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15.09.2014

15:13 Uhr

+++ Liveblog +++

Medwedjew warnt vor Freihandelsabkommen

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA und weitere Nato-Staaten starten heute in der Ukraine ein großes Manöver. Russland kündigt „Schutzmaßnahmen“ gegen ein Abkommen zwischen EU und Ukraine an.

Zweiter russischer Hilfskonvoi überquert Grenze zur Ukraine

Video: Zweiter russischer Hilfskonvoi überquert Grenze zur Ukraine

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Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA und weitere Nato-Staaten starten heute in der Ukraine ein großes Manöver. Die Ukraine erhielt nach Angaben aus Kiew zudem Waffen aus Nato-Staaten. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Westen und Russland suchen Gespräch+++

Am Rande der Irak-Konferenz in Paris haben die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier, mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow die Lage in der Ukraine erörtert. Das Gespräch am Montag wurde von russischer Seite und in diplomatischen Kreisen bestätigt. Was konkret diskutiert wurde und welche Ergebnisse daraus erwuchsen, war zunächst nicht klar.

+++Österreich stellt Drohnen für Ost-Ukraine+++

Laut der Zentralregierung in Kiew stellt Österreich zehn Drohnen zur Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine zur Verfügung. Die unbemannten Fluggeräte für die Beobachtermission der OSZE sollen also aus dem Land des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter selbst kommen, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz kündigte bei einem Treffen mit Staatschef Petro Poroschenko am Montag auch mehr medizinische Hilfe für die Menschen im Konfliktgebiet Donbass an. Einige Verletzte sollten zur Behandlung nach Österreich gebracht werden.

Wie sich die Bundeswehr im Osten beteiligt

Manöver und Aufklärung

Deutschland leitete ab Ende Mai ein gut zweimonatiges Nato-Manöver in der Ostsee. Die Bundeswehr stellte mit dem Tender „Elbe“ das Führungsschiff für einen Verband zur Minenräumung mit insgesamt fünf bis sechs Schiffen. Er ist einer von vier ständigen maritimen Verbänden der Nato. Die Bundeswehr ist auch an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt.

„Speerspitze“

Es ist auch im Gespräch, das Stettiner Hauptquartier in die geplante „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen. Ab 2015 soll sich in jedem Fall turnusmäßig auch das deutsch-niederländische Korps wieder an der NRF beteiligen und könnte damit ebenfalls in die „Speerspitze“ integriert werden.

Problematisch für eine deutsche Beteiligung ist das komplizierte Beschlussverfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jedem Kampfeinsatz muss der Bundestag zustimmen. Innerhalb weniger Tage ist das kaum möglich. Eine Kommission sucht derzeit nach einer Lösung.

Nato-Korps in Polen

Die Bundeswehr wird das Nato-Korps in Stettin in Polen mit 60 zusätzlichen Soldaten verstärken. Derzeit sind dort 208 Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Polen stationiert, um Operationen und Übungen zu planen. Die drei Länder wollen das Personal als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufstocken, um eine schnellere Einsatzbereitschaft zu erreichen. Derzeit liegt sie bei 180 Tagen, künftig sollen es 30 bis 90 Tage sein.

Eurofighter auf dem Baltikum

Seit dem 1. September beteiligt sich die Luftwaffe für vier Monate mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Nato-Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Für den Einsatz sind 170 Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert.

+++Deutscher Außenhandel will schärfere Sanktionen+++

Der deutsche Außenhandelsverband tritt für deutlich härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. „Gerade auf den Finanzmärkten gibt es ja noch einige Folterinstrumente“, sagte Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, in einem Interview der „Welt“. „Wir werden alle Opfer bringen müssen, auch die Wirtschaft. Sie wird eine Art Sicherheitsprämie zahlen müssen“, sagte Börner. Die deutsche Exportwirtschaft werde aber trotz neuer Krisen „auch in Zukunft neue Rekorde aufstellen“. Er lobte EZB-Präsident Mario Draghi, der den Politikern durch die Niedrigzinspolitik Zeit verschaffe, die Wirtschaftskrise zu lösen und sich politisch zu organisieren: „Unabdingbar ist es, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur aufzubauen“, forderte er.

+++OSZE-Beobachter geraten unter Beschuss+++

Die OSZE meldet, einige internationale Beobachter seien am Sonntag unter Granatbeschuss geraten, als sie sich nahe Donezk auf Beobachtungsmissionen befanden. Die Gruppe, die aus sechs Personen bestand, sei zwei Mal angegriffen worden, so die OSZE. Bei den Vorfällen seien die Fahrzeuge der Beobachter stark beschädigt worden, verletzt worden sei niemand. „Wir sehen das als sehr ernsten Zwischenfall an“, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. Wer für die Angriffe verantwortlich sei, könne er nicht sagen.

