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07.07.2017

00:28 Uhr

+++ Liveblog G20 +++

Zahlreiche Verletzte nach Demo-Ausschreitungen

Der „Welcome to hell“-Protestzug der G20-Gegner ist kurz nach dem Start von der Polizei aufgelöst worden. Zuvor war es zu Ausschreitungen gekommen. Trump hat mit Merkel über Außenpolitik gesprochen. Der Liveblog.

Trump in Hamburg gelandet

Welcome, Mr. President

Trump in Hamburg gelandet: Welcome, Mr. President

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HamburgAm Freitag und Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu ihrem Gipfel in Hamburg zusammen. Die Polizei rechnet mit zahlreichen Demonstrationen und erwartet Tausende gewaltbereite Globalisierungsgegner. Der „Welcome to hell“-Protestzug am Donnerstagabend wurde kurz nach dem Start von der Polizei aufgelöst. Zuvor war es zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt. Die Entwicklungen im Liveblog.

+++ Mehrheit hält G20-Gipfel für hilfreich, aber zu aufwendig +++
Eine Mehrheit der Bundesbürger hält laut einer Umfrage den G20-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte für hilfreich bei der Lösung politischer Probleme. Zugleich stehen für die meisten Deutschen aber Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis. Das zeigen Zahlen des repräsentativen ARD-„Deutschlandtrends“ von Infratest-dimap, die am Montag und Dienstag erhoben wurden.

Demnach halten 59 Prozent der 1000 Befragten den G20-Gipfel für hilfreich bei der Problemlösung, 39 Prozent nicht. 66 Prozent sagen, dass Aufwand und Nutzen des Gipfeltreffens in keinem Verhältnis zueinander stehen - hier sind 28 Prozent anderer Ansicht. Fast vier von fünf Deutschen (79 Prozent) haben außerdem kein Verständnis für Proteste gegen den Gipfel, wenn es dabei auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. 20 Prozent haben dennoch Verständnis.

+++ Verletzte und Festnahmen+++

Die Polizei meldete insgesamt 74 verletzte Beamte, drei von ihnen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Piloten eines Polizeihubschraubers erlitten nach Angaben der Polizei Augenverletzungen durch Laserpointer. Auch zahlreiche Demonstranten wurden nach Angaben der Veranstalter verletzt - einige ernsthaft. Andreas Blechschmidt von den Anmeldern von „Welcome to Hell“ sagte unter Berufung auf Aussagen von Anwälten der Demonstranten, es habe bis späten Donnerstagabend zwischen 10 und 20 Festnahmen gegeben.

+++ Ende der Demo im Schanzenviertel +++

Die Kundgebung im Schanzenviertel ist nach Angaben der Polizei kurz vor Mitternacht für beendet erklärt worden. Zum Schluss hätten sich noch etwa 1.000 Demonstranten im Bereich Altonaer Straße und Schulterblatt aufgehalten, sagte ein Sprecher. Insgesamt seien gegen Mitternacht noch etwa 6.000 Demonstranten auf Hamburgs Straßen unterwegs gewesen. Ein Feuer vor dem linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora wurde nach Angaben der Polizei gelöscht. Demonstranten hätten Fahrräder und andere Gegenstände angezündet. Teilweise seien die Flammen drei Meter hoch geschlagen, twitterte die Polizei

+++ Veranstalter kritisieren Polizei +++

Die Hamburger Einsatzkräfte meldeten 15 verletzte Polizisten, drei von ihnen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Auch zahlreiche Demonstranten wurden laut Veranstalter verletzt - einige ernsthaft.

+++ Veranstalter kritisieren Polizei +++

Die Veranstalter der Anti-G20-Demonstration „Welcome to Hell“ haben der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vorgeworfen. Noch während die Versammlungsleitung Demonstranten aufgefordert habe, ihre Vermummung abzulegen, sei die Polizei bereits massiv gegen Protestierende vorgegangen. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen erklärten die Veranstalter die Demo selbst für beendet. Ein Polizeisprecher betonte: „Eine Vermummung in einem Aufzug ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und wird von uns nicht geduldet.“

+++ Polizei Hamburg gibt indirekt unerlaubte Durchsuchungen von Handys zu +++
Matthias Meisner, politischer Korrespondent des Tagesspiegels, wollte via Twitter von der Polizei Hamburg wissen, ob der Vorwurf stimmt, die Polizei würde unerlaubterweise Handys von Demo-Teilnehmern durchsuchen. Über den offiziellen Twitter-Account der Hamburger Polizei folgte kein Dementi – nur der lapidare Hinweis, jedem stehe der Rechtsweg offen. Das sorgte für viel Aufregung im Netz.

+++ Zahlreiche Demo-Teilnehmer verletzt +++
Bei der Anti-G20-Demonstration „Welcome to Hell“ sind nach Angaben der Veranstalter zahlreiche Teilnehmer verletzt worden. Dabei habe es auch ernstere Verletzungen durch den Einsatz von Schlagstöcken der Polizei gegeben, sagte der Mitorganisator der Proteste, Andreas Blechschmidt. Medienberichte über einen angeblich lebensgefährlich Verletzten konnten zunächst weder Blechschmidt noch die Behörden bestätigen.

+++ Neuer Demonstrationszug setzt sich in St. Pauli in Bewegung +++

Ein neuer Demonstrationszug hat sich am späten Donnerstagabend im Hamburger Stadtteil St. Pauli in Bewegung gesetzt. Eigentlich handele es sich um zwei Demos, eine schließe zur anderen auf, sagte ein Polizeisprecher. Es handele sich zusammen um rund 3500 Teilnehmer. Nachdem der Veranstalter die massiv eskalierte „Welcome to Hell“-Demonstration für beendet erklärt hatte, hatte es zwischen Polizei und Aktivisten erfolgreiche Gespräche für eine neue Kundgebung gegeben.

