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20.05.2014

15:51 Uhr

+++ Liveblog +++

Deutschland schickt 100 Wahlbeobachter

In Donezk hat sich der reichste Ukrainer öffentlichkeitswirksam gegen eine Spaltung des Landes positioniert. Nun richten sich alle Augen auf die Wahl am Sonntag. Merkel erwartet vom Kreml, die Lage zu stabilisieren.

Ukrainischer Oligarch

„Das ist Völkermord am Donbas“

Ukrainischer Oligarch: „Das ist Völkermord am Donbas“

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Heute verlagert sich die Ukraine-Krise gen Osten. In Shanghai trifft Kremlchef Wladimir Putin mit dem chinesischen Staatschef Xi zusammen. Ein Thema: der neue Gasvertrag zwischen den beiden Staaten. Auch Merkel bekundet Interesse an einem weiteren Gespräch mit Putin. Unterdessen warnt die Uno vor einer Flüchtlingswelle. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Ukraine lehnt Vorauszahlungen für Gaslieferungen ab +++

Die ukrainische Übergangsregierung hat der von Russland geforderten Vorauszahlung für Gaslieferungen eine Absage erteilt. Diese Frage könne „nicht auf die Verhandlungsagenda gesetzt werden“, schrieb Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Dienstag in einem auf der Regierungs-Website veröffentlichten Brief an die EU. Hintergrund sei der ungelöste Streit über den Gaspreis.


+++ Merkel misst Russlands Reaktion auf die Wahl große Bedeutung bei +++

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die russische Reaktion auf das Ergebnis als „entscheidend“ bezeichnet. Merkel sagte am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, die Einstellung Russlands zum Ergebnis der Wahl am Sonntag sei von „entscheidender Bedeutung“. Sie erwarte von Russland, dass es das Ergebnis akzeptiere.

Vizepräsidenten-Sohn Biden: US-Personalie droht Ukraine-Krise zu verschärfen

Vizepräsidenten-Sohn Biden

US-Personalie droht Ukraine-Krise zu verschärfen

Ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden übernimmt einen wichtigen Posten bei einem ukrainischen Gas-Konzern. In Deutschland löste der Vorgang Empörung aus. Die Linke rechnet mit einer Verschärfung der Krise.

+++ Deutschland schickt 100 Wahlbeobachter +++
Deutschland will sich mit etwa 100 Wahlbeobachtern an der Absicherung der Präsidentenwahl am Sonntag in der Ukraine beteiligen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza in Berlin an. Die Deutschen werden die Wahl im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) beobachten. Insgesamt sollen etwa 1000 OSZE-Beobachter im Einsatz sein. Steinmeier sprach von einer „entscheidenden Wegmarke“ für eine Stabilisierung des Landes.

+++ Steinmeier legt sich nicht auf Quorum fest +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will sich auf keine Mindestbeteiligung bei der Präsidenten-Wahl in der Ukraine festlegen, ab der sie als legitim anzusehen ist. Dies könne nicht im voraus festgelegt werden, sagte er am Dienstag in Berlin. „Worauf es ankommt, ist, dass möglichst viele ihre Stimme abgeben“, sagte er fünf Tage vor dem Wahltermin. Auch sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza wollte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht auf ein Quorum festlegen, ab dem die Wahl als Erfolg gewertet werden kann.

+++ US-Vizepräsident Biden in Rumänien +++
US-Vizepräsident Joe Biden hat einen zweitägigen Besuch in Rumänien begonnen, einem Nachbarland der krisengeschüttelten Ukraine. Die Situation dort ist Hauptthema seiner für Mittwoch geplanten Gespräche mit Staatspräsident Traian Basescu, Ministerpräsident Victor Ponta und weiteren Regierungspolitikern. Russlands Vorgehen auf der Krim zeige, wie wichtig die Nato als Sicherheitsgarant sei, sagte Biden bei der Ankunft am Luftwaffenstützpunkt des Bukarester Flughafens. Er dankte den rumänischen Soldaten für ihre Einsätze an der Seite der USA in Afghanistan, im Irak und auf dem Balkan.

+++ Erste Hilfstranche für die Ukraine überwiesen +++

Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine eine erste Hilfstranche von 100 Millionen Euro überwiesen. Dies teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Es ist die erste Rate eines 1,6 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms zur Stützung der notleidenden Wirtschaft. Die Finanzhilfen sind Teil eines im März bekanntgegebenen EU-Pakets im Gesamtumfang von elf Milliarden Euro. Die Auszahlung von weiteren 500 Millionen Euro wird vorbereitet. Zusätzliche Hilfszahlungen sind jedoch von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hat.

Kommentare (30)

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20.05.2014, 08:11 Uhr

"Putin selbst spreche gelegentlich von einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok, für die es „viele gute Argumente“ gebe."
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Ein sehr vernünftiger Ansatz, denn es ist EIN Kontinent, eben der eurasische. Das schafft man aber nicht, wenn man sich unqualifiziert in die Innenpolitik eines osteuropäischen Landes einmischt und die falschen, teilweise faschistischen und kriminellen Protagonisten voreilig hofiert und anerkennt.
Etwas mehr Gelassenheit und eine *sorgfältige* Analyse dessen, was da vor sich geht, wäre angemessen gewesen! Und statt mit der Sanktionskeule blindlings draufloszudreschen, wäre Gespräche besser gewesen. Handel zum *beiderseitigen* Nutzen führt zusammen, aus zufriedenen Handelspartnern (nach der Art des Ehrbaren Kaufmannes) werden möglicherweise Freunde, die sich respektieren; Sanktionen dagegen spalten nur!

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20.05.2014, 08:29 Uhr

Dass der Westen in der Ukraine der Aggressor ist, ist m.E. offenkundig. Der Westen hat schließlich einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung gesponsert und sich damit in grob völkerrechtswidriger Weise in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates eingemischt.

Der heutige Besuch Putins in China macht deutlich, dass der Westen nicht nur moralisch verwerflich gehandelt hat, sondern dass er auch eine unglaubliche politische Dummheit begangen hat. Mit seiner antirussischen Politik und seinen albernen Sanktionen treibt er Russland in die Arme Chinas, immerhin heute schon der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Was heute in China geschieht, ist geeignet, langfristige machtpolitische neue Fakten in der Welt zu schaffen, weil sich eine auf Jahrzehnte angelegte Zusammenarbeit zwischen Russland und China anbahnt. Europa bleibt außen vor. Dumm wie bohnenstroh!

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20.05.2014, 08:36 Uhr

"Dumm wie bohnenstroh!"
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Sie beleidigen das Bohnenstroh!

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