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07.05.2014

16:20 Uhr

+++ Liveblog +++

Moskau fordert Verschiebung von Referendum

Eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise ist nicht in Sicht. Nun versucht sich die OSZE. Kanzlerin Merkel wiederum trifft den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten und die USA ziehen eine Bilanz ihrer Sanktionspolitik.

dpa

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise gehen weiter: Heute nimmt die OSZE einen neuen Anlauf. In Berlin wiederum empfängt Kanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Bundestag für zweite Ukraine-Konferenz+++

Zur Beilegung der Ukraine-Krise wirbt der Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg für eine weitere internationale Konferenz in Genf. „Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Deutschland werde alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, versicherte Steinmeier. „Aufgeben ist keine Option.“

+++Nato: Keine Hinweise auf russischen Truppenrückzug+++
Die Nato widerspricht der Darstellung von Russlands Präsident Wladimir Putin über einen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein Nato-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax hatte Putin zuvor erklärt, Russland habe seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückgezogen und wieder in ihre Garnisonen beordert.

+++Steinmeier setzt auf politische Lösung in der Ukraine+++
„Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen, aber sie kann eben nur die Oberhand gewinnen, wenn alle Beteiligten bereit sind, auf den Weg von politischen Lösungen zurückzufinden - allen voran in Moskau und in Kiew.“

+++Putin: Merkel hat „Runden Tisch“ mit „Separatisten“ vorgeschlagen+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Aussage von Kremlchef Wladimir Putin einen „Runden Tisch“ mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, sagte Putin am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. „Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag“, betonte der russische Präsident. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den „Separatisten“ bisher ab.

+++ Russland hat angeblich Militär abgezogen+++
Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch.

Militäreinsatz im Osten der Ukraine

Referendum sorgt für noch mehr Unruhe

Militäreinsatz im Osten der Ukraine: Referendum sorgt für noch mehr Unruhe

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+++Hague betont Bedeutung der ukrainischen Präsidentenwahl+++
Der britische Außenminister William Hague hat die Bedeutung der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine hervorgehoben. „Das ist eine bedeutende Gelegenheit für das Land in einer schwierigen Zeit“, sagte er am Mittwoch in Kiew an das ukrainische Volk gewandt. Es sei wichtig, dass die Stimme der Menschen „laut und klar“ gehört werde. „Europa, die USA und alle Freunde der Ukraine werden helfen“, fuhr Hague fort. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Russland gezielt provoziere und Konflikte schüre, um die Wahl am 25. Mai zu sabotieren. Bürgerkriegsähnliche Zustände in Teilen des Landes stellen das Zustandekommen der Abstimmung in Frage.

+++Putin fordert Verschiebung des Referendums in der Ostukraine+++

Kremlchef Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine an diesem Sonntag gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch in Moskau. „Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Er äußerte sich nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

Ukraine-Krise: „Schokoladenbaron“ will politische Macht

Ukraine-Krise

„Schokoladenbaron“ will politische Macht

Er ist reich und mächtig, wegen seiner Schokoladenfabrik nennt man ihn „Schokoladenbaron“, nun will er mehr: Der Oligarch Petro Poroschenko tritt bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl an und gilt als Favorit.


+++ Putin bespricht Krise mit OSZE-Vorsitzendem +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist in Moskau mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zu Gesprächen über eine Lösung der schweren Krise in der Ukraine zusammengekommen. Der Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Burkhalter im Kreml komme gerade zur rechten Zeit, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. „Lassen Sie uns die Situation analysieren und einen Ausweg aus der Krise suchen.“ Burkhalter betonte, er hoffe auf eine Debatte über einen „Fahrplan“ für die Lösung des Konflikts. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist mit einer Beobachtermission in der Ukraine engagiert.

+++ Bundesregierung will „Referendum“ nicht anerkennen +++
Deutschland wird die Ergebnisse des geplanten „Referendums“ im Osten der Ukraine auf keinen Fall anerkennen. Die vermeintliche Abstimmung am kommenden Sonntag über eine Selbstständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ habe für die Bundesregierung „keine praktische politische Relevanz“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. „Das ist für uns keine Grundlage für unsere Politik.“ Dafür gebe es auch keinerlei Grundlage in der ukrainischen Verfassung.

+++ Poroschenko will nicht mit Separatisten verhandeln +++
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko lehnt jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit „Terroristen“ bereit, sagte Poroschenko am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“ Russland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.

Krise in der Ukraine: Im Niemandsland zwischen Krieg und Frieden

Krise in der Ukraine

Im Niemandsland zwischen Krieg und Frieden

Wie steht es wirklich um das Pulverfass Ostukraine? Am Dienstag blieb die Lage verhältnismäßig ruhig, statt Waffen sprachen wieder die Diplomaten. Eine zweite Friedenskonferenz wird es laut Russland derweil nicht geben.

