und sogar einen Mordanschlag auf den General verüben ließ, dem er nur mit knapper Not entgangen ist.

Sowohl die extreme Linke als auch die Rechtsextremen ziehen eine Linie von de Gaulle bis zu ihrer Politik, indem sie behaupten, sie seien wie ihr großes Vorbild kritisch zu den USA eingestellt. Historisch ist das ein interessanter Punkt. De Gaulle hatte gewisse Vorbehalte gegenüber den USA, aber nicht, weil er deren Wirtschaft, die Gesellschaft oder gar die Demokratie kritisch sah.

Seine Distanzierung geht vielmehr auf seine persönlichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg zurück. De Gaulle gehörte zur kleinen Minderheit der Militärs, die sich nicht mit der Kollaboration durch das Vichy-Regime und der Unterwerfung unter die Nazis abfinden wollte. Für die Alliierten war angesichts der Mehrheitsverhältnisse klar, dass Frankreich als Kriegsgegner besetzt würde.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

03.05.2017, 20:01 Uhr

Ein Hoch auf Charles de Gaulle und Adenauer, weg mit der EU-Mafia.

Frau Lana Ebsel

04.05.2017, 12:55 Uhr

Da sieht man mal wieder in welcher Parallelwelt die Gutmenschenkaste ihr Dasein fristet. Alles wird so hingestellt, wie man es gerne hätte. Auch vor dem Brexit haben alle Europajünger schnappartig gejubelt, dass England in der Zwangsunion bleiben wird.

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