+++ Ausschreitungen bei „Welcome to hell“-Demo +++

Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg ist es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Bei der „Welcome to Hell“-Kundgebung gegen das Treffen der großen Wirtschaftsmächte flogen Flaschen, Feuerwerkskörper wurden gezündet, später brannten umgestürzte Mülltonnen und mindestens ein Auto. Über den Platz zogen Rauchschwaden. Die Polizei setzte wiederholt Wasserwerfer und Pfefferspray ein und trieb die rund 12 000 Teilnehmer auseinander. Es gab eine zunächst nicht genau bekannte Zahl von Verletzten.

Unter die Demonstranten hatten sich nach Polizeiangaben etwa 1000 Vermummte gemischt - was die Polizei nicht duldete. Der Veranstalter erklärte den Demonstrationszug laut Polizei nach gut einer Stunde für beendet. Er war nur wenige Meter weit gekommen.

Auch Polizei-Pressesprecher Timo Zill wurde angegriffen. Er flüchtete sich laut Polizei in einen Rettungswagen. Die Täter versuchten nach ihren Angaben, die Tür des Rettungswagens aufzureißen und schlugen auf diesen ein. Der Wagen fuhr schließlich mit Blaulicht davon. Der Polizeisprecher blieb unverletzt.

Die Polizei sagte, man habe versucht, den „schwarzen Block“ der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen - dann hätte die Kundgebung fortgesetzt werden können. Dies sei aber nicht gelungen.

Aus dem Zug lösten sich anschließend immer wieder einzelne Gruppen, die in Nebenstraßen verschwanden. Dort drohten neue Krawalle. Gewalttäter rüsteten sich laut Polizei mit Gerüstteilen und Steinen aus. „Wir sind entsetzt“, twitterte ein Behördensprecher. An einem Kaufhaus im Stadtteil Altona und in einer Sparkasse gingen Schaufensterscheiben zu Bruch.

Die Polizei forderte Unbeteiligte auf, sich vom Geschehen zu entfernen, „um den Einsatzkräften die Arbeit zu erleichtern“.

Die Polizei trennte den schwarzen Block vom Rest der Demonstranten, dabei kam es zu Ausschreitungen. dpa

Demonstration „G20 Welcome to hell“

Die Polizei trennte den schwarzen Block vom Rest der Demonstranten, dabei kam es zu Ausschreitungen.

+++ Merkel und Trump reden über Nordkorea +++

Der US-Präsident und die Bundeskanzlerin haben über außenpolitische Themen gesprochen. AP

Trump und Merkel

Der US-Präsident und die Bundeskanzlerin haben über außenpolitische Themen gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben sich in Hamburg getroffen. Beide hätten über außenpolitische Themen wie Nordkorea, den Mittleren Osten und die Ostukraine gesprochen, sagt ein Regierungssprecher. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Sigmar Gabriel und sein US-Kollege Rex Tillerson teil.

+++ Demokraten: Trump muss Putin auf Hackerangriffe ansprechen +++
Mehrere ranghohe Demokraten haben an US-Präsident Donald Trump appelliert, bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin die mutmaßliche Einflussnahme Moskaus auf die US-Wahl anzusprechen. „Präsident Putin hat eine Attacke auf den zentralsten Grundsatz unserer Demokratie angeordnet, unsere Wahl“, heißt es in einem Brief von Oppositionsführer Chuck Schumer und vier weiteren demokratischen Senatoren. „Es wäre eine schwere Verletzung der Pflichten des Amtes, in das Sie gewählt wurden, das Thema bei Putin nicht anzusprechen.“

+++ Trump und Putin schwänzen für erstes Treffen wichtige G20-Sitzung +++
Das lang erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin findet angeblich parallel zu einer Arbeitssitzung des Hamburger G20-Gipfels statt. Die Begegnung sei für Freitag 16.00 Uhr geplant, meldete die russische Agentur Interfax am Donnerstag. Sie nannte aber keine Quelle. Das Treffen werde etwa eine Stunde dauern. Dazu müssten sich Trump und Putin aus der zweiten Plenarrunde absetzen, die sich nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel mit nachhaltiger Entwicklung, Klima- und Energiefragen beschäftigen wird. Sollte es so kommen, könnte Trump der Diskussion über seine Rolle in der Klimapolitik ausweichen. Er will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

+++ Polizei stoppt „Welcome to Hell“-Protestzug +++

Die Polizei stoppt den Protestzug und begründet dies mit der Vermummung im schwarzen Block. „Vermummung bitte ablegen, dann kann es weitergehen!“ twittert die Polizei. Zudem ruft sie alle friedlichen Demonstranten auf, „sich von den vermummten Personen auch räumlich zu distanzieren“. Der „Welcome to Hell“-Protestzug durch Hamburg hatte sich zuvor in Marsch gesetzt. Angeführt wird er von Polizisten. Es folgen etwa 100 schwarz gekleidete Demonstranten und dann mehrere Tausend weitere Demonstranten.

+++ Merkel trifft sich mit Trump +++

Der US-Präsident und die Bundeskanzlerin werden vor allem in der Klimapolitik nur sehr schwer einen gemeinsamen Nenner finden können. AP

Trump trifft Merkel

Der US-Präsident und die Bundeskanzlerin werden vor allem in der Klimapolitik nur sehr schwer einen gemeinsamen Nenner finden können.

US-Präsident Donald Trump trifft in Begleitung seiner Tochter Ivanka Trump am Hotel Atlantic ein, wo er von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt wird. Die Gruppe zieht sich zu Beratungen in das Gebäude zurück.

