Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.09.2014

17:52 Uhr

+++ Liveblog +++

Deutschland schickt Polizisten als Berater in die Ukraine

In Donezk wird weiter geschossen. Die EU erwägt weitere Hilfen für die vom russischen Einfuhrstopp betroffenen Landwirte. Und Deutschland schickt Polizisten in die Ukraine. Der Tag im Liveblog.

Assoziierungsabkommen

Schulz: „Sternstunde der Demokratie“

Assoziierungsabkommen: Schulz: „Sternstunde der Demokratie“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko lobt das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine – Moskau befürchtet, dass billige Produkte aus dem Westen den russischen Markt überschwemmen. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Bis zu 20 deutsche Polizisten als Berater in die Ukraine +++
Deutschland wird sich mit bis zu 20 Polizisten an einer EU-Mission zur Reform von Polizei und Justiz in der Ukraine beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die Berater sollen noch vor Ende des Jahres entsandt werden und zusammen mit den ukrainischen Behörden neue Sicherheitsstrategien entwickeln. Ein Vorauskommando mit deutscher Beteiligung ist bereits vor Ort. Die Mission war bereits im Juli von den EU-Außenministern beschlossen worden und ist auf zwei Jahre angelegt.


+++ EU kündigt weitere Hilfen für Bauern an +++
Die EU-Kommission hat weitere Hilfen für die vom russischen Einfuhrstopp betroffenen Landwirte in Aussicht gestellt. Einzelheiten zum Umfang der Unterstützung sollen Anfang kommender Woche vorgelegt werden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch. Eine Summe nannte er nicht. Die EU hat bereits 125 Millionen Euro an Hilfen angekündigt, nachdem Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen ein Einfuhrverbot für Gemüse, Obst, Fleisch und Milchprodukte auch aus der Europäischen Union verhängt hatte. Jedoch wurde die Auszahlung auf Eis gelegt, nachdem es eine Flut von Anfragen gab.

+++Jazenjuk: Gefechtsbereitschaft bleibt notwendig+++

Ministerpräsident Jazenjuk schlägt trotz der geltenden Waffenruhe im Osten der Ukraine keine versöhnlichen Töne an und fordert die Aufrechterhaltung der vollen Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte. „Russland wird uns keinen Frieden bringen. Daher fordere ich vom Verteidigungsminister volle Kampfbereitschaft“, sagte Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Die Umsetzung des Friedensplans von Präsident Petro Poroschenko bedeute nicht, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium es ruhiger angehen lassen könnten. Russland hatte am Vortag eine Verstärkung der Truppen auf der Halbinsel Krim angeordnet.

+++Ukraine schließt autonome Volksrepubliken weiter aus+++

Auch nach dem beschlossenen Gesetz über einen Sonderstatus für die Ostukraine will die Regierung in Kiew die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkennen. „Das ist meine politische Position“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt. Separatistenführer Andrej Purgin kündigte an, dennoch weiter mit Kiew verhandeln zu wollen. „Wir werden den Dialog fortsetzen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Vor dem Präsidialamt in Kiew protestierten etwa 300 Anhänger des Rechten Sektors gegen die am Dienstag verabschiedeten Gesetze über einen Sonderstatus der Ostukraine und einen Straferlass für die Separatisten. „Die Gesetze sind nicht eindeutig“, sagte Parteisprecher Artjom Skoropadski. Präsident Petro Poroschenko solle sie nicht unterzeichnen.


+++ Weiter Raketenbeschuss auf Donezk +++
Trotz Feuerpause schweigen die Waffen in der Rebellenhochburg Donezk im Osten der Ukraine nicht. Ein Gebäude im Norden der Stadt nahe des von Regierungstruppen gehaltenen Flughafens wurde von einer Rakete getroffen, wie ein AP-Reporter am Mittwoch berichtete. Mindestens ein Mensch sei ums Leben gekommen. Trotz des am 5. September vereinbarten Waffenstillstands und eines Gesetzes, das den Regionen Donezk und Lugansk größere Autonomie sichern soll, kommt es immer wieder zu Schießereien. Bei den fünf Monate andauernden Kämpfen starben schätzungsweise 3000 Menschen.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

+++ Lawrow wirft EU eine „destruktive“ Vorgehensweise vor +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht von einer schweren Belastungsprobe für das Verhältnis seines Landes zur EU. „Der destruktive Kurs unserer europäischen Partner im Zusammenhang mit der innerukrainischen Krise besteht in den doppelten Standards bei der Bewertung der Situation in der Ukraine“, sagte er der spanischen Zeitung „El Pais“. „Auf uns wurde unbegründet die Verantwortung für die dortige Tragödie abgewälzt. Die Versuche, mit Sanktionen Druck auszuüben, untergraben in ernsthafter Weise das Vertrauen in Europa.“ Zugleich sei er sich aber sicher, dass der „Point of no return in den Beziehungen noch nicht hinter uns liegt“.

+++ Sonderstatus für Ostukraine infrage gestellt +++
Nach der Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie. Aus Russland kam Zustimmung zu dem Sonderstatus für die Ostukraine. Das Gesetz sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Mittwoch). Eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen der prowestlichen Regierung und moskautreuen Separatisten sehe sie aber nicht. Beide Seiten müssten zunächst Vertrauen aufbauen.

