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23.08.2014

01:30 Uhr

+++ Liveblog +++

Die ersten russischen Lkw erreichen Lugansk

Gibt es tatsächlich nur Hilfsgüter oder bereitet die Lastwagen-Kolonne den Weg für eine Invasion? Den Streit über den Konvoi beendet Moskau auf seine Weise: Die Lkw starten in Richtung Lugansk – ohne Erlaubnis aus Kiew.

Es geht nach Lugansk: Die russischen Lkw sind auf ukrainischen Straßen unterwegs.

Es geht nach Lugansk: Die russischen Lkw sind auf ukrainischen Straßen unterwegs.

KiewProrussische Separatisten haben in der Ostukraine einen Armeehubschrauber abgeschossen. Das teilt ein Armeesprecher mit. An der Grenze setzt sich der russische Hilfskonvoi in Bewegung – ohne Erlaubnis aus Kiew. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Merkel stimmt sich mit Obama ab +++

Unmittelbar vor ihrem Ukraine-Besuch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in dem Land gesprochen. Beide äußerten Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Inhalt des Telefonats vom Freitagabend mit. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation.

Die Kanzlerin drückte demnach die Erwartung aus, dass sich die russische Regierung zumindest insofern an die getroffene Absprache hält, als dass der Konvoi unmittelbar nach der Entladung die Ukraine wieder verlässt. Merkel habe in dem Gespräch bekräftigt, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden könne und sobald wie möglich ein Waffenstillstand erzielt werden müsse. Damit verbunden sei die Schließung der Grenzen für den weiterhin anhaltenden Strom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ukraine.

Merkel reist am Samstag erstmals seit Beginn des Konflikts zu einem Kurzbesuch nach Kiew. Geplant sind Gespräche mit dem proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

+++ Steinmeier um Sicherheit des Konvois besorgt +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft, dass der russische Hilfskonvoi in der Ostukraine unbehelligt bleibt. Würden die Lastwagen beschossen, könne die gesamte Situation eskalieren, sagte Steinmeier am Freitagabend in Potsdam beim Sommerfest der Brandenburger SPD.

Nach dem eigenmächtigen Überqueren der Grenze waren am Abend alle etwa 280 Lastwagen in Lugansk eingetroffen, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung der Agentur Interfax zufolge sagte.

Steinmeier betonte, er werde sich weiter für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen und habe die Hoffnung noch nicht verloren. Deutschland sei in einer historischen Sondersituation, die besonderes Engagement erfordere. Die Bundesrepublik bestehe aus zwei Teilstaaten, die bis vor 25 Jahren diesseits und jenseits des eisernen Vorhangs existiert hätten.

+++ Merkel und Putin telefonieren +++

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritik am Hilfskonvoi für die Ostukraine nach Angaben aus Moskau zurückgewiesen. Die Führung in Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte Putin. Eine weitere Verzögerung wäre unzulässig gewesen, hieß es am Freitag in einer Kreml-Mitteilung. Putin habe Merkel seine „ernste Besorgnis“ darüber mitgeteilt, dass die prowestliche Regierung in Kiew die Separatistenhochburgen Lugansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei weitere zivile Opfer in Kauf nehme. Russland habe eine Eskalation der schon angespannten Situation billigend in Kauf genommen, erklärt ihr Sprecher Steffen Seibert. Zugleich habe sie "die besonnene ukrainische Reaktion" gelobt. Trotz des russischen Vorgehens müsse alles versucht werden, damit die Hilfslieferung unbehelligt zu den Menschen in Not komme. Dies müsse genauso für den ukrainischen Konvoi gelten, der bisher von den Separatisten blockiert werde.

+++ EU könnte Käsehersteller stützen +++

Brüssel stellt europäischen Milchbauern Unterstützung wegen des russischen Lebensmittel-Importstopps in Aussicht. Das teilte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Freitag in Brüssel mit. Zuvor hatten Vertreter der Kommission und der EU-Staaten über die Folgen der russischen Einfuhrbeschränkungen beraten.