+++ Mexiko warnt die USA vor dem G20-Gipfel vor Alleingängen +++
Im Konflikt mit US-Präsident Donald Trump erhofft sich Mexiko beim G20-Gipfel in Hamburg Rückendeckung von den anderen großen Wirtschaftsmächten. „Kein Land allein, so groß, mächtig oder einflussreich es auch sein mag, kann ohne die anderen Fortschritt erzielen“, sagte Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstag. Am Freitag will er sich am Rande des Gipfels erstmals nach dessen Amtsübernahme persönlich mit Trump treffen. Mexiko werde sich in Hamburg dafür einsetzen, „weder protektionistische Maßnahmen noch Rückschritte bei der Liberalisierung des Welthandels zuzulassen, da diese erwiesenermaßen immer wieder nachteilige Folgen für alle hatten.“

+++ Verstöße gegen Flugverbot in Hamburg +++
Mit dem Eintreffen der ersten Delegationen zum G20-Gipfel ist es am Donnerstag in Hamburg zu massiven Verkehrsbehinderungen gekommen. „Der Verkehr kommt in weiten Teilen des Stadtgebiets vorübergehend zum Erliegen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei errichtete Straßensperren, die bis in den Abend aufrecht erhalten werden sollten. Die Hamburger Hochbahn rief Autofahrer auf Twitter dazu auf, auf Bus und Bahn umzusteigen. Auch der Hamburger Flughafen warnte Reisende vor Staus bei der Anreise zum Flughafengelände. Gegen das Flugverbot über dem Stadtgebiet gab es bereits erste Verstöße. So begleitete ein Polizeihubschrauber ein Kleinstflugzeug aus den Niederlanden am Donnerstag zur Landung nach Uelzen. Der Pilot muss mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro rechnen. Zudem flogen ein Modellflugzeug sowie eine Drohne im Bereich des Hamburger Stadtparks. Das Modellflugzeug wurde sichergestellt. Den Drohnen-Piloten konnte die Polizei hingegen nicht ermitteln. Am Airport in Fuhlsbüttel waren am Nachmittag unter anderem der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie der US-Präsident Donald Trump in Hamburg eingetroffen.

+++ Merkel will Syrien und Ukraine zur Sprache bringen +++
Kanzlerin Angela Merkel hofft auf Fortschritte bei der Suche nach Lösungen in der Syrien- und der Ukraine-Krise. Merkel sagte: „Wir wissen, dass wir in Syrien große Herausforderungen haben und ich hoffe, dass die Gespräche hier am Rande vielleicht auch einen Beitrag liefern.“ Der Gipfel biete die Möglichkeit von Treffen, die es sonst in kleineren Konstellationen nicht gebe, sagte Merkel. „Insofern kann das ein Beitrag zur Lösung sein. Deutschland versuche auch im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Frankreich eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine zu finden, sagte Merkel. Am Rande des Gipfels ist voraussichtlich am Samstagmorgen eine weitere Runde in diesem Format geplant.

+++ Trump hat seine Unterkunft erreicht +++

Mit dem Hubschrauber ist Trump vom Hamburger Flughafen zu seiner Unterkunft geflogen worden – dem Gästehaus des Hamburger Senats. Polizei Hamburg

Marine One

Mit dem Hubschrauber ist Trump vom Hamburger Flughafen zu seiner Unterkunft geflogen worden – dem Gästehaus des Hamburger Senats.

Das Gästehaus ist ein Hochsicherheitsgebiet: Polizei, Feuerwehr und US-Marines und Security Service sind vor Ort. Polizei Hamburg

Ankunft des Hubschraubers

Das Gästehaus ist ein Hochsicherheitsgebiet: Polizei, Feuerwehr und US-Marines und Security Service sind vor Ort.

Melania und Donald Trump, begleitet von Beamten des Secret Service. Polizei Hamburg

Das Präsidentschaftspaar

Melania und Donald Trump, begleitet von Beamten des Secret Service.

Die Begleitfahrzeuge des US-Präsidenten in Hamburg. Polizei Hamburg

US-Fahrzeugkolonne

Die Begleitfahrzeuge des US-Präsidenten in Hamburg.

+++ Merkel: Mehrere Optionen beim Thema Klimaschutz +++
Im Streit über den Klimaschutz zeichnet sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel noch keine Einigung ab. „Es gibt verschiedene Optionen, die besprochen werden können“, sagte Merkel am Donnerstag in Hamburg. Sie sehe ihre Rolle als Gastgeberin des Gipfels darin, nach Kompromissen zu suchen. Meinungsverschiedenheiten würden aber klar benannt werden, betonte sie mit Blick auf den US-Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Merkel betonte zugleich, dass sie sich nicht in einer Vermittlerrolle zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sehe. Beide wollen sich am Freitag in Hamburg erstmals treffen. Deutschland und die EU hätten ihre Positionen etwa in der Ukraine-Krise, sagte Merkel. Es gehe mehr darum, „Beiträge für Lösungen“ zu finden. Sie habe keinerlei Probleme mit Trumps Besuch in Polen, betonte die Kanzlerin.

+++ Mehrere Tausend Demonstranten bei „Welcome to Hell“ +++

Zur Demonstration „Welcome to Hell“ haben sich nach Schätzungen der Veranstalter inzwischen 3000 bis 4000 Menschen auf dem Hamburger Fischmarkt versammelt. Die Polizei spricht von 2000 Demonstranten. Die Kundgebung läuft, alles ist friedlich.

+++ Trump in Hamburg gelandet +++
Erstmals ist Donald Trump am Donnerstag als US-Präsident zu einem Deutschlandbesuch eingetroffen. Trump landete am Vortag des G20-Gipfels begleitet von Ehefrau Melania mit der US-Präsidentenmaschine „Air Force One“ in Hamburg. Begrüßt wurden sie am Flughafen von Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz. Am Abend will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Trump im Hotel „Atlantic“ zu einem Vorgespräch treffen. Klima, Welthandel, Abschottung, Terror - an Themen wird es nicht mangeln. Der US-Präsident traf aus Warschau kommend in Hamburg ein. In Polen hatte Trump an einem Gipfel mittel- und osteuropäischer Länder teilgenommen.

+++ Verkehrschaos – Polizei errichtet Straßensperren +++
Mit dem Eintreffen der ersten Delegationen kommt es in Hamburg einen Tag vor dem G20-Gipfel zu massiven Verkehrsbehinderungen. „Der Verkehr kommt in weiten Teilen des Stadtgebiets vorübergehend zum Erliegen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei errichtete Straßensperren. Die Hamburger Hochbahn rief Autofahrer auf Twitter dazu auf, auf Bus und Bahn umzusteigen. Ab dem Nachmittag sei dann wegen der Demonstration „Welcome to Hell“ insbesondere im Stadtteil St. Pauli zusätzlich mit Ausfällen bei Bus und Bahn zu rechnen. Auch der Hamburger Flughafen warnte Reisende vor Staus bei der Anreise zum Flughafengelände. Unter anderen trafen am Vormittag der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie der kanadische Premierminister Justin Trudeau in Hamburg ein.

