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06.03.2014

03:13 Uhr

+++ Liveblog Ukraine +++

EU und USA erhöhen den Druck

Der Westen erhöht den Druck auf Viktor Janukowitsch. Die EU-Staaten haben die Sperrung der Konten des früheren ukrainischen Präsidenten verfügt. Washington denkt derweil offen über Sanktionen gegen Russland nach.

Hilfe für das Krisenland

EU will Ukraine mit elf Milliarden Euro helfen

Hilfe für das Krisenland: EU will Ukraine mit elf Milliarden Euro helfen

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Düsseldorf, KiewEntspannt ist die Lage auf der Krim nicht. Doch es regt sich ein wenig Hoffnung. Denn immerhin hatte Wladimir Putin gestern in seiner Pressekonferenz gesagt, er wolle keinen Krieg. Nun könnten Internationale Beobachter Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz der russischen Truppen auf der ukrainischen Halbinsel schaffen. An der unbewaffneten militärischen Mission der OSZE beteiligen sich laut „FAZ“ auch zwei Bundeswehrsoldaten. Die wichtigsten Ereignisse im Liveblog.

+++ UN-Sicherheitsrat berät erneut über Krise +++

Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine kommt der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag zu einer weiteren Sitzung zusammen. Die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten treffen sich um 14.30 Uhr Ortszeit (20.30 Uhr MEZ) unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Das Gremium war seit Freitag bereits drei Mal zu Beratungen über die Krise in der Ukraine zusammengekommen. Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine abstimmen.

+++ Deutsche Wirtschaft warnt vor „Sanktions-Spirale“ +++

Die deutsche Wirtschaft pocht vor dem Moskau-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Verhandlungslösung in der Krim-Krise. Gabriels Reise finde zu einem „dramatischen Moment“ statt, weil eine gefährliche Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen drohe, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. An diesem Donnerstag wird Gabriel zu Gesprächen mit der russischen Regierung in Moskau erwartet.

+++ EU friert Konten von Viktor Janukowitsch ein +++

Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde am Donnerstagmorgen online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen. Betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Jelena Lukasch, Ex-Regierungschef Nikolai Asarow und zwei Söhne von Janukowitsch.

Ex-US-Außenministerin: Hillary Clinton rückt Putin in die Nähe von Hitler

Ex-US-Außenministerin

Hillary Clinton rückt Putin in die Nähe von Hitler

Harte Worte von Hillary Clinton über Russlands Präsident Putin: „Wenn einem das bekannt vorkommt: Es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat“, zitiert eine US-Zeitung die frühere Außenministerin.

+++ Washington berät über Russland-Sanktionen +++

Der Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses will am (heutigen) Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Die Mitglieder wollen über ein Gesetzesvorhaben diskutieren, das Sanktionen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel vorsieht. Auch Strafmaßnahmen gegen Angehörige der Regierung in Moskau sowie russische Staatskonzerne sind dem Papier zufolge im Gespräch. Zudem werden die US-Regierung und andere Länder dazu aufgerufen, den anstehenden G8-Gipfel im russischen Sotschi zu boykottieren und einen kompletten Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe zu erwägen.

+++ Kiew ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an +++

Die ukrainische Justiz hat am Mittwoch die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs angeordnet und Ermittlungen wegen Bestrebungen zur Abspaltung eingeleitet. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und gegen Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Verdacht laute auf „Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität“. Axjonow war am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden - von einem Parlament, das zuvor von prorussischen Milizen besetzt worden war. Eine baldige Verhaftung Axjonows und Konstantinows scheint derzeit unwahrscheinlich, weil die Krim faktisch unter der Kontrolle prorussischer Milizen steht.

+++ Kerry: „Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch“ +++

Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist US-Außenminister John Kerry überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus ihrer Krise führen zu können. „Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch“, sagte Kerry am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit Lawrow und westlichen Amtskollegen. „Glauben Sie nicht, dass wir nicht eine ernsthafte Unterhaltung mit ergiebigen, kreativen und angemessenen Ideen hatten, wie wir das lösen können.“ Er selbst habe konkrete Vorschläge, über die er mit US-Präsident Barack Obama beraten wolle. „Ich glaube, Lawrow ist in derselben Position mit (Russlands) Präsidenten (Wladimir) Putin.“ Kerry war in Paris mit Lawrow sowie den Außenministern Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius (Frankreich) und William Hague (Großbritannien) zusammengetroffen. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass Dialog der beste Weg aus der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim sei, sagte Kerry.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

05.03.2014, 10:20 Uhr

Zitat : Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren.

- wo es Sanktionen gibt, gibt es auch Gegensanktionen ! So einfach ist diese Welt gestrickt !

Und die Hauptgegensanktion wird wohl sein, dass die Russen die amerikanischen Staatsanleihen in der Größenordnung einiger Hundert Milliarden $ auf den Markt werfen........die Börsen dieser Welt werden jauchzend durch die Decken hüpfen !

Und an der zweiten Stelle der Sanktionsopfer der Russen wird unangefochten Deutschland stehen !

Die Autoindustrie wird sich sehr freuen, die Lebensmittelexporteure werden vor Freude aufschreien und die Deutsche Anlagenindustrie wird sich ihre Genugtuung nicht verkneifen können !

Und wenn die Russen noch auf die Idee kommen, ihre Gas- und Ölströme in den asiatischen Raum umzuleiten ( die Pipelines liegen bereits nach China und Indien ), wird sich auch der Deutsche Michel freuen, wenn er für den Sprit aus den arabischen Ländern an der Tankstelle 3 € berappen muß !

So ist es, mit diesen Sanktionen ! Die Deutsche Politik sollte sich so langsam die Frage stellen, von wen sie einen größeren Nutzen hat : von den VERLOGENEN Amis,

oder von den rohstoffreichen Russen vor der Haustür,

bevor sie Ihre depperte Propagandamaschinerie in Gang setzt !

Account gelöscht!

05.03.2014, 11:17 Uhr

Gestern hat übrigens John Kerry in Kiew nachgeschaut, was von "seinen Leuten" alles zerstört wurde und gleich mal 1 Mrd. Dollar mitgebracht.

Die USA müssen noch viel mehr Geld zur Verfügung stellen für ihre machtpolitischen NATO-Spielchen.

Wir als Bürger der EU können in der Ukraine nichts gewinnen, nur durch höhere Energiekosten diesen ganzen Sche..s bezahlen.

Account gelöscht!

05.03.2014, 11:26 Uhr

@ deltaone

Euer Janukowitsch war nie pro-russisch. Warum hat er denn das ganze gestohlene Geld im Westen gebunkert, und nicht in Macao oder Russland. Jetzt kann der Westen die Mittel einfrieren und euch die Kohle zum zweiten Mal als Hilfskredite geben.

Nächstes Jahr nach den Wahlen hätte er sich abgesetzt, und wäre für den Rest des Lebens glücklich.

Wahrscheinlich wollte er für die Unterzeichnung des Abkommens noch ein letztes Mal kassieren, könnte sich aber mit den EU-Vertretern nicht einigen. Putin hat sofort Kredite zugesagt, deswegen war er am nächsten Tag schon in Moskau.

Und in Russland hält er sich auf, weil er Schiess hat, dass es ihm so ergehen wird wie Gadafi.

Das ist der Hintergrund der Revolution. Ms Nuland hat auf ihrer Facebookseite geschrieben, "wir haben in der Ukraine 5 Mia investiert". Von welchen Investitionen spricht sie, wenn die Verhandlungen noch laufen.

Und über die Hilfen können euch Griechen ein Lied singen..

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