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07.09.2014

20:51 Uhr

+++ Liveblog Ukraine-Krise +++

Van Rompuy kündigt mögliche Rücknahme von Sanktionen an

In Mariupol und Donezk wird offenbar erneut gekämpft. EU-Ratspräsident van Rompuy stellt in Aussicht, Sanktionen rückgängig zu machen. Die Separatisten wollen über eine Abspaltung verhandeln. Die Ereignisse des Tages.

Gehen die Kämpfer weiter? Nach einer Explosion bricht in Mariupol Feuer aus. AFP

Gehen die Kämpfer weiter? Nach einer Explosion bricht in Mariupol Feuer aus.

Hält die Waffenruhe? Diese Frage stellen sich die Menschen in der Ostukraine an diesem Wochenende. Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko sind zuversichtlich. Doch in Mariupol und Donezk wird offenbar wieder gekämpft. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Auch Polen dementiert Waffenlieferungen an Ukraine+++

Nach Norwegen hat auch Polen ukrainische Berichte über Waffenlieferungen an das Nachbarland zurückgewiesen. „Es gibt keinerlei Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine“, twitterte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Sonntag. Bisher hat Polen der Ukraine unter anderem Helme und kugelsichere Westen geliefert sowie humanitäre Hilfe geleistet. In den vergangenen Wochen war in polnischen Medien wiederholt davon die Rede gewesen, dass die Ukraine Polen um Waffenlieferungen gebeten habe. Regierungspolitiker hatten in dem Zusammenhang stets betont, dass Polen keinen Alleingang unternehmen werde, der nicht durch Beschlüsse der Nato gedeckt sei.


+++Separatisten fordern Verhandlungen über Abspaltung von Ukraine+++
Nach Inkrafttreten einer Feuerpause in der Ostukraine streben die prorussischen Separatisten nun eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg an. Die Aufständischen würden sich „in sieben bis acht Tagen“ in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Sonntag dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM. Der Separatistenführer Pawel Gubarew sagte, die Aufständischen hätten ihren Plan eines eigenständigen Staates Noworossija (Neurussland) in der Ostukraine nicht aufgegeben. Er forderte offizielle Volksabstimmungen in den Regionen über einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband. „Das ist der einzige realistische Friedensplan. Wir kämpfen um ein Noworossija von Lugansk bis Odessa“, sagte Gubarew.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.


+++Van Rompuy sieht Möglichkeit, Sanktionen rückgängig zu machen+++
Die für Montag angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland könnte nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wieder rückgängig gemacht werden, falls die Waffenruhe in der Ostukraine hält. „Falls die Waffenruhe Bestand hat und/oder die Friedensverhandlungen beginnen, sind wir bereit, diese Sanktionen rückgängig zu machen“, sagte Van Rompuy am Sonntag dem belgischen Fernsehsender VRT. In jedem Fall hätten die bisherigen Sanktionen bereits Wirkung gezeigt: „Die russische Wirtschaft schwächelt, sie steckt schon in der Rezession“, sagte der Belgier. „Dafür sind vor allem die Sanktionen verantwortlich.“

+++Norwegen dementiert Pläne für Waffenlieferungen+++

Norwegen hat Angaben des Präsidentenamtes in Kiew über angeblich geplante Waffenlieferungen des skandinavischen Landes an die Ukraine zurückgewiesen. „Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine“, sagte der Sprecher des norwegischen Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Norwegen liefere grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete. Der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko hatte zuvor gesagt, die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und auch Norwegen hätten seinem Land Waffenlieferungen versprochen. Dies sei auf dem Nato-Gipfel in Wales vereinbart worden.

+++ Steinmeier sorgt sich um Waffenruhe +++
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe im Osten der Ukraine geäußert. „Die Zwischenfälle zeigen, wie brüchig die Feuerpause noch immer ist und wie schnell auch jetzt noch militärische Dynamiken vor Ort alle politischen Bemühungen zunichte machen können“, sagte Steinmeier während eines Indien-Besuchs in Neu Delhi. Für einen echten Waffenstillstand sei sowohl in Kiew als auch in Moskau ein „starker politischer Wille“ erforderlich. Steinmeier bot im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weitere deutsche Unterstützung an. „Wir sollten alles tun, was wir können, um die Umsetzung der Waffenruhe zu unterstützen und zu verifizieren“, sagte der Minister. „Das könnte eine Ausweitung der Aktivitäten der OSZE zur Überwachung der Waffenruhe und der Grenze notwendig machen. Wir sind bereit, uns an solchen Planungen zu beteiligen.“ Die OSZE beabsichtigt nach Angaben des russischen Botschafters Andrej Kelin vom vergangenen Freitag, ihre Beobachtermission im Konfliktgebiet von 100 auf 500 Personen auszuweiten.