+++ Funkstille zwischen China und Indien +++
Die Chinesische Delegation auf dem G20-Gipfel wird nicht bilateral mit der indischen Delegation verhandeln. Dabei gäbe es einiges zu besprechen: Die chinesische Volksarmee hat eine Straße in ein Gebiet gebaut, das auch von Bhutan beansprucht wird. China wirft Indien vor, Truppen auf chinesisches Territorium geschickt zu haben, um den Bau zu verhindern. Indien befürchtet, dass China die Straße bei einem kriegerischen Konflikt für eine Mobilmachung gegen Indien benutzen könnte. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt werfen sich aber gegenseitig Verletzungen von Abkommen und der Souveränität Bhutans vor. Für ein Gespräch auf höchster Ebene „besteht momentan nicht die richtige Atmosphäre“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenamtes.

+++ Greenpeace: „Lizenz zum Nichtstun“ +++

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat entschiedenere Klimaschutz-Anstrengungen in der Abschlusserklärung für den G20-Gipfel in Hamburg verlangt. In einem der Organisation vorliegenden Entwurf der Erklärung werde seitens der USA nur ein „globaler Ansatz“ beim Klimaschutz akzeptiert. „Dies läuft dem Pariser Abkommen zuwider, das ausdrücklich nationale Verpflichtungen beim Klimaschutz vorsieht“, sagte Greenpeace-Klimaschutz-Experte Tobias Münchmeyer. „Es wäre eine Lizenz zum Nichtstun!“ Die G20-Teilnehmer wollten sich dem Entwurf zufolge lediglich auf in Paris bereits vereinbarte Ziele festlegen. „Dies will Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkaufen“, sagte Münchmeyer. Dabei seien die Paris-Ziele von den allermeisten G20-Ländern bereits ratifiziert, mit Ausnahme der Türkei und Russlands. Länder wie Indien, Frankreich und Südkorea hätten die US-Ankündigung eines Paris-Ausstieges bereits dazu genutzt, ihre eigenen Klimaschutzanstrengungen noch auszubauen. „Wo ist die Bundeskanzlerin“, fragte Münchmeyer.

+++ Frankreich setzt Signal für Klimaschutz +++

Macron sagt „non“: Was Frankreichs Aus für den Verbrenner bedeutet

Macron sagt „non“

Was Frankreichs Aus für den Verbrenner bedeutet

Es ist eine Botschaft – an die Autoindustrie und an Donald Trump: Ab 2040 will Frankreichs Präsident Macron keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Doch ein Risiko geht Macron mit dem Vorstoß nicht ein. Eine Analyse.

Nach dem Austritt der USA aus dem UN-Klimaabkommen will Frankreich die eigenen Klimaschutzziele verschärfen, das Land soll bis 2050 klimaneutral werden. Bislang sieht das französische Energiewendegesetz bis Mitte des Jahrhunderts eine Verringerung der Emissionen um 75 Prozent gegenüber 1990 vor. Der Verkauf von Verbrennungsmotoren soll bis 2040 stoppen. Das sagte Umweltminister Nicolas Hulot bei der Vorstellung des Klimaplans der neuen Regierung.

+++ Erdogan vor G20: Bereue Nazi-Vergleiche „überhaupt nicht“ +++

Vor seinem Besuch beim G20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan keinerlei Bedauern über seine Nazi-Beschimpfungen an die Adresse Deutschlands gezeigt. „Ich bereue das überhaupt nicht“, sagte Erdogan dem Kanal France 24 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf eine entsprechende Frage. Mit Blick auf die Verbote von Wahlkampfauftritten von Vertretern seiner Regierung in Deutschland im Frühjahr sagte der Staatschef: „Dieses Verhalten ist eines, das dem Nazismus entspricht, und ist absolut ein Anzeichen von Faschismus.“

Erdogan betonte zugleich: „Ich bezeichne die deutsche Führung ja nicht als eine faschistische Führung. Sondern ich kritisiere jene, die diese Praktiken anwenden. Die sind es, die ich anspreche.“ Im Frühjahr hatten mehrere Kommunen türkischen Regierungsmitgliedern Auftritte in Deutschland mit Verweis unter anderem auf Brandschutzbestimmungen oder Platzmangel untersagt. Erdogan hatte Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel persönlich daraufhin die Anwendung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

„Ich bereue das überhaupt nicht“. dpa

Recep Tayyip Erdogan

„Ich bereue das überhaupt nicht“.

+++ Macron fordert Ausbau des Weltklimavertrags +++
Der Weltklimavertrag reicht dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kampf gegen die Erderwärmung nicht aus. "Das Pariser Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nicht genug, und wir müssen weiter vorankommen", sagt Macron in Paris. Auch hinsichtlich konkreter Pläne und der Finanzierung sei es nötig, darüber hinaus zu gehen.

+++ 30.000 Akkreditierungen +++
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang rund 30.000 Akkreditierungen für Menschen ausgestellt, die beim G20-Gipfel in Hamburg Sicherheitsbereiche betreten wollen. Das schrieb die Behörde am Donnerstag auf Facebook. Etwa 2500 Kräfte seien in der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation des BKA in der Hansestadt eingesetzt. Es gebe mehr als 230 Einsatzfahrzeuge. Das BKA sprach zudem von rund 17.000 Kilogramm Einsatzmaterial.

+++ Sonderzug mit hunderten G20-Gegnern in Hamburg angekommen +++
Mit rund zweieinhalb Stunden Verspätung ist ein Sonderzug mit hunderten G20-Gegnern am Donnerstagvormittag im Hamburger Hauptbahnhof eingetroffen. Der privat gechartete Zug war am Mittwochabend im schweizerischen Basel gestartet und hatte auf seiner Fahrt durch Deutschland auf mehreren Zwischenstopps in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen weitere Demonstranten aufgenommen.