Vor allem finnische und baltische Käsehersteller haben nach Angaben aus der EU-Kommission Absatzprobleme. Mitte nächster Woche könnte die Brüsseler Behörde deshalb neue Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Marktes beschließen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Kommission die Lagerkosten für Käse für eine Dauer von drei bis sechs Monaten ganz oder teilweise übernimmt. Dies soll ein kurzfristiges Überangebot und einen Abfall der Preise verhindern. Soweit nur kurzfristig haltbare Käsesorten betroffen sind, könnte Brüssel stattdessen auch bei der Lagerung von Magermilchpulver oder Butter helfen, hieß es.

+++ Nato bekräftigt Kritik +++

Auch die Nato kritisiert Russland wegen des Vorgehens in der Ostukraine scharf. Der Staat verstoße damit gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärfe die Krise nur noch, sagt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kritisiert Russland wegen der Entsendung des Konvois. Die Regierung in Moskau könne nicht akzeptieren, dass die Ukraine den Kurs einer stärkeren europäischen Integration eingeschlagen habe.

+++ Ohne Russland nicht lebensfähig +++

Die Ukraine ist nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk ohne russisches Erdgas nicht überlebensfähig.

+++ Erste Lkw erreichen ihren Zielort +++
Der Hilfskonvoi kommt vorwärts: Die ersten Lastwagen des russischen Konvois haben die ostukrainische Stadt Lugansk erreicht. Das sagte ein Sprecher der prorussischen Aufständischen am Freitag der Agentur Interfax. Die militanten Gruppen richteten Medien zufolge mehrere Stellen für die Verteilung ein.

+++ Präsidentenbüros tauschen sich aus +++
Immerhin reden sie noch miteinander: Nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass stehen Russland und die Ukraine in Kontakt. Mitarbeiter der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten miteinander telefoniert. Beide Seiten seien sich einig, den Hilfseinsatz schnell abzuschließen.

+++ EU verurteilt russisches Vorgehen +++
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilt die russische Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Begleitung des Roten Kreuzes und ohne Zustimmung der Ukraine in das Nachbarland geschickt zu haben. Russland habe damit eine Grenzverletzung begangen und müsse die Entscheidung zurücknehmen, sagt ihr Sprecher.

LKW überfahren Grenze ohne Erlaubnis der Ukraine

Russischer Hilfskonvoi in Ostukraine eingefahren

LKW überfahren Grenze ohne Erlaubnis der Ukraine: Russischer Hilfskonvoi in Ostukraine eingefahren

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+++ Deutschland prüft weitere Ukraine-Hilfen +++
Die Bundesregierung erwägt weitere Hilfen für die Ukraine. Es werde geprüft, ob und in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau leisten könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies daneben etwa auch auf Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF), an der Deutschland beteiligt sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekräftigte in diesem Zusammenhang die Erwartung, dass die ukrainische Regierung zugesagte politische Reformen in die Tat umsetzt.


+++ Serbien will keine Sanktionen gegen Russland +++
Der EU-Kandidat Serbien wird wegen des Ukraine-Konflikts keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Es liege „im nationalen Interesse Serbiens, freundschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten“, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic. Er habe vor zwei Tagen einen Brief aus Brüssel mit der Forderung erhalten, Serbien dürfe nach dem russischen Importverbot für Nahrungsmittel aus der EU die serbischen Exporte nicht durch zusätzliche staatliche Subventionen erhöhen, berichtete Vucic weiter: „Wir achten den Wunsch der EU“.

Importstopp gegen EU: Serbien profitiert von Russlands Sanktionen

Importstopp gegen EU

Serbien profitiert von Russlands Sanktionen

Russlands Importverbot vieler EU-Lebensmittel hat Serbien in Euphorie versetzt. Die Landwirtschaft erwartet einen Exportboom. Doch was nach einer Chance aussieht, bringt das Land politisch in eine bedenkliche Lage.


