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28.06.2014

11:37 Uhr

EU-Kommissionspräsident

Was deutsche Politiker von Juncker wünschen

Kaum ist Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident nominiert, sieht er sich schon Forderungen aus der deutschen Politik konfrontiert. Europa stabilisieren soll er, aber auch für Wachstum sorgen.

Jean-Claude Juncker soll als EU-Kommissionspräsident viele Wünsche erfüllen. ap

Jean-Claude Juncker soll als EU-Kommissionspräsident viele Wünsche erfüllen.

BerlinDer Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat die Nominierung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten begrüßt. Der Luxemburger sei mit seiner Erfahrung der richtige Mann, um aus der aktuell fragilen Situation in Europa eine stabile zu machen, sagte Ferber am Samstag im WDR5 "Morgenecho". "Das ist eine hohe Aufgabe, das ist viel Arbeit, aber ich traue ihm zu, dass er es packen wird." Der langjährige luxemburgische Regierungschef und Vorsitzende der Eurogruppe war am Freitag gegen den Widerstand Großbritanniens zum Kommissionspräsidenten nominiert worden.

Juncker wisse, "wie die Deutschen und wie die Franzosen ticken", und habe es immer wieder geschafft, "wenn es mal wieder geknirscht hat in Europa, die Dinge zusammenzuführen", sagte Ferber. Der CSU-Abgeordnete plädierte dafür, Großbritannien nach dem Streit um die Nominierung Junckers nicht weiter zu isolieren. Allerdings müssten sich die Briten überlegen, warum sie in der EU bleiben wollten. Statt nur "auf Europa einzuprügeln und rumzuhacken", müsse in Großbritannien endlich eine "ehrliche Debatte" geführt werden, sagte Ferber.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold begrüßte ebenfalls die Nominierung Junckers. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg für die europäische Demokratie, sagte Giegold dem Sender NDR Info. Der Kommission und anderen EU-Institutionen sei immer vorgeworfen worden, dass dort ungewählte Bürokraten sitzen. "Und in Zukunft sitzt diesen Bürokraten jemand vor, der aus einer Wahl als Sieger hervorgegangen ist", sagte Giegold. Juncker war Spitzenkandidat der Konservativen, die bei der Europawahl die meisten Stimmen erhielten.

Grundsätzlich könne er sich vorstellen, dass auch die Grünen im Europaparlament für Juncker stimmten, sagte Giegold dem rbb-Inforadio. Dafür müsse sich Juncker allerdings für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft und mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen stark machen und einen anderen Führungsstil an den Tag legen. Bisher sei Juncker "im Rat ja auch sehr stark ein Meister der Hinterzimmer" gewesen, kritisierte Giegold. Nun habe er die direkte Legitimation der Wähler und müsse sich entsprechend transparenter verhalten.

Die SPD erwartet von Juncker ein Wachstumsprogramm für die Europäische Union. "Der neue Kommissionschef muss schleunigst eine Wachstumsagenda auf den Tisch legen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabmitteilung von Samstag. "Damit weite Teile Europas wieder wettbewerbsfähig werden, brauchen wir überzeugende Konzepte aus Brüssel."

Der SPD-Politiker plädierte dafür, den Ländern, die Strukturreformen umsetzen, mehr finanzielle Spielräume zu gewähren. Dies sei aber keine Aufweichung des Stabilitätspaktes. "Wir werden den Stabilitätspakt nicht aufweichen, aber wir betonen, dass er auch ein Wachstumspakt ist", sagte Oppermann dem Magazin. "Länder, die Strukturreformen verbindlich angehen, bekommen Zug um Zug mehr Zeit. Das ist deshalb auch eine Botschaft an Länder wie Frankreich und Italien: Ihr müsst endlich mit Reformen beginnen."

Junckers Wahl durch das Europaparlament gilt als sicher. Die Nominierung des langjährigen luxemburgischen Regierungschefs und Vorsitzenden der Eurogruppe hatte für heftigen Streit in der EU gesorgt. Die linken Regierungen Italiens und Frankreichs forderten im Gegenzug für ihre Unterstützung des konservativen Politikers Zugeständnisse bei der Wirtschaftspolitik.

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afp

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