Keine Entspannung in Sicht

Neue Gefechte im Osten der Ukraine

Keine Entspannung in Sicht: Neue Gefechte im Osten der Ukraine

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+++ Ukraine erhält Waffen von fünf Nato-Staaten +++
Die Ukraine wird nach Angaben eines Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko von fünf Nato-Staaten Waffen erhalten. Neben den USA seien dies Frankreich, Italien, Polen und Norwegen, teilte Poroschenkos Berater Juri Lizenko am Sonntag per Facebook mit. Die Vereinbarungen darüber seien auf den Nato-Treffen vergangene Woche in Wales erzielt worden. Weitere Details nannte er nicht. Aus Nato-Kreisen war verlautet, die Allianz werde keine Waffen an die Ukraine liefern, da sie nicht Mitglied sei. Einzelnen Nato-Mitgliedern stehe es aber offen, dies zu tun.

+++ Frau bei Gefechten in Mariupol getötet +++
Bei erneuten Gefechten in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind in der Nacht zum Sonntag nach Behördenangaben eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Medien berichteten, die 33-Jährige sei das erste zivile Todesopfer nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für die Ostukraine am Freitag. Ungeachtet der Feuerpause waren Regierungstruppen in den östlichen Vororten von Mariupol unter den Beschuss prorussischer Extremisten geraten. Auch in der Rebellen-Hochburg Donezk kam es erneut zu Kämpfen.

+++ Artilleriefeuer nahe Flughafen von Donezk +++
Die Waffenruhe ist brüchig: An dem von der Armee besetzten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk seien am Sonntagmorgen Explosionen und Schüsse zu hören gewesen, teilte die Verwaltung der Großstadt mit. Die Aufständischen in Donezk berichteten von vier getöteten Zivilisten. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Allerdings berichteten auch Korrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters von anhaltendem Artilleriefeuer unweit des Flughafens der Stadt, der zuletzt wieder unter die Kontrolle der Regierungstruppen gekommen war.

+++ Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ durchquert Bosporus +++
Russland verlegt seinen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ (Moskau) ins Mittelmeer. Das Kriegsschiff der Schwarzmeerflotte durchquerte am Sonntagmorgen den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul. Russische Kriegsschiffe passieren die Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer regelmäßig in beide Richtungen. Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres wie Russland dürfen Kriegsschiffe in Friedenszeiten nach vorheriger Mitteilung an die Türkei durch den Bosporus schicken. Für Nicht-Anreinerstaaten gelten nach dem Vertrag von Montreux von 1936 besondere Regelungen.

+++ Verstoß gegen die vereinbarte Feuerpause? +++
Separatisten in der Ostukraine werfen den Regierungseinheiten einen Verstoß gegen die vereinbarte Feuerpause vorgeworfen. Stellungen nahe Mariupol seien unter Feuer genommen worden, teilten die Aufständischen am mit. Bewohner der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer berichteten örtlichen Medien zufolge von Schüssen und Detonationen. Laut einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters war anhaltendes Artilleriefeuer aus östlicher Richtung zu hören. Der Journalist sah zudem, dass eine Industrieanlage, ein Lastwagen sowie eine Tankstelle innerhalb der Stadtgrenzen in Brand gerieten. Offizier der ukrainischen Armee erklärte vor Ort: „Es gab einen Artillerieangriff. Wir haben eine Reihe von Einschlägen abbekommen, aber noch keine Informationen über Opfer.“

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

+++ Putin und Poroschenko einig +++
Die prowestliche Führung in Kiew hat zuletzt betont, die Waffenruhe einzuhalten. Auch Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatten bei einem Telefonat insgesamt eine Besserung der Lage festgestellt.

+++ Erste Gefangene freigelassen +++
Die prorussischen Aufständischen haben der Regierung zufolge am Samstag mit der Freilassung von Gefangenen begonnen. Mehrere Soldaten seien in der Nähe der Separatistenhochburg Lugansk übergeben worden, sagte Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko in der Hauptstadt Kiew. Die prowestliche Führung der Ex-Sowjetrepublik will ihrerseits vermutlich an diesem Montag erste Gefangene freilassen. Die Aufständischen haben Schätzungen zufolge etwa 1000 Soldaten in ihrer Hand, die Regierungstruppen demnach etwa 200 moskautreue Kämpfer.