+++ „Illegale und aggressive Aktionen“ +++
Die Ukraine ruft ihre Partner auf, „die illegalen und aggressiven Aktionen Russlands“ entschieden zu verurteilen. Russland habe das Völkerrecht verletzt, erklärt das Außenministerium in Kiew. Eine Genehmigung zur Einfahrt in die Ukraine sei nicht erteilt worden. Präsident Petro Poroschenko kritisiert die Regierung in Moskau scharf. Die Fahrt des Hilfskonvois in sein Land sei eine Verletzung des Völkerrechts.

+++ Kiew wirft Moskau „Invasion“ vor +++
Die ukrainische Regierung hat Moskau wegen des umstrittenen russischen Hilfskonvois eine „direkte Invasion“ vorgeworfen. „Es handelt sich um Militärfahrzeuge unter dem zynischen Deckmantel des Roten Kreuzes“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Nalywajtschenko, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Die Ukraine werde keine Gewalt gegen den Hilfskonvoi anwenden.


+++ Russische Lkw haben eigenmächtig Grenze überquert +++
Im Streit um einen russischen Hilfskonvoi hat die Führung in Kiew bestätigt, dass erste russische Lastwagen am Freitag auf ukrainisches Staatsgebiet gefahren sind. „Die Kolonne hat eigenmächtig mit der Fahrt begonnen, ohne Erlaubnis der ukrainischen Seite und ohne Begleitung des Roten Kreuzes“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der ukrainischen Regierung. Die Lastwagen stünden derzeit auf ukrainischem Territorium am Grenzübergang Iswarino, der von prorussischen Separatisten kontrolliert werde.

Russland handelt eigenmächtig

Lkw fahren ohne Erlaubnis aus Kiew über die Grenze

Ehrliche Hilfe für die Ostukraine oder bereitet Russland eine Invasion vor? Seit Tagen streiten Kiew und Moskau über den Hilfskonvoi. Jetzt hat das russische Außenministerium genug – und schickt die Lkw auf die Reise.

+++ Rote Kreuz begleitet Konvoi nicht +++
Eine Sprecherin des Roten Kreuzes sagte der Agentur Interfax, die Organisation sei „kein Teil dieser Fahrzeugkolonne“. Via Twitter begründet das Hilfswerk den Schritt: Die Sicherheit in der Ostukraine sei nicht garantiert.

Ein Reuters-Augenzeuge am Grenzübergang Donezk berichtete, etwa 20 Lkw hätten die Grenzabfertigungsanlagen verlassen. Sie würden von einer kleinen Anzahl prorussischer Rebellen begleitet.

+++ „Russland hat beschlossen, zu handeln“ +++
Moskau begründet das eigenmächtige Handeln: „Wir ertragen die offenen Lügen und die Weigerung, eine Einigung zu erzielen, nicht länger – Russland hat beschlossen, zu handeln“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. „Unser humanitärer Hilfskonvoi startet in Richtung Lugansk“, hieß es weiter.

Kommentare (76)

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Herr Mmnews De

22.08.2014, 12:42 Uhr

Wollen die USA und ihre Propagandamedien einen Krieg in Europa?

Putin Berater Sergej Glazjew zu den Hintergründen rund um den Ukraine-Konflikt.

"Die USA wollen einen neuen Weltkrieg anzetteln, weil es für sie von Vorteil ist. Europa soll von einem Krieg verschlungen werden."

Glazjew, der in der Ukraine geboren und selbst Ökonom ist, kennt sich bestens aus mit den Machtspielen hinter der Bühne, in der Ukraine wie auch in Russland.

Seine Aussage: Die USA wollen wieder Krieg in Europa. Dabei wäre es besser, wenn die EU mit Russland zusammenarbeiten würde und eine neue Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok gründen würde.