In Hamburg konnten die Reisenden nicht sofort vom Bahnhof in die Stadt aufbrechen, da sie zunächst kontrolliert wurden. Es habe keine Vorkommnisse gegeben, twitterte die Bundespolizei Nord gegen 9.30 Uhr. Die Reisegruppe habe den Hauptbahnhof verlassen.

Auch am Abend in Basel hatte es umfangreiche Kontrollen der Reisenden gegeben, weshalb der Zug erst vier Stunden später als geplant ins Rollen kam. Wie die Bundespolizei mitteilte, wurden 210 Menschen kontrolliert. Dabei seien Gasmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sichergestellt worden. Zudem sei 33 Menschen die Einreise nach Deutschland verweigert worden. Ein Mann war per Haftbefehl von den Schweizer Behörden gesucht worden. Die Waggons sollten nach Angaben des Veranstalters Platz für bis zu 1000 Reisende bieten.

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

+++ Friedlicher Widerstand gehört zu G20 +++

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundesjustizminister Heiko Maas zu gewaltfreien Protesten aufgerufen. „Friedlicher Widerspruch gehört zu #G20HAM dazu“, twitterte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Zur Debatte sind nicht nur die Regierungschefs eingeladen, sondern alle.“ Der Gipfel der großen Wirtschaftsmächte und der EU beginnt am Freitag. Es wächst die Sorge vor Gewalt in der Hansestadt: Die linksextreme Szene mobilisiert laut Bundesinnenministerium bereits seit vergangenem Jahr für Proteste gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs.

+++ Entwurf G20-Erklärung sieht Kompromiss bei Klima vor +++

Für den G20-Gipfel in Hamburg liegt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein Kompromissvorschlag für den umstrittenen Klimateil vor. In dem von Reuters eingesehenen Entwurf für die Abschlusserklärung wird einerseits die Kluft mit den USA beim Pariser Klimaschutzabkommen betont. Andererseits sollen sich aber alle 20 Staaten zu gemeinsamen Anstrengungen bekennen, die Treibhausgase zu verringern.

Seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA das Pariser Abkommen verlassen, gilt die Debatte über den Klimaschutz als schwierigstes Thema für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung des am Freitag in Hamburg beginnenden Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

+++ Merkel trifft Erdogan +++
Auf Wunsch Ankaras wird sich Merkel am Donnerstag zudem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammensetzen. Auch dieses Treffen dürfte nicht sehr angenehm werden. Zwischen Berlin und Ankara gibt es erhebliche politische Verstimmungen - zuletzt hatte die Bundesregierung einen von Erdogan gewünschten öffentlichen Auftritt vor Anhängern während seines Besuches in Deutschland untersagt. Erdogan kritisierte noch am Mittwoch das Redeverbot als „sehr hässlich“ und fügte hinzu: „Deutschland begeht Selbstmord.“

+++ Gabriel verteidigt G20 +++
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte den Gipfel gegen Kritik. „Es gab selten eine Zeit, in der dieses Treffen so wichtig, so nötig war wie heute“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Er finde es zwar entsetzlich, dass solche Treffen nur noch unter riesigem Sicherheitsaufgebot stattfinden könnten. Aber der Dialog der G20 sei für die Welt überlebenswichtig.

Mit US-Präsident Trump kündigte er einen selbstbewussten Umgang an. „Wir wollen keine Konfrontation mit den USA. Im Gegenteil“, sagte Gabriel. „Aber wir dürfen auch nicht unterwürfig daher kommen. Sondern selbstbewusst und klar.“

Die Sicherheitskräfte befürchten die Eskalation der Demonstrationen gegen den Gipfel. Reuters

Polizeieinsatz im Hamburger Schanzenviertel

Die Sicherheitskräfte befürchten die Eskalation der Demonstrationen gegen den Gipfel.

Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen allerdings laut „Bild“-Zeitung am Donnerstag ein Papier vorstellen, in dem sie sich dagegen aussprechen, die G20-Konferenzen in Großstädten des Landes mit dem jeweiligen Vorsitz auszurichten. Es sei unnötig, viele Tausend Mitarbeiter und Sicherheitskräfte in die Städte zu entsenden, zitiert die Zeitung daraus. Stattdessen sollten die Gipfeltreffen künftig im UN-Gebäude in New York stattfinden.

+++ Höllendemo +++
Polizei und Demonstranten rüsten sich für die wohl härteste Demonstration rund um den G20-Gipfel. „Welcome to Hell“ nennen die Autonomen den Aufmarsch - und da die Polizei davon ausgeht, dass die das auch so meinen, wollen die Behörden Stärke demonstrieren.

Seit Tagen stehen sich linke Aktivisten und die Hamburger Polizei unversöhnlich gegenüber. Die Behörden rechnen am Donnerstag mit bis zu 10 000 Teilnehmern, darunter 8000 gewaltbereite Linksautonome aus dem In- und Ausland. Die Aktivisten versprechen einen „der größten schwarzen Blöcke“ und kündigen an, sich zu Wehr zu setzen, wenn sie angegriffen würden.


+++ Lieber tanz ich, als G20 +++
An einer „Nachttanzdemo“ mit Techno-Musik beteiligten sich am Mittwochabend deutlich mehr G20-Gegner als erwartet. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf 11 000, die Veranstalter sprachen von bis zu 20 000. Angemeldet waren 7000. Es blieb friedlich.

Gastbeitrag von Wladimir Putin: „Wir teilen die deutschen Prioritäten“

Gastbeitrag von Wladimir Putin

Premium „Wir teilen die deutschen Prioritäten“

Der russische Präsident bekennt sich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt zum Freihandel – und geht auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump. Für Kanzlerin Merkel kommt die Unterstützung Russlands wie gerufen.

