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15.03.2014

02:29 Uhr

+++ Liveblog Krim-Krise +++

Gespräche in letzter Minute scheitern

US-Außenminister Kerry scheitert im Bemühen, Russland von einem Unabhängigkeitsreferendum abzubringen. Russland fängt angeblich eine US-Überwachungsdrohne ab und Russlands Uno-Botschafter gibt sich friedlich.

Ein russischer Soldat an einem Checkpoint auf der Krim.

Ein russischer Soldat an einem Checkpoint auf der Krim.

Es ist bereits ihr drittes Treffen. An diesem Freitag suchen US-Außenminister John Kerry und Russlands Sergej Lawrow in London nach einer Lösung der Krim-Krise. In Kiew nehmen sich unterdessen Vertreter des Internationalen Währungsfonds der finanziellen Nöte der Ukraine an. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Hague: Augenblick für härtere Maßnahmen gekommen+++
Der britische Außenminister William Hague hält für die Europäische Union den „Augenblick gekommen“, wegen der Ukraine-Krise härtere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Nach dem Scheitern der Gespräche seiner Kollegen aus Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, am Freitag in London bedauerte Hague in einer Erklärung, dass Lawrow die sich bietende Gelegenheit für einen „diplomatischen Durchbruch“ nicht ergriffen habe.

+++Ukraine-Gespräche: Biden reist nach Polen und Litauen+++
US-Vizepräsident Joe Biden wird vom 17. bis 19. März nach Polen und Litauen reisen, um mit der politischen Führung über die Ukraine und andere Fragen zu sprechen. Während der Reise will sich Biden mit den Präsidenten der Länder und mit denen Estlands und Lettlands treffen, um über die Krim-Krise zu diskutieren, teilte das Weiße Haus mit. Themen seien „Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territoriale Integrität“.

+++USA weisen Drohnen-Vorwürfe zurück+++
Das US-Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem eine US-Aufklärungsdrohne über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein soll. „Der Bericht ist nicht wahr“, sagte eine Pentagonsprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Das russische Rüstungsunternehmen Rostec hatte der Agentur Interfax zufolge angegeben, der Flugkörper vom Typ MQ-5B „Hunter“ sei nach einem radioelektronischen Störmanöver „fast intakt“ in die Hände prorussischer Einheiten gelangt. Die Drohne gehöre zur „66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern“.

+++USA beklagen „beispiellose Zensur“ in Russland+++
Die USA haben sich nach der Sperrung oppositioneller Internetseiten „zutiefst beunruhigt“ gezeigt. In Russland verabschiedete Gesetze hätten zu einer „beispiellosen Zensur“ geführt, sagte die stellvertretende Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf. In Russland waren am Donnerstag vier der wichtigsten Internetseiten der Opposition gesperrt worden.

+++US-Börsen schließen im Minus+++
In Erwartung des Krim-Referendums zeigen sich die Märkte in den USA verhalten. Dow und S&P schlossen mit einem Minus von je 0,3 Prozent. Der Nasdaq fiel um 0,4 Prozent. Zum Marktbericht.

+++Lawrow: Keine gemeinsame Vision+++
„Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auch nach sechsstündigen Gesprächen mit US-Amtskollege John Kerry. Russland werde „den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren“. Kerry kündigte an, dass weder die USA noch die internationale Gemeinschaft das Ergebnis einer Unabhängigkeitsabstimmung akzeptieren würden. „Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim.“ Es widerspreche der Verfassung der Ukraine und verletzte das internationale Recht.

