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08.12.2013

12:34 Uhr

Griechenland billigt Sparhaushalt

„Wir gewinnen die Schlacht“

VonGerd Höhler

Lichtblicke für Griechenland: Erstmals seit Jahren rechnet die Regierung für 2014 wieder mit Wirtschaftswachstum. Die Opposition kritisiert hingegen den harten Sparkurs und macht Front gegen Premier Samaras .

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kann durchatmen: In der Nacht zum Sonntag billigte das Parlament den Haushaltsentwurf 2014. AFP

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kann durchatmen: In der Nacht zum Sonntag billigte das Parlament den Haushaltsentwurf 2014.

AthenGriechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kann durchatmen, aber nur kurz: In der Nacht zum Sonntag billigte das Parlament den Haushaltsentwurf 2014 mit 153 gegen 142 Stimmen. Unbeschwerte Festtage wird der Premier aber nicht verbringen. Die Troika hat ihre Rückkehr nach Athen ein weiteres Mal verschoben, diesmal auf das neue Jahr. Die festgefahrenen Verhandlungen mit den Inspekteuren der Geldgeber verzögern nicht nur die Freigabe weiterer Hilfskredite. Sie werfen auch einen dunklen Schatten auf die am 1. Januar beginnende griechische EU-Ratspräsidentschaft.

Regierungschef Samaras feierte die Verabschiedung des Haushaltsplans als „historisch“. Nach sechs Jahren Rezession soll das Land 2014 endlich die Talsohle hinter sich lassen. Das Budget unterstellt eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Mit prognostizierten 0,6 Prozent bleibt der Aufschwung aber noch ein zartes Pflänzchen. Auch die Staatsschulden sollen vom kommenden Jahr an allmählich zurückgehen, wenngleich die Schuldenquote 2014 mit 176 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erdrückend ist.

Nachdem Griechenland bereits 2013 zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt einen Primärüberschuss im Haushalt von voraussichtlich 812 Millionen Euro erwirtschaftete, soll die Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, im kommenden Jahr sogar einen Überschuss von knapp drei Milliarden Euro oder 1,6 Prozent des BIP ausweisen. Seit 2009 hat Griechenland sein Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP um 13,4 Prozentpunkte abgebaut.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Kein anderes EU-Land hat eine ähnliche Konsolidierungsleistung vorzuweisen. Sie ist umso beeindruckender, als sie vor dem Hintergrund einer schweren Rezession erzielt wurde. Erstmals seit dem Beitritt zur Eurozone erfüllte Griechenland in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent des BIP die Dreiprozentvorgabe des EU-Stabilitätspaktes. „Wir gewinnen nicht nur die Schlacht um die Reformen, wir gewinnen auch Wettbewerbsfähigkeit und stehen auf eigenen Füßen“, sagte Ministerpräsident Samaras. Das sei eine „revolutionäre Entwicklung“ für Griechenland.

Aber die Haushaltskonsolidierung hat einen hohen Preis. Der Sparkurs hat Griechenlands Wirtschaftsleistung seit 2008 um ein Viertel schrumpfen lassen. Die Arbeitslosenquote stieg von 7,8 auf fast 28 Prozent. Von den fast 1,4 Millionen Arbeitslosen bekommt nur jeder Fünfte staatliche Unterstützung. Seit 2010 hat sich die Kaufkraft einer griechischen Durchschnittsfamilie um 37 Prozent reduziert. 270.000 Beschäftigte verdienen weniger als 500 Euro im Monat.

Kommentare (2)

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DINO

09.12.2013, 09:45 Uhr

Man kann alles schön/blöd rechnen.

Bei dieser Schuldensituation soll alles in ein paar Monaten mit "Lichtblicken" abgetan werden ?

Die (EU-)Bevölkerung leidet, wegen Politik- und Politikerversagen, weil WIR diesen kriminellen, kranken
Lobbyismus zulassen/dulden, mehr oder weniger !

Der Zusammenbruch kommt noch !

Rechner

09.12.2013, 12:48 Uhr

Griechenland befindet sich mit der Einhaltung von Zusagen aus dem derzeitigen Rettungspaket ergeblich im Verzug.

Von den für Juli 2013 gegebenen 35 Zusagen hat Griechenland 28 erfüllt.

Von den für August 2013 gegebenen 26 Zusagen hat Griechenland 15 erfüllt.

Von den für September 2013 gegebenen 47 Zusagen hat Griechenland 13 erfüllt.

Von den für Oktober 2013 gegebenen 20 Zusagen hat Griechenland 4 erfüllt.

Von den für November 2013 gegebenen 7 Zusagen hat Griechenland keine einzige erfüllt.

Insgesamt hat Griechenland erst 60 der für die Gerbstüberprüfung zugesagten 135 Zusagen umgesetzt.

http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_08/12/2013_531197

Dementsprechend hält die Troika derzeit die ansonsten fällige Zahlung von 1 Milliarde zurück.

+++

'DINO' sagt
---------------
Der Zusammenbruch kommt noch !
---------------

Klar - jedenfalls wenn der nächste große Kometeneneinschlag die DINOsaurier auslöscht.

...

Man sollte auf das Getöse in Athen nicht viel geben - das wird nur angestellt um Gutmenschen zu beeindrucken.

Dumm, wer drauf 'reinfällt.

In Wirklichkeit wissen die Griechen ganz genau, daß man sparen muß wenn man weder Geld noch Kredit hat.

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