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16.02.2017

17:20 Uhr

+++ Live-Blog G20-Außenministertreffen +++

Gabriel sieht Signal der Kooperation statt Abschottung

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertet den G20-Gipfel in Bonn als Signal gegen nationale Alleingänge. Er lobte einen seltenen Zusammenhalt in der internationalen Gemeinschaft.

US-Außenminister Rex Tillerson hat von Russland die Einhaltung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine gefordert. AFP; Files; Francois Guillot

Rex Tillerson

US-Außenminister Rex Tillerson hat von Russland die Einhaltung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine gefordert.

BonnBundesaußenminister Sigmar Gabriel empfängt am Donnerstag die Außenminister der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt in Bonn. Im Mittelpunkt der zweitägigen G20-Konferenz steht die neue Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump. Dabei trafen US-Außenminister Rex Tillerson und sein russicher Kollege Sergej Lawrow erstmals aufeinander. Dabei ging es unter anderem um die jüngsten Forderungen aus dem Weißen Haus an Moskau nach einer Rückgabe der Krim an die Ukraine.

+++ Lawrow sieht nach Treffen mit Tillerson Basis für Zusammenarbeit +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach dem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. „Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen“, sagte Lawrow am Donnerstag in Bonn. Tillerson habe bekräftigt, dass US-Präsident Donald Trump bereit sei, die bilateralen Schwierigkeiten zu überwinden, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Trump werde es geben, sobald die beiden Präsidenten es für möglich halten.

+++ Gabriel sieht Signal der Kooperation statt Abschottung +++

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wertet das G20-Treffen in Bonn als Signal der Kooperation gegen die Abschottungstendenzen in vielen Staaten. Die Konferenz sei wichtig, „weil wir damit natürlich ein Signal der internationalen Zusammenarbeit in einer Zeit senden, wo es doch sehr viele Bewegungen gibt, die versuchen, sich abzuschotten, nationale Alleingänge zu machen“, sagte Gabriel zum Auftakt des Treffens am Donnerstag. „Es ist ein Bekenntnis zu dem, was die Außenpolitik Multilateralismus nennt - also die Zusammenarbeit aller mit allen.“


+++ Tillerson fordert von Russland Einhaltung von Ukraine-Abkommen +++

US-Außenminister Rex Tillerson hat von Russland die Einhaltung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine gefordert. Russland müsse dazu beitragen, dass es in der früheren Sowjetrepublik zu einer Deeskalation komme, sagte Tillerson nach einem Treffen mit seinem Kollegen Lawrow. „Während wir nach neuen Gemeinsamkeiten suchen, erwarten wir, dass Russland seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen einhält und zu einer Deeskalation der Gewalt in der Ukraine beiträgt“, so Tillerson. Sein Land sei aber bereit, mit Russland zusammenarbeiten, wenn es Gebiete für eine Kooperation gebe.

+++ Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für gemeinsamen Klimaschutz +++

Auf dem Rhein unmittelbar vor dem Tagungsort fordert ein Transparent zwischen den Masten des Greenpeace-Schiffs Beluga: „Planet Earth First“. Ein 300 Quadratmeter großes Banner mit dem gleichen Slogan haben weitere Aktivisten an ein Hochhaus in Sichtweite des Tagungsorts gehängt. Die Umweltschützer spielen damit auf „America First“ an, das Motto von US-Präsident Donald Trump. Rund 40 Aktivisten versuchen mit Schlauchbooten ans Ufer zu gelangen, um Gastgeber Sigmar Gabriel (SPD) eine Petition zu überreichen. „Eine globale Bedrohung wie den Klimawandel müssen wir gemeinsam angehen", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Außenminister Gabriel muss gerade jetzt mit seinen fortschrittlichen G20-Kollegen zeigen, dass Klimaschutz nicht verhandelbar ist.“

Der jüngste Risikobericht des Weltwirtschaftsforums nennt den Klimawandel eine existenzielle Gefahr und einen von drei Trends, die die globale Entwicklung in den kommenden zehn Jahren am nachhaltigsten prägen werden. US-Präsident Trump hingegen hat den Klimawandel als Erfindung abgetan. Das Pariser Abkommen, in dem sich die USA 2015 gemeinsam mit etwa 200 Staaten zu engagiertem Klimaschutz verpflichtet haben, will Trump aufkündigen oder von innen sabotieren. Ende Januar haben die regierenden Republikaner den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, alle Zahlungen der USA an den Weltklimarat oder den Grünen Klimafonds zu kappen.

