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23.05.2014

07:48 Uhr

+++ Liveblog +++

Merkels Appell an Putin

Am Sonntag wählt die Ukraine, doch die Lage im Osten des Landes ist angespannt. Kanzlerin Merkel ruft daher Kremlchef Putin dazu auf, die Wahl zu respektieren. Zugleich diskutiert die EU über verschärfte Sanktionen.

dpa

Am Sonntag wählt die Ukraine, doch die Lage im Osten des Landes ist angespannt. Kanzlerin Merkel ruft daher Kremlchef Putin dazu auf, die Wahl zu respektieren. Zugleich diskutiert die EU über verschärfte Sanktionen. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

Wirtschaftsforum St. Petersburg: Putin will Wahl in der Ukraine „respektieren“

Wirtschaftsforum St. Petersburg

Putin will Wahl in der Ukraine „respektieren“

Russland hat die Präsidentenwahl in der Ukraine stets als überstürzt kritisiert. In St. Petersburger spricht Kremlchef Putin nun davon, dass Moskau die Abstimmung respektieren will. Das Wort „anerkennen“ vermeidet er.

+++ „Ukraine muss frei entscheiden können“ +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Russland vor, dem Nachbarland Ukraine die politische Selbstständigkeit verweigern zu wollen. Die CDU-Vorsitzende beklagte in der „Saarbrücker Zeitung“, „dass es der russischen Führung offenbar schwer fällt zu akzeptieren, dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg geht“. Jedoch müsse die Ukraine frei entscheiden können, was sie will, sagte Merkel mit Blick auf die Präsidentenwahl am Sonntag. Dazu gehöre auch das Recht, Abkommen mit der EU zu schließen.

+++ Merkels Appell an Putin +++
An Präsident Wladimir Putin appellierte Merkel, nach der Präsidentschaftswahl die anschließende Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzuerkennen, die eine der größten Wahlbeobachtungsmissionen ihrer Geschichte in das Land geschickt habe. „Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird. Es gehört dieser Organisation ja selbst an.“ Sie habe Putin diese Woche am Telefon gesagt, wie wichtig die Wahl sei. Leider habe Russland trotz einer entsprechenden Einladung darauf verzichtet, ebenfalls Beobachter in diese OSZE-Mission zu entsenden, sagte sie dem Blatt.

Verfassungsschutz: Russischer Geheimdienst späht Nato aus

Verfassungsschutz

exklusivRussischer Geheimdienst späht Nato aus

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Nato vom Kreml überwacht. Betroffen sind angeblich alle Politikfelder. Auch Deutschland hat der russische Geheimdienst im Visier – trotz der guten politischen Beziehungen.

+++ Verschärfte Russland-Sanktionen möglich +++
Die EU hält sich im Ukraine-Konflikt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland offen. Eine mögliche Entscheidung über Wirtschaftssanktionen beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel hänge vom Verlauf der Präsidentenwahlen in der Ukraine an diesem Sonntag hab. Das sagte ein hoher EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe immer darauf bestanden, dass die Wahlen frei und fair ablaufen müssten. Die Union hatte in der Krise bereits gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Europäische Strafmaßnahmen, die ganze Wirtschaftszweige wie den Finanzsektor betreffen könnten, gibt es bisher nicht.

Separatisten: Die Bevölkerung von Donezk ist skeptisch

Separatisten

Die Bevölkerung von Donezk ist skeptisch

Das Gebiet Donezk hat sich für unabhängig erklärt. Die Führung der Separatisten macht allerdings einen chaotischen Eindruck, auch an Unterstützung seitens der Bevölkerung scheint es ihr zu fehlen.

+++ Was macht der Truppenabzug? +++
Rätselraten herrscht derzeit über den angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Während Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dies am Donnerstag als möglichen Beginn des angekündigten Abzugs aus dem Grenzgebiet einstufte, zeigte sich Nato-Militärchef Philip Breedlove noch skeptisch. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bezeichnete die russischen Berichte über einen Truppenabzug als „Bluff“.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

+++ Ban sieht Wahl als Weg zu mehr Stabilität +++
Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine kann nach Ansicht von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zu mehr Stabilität beitragen. Die Wähler sollten die Wahl als Chance sehen, ihr Land voranzubringen, erklärte Ban in New York. Trotz des „bestürzenden“ Angriffs auf einen Kontrollposten müssten alle Parteien ihre Anstrengungen verdoppeln und die Grundlagen schaffen, damit jeder zur Wahl gehen könne – „ohne Angst um seine Sicherheit“.

Kommentare (6)

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23.05.2014, 08:58 Uhr

"Die CDU-Vorsitzende beklagte in der „Saarbrücker Zeitung“, „dass es der russischen Führung offenbar schwer fällt zu akzeptieren, dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg geht“."

Washingtons treuester Vasallin fällt es wohl eher schwer zu erkennen, dass das Wechseln des Zuhälters nichts mit Selbstständigkeit zu tun hat. Merkel ist eine begnadete Heuchlerein genauso wie Steinmäuschen ihr Pudel in der deutschen Zweigstelle des State Departements. Wo ist den Merkels Einsatz für eine blockfreie souverände Ukraine, wo ihre Kritik am Kaufen von Regierungen für 5 Mrd. US Dollar, die eine antirussische Agenda im Rahmen der amerikanischen Geostrategie umsetzen soll und dazu in bester amerikanischer Tradition wie schon in Chile oder Afghanistan mit Faschisten paktiert? Wo ist der Einsatz von Merkel, dafür das Deutschland seinen eigenen selbstbestimmten Weg ohne Duldung ausländischer Schnüffel-Voyere ohne illegale Zwangstransfer im Rahmen demokratischer niemals legitimierter Projekte wie der nach Bruch des Maastrich-Vertrages eingeführten Euro-Lira (mit der nächsten Billionenfalschgeldwelle von Mario Drucki im Juni) oder einer hinterrücks versuchten Einführung einer EU-Staatsbürgerschaft mit perspektivisch unfinanzierbaren entsprechenden Sozialstaatsansprüchen? Wo ist Merkels eigene Souveränität oder glaubt sie, dass diese im Verkünden amerikanischer Sprechblasen besteht?

Account gelöscht!

23.05.2014, 09:08 Uhr

Da bellt das Hündchen wieder mal den Mond an.

Account gelöscht!

23.05.2014, 09:23 Uhr

Die AfD wird in die Landesparlamente in Deutschland einziehen als "FDP-Verhinderer".

Die AfD ist eine Ehrlichkeitspartei, die es im Gegensatz zu den Alt-Parteien gut meint mit den Deutschen. Sie ist nicht Rechts oder Links, sie kommt aus allen Schichten und Gruppen, die die Nase voll haben von Lüge, Ausplünderung und Ferngesteuertheit aus Übersee. Die Zeiten der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" sollen wiederbelebt werden.

Jeder Staat souverän und eigenverantwortlich.

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