Ukrainekonflikt: Ukraine nickt EU-Assoziierungsabkommen ab

Ukrainekonflikt

Ukraine nickt EU-Assoziierungsabkommen ab

Das ukrainische Parlament hat das Assoziierungsabkommen mit der EU angenommen – eine Provokation gegen Russland. Doch zugleich soll der Donbass einen Sonderstatus erhalten. Viele Separatisten bleiben skeptisch.

+++ Russland erwartet Stellungnahme zu EU-Abkommen +++
Nach der Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine erwartet Russland eine Bestätigung Kiews, sich an Absprachen zum darin enthaltenen Freihandelspakt zu halten. Vertreter aus Brüssel, Kiew und Moskau hatten sich am Freitag darauf geeinigt, wegen Einwänden Russlands den Handelsteil des Abkommens erst Anfang 2016 in Kraft zu setzen. „Wir erwarten eine Bestätigung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax am Mittwoch. Die Oberste Rada und das Europaparlament hatten das Partnerschaftsabkommen am Dienstag gebilligt. Russland ist gegen den Freihandelspakt und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Moskau befürchtet, dass billige Produkte aus dem Westen den russischen Markt überschwemmen könnten. Als weniger konkurrenzfähig geltende russische Waren könnte dies gefährden, fürchten russische Produzenten. Der Kreml droht Kiew mit hohen Steuern auf ukrainische Waren, sollte der Freihandel zwischen der EU und der Ukraine doch früher als 2016 umgesetzt werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Änderungen an dem Abkommen mit der EU eine klare Absage erteilt. Es werde „von der ersten Minute an“ umgesetzt, hatte er angekündigt.

+++ Klitschko lobt Assoziierungsabkommen +++
Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko hat das besiegelte Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU als „historischen Moment“ gewürdigt. Für Millionen Ukrainer sei mit der Verabschiedung des Abkommens ein Traum in Erfüllung gegangen, schrieb der Kiewer Bürgermeister in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. Fast ein Jahr lang hätten die Bürger seines Landes darum gekämpft, viele seien gestorben, schrieb der frühere Profiboxer in Anspielung auf monatelange Proteste und den aktuellen Konflikt in der Ostukraine. Die Anbindung der Ukraine an den Westen könne nun nicht mehr gestoppt werden, schrieb Klitschko weiter.

+++ Speicherkapazitäten gehören russischen Eigentümern +++
Die Deutschen fühlen sich bei der Versorgung mit Erdgas sicher. Grund: die gefüllten Gasspeicher. Dabei gehören 26 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten russischen Eigentümern.

Bemannte Raumflüge: USA kündigt Raumfahrtkooperation mit Russland auf

Bemannte Raumflüge

USA kündigt Raumfahrtkooperation mit Russland auf

Die USA schickt ab 2017 wieder selbst Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS. Damit soll die Abhängigkeit von russischen Sojus-Kapseln beenden werden. Wer die Transport-Shuttles bauen wird, steht auch fest.

+++ VDA-Präsident fordert mehr Rohstoff-Unabhängigkeit +++
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat eine größere Unabhängigkeit der europäischen Industrie von russischen Rohstoffen gefordert. „Wenn sich Europa dazu durchringen könnte, mittel- und langfristig unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden“, würde die Regierung in Moskau dies spüren, sagte Wissmann der „Süddeutschen Zeitung“. Sollte Russland den Konflikt mit der Ukraine weiter vorantreiben, hätten „Maßnahmen auf der Rohstoffseite – Gas und Öl – sicher die größte Hebelwirkung“. Die deutsche Autoindustrie sei von dem Konflikt bislang nur bedingt betroffen; lediglich drei Prozent der deutschen Pkw-Exporte gingen nach Russland. „Andererseits haben wir dort einen Marktanteil von einem Fünftel. Wenn der Neuwagenabsatz in Russland deutlich zurückgeht – allein im August gab es ein Minus von 26 Prozent – spüren wir das natürlich“, sagte Wissmann weiter. Der Kreml droht damit, den Import westlicher Pkw nach Russland einzuschränken. Der russische Markt ist aber schon länger in der Krise.

+++ Nasa steigt wieder in bemannte Raumfahrt ein +++
Die kostspielige Abhängigkeit von Russland bei der bemannten Raumfahrt soll für die USA ein Ende haben. Deshalb will die Nasa ihre Astronauten ab 2017 wieder selbst ins All schicken. Mit dem Transport werden Boeing und SpaceX beauftragt.

Vermeintliche Geldwäsche: Russischer Milliardär unter Hausarrest gestellt

Vermeintliche Geldwäsche

Russischer Milliardär unter Hausarrest gestellt

Krimineller oder Opfer politisch motivierter Machenschaften? Der russische Milliardär Wladimir Jewtuschenkow, Gründer und Mehrheitseigentümer des Konzerns Sistema, steht wegen Verdachts auf Geldwäsche unter Hausarrest.