+++EU: Gaslieferungen normalisieren sich+++
Die Gaslieferungen aus Russland in Richtung Europa haben sich nach Angaben der EU-Kommission über das Wochenende wieder stabilisiert. Dies gelte auch für die Lieferungen, die über Weißrussland und die Ukraine kämen, sagte die Sprecherin des bisherigen Energiekommissars Günther Oettinger am Montag in Brüssel. Zuletzt hatten mehrere EU-Staaten und Versorger beklagt, weniger Gas aus Russland zu erhalten.

+++ Verhandlung über Gasstreit vertagt +++
Neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Gasstreit finden nicht am 20. September statt. Man müsse sich noch auf einen Termin einigen, sagte eine Sprecherin des russischen Energieministeriums. Die EU-Kommission hatte eine Konferenz, an der sie selbst auch teilnehmen sollte, für den 20. September in Berlin angesetzt. Es werde wohl zu einem späteren Zeitpunkt dazu kommen, sagte die Sprecherin. Ein EU-Vertreter erklärte, die Union warte auf Vorschläge von Russland. Der Samstag sei lediglich ein Vorschlag gewesen.

+++ Russland warnt Ukraine und EU vor Handelsabkommen +++
Russland behält sich Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft vor, falls das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft tritt. Seine Regierung werde aber alle Vereinbarungen mit der EU und der Ukraine einhalten, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew laut Nachrichtenagentur Ria. Der Einigung vom Freitag, wonach das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine erst Ende 2015 vollständig gelten soll, müsse aber eine rechtlich verbindliche Basis gegeben werden. Sollte das Abkommen doch in Kraft treten, werde das „Schutzmaßnahmen“ seitens Russlands auslösen, warnte Medwedjew. Ungeachtet der Verschiebung des Freihandelsabkommens soll die Ukraine nach Angaben der EU weiter einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben.

+++ USA und andere Nato-Staaten beginnen Manöver +++
Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine am Montag ein umstrittenes elftägiges Manöver begonnen. Auch die Bundesrepublik ist mit einigen Soldaten vertreten. Russland kritisiert die Präsenz der rund 1300 Militärs aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände in der Westukraine entfernt. Die Übung Rapid Trident startete am Montagmorgen in Jaworow in der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg), wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Truppenübungsgelände berichtete. Das Manöver werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Geübt würden unter anderem die Entschärfung von improvisierten Sprengsätzen sowie die Organisation von Patrouillen.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

+++ Waffenlieferungen an die Regierungstruppen +++
Mehrere Nato-Staaten liefern nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej Waffen für die Regierungstruppen. „Der Prozess der Übergabe läuft“, sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der Präsident Petro Poroschenko gehört. „Wir brauchen Waffen“, bekräftigte Geletej in Kiew. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestätigte am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. „Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele“, sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. „Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette.“

Kommentare (23)

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Herr Klaus Samer

15.09.2014, 09:34 Uhr

Schon die Überschrift ist falsch "Provokation des Westens" so kann man nur titeln wenn man Putin verstehen möchte. Empathie für Psychopathen hat noch nie zu was gutem geführt.
Der Westen provoziert nicht er reagiert etwas zu lahm aber immerhin. Waffenlieferungen an die Ukraine, klar , Mitgliedschaft in der EU sicher, in der NATO so bald als möglich. Kriegstreibern wie Putin muß man die Stirn bieten , wer das nicht kappiert hat aus der Geschichte nix gelernt. Im Übrigen Russland raus aus dem SWIFT und den Ölpreis auf 50$ senken und dann ist Schluß mit den selbstverliebten Großmachträumen mangels Kohle.

Account gelöscht!

15.09.2014, 09:45 Uhr

@ Klaus Samer

"Kriegstreibern wie Putin"

Wie einfach es doch ist, die historischen Fakten zu ignorieren.

Nur zur Erinnerung: Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat deshalb begonnen, weil in Kiew ein Staatsstreich gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten stattgefunden hat. Dieser Staatsstreich ist vom Westen unterstützt und finanziell gefördert worden, was ein eklatanter Bruch des Völkerrechts ist.

Die Russen in der Südostukraine haben unter Berufung auf die Demokratie die durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Junta nicht als legitim anerkannt und aus Protest Rathäuser und öffentliche Plätze besetzt.

Die Junta hat auf die Rathaussbesetzer mit schwerer Artillerie, Kampfflugzeugen und dem Einsatz von Panzern reagiert. Ihre Truppen haben in letzter Zeit aber schwere Niederlagen erlitten.

Der "Kriegstreiber" Putin hat dann gegen der erklärten Wunsch der Aufständischen einen Waffenstillstand vermittelt und den Raum für Verhandlungen geschaffen, worauf der Westen mit Sanktionen reagiert hat.

Der Westen ist also offenbar gegen den Waffenstillstand.

Preisfrage: Wer ist der Kriegstreiber?

Account gelöscht!

15.09.2014, 09:47 Uhr

Wow, das HB lernt dazu, erst i.S. AfD, nun auch i.S. Ukraine.

Solange in Kiew Timoshenko-Vertraute wie Jazenjuk das Sagen haben, ist leider keine Entwarnung in Sicht. Der Mann ist hochgefährlich, einfach mal googeln ...

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