Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.11.2015

02:16 Uhr

++ Anschläge in Paris und die Folgen ++

Sprengstoffgürtel ohne Zünder in Pariser Vorort gefunden

In Brüssel herrscht Ausnahmezustand. Französische Behörden bestätigen den Fund eines Sprengstoffgürtels. Die US-Regierung spricht eine weltweite Reisewarnung aus. Was am Tag geschah, lesen Sie im Newsblog.

Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron haben vor dem Konzertsaal „Bataclan“ der Opfer der Pariser Terrorattacken gedacht. ap

Cameron und Hollande

Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron haben vor dem Konzertsaal „Bataclan“ der Opfer der Pariser Terrorattacken gedacht.

Brüssel/ParisIn Brüssel herrscht noch immer Ausnahmezustand, in Paris gedenken Frankreichs Präsident Hollande und der britische Premier Cameron der Opfer der Pariser Terrorattacken. Das Treffen ist für Hollande nur der Auftakt zu einer Woche intensiver diplomatischer Bemühungen. Der Staatschef will nach den verheerenden Anschlägen mit 130 Toten eine breite internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden. Dazu besucht der Franzose am Dienstag auch US-Präsident Barack Obama und am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Cameron will in dieser Woche einen Plan zum Kampf gegen die Islamisten vorlegen. Die Nachrichten im Überblick.

+++ USA erwarten von Verbündeten mehr Einsatz im Kampf gegen den IS +++
Die USA erwarten von ihren Verbündenten mehr Einsatz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Einen Tag vor der Ankunft des französischen Staatspräsidenten François Hollande in Washington sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag, die USA trügen „mehr als unseren Teil“ in der Koalition. „Und wir glauben, das mehr getan werden könnte, wenn (andere) Länder bereit sind, zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Hollande hat nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten dem IS den Krieg erklärt und die französischen Luftangriffe auf die Terrormiliz in Syrien intensiviert. Zudem bemüht er sich um den Beistand von Verbündeten im Anti-Terror-Kampf. Nach seinem Besuch in Washington will er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, der den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Es wird erwartet, dass Hollande sich für auch zwischen Moskau und Washington koordinierte Militäroperationen gegen den IS einsetzen wird.

US-Außenminister John Kerry sagte am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten, es komme darauf an, militärisch, diplomatisch und bei der Terrorbekämpfung neue Ansätze zu finden, um den IS zu zerschlagen. Einen gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland schloss er unter bestimmten Bedingungen nicht aus.

Earnest sagte, die USA wollten „das Gespräch mit Putin“ fortsetzen. Er ließ aber durchblicken, dass Obama Hollande bei dessen Besuch im Weißen Haus am Dienstag keine neuen militärischen Zusagen machen werde.“

+++ Dijsselbloem: Antiterror-Kosten gefährden Pariser Budgetziel nicht +++
Die angekündigte Verstärkung der Sicherheitskräfte in Frankreich nach den Anschlägen in Paris gefährdet laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Haushaltsziele des Landes voraussichtlich nicht. „Sicherheit steht im Moment an erster Stelle“, sagte Dijsselbloem am Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Summen, die von der Pariser Regierung bisher genannt worden seien, würden aber wahrscheinlich nicht dazu führen, „dass das Budget aus der Spur gerät“.

Frankreich habe schon in den vergangenen Jahren seine Ausgaben im Verteidigungs- und Militärbereich erhöht, sagte Dijsselbloem. Diese Beträge seien höher gewesen als die jetzt genannten Summen für die Sicherheitskräfte, und Frankreich sei es gelungen, dies in den Haushalt zu integrieren.

Nach den Anschlägen in Paris hatte Frankreichs Premierminister Manuel Valls vergangene Woche „noch nie dagewesene Mittel“ für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst angekündigt. Dadurch werde Frankreich „zwangsweise“ seine europäischen Haushaltsziele nicht einhalten können, sagte er. Präsident François Hollande hatte zuvor von der Schaffung von 8500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz gesprochen. Er verwies darauf, dass in solchen Situationen „der Sicherheitspakt vor dem Stabilitätspakt geht“.