+++ Bankenpräsident fordert Bekenntnis zur Finanzmarktregulierung +++
Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat von den G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Hamburg ein gemeinsames Bekenntnis zur internationalen Banken- und Finanzmarktregulierung gefordert. „Die gravierendsten Auswirkungen der Finanzkrise konnten auch deshalb recht zügig bewältigt werden, weil die G20 2009 in Pittsburgh gemeinsam Maßnahmen vereinbart haben“, sagte Peters der „Rheinischen Post“.

„Diese Erkenntnis sollte auch auf dem bevorstehenden Gipfel die unverrückbare Basis sein: Die Stabilität des globalen Finanzsystems kann nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten.“ Ein „Wettbewerb der Laxheiten“ in der Regulierung helfe niemandem.

+++ IWF warnt G20 vor wachsenden Risiken +++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die G20-Länder kurz vor dem Gipfel in Hamburg zu einer engen Zusammenarbeit aufgerufen und vor wachsenden Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. „Der globale Aufschwung bleibt auf Kurs“, erklärte der Fonds am Mittwoch. „Diese Aufwärtsbewegung ist aber begleitet von wachsenden Anfälligkeiten und anhaltenden Ungleichgewichten.“ Es gebe Anzeichen, dass das US-Wachstum etwas schwächer ausfallen könnte als vom IWF noch im April geschätzt. Für die Euro-Zone könne es dagegen geringfügig besser laufen. Der IWF sprach sich für ein offenes, regelgestütztes Welthandelssystem aus und mahnte die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu einer engen Kooperation, etwa im Bereich Klimaschutz wie auch bei der Stärkung des Welt-Finanzsystems.

Die Bundesregierung forderte der IWF zu höheren staatlichen Ausgaben auf. „Eine expansivere Finanzpolitik in Deutschland würde nicht nur den dringend notwendigen Schub für öffentliche Investitionen geben und das Wachstumspotenzial erhöhen“, führte der Fonds aus. Damit könnten auch positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaften von Euro-Partnerländern erzielt werden. Deutschland wird vom IWF als eines der Länder genannt, die insbesondere mehr für die Infrastruktur tun sollten. Der finanzielle Spielraum dafür sei vorhanden.

+++ Oppermann warnt vor Appeasement-Politik gegenüber Trump +++
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Politik des Nachgebens und Beschwichtigens gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Wenn man versucht, Donald Trump mit permanentem Appeasement zu begegnen, dann führt das am Ende zu einer Erosion der westlichen Werte“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Dann würden andere dem Beispiel des US-Präsidenten folgen. „Und es gibt ja schon kleine Trumps in Ungarn oder in Polen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse daher in Hamburg in der Klimaschutzfrage eine Allianz aller übrigen Gipfel-Teilnehmer von 19 zu eins gegen Trump zustande bringen. „Vielleicht gibt es auch gute Chancen, das zu schaffen“, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.

+++ Merkel kritisiert Sicht der US-Regierung auf Globalisierung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim G20-Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg auch Differenzen klar benennen. Sie hoffe auf ein Ergebnis, „das zeigt, dass wir uns angemessen mit den globalen Herausforderungen befassen, und das zugleich Dissens nicht übertüncht“, sagte Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag sagte die Kanzlerin: „Es ist wahr, die Weltordnung ist im Wandel, und die Kräfteverhältnisse verschieben sich.“ Die Tatsache aber, dass die G20-Staaten und andere Länder zusammenarbeiteten, sei „in einer Zeit, in der viel Sprachlosigkeit herrscht, schon ein Wert an sich“. Es sei auch „sinnvoll, dass Europa seine Kräfte bündelt“.

G20 in Hamburg

Denkwürdige Protestaktion nimmt berührendes Ende

G20 in Hamburg: Denkwürdige Protestaktion nimmt berührendes Ende

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Mit Blick auf die bis zuletzt strittige G20-Abschlusserklärung sprach Merkel von einer „Quadratur des Kreises“. Die Verhandlungen seien „sehr anspruchsvoll“, was schon Folge der „politischen Vielfalt im Kreis der G20“ sei. „Hinzu kommt nun zum Beispiel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Pariser Klimaabkommen austreten wollen“, sagte die Kanzlerin. Strittig ist neben dem Klimaschutz auch die Handels- und Flüchtlingspolitik.

Merkel kritisierte die Position der US-Regierung zur Globalisierung. „Während wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit zum allseitigen Nutzen suchen, wird die Globalisierung in der amerikanischen Administration eher als ein Prozess gesehen, in dem es nicht um Win-win-Situationen, sondern um Gewinner und Verlierer geht.“ Ihren Satz nach dem G7-Gipfel westlicher Industriestaaten, wonach „die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten“, ein Stück vorbei seien, würde sie genauso wiederholen, sagte Merkel.

+++ Keine Spontandemos +++
Das Hamburger Verwaltungsbericht lässt keine Spontandemonstrationen in der Innenstadt zu. Den öffentlichen Interessen, den ordnungsgemäßen Ablauf und Abschluss des G20-Treffens sowie die Gesundheit und das Leben der Teilnehmer des Gipfeltreffens, der eingesetzten Polizeibeamten sowie unbeteiligter Dritter zu schützen, komme Vorrang zu, teilt das Gericht mit.

+++ CDU-Wirtschaftsrat fordert Bekenntnis zum Freihandel +++
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert vom G20-Gipfel ein klares Bekenntnis zum Freihandel. "Der Wirtschaftsrat fordert alle G20-Mitglieder auf, auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Angesichts der sorgenvoll stimmenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump müssten die Europäer mehr denn je Freihandelsabkommen wie das mit Kanada oder Südkorea aushandeln und selbst globale Standards setzen.

+++ Kurzes Treffen zwischen Trump und Putin +++
Das erste Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels wird nach Angaben des Präsidialamts in Moskau nur kurz ausfallen. Putin werde daher nicht seine Analyse der Ukraine-Krise ausführlich vorlegen können. Es solle geprüft werden, ob Russland und die USA gegen den Terrorismus gemeinsam vorgehen können.

Russland hat das geplante erste Treffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Trump beim G20-Gipfel als Chance bezeichnet, die Grundlagen für einen effektiven Dialog zu legen.

