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22.05.2014

11:25 Uhr

+++ Liveblog +++

Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine

Scharfe Kritik an der Politik des Westens äußert der russische Politiker und frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow. In St. Petersburg startet unterdessen das Wirtschaftsforum, in der Ostukraine gibt es neue Gefechte.

Ukrainischer Oligarch

„Das ist Völkermord am Donbas“

Ukrainischer Oligarch: „Das ist Völkermord am Donbas“

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In St. Petersburg lädt Kremlchef Putin zum Wirtschaftsforum. Zahlreiche deutsche Konzerne sind vertreten – jedoch verzichteten viele Chefs auf die Reise nach Russland. Unterdessen soll der russische Truppenabzug weitergehen. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Nato sieht Anzeichen für Truppenabzug +++
Ein Teil der russischen Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze könnte mit dem Abzug begonnen haben. Dies sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach Angaben eines Bündnissprechers. „Wir haben gestern Abend eine begrenzte russische Truppenbewegung in der Nähe der ukrainischen Grenze gesehen“, sagte Rasmussen am Donnerstag. Dies könne darauf hindeuten, „dass einige dieser Truppen den Rückzug vorbereiten“. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, was das bedeutet, aber ich hoffe, dass es der Beginn eines umfassenden und ehrlichen Rückzugs ist.“

+++ Tote und Verletzte bei Gefechten +++
In der Ostukraine sind bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kräften nach inoffiziellen Angaben mindestens acht Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden. 18 weitere seien nahe Wolnowacha im Gebiet Donezk verletzt worden, berichtete der gewöhnlich gut informierte Militärexperte Dmitri Tymtschuk bei Facebook. Die Regierung geht in der Region mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten vor. In der selbst ernannten „Volksrepublik Lugansk“ riefen die moskautreuen Machthaber das Kriegsrecht aus. Dies gelte, bis die prowestliche Führung ihre Truppen abziehe, kündigte ein Sprecher an.

+++ Kasparow setzt sich für Ukraine ein +++
Der russische Oppositionspolitiker und frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow hat den Westen zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgefordert. „Was fehlt ist Führungsstärke“, sagte Kasparow bei einer Preisverleihung in New York. „Wenn die westlichen Staatschefs die Ukraine doch nur so leidenschaftlich unterstützen würden, wie Reagan und Thatcher Polen in den 80er Jahren unterstützt haben“, sagte der 51-Jährige in Anspielung auf den Fall des Eisernen Vorhangs. „Wenn Männer wie Obama und Cameron in den 80er Jahren an der Macht gewesen wären, würde ich jetzt immer noch für die Sowjetunion Schach spielen.“

+++ Kaum Absagen beim Wirtschaftsforum +++
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hat Berichte zurückgewiesen, deutsche Konzern-Chefs boykottierten das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg wegen der russischen Ukraine-Politik. Cordes sagte im rbb-Inforadio es habe lediglich eine Absage gegeben – und zwar von Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen. Andere deutsche Konzern-Chefs hätten sich zu dem Treffen gar nicht angemeldet. Auch in der Vergangenheit hätten an dem Forum nie viele deutsche Spitzen-Manager teilgenommen.

+++ Kein politischer Druck auf Firmenchefs +++
Cordes betonte, es habe auch keinerlei politischen Druck gegeben, dem Treffen fernzubleiben, weder aus Washington noch aus dem Bundeskanzleramt. Man sei sich mit der Bundesregierung einig: Man hoffe auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes; sollte es diese aber doch nicht geben, werde die Wirtschaft auch Sanktionen der Bundesregierung unterstützen.

Bedrohung in Osteuropa: Russland fordert die Nato heraus

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Das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise weckt in baltischen Staaten Sorgen vor weiteren Eskalationen. Die Nato zögert, dort Kampftruppen zu stationieren. Doch Experten sehen das Bündnis nur bedingt abwehrbereit.

+++ Truppenabzug wird offenbar fortgesetzt +++
Russland setzt den Abzug seiner Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine eigenen Angaben zufolge fort. Vier Züge würden Waffen abtransportieren, 15 Flugzeuge Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Nato vermutet in der Grenzregion zur Ukraine 40.000 Soldaten. Das Bündnis hatte in den letzten Tagen erklärt, es gebe keine Anzeichen für einen Rückzug der Russen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dagegen erklärt, der Abzug mit der großen Anzahl an Soldaten benötige Zeit. Er habe den Abzug angeordnet, um für die Wahl am Sonntag „günstige Bedingungen“ zu schaffen.

