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02.09.2014

15:52 Uhr

+++ Liveblog Ukraine-Konflikt +++

Russland rüstet die Luftwaffe auf

Muskelspiele und Säbelrasseln auf beiden Seiten: Die EU debattiert neue Sanktionen, die designierte EU-Außenbeauftrage wählt scharfe Worte und Moskau kauft neue Flugzeuge und Helikopter. Die Ukraine-Krise im Liveblog.

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Lawrow warnt Kiew

Video: Lawrow warnt Kiew

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Während die Lage in der Ukraine angespannt bleibt, ist US-Präsident Barack Obama auf dem Weg nach Mittel- und Osteuropa, um den Nato-Partnern den Rücken zu stärken. Beide Seiten – sowohl EU als auch Russland – kämpfen derweil mit den Folgen der gegenseitigen Sanktionen. Landwirtschaftsminister Schmidt befindet deshalb, er und alle Deutschen sollten mehr Obst essen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ Ukrainisches Parlament will Militärspitze neu besetzen +++

Inmitten von Spekulationen um eine Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej hat das Parlament in Kiew für diesen Donnerstag eine Sitzung angekündigt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit solle in der Obersten Rada über Fragen zur nationalen Sicherheit beraten werden, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Er kündigte Entscheidungen an. Präsident Petro Poroschenko hatte am Montag gesagt, er wolle nach Misserfolgen bei der „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine Führungsposten in der Armee neu besetzen. In der umkämpften Stadt Donezk hielten ukrainische Soldaten weiter den Flughafen unter ihrer Kontrolle, wie ukrainische Medien berichteten. Am Montag hatten sie den Flughafen der Separatistenhochburg Lugansk aufgegeben.

+++ 230 neuen Hubschrauber und Flugzeuge +++

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu soll die russische Militärdoktrin bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe „keine Zweifel" daran, dass ein verstärktes Nato-Engagement in Osteuropa dann als Bedrohung kategorisiert werde. Schoigu kündigte an, dass die russische Armee bis zum Jahresende mit 230 neuen Hubschraubern und Flugzeugen ausgestattet werden solle.

+++ Ökonom fürchtet Gas-Lieferstopp bei härteren Russland-Sanktionen +++

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat vor den Folgen schärferer Sanktionen gegen Russland gewarnt. Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift und das Einfrieren der Konten russischer Finanzinstitutionen wäre zwar „wahrscheinlich eine der effizientesten Möglichkeiten der russischen Wirtschaft zu schaden“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Man muss sich allerdings dann auf eine weitere Eskalation des Konflikts einstellen, bei dem Russland zum Beispiel die Gaslieferungen verteuert oder gar stoppt.“

+++ EU zielt mit Russland-Sanktionen auf Finanzmarkt +++

Die EU will ihren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor allem am Finanzmarkt ausweiten. Die EU-Kommission habe den Vertretern der EU-Staaten unter anderem ein Handelsverbot für syndizierte Kredite vorgeschlagen, die für russische Banken und andere Institutionen bestimmt seien, sagten Diplomaten am Dienstag. Zudem könnte der Handel zwischen Russland und der EU von Finanzprodukten mit einer Laufzeit von 30 und nicht wie bisher 90 Tagen untersagt werden. Darüber hinaus könnte auch der Derivatemarkt von Auflagen betroffen sein. Über das Maßnahmenpaket will die EU-Kommission am Mittwoch befinden, die EU-Botschafter sollen dann bis Freitag darüber entscheiden, welche Vorschläge genau in die Tat umgesetzt werden.

+++ Moskau: Kiew untergräbt Friedensbemühungen +++

Das Bemühen der Ukraine um eine Mitgliedschaft in der Nato behindert nach russischer Darstellung eine Friedenslösung für den Osten des Landes. Während es Versuche gebe, eine politische Lösung der Grundsatzfragen in der Ukraine zu finden, „unternimmt in Kiew die Partei des Krieges Schritte, die eindeutig diese Bemühungen untergraben sollen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Am wichtigsten sei nun, die Regierung in Kiew zur Vernunft zu bringen. „Das können im wesentlichen nur die USA", sagte Lawrow weiter. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, sein Land werde die Mitgliedschaft in der Nato anstreben. Das ukrainische Parlament könnte nach der Wahl am 26. Oktober die Blockfreiheit aufgeben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Montag für diesen Fall die Aufnahme von Gesprächen zu. Die Nato hatte 2008 den Antrag der Ukraine auf ein beschleunigtes Beitrittsverfahren abgelehnt.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

+++ Russland „kein strategischer Partner der EU mehr“+++

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilt die harte Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt. Die Äußerungen des deutschen Staatsoberhaupts in Danzig seien der richtige Ansatz, lobte Mogherini am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel. „Wir können derzeit nicht von einer Partnerschaft mit Russland sprechen", sagte Mogherini und schloss sich auch Gaucks Meinung an, dass sich die russische Politik ändern müsse, um zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Gauck hatte bei einer Rede anlässlich des 75. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Danzig gesagt, dass EU, Nato und große Industrienationen besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land integriert hätten. "Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden." Die Linkspartei warf Gauck daraufhin vor, in der Ukraine-Krise Öl ins Feuer zu gießen.