Räumung von G20-Protestcamp

Polizei: „Protestcamps müssen direkt unterbunden werden“

Räumung von G20-Protestcamp: Polizei: „Protestcamps müssen direkt unterbunden werden“

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Dieser sei wichtig, um bei der Lösung von Konflikten helfen zu können, sagte ein Sprecher des Präsidialamts in Moskau am Mittwoch. Es müsse geprüft werden, ob Russland und die USA gemeinsam gegen den Terrorismus in Syrien kämpfen könnten. Zwar wolle Putin am Freitag seine Sicht der Krisen in Syrien und der Ukraine darlegen. Allerdings sei die Zeit wohl zu knapp bemessen für eine komplette Analyse der Ursachen des Ukraine-Konflikts.

+++ Bundesregierung droht gewalttätigen Gipfel-Gegnern mit Härte +++
Die Bundesregierung hat ein hartes Durchgreifen gegen militante Gegner des G20-Gipfels in Hamburg bekräftigt. Friedlicher Protest sei in der Demokratie willkommen und erlaubt, gewalttätiger Protest indes könne sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen und werde unterbunden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag bei einem Besuch in der Hansestadt. Dort informierte er sich über das Sicherheitskonzept der Polizei. „Kein Demonstrant kann bestimmen, ob und wann und wo sich Staats- und Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland auf Einladung der Bundeskanzlerin treffen.“

+++ Unternehmen und Verbände mahnen G20 zur Einheit +++

Unternehmen und Wirtschaftsverbände aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) haben die Staaten der Gruppe aufgefordert, ihre Unstimmigkeiten vor allem in der der Klima- und Handelspolitik beizulegen. „Kaum eine Zeit zuvor hat so sehr nach internationaler Kooperation und globaler Führung verlangt wie 2017“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Dialogforums B20, die Reuters am Dienstag vorlag. Die Globalisierung könne Vorteile für alle bieten. „In unser vernetzten Welt ist internationale Kooperation der Schlüssel, um diese Vorteile heben, aber auch, um Herausforderungen bewältigen zu können“, hieß es. Protektionismus hemme das Wachstum.

Nachttanz-Demo in Hamburg

„Lieber tanz' ich als G20“

Nachttanz-Demo in Hamburg: „Lieber tanz' ich als G20“

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„Wir fordern die G20 daher auf, beim Gipfel in Hamburg entschieden zu handeln und die Differenzen zu überwinden, die die G20 in den vergangenen Monaten durchgeschüttelt haben“, forderten die Wirtschaftsführer aus aller Welt. Beim Klimaschutz mahnen die B20 mehr Mut an. „Der Klimawandel stellt eine der größten Risiken für eine nachhaltige Entwicklung dar“, heißt es in der Erklärung. Das Pariser Klimaabkommen, aus dem die US-Regierung inzwischen wieder aussteigen will, biete eine gute Grundlage für ein Handeln und biete auch Möglichkeiten für neue Jobs. Die B20-Erklärung ist unterzeichnet von führenden Unternehmens- und Verbandsvertretern aus aller Welt, darunter Deutsche-Bank-Chef John Cryan.

+++ Putin und Trump treffen aufeinander +++

Das mit Spannung erwartete erste Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump soll nach Angaben aus Moskau am kommenden Freitag (7. Juli) stattfinden. Das kündigte Kremlberater Juri Uschakow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge an. Details waren zunächst nicht bekannt. Putin und Trump werden am 7. und 8. Juli zum G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind wegen zahlreicher Streitthemen so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

G20-Gipfel in Hamburg: Polizei-Show mit Folgen

G20-Gipfel in Hamburg

Polizei-Show mit Folgen

Tausende gewaltbereite Demonstranten wollten angeblich zum G20-Gipfel kommen. Bei seinem Besuch am Dienstag räumte Innenminister de Maizière aber ein, die Zahl sei bewusst hoch gegriffen. Bleibt es überraschend friedlich?

+++ Was macht eigentlich Schulz? +++

Beim G20-Gipfel in Hamburg gehört die Weltbühne Angela Merkel - weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl könnten die Bilder mit der internationalen Polit-Prominenz für die Kanzlerin ein Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf sein. Und ihr Herausforderer? Was macht eigentlich Martin Schulz während des G20-Gipfels? Der SPD-Kanzlerkandidat plant nach Angaben seiner Partei, am Donnerstagabend das „Global Citizen Festival“ zu besuchen.

Bei dem Konzert in der Arena am Hamburger Volkspark wollen Stars wie Coldplay, Shakira, Herbert Grönemeyer oder Pharrell Williams ein Zeichen gegen weltweite Armut und Ungerechtigkeit setzen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Schulz am Rande des G20-Gipfels auch den einen oder anderen Spitzenpolitiker aus dem Ausland trifft.

+++ Hamburger Polizei übt Evakuierung +++
Die Hamburger Polizei hat am Dienstagmittag eine Hubschrauberübung über der Außenalster gemacht, an der auch US-Helikopter beteiligt waren. Die Sikorsky-Hubschrauber, die als „Marine One“ bezeichnet werden, wenn der US-Präsident an Bord ist, flogen über die Alster und landeten am Ufer. Ein Polizeisprecher sagte, es sei eine Evakuierungsübung gewesen, für den Fall, dass Staatsgäste in Sicherheit gebracht werden müssen - in diesem Fall auf Wunsch der Amerikaner. Die Polizei übertrug die Übung live auf Facebook.

Die Rolle der G20 und ihre Grenzen

Warum wurde die G20 gegründet?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben.

Neue Herausforderung

Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Vorläufer der G20 als wohl mächtigster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht.

Wer gehört der G20 an?

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen „Ableger“, den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU)

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Unterschiedliche Staatsformen

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Keine verbindlichen Beschlüsse

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben.

Konflikt mit US-Präsident Trump

Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Kritik an der Legitimation

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.

