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22.02.2014

21:22 Uhr

+++ Liveblog +++

Aus dem Gefängnis ins Zentrum der Macht

In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse. Das Parlament erklärt Präsident Janukowitsch für abgesetzt. Den Job strebt jetzt die freigelassene Oppositionsführerin Julia Timoschenko an. Die Entwicklungen des Tages.

In Kiew feiern die Demonstranten bereits den Sieg über das alte System. Doch noch ist alles im Fluss. ap

In Kiew feiern die Demonstranten bereits den Sieg über das alte System. Doch noch ist alles im Fluss.

KiewIm erbitterten ukrainischen Machtkampf tut sich einiges. Präsident Janukowitsch hat die Hauptstadt verlassen, ein Timoschenko-Vertrauter wird neuer Innenminister. Die bekannte Oppositionsführerin selbst wird wohl bald freikommen. Die Geschehnisse aus Kiew zum Nachlesen.

+++ Timoschenko auf dem Maidan wie Volksheldin empfangen +++

Die aus der Haft entlassene ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat sich am Samstag in Kiew an die Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz gewandt. „Ihr seid Helden, ihr seid das Beste der Ukraine“, sagte sie zur Würdigung der Todesopfer während der Proteste der vergangenen Tage. Sie sprach unter starkem Jubel mit zitternder Stimme zu Zehntausenden Menschen, während sie im Rollstuhl saß. Timoschenko forderte die Regierungsgegner zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf.

+++ Angeblich will sich Janukowitsch absetzen +++

Der bisherige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach Angaben der Opposition versucht, das Land in Richtung Russland zu verlassen. "Er hat versucht, ein Flugzeug in Richtung Russland zu nehmen, wurde aber vom Grenzschutz daran gehindert", teilte der neue Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, ein Vertrauter der inzwischen aus der Haft entlassenen früheren Regierungschefin Julia Timoschenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit. "Er versteckt sich derzeit irgendwo in der Region von Donezk", hieß es weiter.

+++ Julia Timoschenko will Präsidentin werden +++

Die aus der Haft entlassene ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko will bei der nächsten Präsidentenwahl antreten. Das sagte die Politikerin am Samstag kurz nach ihrer Freilassung der Agentur Itar-Tass zufolge.

+++ Julia Timoschenko nun doch frei +++

Nachdem zunächst widersprüchliche Angaben kursierten, heißt es nun, die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko sei aus der Haft entlassen worden. Dies berichtete ein Augenzeuge am Samstag. Die Partei der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin hat die Freilassung bestätigt. Timoschenko verbüßte eine 2011 wegen Amtsmissbrauchs verhängte siebenjährige Gefängnisstrafe. Sie ist eine der schärfsten Widersacherinnen von Präsident Viktor Janukowitsch.

+++ Ukrainisches Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt +++

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten.

+++ Russland verurteilt Opposition in der Ukraine +++

Russland hat das Vorgehen der Opposition in der Ukraine scharf verurteilt. Die Opposition habe keine einzige ihrer Verpflichtungen erfüllt und stattdessen neue Forderungen aufgestellt, erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag. Damit gebe sie "bewaffneten Extremisten und Plünderern" nach, deren Taten "direkt die Souveränität und verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine bedrohen". Der russische Außenminister Sergej Lawrow fügte hinzu, Deutschland, Frankreich und Polen müssten ihren Einfluss auf die Opposition nutzen, um das sofort zu ändern. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski betonte im Gegensatz zu Präsident Janukowitsch, die Ereignisse in der Ukraine seien kein Staatsstreich. Die Regierungsgebäude seien von der Staatsführung aufgegeben worden, der neue oppositionelle Parlamentspräsident sei rechtmäßig gewählt worden, schrieb Sikorski auf Twitter. Janukowitsch habe 24 Stunden Zeit, um die Verfassung des Jahres 2004 wieder in Kraft zu setzen.

+++ Kluft zwischen Regionen wird größer +++

Angesichts der sich überschlagenden Entwicklungen in Kiew zweifeln Verantwortliche aus mehreren prorussischen Regionen im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität des Parlaments an. "Die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt haben zur Lähmung der Zentralmacht und zur Destabilisierung der Regierung geführt", erklärten die Vertreter örtlicher Regierungen und Parlamente am Samstag in der ostukrainischen Industriestadt Charkiw. Das Parlament werde bei seiner Arbeit "durch Waffen und Mord bedroht". Weiter hieß es, "der gute Wille, die Legitimität und die Legalität des Parlaments" stünden in Frage. Dies zeigten dessen jüngste Beschlüsse. Die Abgeordneten in Kiew hatten zuvor die sofortige Freilassung der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko sowie die Besetzung mehrerer politischer Spitzenämter mit Vertrauten der Politikerin beschlossen.