+++Carney: USA werden „rasch“ handeln+++
Sollte es am Sonntag auf der Krim zu einem Unabhängigkeitsvotum kommen, drohen die USA mit neuen Sanktionen. Die sollen zusammen mit europäischen Partnern rasch eingeführt werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. „Wir sind mit diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt angelangt.“

+++ Notrationen für die Ukraine +++

Die USA schicken 25.000 Pakete mit Fertiggerichten in die Ukraine. Der Versand der sogenannten „Meals, Ready-to-Eat“ (MREs) werde bereits vorbereitet, sagte eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Die Pakete enthalten insgesamt 300 000 Fertiggerichte im Taschenbuchformat. Die Maßnahme ist eine erste Reaktion auf ein Hilfsgesuch aus der Ex-Sowjetrepublik. Über mögliche weitere Hilfen werde noch entschieden, sagte die Sprecherin. Zu Militärhilfen wie Waffen und Munition äußerte sie sich nicht. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, die USA hätten solch ein Gesuch abgelehnt.

+++ Angeblich US-Drohne abgefangen +++

Über der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver „nahezu intakt“ in die Hände von „Selbstverteidigungskräften“ gefallen, teilte das Unternehmen Rostec am Freitag mit. Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.

+++ Kerry lässt Putin Hintertür offen +++

US-Außenminister John Kerry hat der russischen Seite in der Krim-Krise eine diplomatische Hintertür geöffnet. „Es gibt viele Möglichkeiten, wie Präsident Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann“, sagte Kerry am Freitag in London nach einem sechsstündigen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Wenn die Bevölkerung der Krim, wie anzunehmen ist, mit überwältigender Mehrheit für die Angliederung oder das Zusammengehen mit Russland stimmt, dann kann man das Votum respektieren, indem man sicherstellt, dass ihre Volkswirtschaft verbessert wird und dass ihre Nöte ordentlich respektiert werden.“, sagte Kerry. Der US-Außenminister betonte weiter, die USA hätten verstanden, dass Russland „legitime Interessen“ und „legitime Bedenken“ auf der Krim hat. „Wir hoffen, Präsident Putin sieht, dass es bessere Wege gibt, diesen Bedenken zu begegnen“, sagte Kerralles außer Präsidentenwahl.

+++ Westen erkennt Referendum nicht an +++

Die Nato und viele Partnerländer haben das geplante Referendum auf der Krim als illegal bezeichnet. Eine große Mehrheit der 50 Mitgliedsländer im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat werde das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte ein namentlich nicht genannter Nato-Mitarbeiter am Freitag in Brüssel. Dem Rat gehören alle 28 Nato-Staaten sowie 22 Länder aus Mittel- und Osteuropa an, unter ihnen auch Russland.

Krim-Krise

Referendum spaltet die Halbinsel

Krim-Krise: Referendum spaltet die Halbinsel

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+++ Erler: Krim womöglich nur der Anfang +++

Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung hält es für möglich, dass Russland sich weitere Teile der Ukraine als nur die Halbinsel Krim aneignen will. Weil die russische Regierung den Westkurs der neuen Führung in Kiew nicht mehr verhindern könne, sei für Russlands Präsident Wladimir Putin "die zweitbeste Lösung" denkbar, wenigstens Teile der Ukraine für seine Eurasische Union zu sichern, sagte der SPD-Politiker Gernot Erler der Wochenzeitung "Das Parlament". "Insofern ist es denkbar, dass die Krim erst der Anfang ist." Er hoffe aber, dass Putin einsehe, dass der Preis dafür zu hoch wäre.

+++ Ukraine bittet Pentagon um Hilfe +++
Angesichts der militärischen Drohgebärden Russlands hat die Ukraine das Pentagon um Unterstützung gebeten. Man prüfe derzeit eine entsprechende Anfrage, sagte eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Um welche Art von Hilfe es sich handelt, sagte sie nicht. Die USA wollten dem Krisenland vor allem finanziell und diplomatisch zur Seite stehen. Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, die USA hätten ein Gesuch für Militärhilfen wie Waffen und Munition abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Ein hoher US-Beamter präzisierte nach Angaben des Blattes zur Frage einer möglichen Militärhilfe für die Ukraine: „Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste“.

+++ Putin: Krim-Referendum entspricht Völkerrecht +++
Das Referendum auf der Krim entspricht nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Völkerrecht. Das habe Putin Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon so gesagt, teilt das russische Präsidialamt mit.