Frankreichs Haushaltsdefizit liegt seit Jahren über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Anfang des Jahres hatte Brüssel Frankreich bereits einen Aufschub beim Erreichen des Budgetziels gewährt, das damit erst im Jahr 2017 wieder unter die drei Prozent sinken müsste. Dijsselbloem sagte, der französische Finanzminister Michel Sapin habe am Montag bekräftigt, dass Paris dann wieder unter drei Prozent Defizit liegen werde.

+++ UNO wendet sich gegen Diskriminierung syrischer Flüchtlinge +++
Die UNO hat sich gegen die Diskriminierung syrischer Flüchtlinge gewandt. Die Äußerungen einiger politisch Verantwortlicher in den USA und in Europa zeugten von mangelndem Respekt gegenüber den Flüchtlingen, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. Dabei seien diese Menschen "vor entsetzlicher Gewalt geflohen". Es dürfe keine Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Volkgsruppe oder einer Religionsgemeinschaft geben, wenn es darum gehe, Flüchtlingen eine Bleibe zu verschaffen.

Nach den Attentaten von Paris gibt es in Europa vom rechten Rand Forderungen nach einer Schließung der Grenzen für syrische Flüchtlinge. In den USA verglich der republikanische Präsidentschaftsanwärter Ben Carson unlängst syrische Flüchtlinge mit tollwütigen Hunden. Sein republikanischer Kollege Donald Trump sorgte mit der Forderung nach einer zentralen Erfassung von Muslimen in den USA für Empörung.

Seit Monaten fliehen hunderttausende Menschen aus den Krisenregionen und suchen Zuflucht in Europa; zu den Hauptzielländern in der Europäischen Union zählen Deutschland und Schweden.

+++ Sprengstoffgürtel ohne Zünder in Pariser Vorort gefunden +++
Ein Straßenreiniger hat in einem Vorort von Paris im Müll einen Sprengstoffgürtel ohne Zünder entdeckt. Die Polizei untersuche derzeit, ob er bei den Terroranschlägen in Paris vom 13. November verwendet worden sei, teilte ein Sprecher am Montag mit. Der Müllarbeiter hatte den Gürtel demnach am Montag in Montrouge südlich von Paris in einem Müllhaufen entdeckt.

+++ Höchste Terrorwarnstufe in Belgien bleibt vorerst bestehen +++
Die höchste Terrorwarnstufe in Belgien wird vorerst aufrechterhalten. Dies teilte Regierungschef Charles Michel am Montagabend in Brüssel mit. Die höchste Warnstufe gilt seit Samstag.

+++ Belgien klagt Verdächtigen wegen Anschlägen von Paris an +++
Ein belgischer Antiterror-Richter hat am Montag Anklage gegen einen am Vortag festgenommenen Verdächtigen wegen der Anschläge von Paris erhoben. Dies teilte das Büro des Generalstaatsanwalts am Abend in Brüssel mit. Die gemeinsam mit dem Mann festgenommenen anderen 15 Verdächtigen seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Razzien in Brüssel

Ist Terror-Chef Salah Abdeslam auf dem Weg nach Deutschland?

Razzien in Brüssel: Ist Terror-Chef Salah Abdeslam auf dem Weg nach Deutschland?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

+++USA geben für Bürger wegen Terror weltweite Reisewarnung heraus+++
Wegen einer gestiegenen Terrorgefahr hat die US-Regierung eine weltweite Reisewarnung herausgegeben. Es lägen Informationen vor, nach denen Extremistengruppen wie der Islamische Staat, Al-Kaida oder Boko Haram weiter Anschläge planten, teilte das Außenministerium am Montagabend in Washington mit. Zudem verwies das Ressort von John Kerry auf IS-Kämpfer, die aus dem Irak oder Syrien in ihre Heimatländer zurückkehren. Das Ministerium riet Amerikanern, in der Öffentlichkeit und besonders in Verkehrsmitteln wachsam zu sein. Größere Menschenansammlungen sollten vermieden werden. Die Reisewarnung gilt für zwei Monate.

Vor allem in Europa geht nach den Anschlägen von Paris die Furcht um, dass Islamisten ähnliche Taten begehen könnten. So herrscht in Brüssel in dieser Woche die höchste Terrorwarnstufe. In Deutschland wurde wegen der Gefährdungslage ein Fußball-Länderspiel gegen die Niederlande abgesagt.