+++ Kiew fordert Fußballspiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit +++
Die verbleibenden Begegnungen in der höchsten ukrainischen Fußball-Liga sollen nach Wunsch der Regierung des Landes unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Aufruf des ukrainischen Innenministeriums ist die Folge von politischen Auseinandersetzungen im Rahmen der jüngsten Spiele. „Die Situation im Land ist für die Austragung von Fußballspielen äußerst ungünstig“, teilte das Innenministerium dem Fußball-Verband am Mittwoch in einem Brief mit. Außerdem drängt das Ministerium den Verband dazu, die Spiele aus dem Südosten des Landes in sicherere Regionen zu verlegen, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Die Zwischenfälle bei den Spielen am 27. April in Charkow und am 2. Mai in Odessa hätten bewiesen, wie groß die Gefahr für schwere Ausschreitungen sei, hieß es in dem Brief. Im Umfeld der beiden Begegnungen waren Dutzende Menschen bei teils heftigen Auseinandersetzungen verletzt worden.

+++Lufthansa fliegt bis Montag ostukrainisches Donezk nicht mehr an+++
Die Lufthansa hat bis Montag Flüge in die ostukrainischen Metropole Donezk abgesagt. Der Flughafen der Stadt sei derzeit geschlossen, sagte eine Konzernsprecherin am Mittwoch zur Begründung. Die anderen fünf Ziele in dem Land würden wie geplant angesteuert. Lufthansa fliegt normalerweise sechs Mal pro Woche von München nach Donezk.

+++Ukrainischer Präsidentschaftskandidat besucht Merkel in Berlin+++
Der aussichtsreiche ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko hat den gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten verteidigt. „Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck“, sagte Poroschenko am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin. „Es ist unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen“, fügte er hinzu.

+++Ukraine erhält erste Tranche von IWF-Milliardenkredit+++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der nahezu bankrotten Ukraine eine erste Tranche des überlebenswichtigen Milliardenkredits überwiesen. In Kiew seien 3,19 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro) eingegangen, teilte die Nationalbank der Ex-Sowjetrepublik am Mittwoch Medien zufolge mit. Mit etwa zwei Milliarden Dollar sollten Haushaltslöcher gestopft werden, der Rest fließe in die Währungsreserven des Landes. Insgesamt will der IWF 17 Milliarden Dollar bereitstellen. Moskau fordert, die Summe direkt an russische Staatsunternehmen weiterzuleiten. Die Ukraine hat beim Nachbarland mehr als drei Milliarden Dollar allein an Gasschulden.

+++Schröders Umarmung mit Putin irritiert jeden zweiten Deutschen+++
45 Prozent der Bundesbürger finden es in Ordnung, dass Altkanzler Gerhard Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Empfang in St. Petersburg umarmt hat. 49 Prozent dagegen halten die herzliche Geste wegen Putins Ukraine-Politik für unangemessen. Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin Stern bringen vor allem die Ostdeutschen mit 54 Prozent Verständnis für die herzliche Begrüßung anlässlich einer Feier zu Schröders 70. Geburtstag auf, ebenso wie die Anhänger der Linken (50 Prozent). Auch die Hälfte der befragten Männer stört es nicht, dass sich Schröder und Putin freundschaftlich in die Arme nahmen - bei den Frauen sind es dagegen nur 41 Prozent.

+++ OSZE-Chef hat Termin bei Putin +++
Eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht in Sicht. Nun nimmt die OSZE einen neuen Anlauf. Heute trifft sich der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , Didier Burkhalter, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Vermittlungsversuch wird es darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann. Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte am Dienstag eine Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.

Keine zweite Genfer Konferenz

Lawrow: Regierung und Opposition sollen sich einigen

Keine zweite Genfer Konferenz: Lawrow: Regierung und Opposition sollen sich einigen

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+++ US-Strafmaßnahmen zeigen Wirkung +++
Die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Einschätzung Washingtons deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser bei einer Kongressanhörung.

Ukraine-Krise: US-Sanktionen drücken Wachstum in Russland

Ukraine-Krise

US-Sanktionen drücken Wachstum in Russland

Die USA werten ihre Sanktionen gegen Russland als Erfolg. Unterdessen erwägt der Nato-Oberkommandierende Breedlove, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren: „Russland verhält sich nicht als Partner.“


+++ Russland-Geschäft wird für Großbank SocGen zum Problem +++
Der Ukraine-Konflikt kommt die französische Großbank Societe Generale (SocGen) teuer zu stehen. Die Nummer zwei des Landes schrieb am Mittwoch 525 Millionen Euro auf den Firmenwert des Russland-Geschäfts ab, wie das Institut mitteilte. Der Westen hat Sanktionen gegen Russland verhängt wegen dessen Vorgehens in der Ukraine. SocGen begründete den Schritt mit den Unsicherheiten in Russland und der Talfahrt des Rubel. Eine zufriedenstellende Rendite werde das Russland-Geschäft erst 2016 abwerfen, betonten die Franzosen. Wegen der Abschreibung fiel der Nettogewinn im ersten Quartal um 13 Prozent auf 315 Millionen Euro, obwohl sich die Einnahmen um 14 Prozent erhöhten.