Dies jedoch will Washington mit allen Mitteln verhindern und ganz Europa von einem Krieg verschlingen lassen. Die Schwächung Europas und Russlands sei im Interesse der USA, die bereits aus den vergangenen Weltkriegen gestärkt hervorgegangen sind.

Dies sei auch dieses Mal wieder strategisches Ziel der USA. Auf diese Weise könnte sich Washington besser gegenüber China behaupten, von dem für den US-Dollar zunehmend eine Gefahr ausgehe.

Mit Anspielung an den ersten Weltkrieg wirft Glazjew den USA vor, dass Spiel Englands im vergangenen Jahrhundert zu spielen. "Man stelle die Nationen gegeneinander, verwickele sie in Konflikte und beginne einen Weltkrieg".

Glazjew weiter: "Russland wurde zum Opfer dieser Politik erkoren, während die Ukraine die Waffe der Wahl und das Kanonenfutter für den neuen Weltkrieg darstellt".

Herr Mmnews De

22.08.2014, 12:44 Uhr

Warum Sanktionen gegen Russland?

Der immer noch ungeklärte Flugzeugabsturz der MH17, wofür die Separatisten und Russland vom Westen und ihren Propagandamedien verantwortlich gemacht werden, war der Auslöser der Wirtschaftsanktionen gegen Russland.

Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass das gezielte Putin-Bashing schon systematischer Bestandteil der Westmedien ist und dies möglichweise sogar von langer Hand geplant war.
Russland soll als Schuldiger des Ukraine-Desasters dargestellt werden.

Was ist mit Flug MH17?

Warum veröffentlicht Kiew nicht die Fluglotsengespräche?

Der russische UN-Gesandte fordert von Kiew die Veröffentlichung der Fluglotsen-Gespräche und bemängelt das mangelnde Aufklärungsinteresse der ICAO.

Kiew soll endlich die Fluglotsengespräche veröffentlichen. Das forderte der russische UN-Gesandte Vitaly Churkin vor dem Sicherheitsrat. Die Ukraine hatte die Gespräche sofort nach dem Abschuss von MH17 konfisziert, ohne dafür Gründe zu nennen.

Beobachter gehen davon aus, dass diese Gespräche wertvolle Hinweise liefern, was in den letzten Minuten vor dem Absturz passiert ist.

Zum Vergleich: Bei MH370 waren die entsprechenden Gespräche schon nach 3 Tagen für die Öffentlichkeit zugänglich!

Churkin bemängelt außerdem, dass die ICAO (eine Unterabteilung der UN für Flugsicherheit) kaum Interesse bekundet, die Absturzursache wirklich aufzuklären.

Bis heute gibt es vom Westen keine Bemühungen, die Wrackteile zusammenzutragen, welche wichtige Hinweise auf die Art und Weise des Abschusses geben könnten.

Warum nicht?

Ein Monat ist vergangen seit dem Absturz und es gibt keine offiziellen Untersuchungsergebnisse. Das ist außergewöhnlich. Bereits wenige Tage nach dem Absturz gab es eine kurze Meldung, dass in diesem Fall darauf verzichtet werden soll, die Trümmer des Wracks einzusammeln und wie ein Puzzle zusammenzusetzen!

Das aber wäre das normale Verfahren, wenn ein ernsthaftes Interesse bestünde, die Unfallursache objektiv zu ermitteln.

Herr C. Falk

22.08.2014, 12:48 Uhr

Wer jetzt Interesse daran hat den Konflikt zu verschärfen
muss nur den Hilfskonvoi angreifen und zerschießen.
Die Weigerung der ukrainischen Seite konstruktiv zu verhandeln hat auf russischer Seite zu einem Schritt geführt von dem man abwarten welche Auswirkungen
dieses Vorgehen zeitigen wird.

Der Besuch der Kanzlerin in einer derartig brisanten Situation in Kiew, ist mit erheblichen Risiken verbunden, die vor einigen Stunden so noch nicht zu erkennen waren.

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