+++ USA und Russland pessimistisch +++
Kurz vor dem umstrittenen Krim-Referendum haben sich die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, pessimistisch über eine rasche Beilegung der Krise geäußert. Die beiden trafen sich am Freitag zu einem Gespräch in London. Russland machte zuvor erneut deutlich, eine Intervention zum Schutz im Osten der Ukraine lebender ethnischer Russen sei möglich. Lawrow sagte vor dem Treffen mit Kerry, es sei viel geschehen und Zeit verloren gegangen. Daher müsse man sehen, was in dieser „schwierigen Situation“ noch getan werden könne. Kerry sagte, er hoffe auf Möglichkeiten, gemeinsam voranzuschreiten und Teile der Meinungsverschiedenheiten auszuräumen.

dpa


+++ Verfahren gegen ukrainische Nationalisten +++
Im Streit um die politische Ausrichtung der Ukraine haben die russischen Behörden Justiz-Verfahren gegen führende ukrainische Nationalisten eingeleitet. Der Chef der Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, solle sich wegen der Teilnahme an Kämpfen gegen russische Soldaten in der Kaukasus-Republik Tschetschenien Mitte der 90er Jahre verantworten, teilte der Vorsitzende des Ermittlungsausschusses, Wladimir Markin, am Freitag in Moskau mit. Das Verfahren richte sich auch gegen den Chef der rechtsextremen Partei Prawy Sektor, Dmitro Jaroch.

+++ EU-Sanktionen könnten Putins Vertraute treffen +++
Ein EU-Vertreter erklärt, die Europäische Union arbeite bei ihren Sanktionsvorbereitungen gegen Russland auf Grundlage einer Liste mit 120 bis 130 Namen. Es gehe um Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen. Auf einer Liste, die die Außenminister am Montag in Brüssel beschließen sollen, befänden sich unter anderem Verteidigungsminister Sergei Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und Stabschef Sergej Iwanow. Auch die Chefs der großen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft, Alexei Miller und Igor Setschin, stehen laut „Bild“ auf der Liste. Außerdem könnten die Strafmaßnahmen auch Russlands stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitiri Rogosin, den Chef des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, den Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, und der rechtsextremen Politiker Wladimir Schirinowski treffen.

+++ Rosneft-Sprecher geht von leerer Rhetorik aus +++
Ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Rosneft erklärt, er hoffe, dass es sich bei dem Bericht über ein mögliches Einreiseverbot gegen Unternehmenschef Igor Setschin in die EU um leere Rhetorik handele. Sanktionen würden den westlichen Handelspartnern mehr schaden als dem Unternehmen.

+++ Timoschenko macht gute Fortschritte +++
Der unter Rückenproblemen leidenden ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko geht es eine Woche nach Einlieferung in ein Berliner Krankenhaus deutlich besser. Die 53-Jährige sei mit dem Ergebnis der „konservativen“ Behandlung sehr zufrieden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Charité. Es sei noch nicht klar, ob sie operiert werden müsse.

+++ Russland fordert OSZE-Beobachter für Referendum +++
Das russische Außenministerium hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, Beobachter zu dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu schicken. Die OSZE solle „positiv auf die Einladung der Behörden der Krim zur Beobachtung des anstehenden Referendums reagieren“. Die Organisation dürfe nicht „mit zwei Maßen messen“. OSZE-Präsident Didier Burkhalter hatte das anstehende Referendum auf der Krim am Dienstag allerdings als „illegal“ bezeichnet.

Bei der Straßenschlacht in Donezk kam mindestens ein Mensch ums Leben. Reuters

Bei der Straßenschlacht in Donezk kam mindestens ein Mensch ums Leben.

+++ Abstimmung auf der Krim unter Bewachung +++
Die prorussische Führung der Krim warnt vor Provokationen bei dem Referendum. Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik mit. Außerdem seien Flugverbindungen mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew gekappt worden. Gegen internationalen Protest sollen die Krim-Bewohner unter Kontrolle bewaffneter Uniformierter an diesem Sonntag über einen Anschluss an Russland abstimmen.


