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03.05.2014

17:00 Uhr

+++ Liveblog +++

Neue Gewalt in Slawjansk

Nach mehr als einer Woche als Geiseln prorussischer Separatisten sind die OSZE-Beobachter frei. Moskau verlangt nun ebenfalls „edle Gesten“ von der ukrainischen Führung. In Slawjank eskaliert die Gewalt jedoch wieder.

Der deutsche Oberst Axel Schneider (l.), verabschiedet sich mit einer Umarmung von Wjatscheslaw Ponomarjow, dem selbsternannten Bürgermeister von Slawjansk. ap

Der deutsche Oberst Axel Schneider (l.), verabschiedet sich mit einer Umarmung von Wjatscheslaw Ponomarjow, dem selbsternannten Bürgermeister von Slawjansk.

Obwohl die festgehaltenen OSZE-Beobachter frei sind, stehen die Zeichen nicht auf Entspannung. Die Lage nun nach dem Osten auch im Süden des Landes eskaliert. Doch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär reißen nicht ab. Angeblich wurde auch auf unbewaffnete Zivilisten geschossen. Russland fordert ein Ende der Militäroffensive. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.


+++Berichte über neue Gewalt und mehr Tote in Slawjansk+++
Nach der Freilassung der OSZE-Beobachter sollen bei neuen Gefechten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk wieder mehrere Menschen getötet worden sein. Ein Sprecher der moskautreuen Aktivisten sagte am Samstag der russischen Staatsagentur Itar-Tass, elf Zivilisten und vier Bewaffnete seien ums Leben gekommen. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht. Die Separatisten erklärten, militante Ultranationalisten hätten im Schutz der Regierungstruppen auf unbewaffnete Bürger geschossen. Im nahen Dorf Andrejewka seien am Vorabend 10 Menschen getötet und 40 verletzt worden. Die Regierung hatte den Tod von zwei Soldaten bekanntgegeben.

+++ Russischer Minister lobt Separatisten+++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobt die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für die Freilassung der OSZE-Beobachter. Dies zeige die "Tapferkeit und den Humanismus" der Verteidiger von Slawjansk.

+++ Kerry: Russland muss Separatisten Unterstützung entziehen+++
US-Außenminister John Kerry begrüßt die Freilassung der OSZE-Beobachter, mahnt aber weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine an. In einem Telefonat habe er seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesagt, der Schlüssel sei, dass Russland den prorussischen Separatisten die Unterstützung entziehe.

+++ Regierung erleichtert über Freilassung+++
Die Bundesregierung hat sich erleichtert über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine geäußert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag in Berlin, das komplette Team sei wieder in Freiheit. Er sei besonders froh, dass auch die fünf ukrainischen Begleiter der Militärbeobachter freigelassen wurden. Dem ersten Eindruck nach gehe es allen „den Umständen entsprechend gut“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, sie sei „ausgesprochen glücklich“, dass das Team unversehrt frei sei. Wenn alles planmäßig laufe, komme das Team am späten Samstagabend mit einem Bundeswehrflugzeug auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel an. Dorthin kommen nach ihren Worten auch die Angehörigen der vier Deutschen, um sie in der Heimat zu begrüßen.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

+++ Zwei Tage Staatstrauer nach Gewalteskalation in der Ukraine +++
Nach der Gewalteskalation mit mehr als 50 Toten im Osten und Süden der Ukraine hat Übergangspräsident Oleksander Turtschinow eine zweitägige Staatstrauer zum Gedenken an die Opfer angeordnet. „Der 2. Mai war ein tragischer Tag für die Ukraine“, erklärte Turtschinow am Samstag. Er erinnerte „an die Helden, die während des Anti-Terroreinsatzes starben sowie an diejenigen, die bei dem tragischen Vorkommnissen in Odessa starben".

+++ Polens Regierungschef Tusk: In der Ukraine herrscht Krieg+++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Russland vorgeworfen, gegen die Ukraine einen unerklärten Krieg zu führen. „In der Ukraine haben wir es de facto mit einem Krieg zu tun. Aber es ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, der nicht erklärt wurde“, erklärte Tusk am Samstag als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße in Odessa und der Ostukraine. „Wenn die Opferzahlen in die Dutzende gehen, Schusswaffen im Einsatz sind und Hubschrauber abgeschossen werden, dann ist das eine bewaffnete Konfrontation, die nicht von Demonstranten, sondern von einem Staat, nämlich Russland, organisiert wird.“

+++OSZE-Beobachter an Europarat-Generalsekretär übergeben+++
Die in der Ostukraine freigelassenen Militärbeobachter sind am Samstag an einem Kontrollposten bei Slawjansk dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, übergeben worden. Dies teilte sein Sprecher Daniel Höltgen mit. Jagland war mit dem russischen Sondergesandten Wladimir Lukin in einer gemeinsamen „Menschenrechtsmission“ in das Krisengebiet gereist. Anschließend war die Weiterfahrt der Gruppe ins gut 90 Kilometer entfernte Donezk geplant. Nach dpa-Informationen sollen die Beobachter dann zügig nach Berlin ausgeflogen werden.

+++ Russland drängt Kiew zu Ende des Militäreinsatzes+++

Nach der Freilassung der OSZE-Beobachter in der Ukraine hat Russland die Führung in Kiew zu einer Unterbrechung des „Anti-Terror-Einsatzes“ gegen moskautreue Separatisten aufgerufen. „Die Volkswehr hat die Männer nicht gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen ausgetauscht, sondern sie als Geste freigelassen“, sagte der russische Sondergesandte Wladimir Lukin in Slawjansk. „Ich hoffe, dass diesem freiwilligen Schritt als Antwort eine ebenso edle Geste folgt – wünschenswert wären das Einstellen der Kriegshandlungen und ein Dialog“, sagte der langjährige russische Menschenrechtsbeauftragte am Samstag dem Fernsehsender Rossija-24.

Tote in Odessa

Video: Tote in Odessa

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