++++ Hausarrest für russischen Manager +++
Russland hat den Direktoriumschef des Mischkonzerns Sistema wegen Geldwäscheverdachts unter Hausarrest gestellt. Es gebe Hinweise, dass Wladimir Jewtuschenkow an der nachträglichen Legalisierung von widerrechtlich angeeignetem Besitz beteiligt gewesen sei, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Der einflussreiche Unternehmerverband RSPP kritisierte die Vorwürfe als politisch motiviert und verglich den Fall mit dem Schicksal des Regierungskritikers und jahrelang inhaftierten früheren Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski. Ein Präsidialamtssprecher wies den Vorwurf umgehend zurück. Der Versuch, dem Fall einen politischen Anstrich zu geben, sei absurd.

Waffen für die Ukraine?

Befürworter

Vor allem die an Russland grenzenden Baltenländer sehen die Ukraine-Krise mit großen Sorgen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte sich vor dem EU-Gipfel für Waffenlieferungen an die Ukraine stark gemacht.

Gegner

Dazu dürfte es allerdings nicht kommen, weil die große Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs dagegen ist. "Ich glaube nicht, dass wir durch Waffenlieferungen auch nur den Anschein erwecken sollten, dass durch eine militärische Verstärkung der ukrainischen Armee eine Lösung zu erreichen wäre", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Säbelrasseln

Die Nato demonstriert weiter Entschlossenheit bei der Verteidigung ihrer östlichen Bündnispartner. An der verstärkten Überwachung des Luftraums über dem Baltikum werden sich ab dieser Woche auch sechs "Eurofighter"-Kampfjets der Bundeswehr beteiligen. Für den Einsatz werden 170 Soldaten der Luftwaffe am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Litauen, Lettland und Estland haben selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Horst Schmidt

17.09.2014, 10:01 Uhr

Für mich geht ein Alptraum in Erfüllung. Dies werden wir sehr teuer bezahlen, aber hoffentlich nicht mit einem Krieg, der ja auch aus Kiew massiv eingefordert wird um den Druck im (EU)Kessel aufrecht zu erhalten. Die Ukraine hätte erst mal ein neues Parlament wählen sollen, denn jetzt sind es ja die alten Versager, die nur auf die Geldtöpfe zielen. Ein Oligarch, der hat sicher auch seine eignen Interessen. Eine historische Fehlentwicklung, die das Ende der EU einleiten und bedeuten könnte

Account gelöscht!

17.09.2014, 10:39 Uhr

Zitat: "Moskau befürchtet, dass billige Produkte aus dem Westen den russischen Markt überschwemmen."

Moskau hat vollkommen recht. Das sollte eigentlich jedem einleuchten. Bisher hat ja die Ukraine die Möglichkeit, ihre Waren zollfrei nach Russland einzuführen. Wenn jetzt entsprechend dem Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU eine Zollunion verwirklicht wird, hätte das zur Folge, dass auf dem Umweg über die Ukraine alle Waren aus der EU zollfrei nach Russland gelangen könnten.

Dergleichen ist zwischen Russland und der EU nie vereinbart worden. Eine solche Vereinbarung wäre zwar m.E. im Interesse des freien Welthandelns und der dadurch noch einmal als Wohlstandsmaschine beschleunigten internationalen Arbeitsteilung langfristig wünschenswert, dies geht aber nicht ohne vertragliche und auf Zweiseitigkeit zielende Vereinbarungen.

Solche Vereinbarungen erfordern ein partnerschaftliches und auf Vertrauen gerichtetes Verhältnis. Offenbar ist der Westen an einem solchen Vertrauensverhältnis überhaupt nicht interessiert. Statt dessen zerstört er durch seine suizidale Sanktionspolitik die Reste des Vertrauens.

Es wird also wohl noch lange dauern, bis die erforderlichen Verträge zwischen der EU und Russland geschlossen werden können.

Deshalb ist der Zeitraum bis Ende 2015 bis zur Verwirklichung der Zollunion EU-Ukraine keineswegs zu großzügig bemessen. Eher ist er kurz.

Immerhin hat die Ukraine bis dahin die Chance, in Ruhe darüber nachzudenken, ob sie wirklich um einer Zollunion mit der EU, in der ihre Produkte kaum wettbewerbsfähig sein dürften, die Handelsverbindungen mit Russland zerstören will. Ich bin gespannt, wie sie sich entscheidet.

Account gelöscht!

17.09.2014, 10:50 Uhr

Das können sie Ukrainer vergessen. Räumt euren korrupten Laden erstmal selbst auf, Geld gibt´s genug in Kiew!
Die deutschen Steuerzahler haben langsam aber sicher keine Lust mehr, für noch mehr Menschen zu zahlen ... 80 Mrd EUR Wohlstandsverluste insb. für die Mittelschicht PRO JAHR seit EUR-Einführung (in Summe seit 1999 >> 1 Bill. EUR) reichen langsam.
Das Land zerfällt, Schüler sitzen hier in nassen, kalten Schulen, marode Brücken müssen gesperrt werden etc pp.

Für wirklich Interessierte siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=FqoJzcb6dxM

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×