+++ Umwelt und Klimaschutz in den Mittelpunkt rücken +++

Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollten Ökonomen zufolge nicht nur Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, sondern stärker auch soziale Bedürfnisse der Menschen sowie Umwelt- und Klimaschutz. „Viele Menschen spüren, dass sich wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlicher Fortschritt entkoppelt haben“, sagt Dennis Snower, Präsident des Kieler IfW-Instituts.

+++ Innenminister warnt vor gewalttätigen Protesten +++
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnt in Berlin G20-Gegner vor gewalttätigen Protesten. Die linksextreme Szene mobilisiere bereits seit dem vergangenen Jahr für den Gipfel. Friedliche Demonstrationen seien in einer Demokratie selbstverständlich. Gewalttätige Proteste stünden jedoch nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, sagt der CDU-Politiker.

+++ Schwerpunkt Afrika +++
Die Staats- und Regierungschefs wollen beim G20-Gipfel mehrere Themen setzen. Ein Schwerpunkt wird Afrika sein, die Initiative „Compact with Africa“ soll fünf afrikanischen Ländern den Zugang zu Investitionen erleichtern. Im Fokus stehen aber vor allem die Finanzsysteme, Klimaschutz, freier Handel und die Chancen der Digitalisierung.

+++ Treffen zwischen Merkel und Trump +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg mit US-Präsident Donald Trump treffen. Die Kanzlerin habe eine Begegnung „ins Auge gefasst, höchstwahrscheinlich am Donnerstagabend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin führe als Gastgeberin vorab eine ganze Reihe von Gesprächen. „Das ist also etwas völlig Normales“, fügte er hinzu.

Der Gipfel finde in einer Zeit statt, in der das Prinzip des Multilateralismus nicht von jedem geteilt werde, erklärte Seibert. Klare Meinungsverschiedenheiten seien etwa beim Thema Klimaschutz zu erkennen. „Das ist anspruchsvoll und schwierig in diesem Jahr - an vielen Ecken.“

+++ Gabriel warnt vor neuen „Handelskriegen“ +++
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet vom G20-Gipfel in Hamburg klare Bekenntnisse zum Freihandel und zum Pariser Klimaschutzabkommen. „Wenn wir zurückfallen in Handelskriege, dann wird das am Ende allen schaden, auch den Amerikanern“, sagte der Vizekanzler am Dienstag während seiner Golfreise in Abu Dhabi mit Blick auf den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump.

Der internationale Handel habe sich immer dann gut entwickelt, „wenn die Herrschaft des Rechts gegolten hat und nicht das Recht des Stärkeren“. Beim Thema Klimaschutz setzt Gabriel darauf, dass sich alle anderen G20-Mitglieder vom Ausstieg der USA aus dem Pariser Uno-Abkommen distanzieren. „Es muss jetzt ein klares Signal mindestens der Anderen geben, dass sie bei diesem Klimaschutzvertrag bleiben, und nicht die nächsten Länder kommen und sich dann hinter den Amerikanern verstecken“, betonte der Außenminister.

+++ Hamburg will keine Übernachtungen zulassen +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Dienstag mit Innensenator Andy Grote (SPD) in Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag. Gegner haben Proteste angekündigt.

In der Nacht zum Dienstag kam es nach Angaben der Hamburger Polizei zu keinen Protesten. „Alles friedlich bei uns“, sagte ein Sprecher der Polizei. Am späten Abend hatte die Polizei auf der Halbinsel Entenwerder, wo es am Sonntagabend Tumulte gegeben hatte, rund 100 Demonstranten gewähren lassen.

Bei den Auseinandersetzungen um das Protest-Camp auf der Elbhalbinsel waren Polizei und Aktivisten aufeinandergeprallt, als die Beamten elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernten.

G20-Gipfel: Festung Hamburg

G20-Gipfel

Premium Festung Hamburg

Vor dem Großereignis rüstet sich die Freie Hansestadt zur Sicherheitszone auf. Das Gipfeltreffen wird so zum Wiederbelebungsprogramm für die linksextreme Szene – und zum Kampf um die Macht der Bilder. Eine Reportage.

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen.

Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben. Ihr gehörten nicht nur die etablierten Industrieländer an, sondern auch die wichtigsten aufstrebenden Staaten wie China, Indien und Brasilien. Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: Seither tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Kommentare (23)

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Frau Annette Bollmohr

04.07.2017, 11:45 Uhr

"De Maiziere warnt G20-Gegner vor gewalttätigen Protesten"

Der glaubt doch wohl hoffentlich nicht ernsthaft, dass die sich davon auch nur im mindesten beeindrucken lassen?

G e w a l t t ä t i g e Proteste sind - wie jede Form von Gewalt - absolut kontraproduktiv und verantwortungslos. Weil sie die gesamte zivilisierte Gesellschaft, die sich ehrlich und unermüdlich um Fortschritt und Chancengleichheit bemüht (und das trifft auf f a s t alle ihre Mitglieder zu!) wieder ein Stück zurückwerfen und ihr somit schweren Schaden zufügen.

Und noch was: Solange die USA wegen Trump weitgehend ausfallen - egal ob gerade "Gipfel" ist oder nicht -, wird die zivilisierte Weltgemeinschaft sich wohl "eine Etage höher" orientieren müssen und hoffen, dass man dort der in sie gesetzten Erwartungen sowie der gestiegenen Verantwortung gerecht wird:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/weltspiegel-kanada-150-102.html

Frau Lana Ebsel

04.07.2017, 11:53 Uhr

Ein Feiertag für alle Aktivisten. Endlich wieder gemeinsam kuscheln und Steine schmeißen.

Herr Heinz Keizer

04.07.2017, 12:02 Uhr

@ Frau Lana Ebsel04.07.2017, 11:53 Uhr

"Ein Feiertag für alle Aktivisten. Endlich wieder gemeinsam kuscheln und Steine schmeißen."

Aktivisten und Steine schmeißen hört sich schön hamlos an. Das sind Gewalttäter, die mehrere Straftaten begehen, gegen die die Polizei hoffentlich hart vorgeht. Hoffentlich sind die Gerichte nicht wieder auf "Kuschelkurs".

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