+++ EU-Delegation fährt nach Kiew +++

Eine vom deutschen CDU-Abgeordneten Elmar Brok angeführte Delegation des Europaparlaments ist am Samstag nach Kiew aufgebrochen. Die zwölf Abgeordneten verschiedener Fraktionen wollen Parlamentarier in der ukrainischen Hauptstadt treffen und eine weitere Unterstützung debattieren, teilte die europäische Volksvertretung am Samstag in Brüssel mit. Die Mission anlässlich der anhaltenden politischen Krise in der Ukraine solle bis Montag dauern. Von den Grünen ist deren Co-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms dabei.

+++ Janukowitsch lehnt Rücktritt ab +++

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nicht zu einem Rücktritt bereit. Er werde weder das Land verlassen noch den jüngsten Entscheidungen des Parlaments zustimmen, sagte der Staatschef am Samstag russischen Agenturen zufolge. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert Janukowitsch mit den Worten, was sich in der Ukraine abspiele, sei ein Staatsstreich. Einem Lokalsender in der ostukrainischen Stadt Charkiw sagte der Präsident: "Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor zurückzutreten.". Er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes.

+++ Janukowitsch will angeblich zurücktreten +++

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nach Angaben der Opposition zum Rücktritt bereit. In einem Telefonat mit Oppositionsführer Arseni Jazenjuk habe Janukowitsch einem Rücktritt zugestimmt, sagte der Parlamentsabgeordnete Mikola Katerintschuk von Jazenjuks Vaterlandspartei am Samstag. "Wir warten auf seine schriftliche Bestätigung", sage der Abgeordnete.

+++ Sicherheitskräfte halten sich raus +++

Die Chefs der vier ukrainischen Sicherheitskräfte sagen im Parlament zu, nicht in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition einzugreifen.

+++ Verwirrung um Aufenthaltsort von Julia Timoschenko +++

Nachdem es zunächst hieß, die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko sei bereits in Freiheit, muss sie auch nach einem Parlamentsbeschluss weiter auf ihre Freilassung aus der Haft warten. Die Sprecherin von Timoschenkos Partei Batkiwschtschina (Vaterland), Natalia Lyssowa, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, die frühere Regierungschefin sei noch nicht in Freiheit. Damit dementierte sie anderslautende Medienberichte. Zuvor hatte das Parlament in Kiew für die sofortige Freilassung Timoschenkos gestimmt. Die Agentur Interfax meldete, der Chef von Timoschenkos Straflager in der ostukrainischen Stadt Charkow sei zu der Klinik gefahren, in der die 53-Jährige wegen eines Rückenleidens behandelt wird. Timoschenkos Tochter Jewgenija kündigte an: „Wir fahren nach Charkow und holen sie ab.“ Sie dankte allen Ukrainern und internationalen Unterstützern, die bei der Befreiung ihrer Mutter geholfen hätten. Verwandte, ausländische Diplomaten und EU-Parlamentarier hätten sich auf den Weg nach Charkow gemacht, sagte Jewgenija Timoschenko. „Nach diesem Parlamentsbeschluss ist meine Mutter bereits ein freier Mensch.“

+++ Steinmeier appelliert an Konfliktparteien +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Abmachungen zur Lösung der politischen Krise aufgefordert. Es sei ohne Zweifel ein Fortschritt, dass es die zweite Nacht in Folge keine Toten in Kiew gegeben habe, sagte Steinmeier. „Aber jeder kann sehen: Die Lage bleibt höchst fragil.“ Es komme jetzt darauf an, dass sowohl Regierung als auch die Opposition sich an die Vereinbarungen hielten und anfingen, Vertrauen aufzubauen. „Das gelingt nur, wenn beide Seiten sich darum wirklich bemühen.“

+++ Timoschenko noch nicht auf freiem Fuß +++

Eine Sprecherin der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat ihre Angabe zurückgezogen, die Oppositionspolitikerin sei aus der Haft entlassen worden. Natascha Lyssowa hatte der Nachrichtenagentur AP am Samstag zunächst gesagt, Timoschenko sei aus dem Gefängnis entlassen worden. Später sagte sie, sie habe nur sagen wollen, dass das Parlament einen Beschluss gefasst habe, dass sie sofort freigelassen werden müsse.