+++ Gabriel appelliert an Moskau auf Separatisten einzuwirken +++

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an Moskau, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken, um den in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten Rückzug der Waffen von den Orten heftiger Konfrontation vollständig umzusetzen. Dies sei notwendig, um die viel zu brüchige Waffenruhe zu stärken, sagte er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen bei einem Treffen mit Lawrow.

+++ Gemäßigte Töne zwischen Tillerson und Lawrow +++

Bei ihrem ersten Treffen, das am Rande des G20 Außenministertreffens in Bonn stattfand, schmeichelten sich Tillerson und Lawrow gegenseitig. Sie freuten sich beide auf das Kennenlernen. Und Lawrow unterließ zunächst Spitzen gegen Washington: „Wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten ein“, antwortete er auf die Frage eines US-Journalisten zur russischen Sicht auf das momentane Chaos im Weißen Haus.

+++ Gabriel fordert Gleichbehandlung deutscher Unternehmen +++

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat China aufgefordert, sein Bekenntnis zur Marktöffnung stärker mit praktischen Schritten unter Beweis zu stellen. Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi sagte Gabriel, er habe Wang gebeten, „dass China dies auch mit deutlichen Signalen für eine Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China untermauert, zum Beispiel im Bereich der Elektromobilität“. Außerdem wolle Deutschland beim Klimaschutz noch enger mit China zusammenarbeiten.

+++ Gabriel spricht erstmals mit Chinesen +++

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist vor dem offiziellen Beginn des G20-Außenministertreffens in Bonn zu einem ersten Gespräch mit Chinas Außenminister Wang Yi zusammengetroffen. Gabriels Ziel ist es, dass die „Gruppe der 20“ ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgibt - also zur zentralen Bedeutung internationaler Abkommen und Organisationen wie den Vereinten Nationen. Die Polizei sicherte die Konferenz mit 2000 Beamten. Für den Nachmittag war eine Demonstration linker Gruppen mit 500 Teilnehmern angemeldet.

Kommentare (4)

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16.02.2017, 12:08 Uhr

Fordern kann die Globalisierungsmafia von EU-Deutschland mit seiner Marionette Gabriel viel...aber dabei wird es dann auch bleiben.

Herr Tomas Maidan

16.02.2017, 17:10 Uhr

Gabriel hat nichts "gefordert" sondern er hat etwas gewertet. Da in der aktuellen Regierungsmannschaft der USA je irgendwie mindesten zwei Seelen schlagen (eine FÜR Russland und Isolation, viele andere GEGEN Russland und für Liberalität) kann man sich eben aussuchen, welche Aspekte man unterstützen möchte.

Herr Helmut Metz

16.02.2017, 17:40 Uhr

Ich gehe davon aus, dass man auch hier schon einmal einen Vergleich zwischen den Kompetenzen und Fähigkeiten zwischen Gabriel und Tillerson angestellt hat. Weil es so bezeichnend ist - hier noch einmal:

GABRIEL: in seinem ganzen Leben noch nie etwas Produktives geleistet; keine eigene Wertschöpfung betrieben; Germanistik, Politik und Soziologie studiert und damit auch unbrauchbar für produktive Tätigkeiten; dann als Lehrer ebenfalls nur durch von Produktiven geraubten und umverteilten Steuergeld "vom Staat" gelebt; dann als Berufspolitiker erst recht mit umverteiltem Steuergeld gemästet; durch Postenschacherei deer ReGIERenden vom (für ihn genauso "fachfremden") Wirtschaftsministerium ins Außenministerium gelangt

TILLERSON: Bauingenieurswesen studiert, danach produktiv und wertschöpfend als Ingenieur gearbeitet; als Manager und später Präsident von Exxon Mobil dann erfolgreich tätig für eines der produktivsten Unternehmen der USA, das reale Werte aus dem Boden fördert

Soll ich hier auch noch einen Vergleich der "Qualifikationen" von Trump versus denen von Merkel UND Schulz aufstellen??

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