+++Kampfjets zu Anti-IS-Einsätzen von „Charles de Gaulle“ gestartet+++
Zehn Tage nach den Anschlägen von Paris haben französische Kampfjets vom Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ aus Einsätze gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. Die Rafale-Kampfflugzeuge starteten am Montag von dem im östlichen Mittelmeer liegenden Flugzeugträger, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Unklar war zunächst, ob es sich um Aufklärungsflüge handelte oder ob Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien oder im Irak geflogen werden sollten.

+++Paris will Geldflüsse von Terroristen eindämmen+++
Nach den Anschlägen in Paris will Frankreich die Geldflüsse von Terroristen eindämmen. Finanzminister Michel Sapin kündigte weitere Maßnahmen an. Die Beteiligung an Attentaten setze voraus, dass die Terroristen auch an das benötigte Geld gelangten, erklärte er. Deshalb solle die maximale Summe, die per Bankkarte auf Prepaid-Basis abgehoben werden kann, begrenzt werden. Bei dieser Art Bank- oder Kreditkarte kann der Karteninhaber anonym bleiben, ähnlich wie es bei Prepaid-Telefonkarten der Fall ist. Zum anderen solle die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (Tracfin) mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

Terror in Paris: Polizei verbreitet Foto von mutmaßlichem Attentäter

Terror in Paris

Polizei verbreitet Foto von mutmaßlichem Attentäter

Nach den Anschlägen von Paris konnte erst einer der drei Selbstmordattentäter vom Stade de France identifiziert werden. Jetzt hat Frankreichs Polizei ein Foto von einem möglichen Attentäter veröffentlicht.

+++Flughäfen im Irak wegen russischer Angriffe in Syrien geschlossen+++
Wegen russischer Bombenangriffe auf Ziele in Syrien haben die irakischen Behörden am Montagmorgen die Flughäfen Erbil und Suleimanija im Norden für 48 Stunden geschlossen. Alle Starts und Landungen von den beiden Airports in den autonomen Kurdengebieten seien seit 08.00 Uhr ausgesetzt, teilte die Zivilluftfahrtbehörde mit. Die Maßnahme sei zum Schutz der Passagiere vor russischen Marschflugkörpern und Bombern in dem Luftraum ergriffen worden. Die Flughäfen bestätigten den Stopp der Flüge.

+++Bei Terrorfahndung fünf weitere Verdächtige in Belgien gefasst+++
Bei der Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen hat die belgische Polizei fünf weitere Verdächtige gefasst. Sie würden nun ebenso wie die 16 am Sonntagabend bei einem Großeinsatz Festgenommenen von der Polizei verhört, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Montag mit. Zudem seien am Morgen fünf zusätzliche Hausdurchsuchungen im Raum Brüssel und im Bereich der ostbelgischen Stadt Lüttich durchgeführt worden, hieß es. Bei einer Durchsuchung am Sonntagabend seien 26 000 Euro sichergestellt worden.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Prävention

Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“.

Zusammenarbeit

Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen.

Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken

Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen.

Kampf gegen Propaganda

Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr, Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen, Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Die Rolle der Vereinten Nationen

Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die Uno-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

+++Hauptverdächtige für die Pariser Anschlagsserie ist weiter auf der Flucht+++
Der Hauptverdächtige für die Pariser Anschlagsserie ist weiter auf der Flucht. Der 26-jährige Salah Abdeslam sei nicht unter den 16 Verdächtigen, die bei den Durchsuchungsaktionen festgenommen wurden, erklärte die belgische Staatsanwaltschaft am Montag. Brüssel befindet sich den dritten Tag in Folge im Alarmzustand. Die U-Bahn, Museen, Schulen, viele Geschäfte und Kinos bleiben geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause aus. Soldaten patrouillieren in der Innenstadt. Auf dem zentralen Platz, der bei Touristen beliebten Grand Place, stand ein gepanzertes Militärfahrzeug unter einem Weihnachtsbaum. Am Nachmittag will der nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die höchste Terror-Warnstufe in Kraft bleibt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×