+++ Ukrainische Regierung stellt Machtübergabe in Sicht +++

Die ukrainische Regierung stellt eine „verantwortungsvolle Übergabe der Macht gemäß Recht und Verfassung“ in Aussicht. Kabinett und Finanzministerium arbeiteten normal, teilte die Regierung in einer Erklärung mit.

+++ Verwandte, Diplomaten und EU-Parlamentarier auf dem Weg nach Charkow +++

Parteimitglieder stürmten die Klinik, in der die Politikerin wegen eines Rückenleidens behandelt wird. Sie versprachen, ihre Anführerin zu schützen. Zuvor hatte der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow am Samstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung gesagt, dass die Timoschenko nach ihrer Haftaufhebung in der Hochburg von Viktor Janukowitsch in großer Gefahr sei.

+++ Timoschenko kommt aus dem Gefängnis +++

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Das teilte eine Sprecherin der Oppositionspolitikerin am Samstag mit. Auch der Internetsender hromadske.tv berichtet davon.

+++ Präsidenten-Anhänger sprechen von Staatsstreich +++

Das Machtlager des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat der Opposition einen Staatsstreich vorgeworfen. Im Land habe es eine bewaffnete Machtübernahme gegeben, sagte der Funktionär Oleg Zarjow am Samstag in Charkow auf einem Kongress der regierenden Partei der Regionen. Er warnte davor, dass die Opposition auch die russischsprachigen Regionen im Osten erobern könne. „Unsere Hauptaufgabe ist nun, uns zu organisieren und kein Chaos zuzulassen“, sagte er. Der Kongress beschloss, die Halbinsel Krim unter seine Kontrolle zu nehmen. Der Abgeordnete Wadim Kolesnitschenko warf den USA und der EU vor, den Staatsstreich organisiert zu haben.

+++ Ost-Ukraine stellt sich gegen Opposition +++

Die östlichen Landesteile der Ukraine erklären, dass der Staat zusammengehalten werden müsse. Zugleich stellen sie aber die Rechtmäßigkeit der jüngsten Beschlüsse des Parlaments in Kiew infrage. Der Osten der Ukraine ist die Hochburg des umstrittenen Präsidenten Janukowitsch.

+++ Parlament in Kiew beschließt Freilassung von Timoschenko +++

Das Parlament in Kiew hat die sofortige Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Timoschenko war 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

+++ Parlament wählt neuen Innenminister +++

Das ukrainische Parlament wählt den Oppositionsabgeordneten Arsen Awakow zum neuen Innenminister. Er soll das Amt solange bekleiden, bis eine neue Koalitionsregierung gebildet wird. Awakow ist ein Vertrauter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und Mitglied ihrer Vaterlandspartei. Das Parlament in Kiew votierte am Samstag mit 275 von 324 abgegebenen Stimmen für Awakow.

Der neue Präsident des ukrainischen Parlaments, Olexander Turtschinow (links) wendet sich an die Abgeordneten. Oppositionsführer Vitali Klitschko erlebt bewegende Zeiten. Reuters

Der neue Präsident des ukrainischen Parlaments, Olexander Turtschinow (links) wendet sich an die Abgeordneten. Oppositionsführer Vitali Klitschko erlebt bewegende Zeiten.

+++ Parlament wählt neuen Präsidenten +++

Das ukrainische Parlament wählt Olexander Turtschinow zu seinem Präsidenten. Er ist ein Vertrauter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Am Morgen war Parlamentspräsident Wolodimir Rybak, ein Vertrauter von Präsident Janukowitsch, zurückgetreten. Der neue ukrainische Parlamentschef soll zusätzlich bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern. Das entschied das Parlament am Samstag in Kiew in einer live im Fernsehen übertragenen Sitzung mit großer Mehrheit. Nach der Machtübernahme der Regierungsgegner in Kiew sind Medien zufolge mehrere Minister ins Ausland geflüchtet.

+++ Janukowitsch setzt sich nach Charkow ab +++

Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hält sich nach Angaben einer engen Mitarbeiterin in der Millionenstadt Charkow auf. „Der Präsident wird heute in Charkow im Fernsehen auftreten“, sagte seine Beraterin Anna German am Samstag der Agentur Interfax. Dem russischen Radiosender Echo Moskwy sagte die Parlamentarierin, Janukowitsch wolle auch noch andere Regionen der Ex-Sowjetrepublik besuchen und dann nach Kiew zurückkehren. „Jede Spekulation zu diesem Thema stammt von Leuten, die das Land zerreißen wollen.“ Janukowitsch war nach Medienberichten am Vorabend überhastet in Begleitung von Vertrauten und Leibwächtern aus Kiew abgereist.