Ukraine: Gegner wollen Gefangene austauschen

Ukraine

Gegner wollen Gefangene austauschen

Hoffnungszeichen in angespannter Lage: In der Ukraine könnte der Gefangenenaustausch bald beginnen. Die Feuerpause scheint im Ganzen zu halten, wobei sich Separatisten und Regierungsvertreter Verstöße vorwarfen.

+++ Rote Kreuz besorgt +++
Die Feuerpause ist nach Einschätzung des Roten Kreuzes noch nicht völlig stabil. Die Organisation habe am Morgen Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die Separatistenhochburg Lugansk geschickt, wegen Granateneinschlags hätten die Fahrzeuge aber umdrehen müssen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) per Twitter mit. Das IKRK rief die Konfliktparteien zur strikten Einhaltung der Waffenruhe auf. „Hilfe ist sehr nötig in der Ostukraine. Wir müssen sie in Sicherheit liefern können, sobald wie möglich“, hieß es. Zehntausende Einwohner von Lugansk müssen seit einem Monat ohne fließendes Wasser auskommen. Bei monatelangen Kämpfen in der Ostukraine waren etwa 3000 Menschen getötet worden.

Keine Hoffnung in Donezk

Waffenstillstand ohne Zuversicht

Keine Hoffnung in Donezk: Waffenstillstand ohne Zuversicht

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+++ EU denkt an weitere Sanktionen +++
Russland kündigte für den Fall neuer EU-Strafmaßnahmen eine Reaktion an. „Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifellos eine Reaktion von unserer Seite geben“, warnte das Außenministerium. Die EU sende mit der Drohung ein Signal der Unterstützung für die „Kriegstreiber“ in Kiew. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Aufständischen in der Ostukraine zu unterstützen. Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer hatten sich am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Moskau hat seinerseits einen Importstopp für einige EU-Waren verhängt und zuletzt ein Überflugverbot für ausländische Fluglinien erwogen.

Russlands Wirtschaft

Einwohner

143,3 Millionen (Stand: 2013).

Gasproduktion

2012: 654,5 Milliarden Kubikmeter.

Erdölproduktion

2012: 517,9 Millionen Tonnen.

Bruttoinlandsprodukt

2014: ~ 2215,4 Milliarden US-Dollar

Inflationsrate

2012: 5,1 Prozent

2013: 6,7 Prozent*

2014: 5,7 Prozent*

*) Schätzung bzw. Prognose

Arbeitslosenquote

2010: 7,5 Prozent.

2011: 6,6 Prozent.

2012: 5,6 Prozent.

Haushaltssaldo

2010: -4,0 Prozent des BIP

2011: 0,8 Prozent des BIP

2012: -0,1 Prozent des BIP

Leistungsbilanzsaldo

2010: 4,4 Prozent des BIP, brutto.

2011: 5,1 Prozent des BIP, brutto.

2012: 3,7 Prozent des BIP, brutto.

2013: 2,9 Prozent des BIP, brutto.*

2014: 2,3 Prozent des BIP, brutto.*

*) Schätzung bzw. Prognose

Währungsreserven

2010: 432,95 Milliarden US-Dollar.

2011: 441,16 Milliarden US-Dollar.

2012: 473,11 Milliarden US-Dollar.

+++ Kritik von Amnesty International +++
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Konfliktparteien schwere Verstöße vor. „Alle Seiten in diesem Konflikt haben Missachtung für das Leben von Zivilisten gezeigt und verletzen eklatant ihre internationalen Verpflichtungen“, teilte Generalsekretär Salil Shetty mit. Amnesty-Helfer hätten in der Ostukraine Fälle von willkürlichem Beschuss, Entführungen und Morde dokumentiert. Die Verbrechen würden sowohl von prorussischen Separatisten als auch von Milizen aufseiten der Regierung begangen. Die Regierung in Kiew müsse die Täter zur Rechenschaft ziehen.

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

08.09.2014, 08:48 Uhr

Waffenlieferungen - ja oder nein?
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Die ukrainische Regierung hat mit Äußerungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten international Verwirrung ausgelöst. Die Vereinigten Staaten sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten im Osten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko am Sonntag in Kiew. Die Vereinigten Staaten, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben umgehend zurück.

Die Ukraine behauptet, einige Länder hätten Waffenlieferungen zugesagt, die betroffenen Länder wissen aber von nichts.
Da haben wohl einige geträumt.

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