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19.03.2014

02:20 Uhr

+++ Liveblog +++

Ukrainische Armeebasis in Simferopol gestürmt

Putin hat in seiner Rede vor der Duma den Westen scharf attackiert und direkt im Anschluss den Vertrag zur Krim-Eingliederung unterschrieben. Bei einem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt stirbt ein Soldat.

Berlin/Düsseldorf/Moskau/KiewIn der Krim-Krise ist kein Ausweg in Sicht. Russland und der Westen setzen ihren Konfrontationskurs fort. Präsident Putin schafft auf der Krim Fakten - und die USA, Japan und die EU reagieren mit Sanktionen. Die Ereignisse im Liveblog.

+++Efta legt Gespräche mit Russland auf Eis+++

Wegen der russischen Intervention auf der Krim haben Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein laufende Handelsgespräche mit Moskau auf Eis gelegt. Das teilte der norwegische Außenamtssprecher Eskil Sivertsen im Namen der Efta am Dienstag mit. Island bestätigte die Aussetzung der Gespräche. Die vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation hatten mit Russland, Weißrussland und Kasachstan über Wirtschaftsabkommen verhandelt.

Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag einen Vertrag, der den Anschluss der Krim an Russland vorsieht. Damit regierte er auf ein Referendum vom Sonntag, bei dem sich die Bewohner der Halbinsel für eine Loslösung von der Ukraine entschieden hatten. Die Abstimmung lehnte der Westen als unrechtmäßig ab und verhängte Sanktionen gegen Moskau.

+++Obama und Merkel beraten über Ukraine-Krise+++
Nach der russischen Annektierung der Krim hat sich US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in dem Konflikt beraten. Die beiden seien überein gekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten, teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit.

+++ Kerry bezeichnet Putins Rede als konfrontativ+++
US-Außenminister John Kerry sagte er am Dienstag vor Studenten in Washington, ihn habe die Rede an die Nation des russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht und enttäuscht. „Das war heute sehr konfrontativ und sehr triumphierend über einen Bruch internationalen Rechts. Und ich glaube, dass die Menschen darüber zutiefst besorgt sind.“

+++ Ukraine protestiert gegen russische Anerkennung der "Republik Krim"+++
Die Ukraine hat formell Protest gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim-Halbinsel durch Russland eingelegt. Der russische Botschafter in Kiew, Andrej Worobew, sei einbestellt worden, erklärte das ukrainische Außenministerium am Dienstag. Dabei sei ihm eine Protestnote gegen die Anerkennung der "Republik Krim" durch Moskau übergeben worden.

+++ Nato-Chef verurteilt Krim-Annexion scharf +++
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland mit drastischen Worten verurteilt. Moskau befinde sich auf einem „gefährlichen Weg“, teilte Rasmussen am Dienstagabend in Brüssel mit. „Russland verletzt weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und setzt seinen offenkundigen Bruch seiner internationalen Verpflichtungen fort.“

+++ Zwei Soldaten auf der Krim getötet +++
Auf der Krim sind nach Polizeiangaben ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Heckenschütze habe am Dienstag aus einem verlassenen Gebäude bei einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Der Vorgang erinnere an die Massenproteste in Kiew, als ebenfalls Demonstranten wie auch Polizeikräfte aus dem Hinterhalt attackiert worden seien. „Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren“, hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei.

+++ Kiew sieht "militärische Phase" der Krim-Krise angebrochen +++
Nach dem gewaltsamen Tod eines ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel Krim hält die Regierung in Kiew die "militärische Phase" des Konflikts mit Russland für angebrochen. Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte am Dienstag, der Konflikt habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt. Den ukrainischen Soldaten wurde es erlaubt, fortan bei bewaffneten Angriffen ihre Schusswaffen einzusetzen. Der Soldat, dessen Name mit S.V. Kakurin angegeben wurde, sei durch einen Schuss in den Nacken getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wladislaw Selesnjow. Eine Sprecherin der Kreml-treuen Krim-Polizei stellte die Lage anders da. Bei dem Vorfall sei auch ein Mitglieder der "Selbstverteidigungskräfte" getötet worden.