+++ 500.000 Menschen auf der Flucht +++

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine hat nach UN-Angaben eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Mindestens 260.000 Menschen hätten sich in andere Gegenden innerhalb des Landes geflüchtet, dieselbe Anzahl habe Moskau zufolge in Russland Asyl oder einen Flüchtlingsstatus beantragt, teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR am Dienstag in Genf mit. In ihrer vorherigen Schätzung vom 20. August hatte die UN-Behörde noch von 190.000 Vertriebenen innerhalb des Landes gesprochen. Nach UN-Angaben wurden dabei fast 2600 Menschen in dem Konflikt bislang getötet.

+++ Erste deutsche Universität in Russland gegründet +++

Ungeachtet der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist am Dienstag die erste deutsche Universität in Russland gegründet worden. Damit nimmt die deutsch-russische Universität nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ihren Lehrbetrieb in vier ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen auf. Studierende können an der binationalen Hochschule einen Abschluss nach deutschen Standards erwerben. Die deutschen Partner sind die TU Ilmenau und die Otto-von Guericke-Universität Magdeburg. Russland sei seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Partner im internationalen Wissenschaftsaustausch, hieß es in einer Erklärung von DAAD-Präsidentin Prof. Margret Wintermantel. „In politisch schwierigen Zeitern ist es wichtig, diese Verbindungen aufrechtzuerhalten, den wissenschaftlichen Dialog zu pflegen und Kooperation stärken.“

Kommentare (121)

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Herr peterchen Mondfahrt

02.09.2014, 10:57 Uhr

So, so, wir sollen also den Russen mit Apfel-Essen beikommen. Sollen wir demnächst auch mehr Autos kaufen und Fräßmaschinen, und wieder mit Holz heizen statt mit Gas? Oh Herr, schmeiß Hirn vom Himmel und bitte nach Berlin zielen, es wird dort dringend gebraucht.

Herr Hans Kammerer

02.09.2014, 10:59 Uhr

Falls sich jemand fragt, wo die ganzen Putin-Versteher auf allen Kanälen plötzlich herkommen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/propaganda-aus-russland-putins-trolle-1.1997470

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/prorussische-kommentare-im-internet-wo-die-meinung-gemacht-wird-12998800.html

In Geheimdienstkreisen ist längst bekannt, dass gesteuert aus Russland viele Tausend Blogger auf der ganzen Welt ein Gehalt für das Verfassen Russlandfreundlicher Kommentare in den Kommentarfunktionen der verschiedensten Nachrichtenseiten erhalten und das Netzt regelmäßig damit überschwemmen. So soll das öffentliche Meinungsbild verzerrt werden indem man der übrigen Leserschaft das Gefühl gibt mit seiner Meinung alleine zu sein bzw. vorzugaukeln, die überwältigende Mehrheit hätte eine andere Meinung. Dabei wird fast ausschließlich russische Propaganda auf Deutsch wiedergegeben.

Herr C. Falk

02.09.2014, 11:00 Uhr

Wie könnte ein Deal EU/Russland jenseits von Säbelrasseln und Muskelspielen aussehen?

Wie alles das grundlegender Natur ist, sehr einfach.

Ihr (der Westen) verzichtet darauf die Ukraine fest in westliche Struckturen einzubinden, also keine EU/Nato Mitgliedschaft und zwar nicht nur vorläufig sondern langfristig (Sichworte Föderalisierung, "Finnlandisierung").Die Ukraine als neutraler Brückenstaat zwischen Russland und der EU.

Wir (Russland) haben keinerlei Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine (Stichwort Neurussland).
Der gegenwärtige Status der Krim bleibt unbestritten.

Wir (Russland) haben keinerlei Interessen gegenüber den baltischen Staaten, Polen, etc., ihr (die EU)verzichtet auf Destabilisierung von Georgien, Weißrussland oder Mitgliedern einer sich bildenden eurasischen Union.

Eine Destabilisierung der russischen Föderation von Seiten der EU durch Vitalisierung von Oppositionsbewegungen unterbleibt.

Wir (Russland) garantieren auch in Zukunft die Energiesicherheit Europas, ihr (die EU) zeigt Interesse an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit der russischen Föderation.

Beide, Russland und die EU gestalten ihre Beziehungen unter dem Grundsatz des Verzichts auf innere Angelegenheiten der jeweils anderen Seite.

So könnte man es machen, wenn guter Wille von beiden Seiten vorhanden wäre und zwar im Interesse des gesamten Kontinente der Europa heißt.

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