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22.06.2012

21:15 Uhr

Einwanderungspolitik

Obama wirft Republikanern Blockade vor

US-Präsident Barack Obama hat starke Kritik an der Einwanderungspolitik der Republikaner geübt. Noch einen Tag zuvor hatte der Republikaner Mitt Romney um die Stimmen von Wählern mit lateinamerikanischen Wurzeln gebuhlt.

US-Präsident Barack Obama. dapd

US-Präsident Barack Obama.

Lake Buena VistaAuf einer Latino-Konferenz in Florida hat sich US-Präsident Barack Obama als Verfechter der Interessen von Einwanderern präsentiert. Während die Republikaner im Kongress bei diesem Thema blockierten, versuche seine Regierung zu handeln, wo sie nur könne, erklärte Obama am Freitag bei dem Treffen des Nationalen Verbandes von Latino-Vertretern (NALEO) in der Nähe von Orlando. Mit Blick auf die erzkonservative Tea-Party-Bewegung sagte der Präsident, dass die Republikaner "von einem kleinen Teil ihrer Partei" vom Verhandlungstisch ferngehalten würden.

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Vergangene Woche hatte Obama einen auf zwei Jahre befristeten Abschiebestopp für illegale Einwanderer verfügt, die vor Vollendung ihres 16. Lebensjahrs in die USA kamen und noch nicht 30 Jahre alt sind. Nach Regierungsangaben gilt die Neuregelung für etwa 800.000 Menschen, die bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. So dürfen sie nicht straffällig geworden sein, müssen eine Schulausbildung haben oder Militärdienst geleistet haben. Damit setzte der Präsident auf eigene Faust Teile des von seinen Demokraten eingebrachten "Dream Act" um, der bislang im Kongress am Widerstand der Republikaner scheiterte.

Die Latinos sind eine zunehmend wichtige Wählergruppe in den USA und machen landesweit 7,4 Prozent der Wahlberechtigten aus. In einige Bundesstaaten wie Florida könnte die Unterstützung der Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln bei der Präsidentschaftswahl im November entscheidend sein. Obama liegt Umfragen zufolge in der Wählergunst der Latinos deutlich vor seinem designierten republikanischen Herausforderer Mitt Romney, der am Donnerstag auf der NALEO-Konferenz gesprochen hatte.

Von

afp

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