+++Mord an einem Krimtataren: Menschenrechtler fordern Aufklärung+++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Aufklärung des Mordes an einem 39 Jahre alten Krimtataren gefordert. „Das Verschwinden und die Ermordung von Reschat Ametow verdeutlichen das seit einer Woche herrschende Klima der Gesetzlosigkeit“, sagte HRW-Sprecherin Rachel Denber einer Mitteilung vom Dienstag zufolge. Der Bauarbeiter habe sich zuletzt an Protesten der Krimtataren gegen einen Beitritt der Halbinsel zu Russland beteiligt und sei am 3. März in Simferopol verschwunden. Am Sonntag sei Ametow in der Stadt Belogorsk, 45 Kilometer östlich von Simferopol, ermordet gefunden worden. Die Familie habe den Vater von drei Kindern laut HRW am Montag identifiziert.

+++Ukrainische Soldaten dürfen sich mit Waffen verteidigen+++
Die ukrainischen Soldaten auf der Krim dürfen sich nach Angaben des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow mit Waffengewalt verteidigen, wenn ihr Leben bedroht ist.

+++Diplomaten: Reise Van Rompuy zu Putin abgesagt+++
EU-Ratschef Herman Van Rompuy hat eine für Mittwoch geplante Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig abgesagt. Wie am Dienstag von Diplomaten in Brüssel zu erfahren war, erfolgte die Absage aus Verärgerung darüber, dass die russische Seite die Reiseplanung publik gemacht habe. Offenbar war die Reise von europäischer Seite so geplant, dass der Diplomatie trotz der Krim-Krise eine Chance gegeben werden sollte.

„Spaltung der Ukraine ermöglicht“: Wagenknecht attackiert Steinmeier und Gabriel

„Spaltung der Ukraine ermöglicht“

Wagenknecht attackiert Steinmeier und Gabriel

Die Ukraine-Krise vertieft den Graben zwischen SPD und Linken. Linksfraktionsvize Wagenknecht konterte die harte Kritik von SPD-Chef Gabriel und warf ihm und Außenminister Steinmeier Wortbruch gegenüber Russland vor.

+++Ukrainischer Soldat auf der Krim getötet+++
Auf der zwischen der Ukraine und Russland umstrittenen Halbinsel Krim ist ein ukrainischer Soldat getötet worden. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Dienstag bekanntgab, ereignete sich der Zwischenfall bei der Erstürmung einer Militärbasis in der Gebietshauptstadt Simferopol. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Der zuständige Ministeriumssprecher machte keine Angaben darüber, ob der Stützpunkt von russischen Soldaten oder prorussischen Milizen angegriffen wurde.

+++EU erkennt Annexion der Krim nicht an: Antwort beim EU-Gipfel+++
Die Europäische Union erkennt das Referendum auf der Krim und die nachfolgende Annexion durch Russland nicht an. Dies erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. „Die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine muss respektiert werden“, heißt es in der Erklärung. Die EU erkenne das „illegale und unzulässige“ Referendum auf der Krim nicht an. „Die EU erkennt die Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht an.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU würden bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag „eine geeinte europäische Antwort“ beschließen.

Kommentare (81)

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Account gelöscht!

18.03.2014, 08:36 Uhr

"Putin billigt Gesetz zum Anschluss der Krim"
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Feine Schlagzeile: "Anschluss", damit auch jedem klar werden soll worum es geht... - und die "siegreiche" russische Armee mit ihren, von der Ukraine garantierten, 26.000 russischen Soldaten braucht sich garnicht mehr zu bewegen, um irgendwo "einzufallen".

lecker

Account gelöscht!

18.03.2014, 08:59 Uhr

Hurra, wir haben einem neuen Pleitier und Hungerleider die Mitgliedschaft in der Elends-Union angeboten.
Die kriminelle und korrupte neue Oligarchen-Regierung der Ukraine ist genau das, was der verwirrte Erweiterungskommissar an neuen Mitgliedern schätzt.
Ein neues Pleite-Mitglied, das nach griechischer Art mit unseren Steuergeldern alimentiert werden soll.
Haben denn unsere EU-Deppen noch alle Tassen im Schrank?

Account gelöscht!

18.03.2014, 08:59 Uhr

Was soll denn nun dieser Schwachsinn?
Die EU stellt hingegen der Ukraine einen Beitritt in Aussicht.
Das kann doch wirklich nicht sein und wer soll das bezahlen? Sind die in Brüssel alle total verrückt und bei uns ist keiner der dem Widerspricht?

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