+++ Schutz der Landsleute +++
Das Außenministerium in Moskau bekräftigt, Russland habe das Recht, seine Landsleute in der Ukraine zu verteidigen. Die Angriffe auf Demonstranten in Donezk zeigten, dass die Behörden in Kiew die Lage im Land nicht unter Kontrolle hätten.

Krim-Krise

Putin: „Wir sind in die Entwicklung reingezogen worden“

Krim-Krise: Putin: „Wir sind in die Entwicklung reingezogen worden“

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+++ Gorbatschow warnt vor neuem Kalten Krieg +++
Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) äußert sich zur Krim-Krise: „Das Wichtigste ist, die gefährliche Eskalation zu beenden, eine Lösung zu finden, die von den Bürgern der Ukraine und Russlands unterstützt wird und einen neuen Kalten Krieg verhindert.“ Das schrieb der frühere Sowjetpräsident in einem am Freitag auf seiner Internetseite veröffentlichten Brief.

+++ „Zerstörung der UdSSR mit Applaus aufgenommen“ +++
Gorbatschow bezeichnete die Krise als Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren. „Ich habe vor den gefährlichen zerstörerischen Handlungen der damaligen russischen Führung gewarnt“, schrieb Gorbatschow. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin hatte mit seinen Kollegen der Ukraine und Weißrusslands 1991 die Auflösung der UdSSR vertraglich besiegelt. „Der Oberste Sowjet der Russischen Föderation nahm diese Zerstörung der Sowjetunion mit Applaus auf, ohne auch nur mit einem Wort an die Krim und Sewastopol zu erinnern“, kritisierte Gorbatschow. Er selbst habe damals mit allen zulässigen politischen Mitteln für den Erhalt eines einheitlichen Staats gekämpft.


+++ Russische Kampfjets halten Übung ab +++
Kampfjets und Hubschrauber der russischen Armee halten eine Militärübung über dem Mittelmeer ab. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Militärsprecher. Zugleich werden in einer Bucht in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Sewastopol Militärfahrzeuge aus einem russischen Kriegsschiff geladen. Auch Soldaten gehen von Bord, wie ein Reuters-Korrespondent berichtet.

+++ Russische Notenbank lässt sich nicht beirren +++
Trotz der Turbulenzen auf den russischen Finanzmärkten lässt die Zentralbank den wichtigsten Leitzins wie erwartet bei sieben Prozent unverändert.


+++ Hacker legen Kreml-Webseite lahm +++
Die Webseite des russischen Präsidialamtes ist nach offiziellen Angaben Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Die Seite sei vorübergehend lahmgelegt worden, funktioniere aber inzwischen wieder. Auch die Seite der russischen Notenbank war offensichtlich attackiert worden.

Vor Zins-Sitzung: Hacker legen Website der russischen Notenbank lahm

Vor Zins-Sitzung

Cyber-Angriff auf russische Notenbank

Pünktlich vor der Sitzung über den Leitzins haben Hacker die Internetseite der russischen Notenbank lahmgelegt. Doch nicht nur das: Auch die Homepage des Kreml hat derzeit Probleme.


++ USA erwägen offenbar Waffenlieferungen an Ukraine ++
Wie das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf US-Beamte berichtet, hat die ukrainische Regierung habe das Verteidigungsministerium in Washington um Waffen und Munition, Kommunikationsausrüstung, Geheimdienstinformationen, Treibstoff für Flugzeuge und Nachtsichtgeräte gebeten. Die Anfragen würden geprüft, heißt es offenbar aus Regierungskreisen. Bislang sei lediglich entschieden worden, die Ukraine mit Lebensmitteln für die Armee zu versorgen, um die Spannungen mit Russland nicht zu erhöhen. Der republikanische Senator John McCain bezeichnete den Bericht als „zutiefst beunruhigend“. Die USA dürften das Opfer einer Aggression nicht mit einem Waffenembargo belegen. Nun sei es an der Zeit, Solidarität mit der ukrainischen Regierung zu zeigen.