+++ Anti-Terror-Einsatz vor dem Abschluss? +++
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat kurz vor den Präsidentwahlen am Sonntag die „finale Phase“ des Militäreinsatzes gegen die Aufständischen angekündigt. „Wir sind bereit, die Gebiete Donezk und Lugansk von den Terroristen zu säubern“, sagte Turtschinow bei einem Besuch in einem Militärlager nahe der Separatisten-Hochburg Slawjansk. Ziel sei, die Präsidentenwahl am 25. Mai zu sichern. Die ukrainischen Truppen machen im „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten nach Regierungsangaben starke Fortschritte. In den russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk wende sich das Blatt, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk bei einem Runden Tisch in der südostukrainischen Stadt Nikolajew. „Kurzfristig wird es viele Probleme geben, aber wir werden Antworten finden“, verkündete Jazenjuk. Die Nation sei in der Krise zusammengerückt. Die Zentralregierung in Kiew räumt ein, dass in weiten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk keine Wahl abgehalten werden kann.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

+++ Russland will Wahl nicht behindern +++
Russland schlägt kurz vor der Wahl versöhnliche Töne an. Präsident Wladimir Putin versicherte, die Armee ziehe wie angekündigt von der Grenze ab, „damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern“.

Kommentare (6)

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22.05.2014, 10:07 Uhr

Zur Sache selber und zu den deutschen Topmanagern die teils nach St.Peterburg anreisen, teils ihre Anreise absagen oder die zweite Riege schicken ist zu bemerken, dass ihre Interessenlage wohl sehr "breit" ist, um es einmal schlicht auszudrücken. Siemens hat große Interessen in den USA, wie man weiß, andere auch. Man will sich eben das US-Geschäft nicht vermiesen, was auch verständlich ist.

Allerding spielt auch immer Charakter und persönlicher Mut eine gewise Rolle und Konzernchefs, die den Mut haben und nach St.Peterburg reisen und Dialoge zu pflegen und nicht sterben zu lassen gibt es nach wie vor.

Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung in dieser weltpolitisch heiklen Situation.

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22.05.2014, 10:30 Uhr

Bislang (um ca. 10.20) alles wie gehabt: der "Westen" und seine Handlunger versuchen den Konflikt anzuheizen, Feindbild "Putin" (dh. Rußland) versucht zu de-eskalieren. Wie könnte es auch anders sein, wenn man die Interessenlage betrachtet. Für Rußland ist eine ungestörte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa (trotz zunehmender Annäherung an China als Alternative) immer noch essentiell, viel wichtiger als Teile der Ukraine aufzunehmen (die Krim war hingegen wesentlich).

Die Interessen der Amerikaner (getarnt als "Westen") hingegen sind:

a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)

b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands

c) Finanzkrieg und Dollarrettung: Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China durch Einkreisung und Isolation dieser beiden Länder. Im pazifischen Raum gibt es mit China an der Stelle Rußlands eine ähnliche Situation mit Spannungen um Inseln (Seegebiete) und einem „Transpazifischen Freischwindel Abkommen“.

d) Destabilisierung von Putins Regierung durch eine Niederlage im Ukraine-Konflikt und späterer Sturz (durch die routinierten Farben-Revolutionsprofis der US-NGOs)

Im Moment hält die US-Seite die Provokationen auf Sparflamme wegen der von ihnen gewünschten Kiewer "Wahlen" (um das illegale Putsch-Regime zu legitimieren) und weil das Auge Saurons gerade durch China (der 2. Front) etwas abgelenkt wird (Konflikt China-Vietnam).

Wir sollten uns aber dadurch nicht täuschen lassen. Bei Bedarf wird der Konflikt wieder angeheizt und "unsere" (EUdSSR- und nationalen) Marionetten werden dabei eifrig mitmachen - auch wenn es völlig gegen europäische Interessen ist.

Am Sonntag kann man Ihnen zumindest mal eine schallende Ohrfeige verpassen (auch wenn der EUdSSR-Sowjet wenig zu sagen hat). Wählt Protest!

Account gelöscht!

22.05.2014, 11:02 Uhr

"nach inoffiziellen Angaben mindestens acht Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden. 18 weitere seien nahe Wolnowacha im Gebiet Donezk verletzt"

Jetzt lasst bitte das nicht wieder losgehen! Wir sind nicht in Syrien. Es gibt reichlich(?) OSZE-Beobachter im Land. Da muss man keine "leider nicht verifizierbaren", wie es im Fall Syrien gerne hieß und heißt, Opferzahlen der "Guten" veröffentlichen, während die Opferzahlen der "bösen" Separatisten gar nicht genannt werden, als wären das keine Menschen.

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