+++Ukrainische Truppen greifen erneut Slawjansk an+++
In der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben prorussische Kräfte von einem neuen Angriff ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Gegner der prowestlichen Regierung in Kiew am Mittwoch der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit. Anwohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

+++ Russland-Beauftragter fordert Ende der Militäroperation +++
Gernot Erler, der Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, hat die Übergangsregierung in Kiew aufgefordert, ihr „militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden“. Das sagte Erler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte der SPD-Politiker: „Das Land braucht ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können. In weiten Teilen der Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht. Deshalb müssen die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren nicht korrekt.“ Erler geht davon aus, dass es in den Unruhegebieten in jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl gibt. Etliche Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten, ihre Stimme abzugeben.

+++ Merkel empfängt Präsidentschaftskandidaten +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt. Der schwerreiche Süßwarenunternehmer, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Wahl gilt, kündigte Medien zufolge auch ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. Die Ukraine wolle alle potenziellen Partner und Verbündeten mobilisieren, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte er demnach.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

++ Nato erwägt, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren ++
Der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove sagte vor Journalisten in Ottawa: „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.


+++ Europas Grüne fürchten Fracking und mehr Atomkraft +++
Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Rebecca Harms, sieht in neuen Atomreaktoren und Fracking keine Alternative zu russischem Gas. Auch die Laufzeiten von „dreckigen Kohlekraftwerken“ und Hochrisikoatomreaktoren dürften nicht verlängert werden, sagte Harms der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie äußerte sich mit Blick auf die Beschlüsse der Energieminister der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) vom Dienstag. In der Schlusserklärung des Treffens in Rom wurde eine Diversifizierungsstrategie bei der Versorgung gefordert. Ziele sind demnach höhere Anstrengungen bei Energieeinsparungen und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Unter anderem Gastgeber Italien betonte aber, auch die fossilen Brennstoffe seien ein „wichtiges Element“ und auch die Atomkraft müsse unterstützt werden.

Ost-West-Krise: G 7 wollen sich von Russland abkoppeln

Ost-West-Krise

G 7 wollen sich von Russland abkoppeln

Alternativen zu russischem Gas finden – das ist eines der dringlichsten Anliegen der G 7 Gruppe. Die Abkopplung ist äußerst schwierig, als eine mögliche Option rückt nun –wenig überraschend– US- Fracking auf den Plan.

Kommentare (40)

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Account gelöscht!

07.05.2014, 08:34 Uhr

Die USA haben diesen Konflikt verursacht, weil sie sich strategische und wirtschaftliche Vorteile erwarten. Die EU und der Vasallenstaat Deutschland müssen mitziehen obwohl sie ausschließlich erhebliche finanzielle und wirschaftliche Nachteile zu erwarten haben. Derweil belehrt unser toller Bundespräsident Herrn Erdogan und entschuldigt sich bei den Tschechen für die Vertreibung der Deutschen. Das darf er auch was sagen.

Account gelöscht!

07.05.2014, 08:55 Uhr

@walterla

ich stimme Ihnen voll zu, was die Konflikttreiber und die Zwänge der Regierung unserer Bananenrepublik angeht, bei diesem üblen und gegen deutsche/europäische Interese gerichteten Spiel mitzuspielen.

Allerdings sollte sich die einzelnen Personen in der Regierung von Washingtons Gnade auch persönliche Sorgen bzgl ihre SCHULD machen. Es gibt da nämlich einen Artikel in einem zwar wenig gelesenen, aber immer noch gültigen Gesetzestext:

Artikel 26 Grundgesetz
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Ergänzend hierzu das Strafgesetzbuch (StGB):

§ 80 StGB
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Es werden verschiedentlich Panzertransporte bzw. Militärtransporte von schwerem Gerät Richtung Osten berichtet u.a. aus Österreich und Dresden. Ich hoffe für unsere Regierung das dies nur Gerüchte oder andersweitig begründete Transporte sind!

Die Teilnahme an den Vorbereitungen an einem Angriffskrieg ist auch dann verboten, wenn es nicht für deutsche Interessen gemacht wird, sondern für ANGLO-AMERINISCHE Interessen!

Account gelöscht!

07.05.2014, 09:03 Uhr

Die USA, Deutschland, der Westen generell ist nur noch ein willfähriges Instrumentarium der Finanzoligarchie, die ihre Welt so gestaltet und designed, - wie es ihnen gefällt.

Sie sind die Gestalter von Realität und Wirklichkeit, Herr über Leben und Tod !

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