Kommentare (54)

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Account gelöscht!

14.03.2014, 09:02 Uhr

Zitat: "Russland erkennt die neue Führung der Ukraine, der mehrere rechtsextreme Minister angehören, nicht an."

Es ist dem Handelsblatt hoch anzurechnen, dass es offen die Tatsache anspricht, dass der Junta in Kiew mehrere rechtsextreme Minister angehören.

In der Tat, wenn diese Minister auch noch für wesentliche Bereiche des Sicherheitsapparats zuständig sind und wenn ihre Partei auch über den Posten des Generalstaatsanwalts verfügt, muss man sich die Frage stellen, ob der Westen wirklich gut beraten ist, sich mit einer derartigen Regierung gemein zu machen und sie auch noch durch Milliardenbeträge zu stabilisieren.

Wer mit Neonazis politische Geschäfte macht, ist in meinen Augen politisch außen vor. Er muss geächtet und politisch bekämpft werden. Gerade wir Deutschen sollten da hellhörig und wachsam sein. Dass unsere Regierung dies anders sieht und anders handelt, dient ihr zu ihrer eigenen Schande. Pfui!

Ich habe noch nie die Linkspartei gewählt und noch nie mit dem Gedanken daran gespielt. Dazu bin ich ein viel zu überzeugter Anhänger der liberalen und sozialen Marktwirtschaft. Aber gestern im Bundestag war Gysi der einzige, der die Dinge beim Namen genannt und gangbare Wege aus der Krise aufgezeigt hat.

Account gelöscht!

14.03.2014, 09:28 Uhr

Anbei ein Zitat des IM Notar vom gestrigen Tage,dem jeder entnehmen kann, wie es um die psychische Stabilität dieses Menschen bestellt ist:

13.03.2014, 18:41 Uhr REGISTRIERTES MITGLIED Notar

" - der Schwachkopf Kerry soll die Rhetorik noch weiter anheizen.....er ist ja so dämlich, dass sich die Balken biegen !

Die Sanktionen werden dazu führen, dass die Russen sich überlegen, die Ukraine GANZ ins Reich zu holen ! Der Ami Falke hat vergessen, daß es sich hier nicht um Syrien handelt, auch nicht um Irak und Afghanistan, wo die Amis Elend hinterlassen haben und gescheitert sind !

Die Interconti-Raketen am Ural sind schon gespitzt.....und die Ziele heißen NY, Washington, LA, etc. !

Die Mittelstreckenraketen in Kaliningrad sind auch gespitzt und die Ziele heißen Warschau, Berlin, London, Paris, etc. !

Der russische Bär sattelt lange, fährt aber um so schneller !

An Stelle der Amis würde ich das Maul halten und schauen, daß ich aus der Nummer rauskomme !

Die EUtopia-Vasalen sollten sich auch überlegen, mit wem sie Krieg spielen wollen....!"

Die üblichen Rechtschreibfehler entsprechen dem Original.

Fazit: Inhalt und Form sind höchst amüsant, reiner legasthenischer Schwachsinn. Täglich auf Sendung an dieser Stelle.

Account gelöscht!

14.03.2014, 09:37 Uhr

@ Le(e)hrling

- Schau her, der Kiffer fängt an Intelligenz aufzuweisen und meine Kommentare zu vermehren und zu verbreiten ?

Sie lernen also doch noch etwas dazu, trotz Ihres BLÖD-Zeitungs-Leser-Niveaus ?
Respekt !

Ich glaube fast, Sie sollten noch mehr an der Börse zocken, um Ihre Groschen zu verspielen und sich die Joints nicht mehr leisten zu können !

Der Nebel wird sich aus Ihrem verkifften Schädel dann auch verziehen und Sie könnten der Allgemeinheit noch nützlich werden !

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