+++ Gegner einigen sich auf politische Lösung +++

Regierung und Opposition in der Ukraine haben ein Abkommen unterzeichnet, das das Blutvergießen stoppen und zu einer politischen Lösung der Krise führen soll. Die Opposition fordert aber den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch.

+++ Innenministerium appelliert an Bürger +++

Das ukrainische Innenministerium ruft die Bürger zur Zusammenarbeit mit der Polizei auf, um die Ordnung wiederherzustellen. Das Ministerium unterstütze den Wunsch nach einem politischen Wandel, hieß es in einer Erklärung.

+++ Klitschko fordert Neuwahlen +++

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko fordert bei einer Krisensitzung des Parlaments rasche Neuwahlen. Diese seien die einzige Option. Präsident Viktor Janukowitsch habe die Hauptstadt Kiew verlassen, sagte Klitschko.

+++ Präsidentensitz verwaist +++

Die Residenz des ukrainischen Präsidenten in der Nähe der Hauptstadt Kiew war am Samstagmorgen Medienberichten zufolge leer und unbewacht. Journalisten konnten das Gelände unbehindert betreten. Janukowitschs Aufenthalt war zunächst unklar. Er wollte am Samstag in die ostukrainische Stadt Charkow reisen, eine Hochburg seiner Anhänger.

+++ Janukowitsch soll Kiew verlassen haben +++
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach Angaben eines ranghohen US-Diplomaten am Freitag die Hauptstadt Kiew verlassen und ist ins östliche Charkiw gereist. In der Region, einer Hochburg des Staatschefs, finde ein politisches „Treffen“ statt, sagte der Diplomat in Washington. Janukowitsch sei dort bereits eingetroffen. Er bezeichnete es als „nicht ungewöhnlich“, nach einer wichtigen politischen Entscheidung den Osten zu besuchen, wo Janukowitsch seine „Basis“ habe.

Ukraine: Wo ist Präsident Janukowitsch?

Ukraine

Wo ist Präsident Janukowitsch?

Die Opposition behauptet Kiew zu kontrollieren, der Parlamentspräsident tritt zurück – aus gesundheitlichen Gründen, wie es heißt – und Viktor Janukowitsch flüchtet aus der Hauptstadt. Die Lage bleibt angespannt.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

21.02.2014, 11:05 Uhr

Einigung in Kiew?
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Gibt es einen Kompromiss im ukrainischen Machtkampf? Dem Präsidialamt zufolge ja. Es hatte am Freitagmorgen verkündet, dass sich Staatschef Wiktor Janukowitsch mit der Opposition auf eine Lösung geeinigt habe. Doch eine Bestätigung gibt es dafür nicht - weder von den Regierungsgegnern noch von der an den Verhandlungen beteiligten EU.

Hat da Wiktor Janukowitsch nur geträumt? Oder hat er das mit sich selbst abgeschlossen?
Gestern hatte er noch seine Sniper losgeschickt, um gezielt Demonstranten zu "terminieren". Es war die reinste "Hasenjagt". Sie haben von Dächern aus auf die friedlichen Demonstranten geschossen.
Und Wiktor Janukowitsch bezeichnete dieses Vorgehen als gerechtfertigt!
Und jetzt kündigt er für Dezember Neuwahlen an.

rolf

21.02.2014, 11:28 Uhr

Putin müsste mal die EU fragen ob Russland beitreten kann, die Reaktion von den USA möchte ich dann sehen.....!
Mehr muss man eigentlich nicht machen, dann die eurasische Landbrücke zu China und EU und Asien verbinden und ein Handelsabkommen schließen.
Eine neues Geld System zwischen Europa und Asien was an Gold gekoppelt wird und endlich das Zinses Zins System vergessen.
USA müsste erst einmal in eigenen Land für Reformen sorgen dann den ganzen
Kontinent vereinen, das würde mindestens 50 Jahre dauern (friedlich).
Die Nato abschaffen und mehr in Sachen UNO unternehmen.
Es kann nur eine friedliche Lösung geben auch in Afrika. Palästina und das Jüdische Volk müssen sich auch vereinen und die Zionisten in die
Grenzen weisen.
Ich hatte einen Schlaganfall und kann deshalb nicht schreiben.

Ukraine

21.02.2014, 11:35 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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