Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.07.2015

22:09 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Banken könnten noch länger geschlossen bleiben

Athen hat Vorschläge geliefert - IWF, EZB und die EU-Kommission beraten. Am Abend tagt das griechische Parlament, am Samstag die EU-Finanzminister. Varoufakis lästert im Guardian über Deutschland. Der Tag im Liveblog.

Steuern rauf, Renten runter

Das schlagen die Griechen vor

Steuern rauf, Renten runter: Das schlagen die Griechen vor

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Während in Athen die Menschen für den Verbleib in der EU demonstrieren, sendet ihr Regierungschef Alexis Tsipras die neue Liste an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Sie entspricht in vielen Punkten dem – inzwischen nicht mehr gültigen – Angebot der Gläubiger, über das die Links-Rechts-Regierung am vergangenen Wochenende abstimmen ließ und zu dem die Mehrheit der Griechen „Nein“ gesagt hat. Brüssel will nun prüfen.

+++ Varoufakis lästert in Zeitung über Deutschland +++

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einem Kommentar in der britischen Zeitung „The Guardian“ über Deutschland gelästert. „Deutschland will uns keinen Schmerz ersparen - es hat ein Interesse daran, uns zu brechen“, schreibt Varoufakis bereits in der Überschrift. Der Grund, warum das griechische Finanzdrama seit fünf Jahren die Schlagzeilen beherrsche, sei die sture Weigerung der Gläubiger zum einschneidenden Schuldenerlass. Der drohende Grexit sei zu einer Achterbahnfahrt geworden. Vor allem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble bekommt von Varoufakis sein Fett weg: Schäuble wolle den Grexit mit allen Mitteln - hauptsächlich, damit Frankreich Schäubles disziplinarisches Model für die Eurozone akzeptiere, schreibt der Grieche.

+++ Ausschuss billigt Reformvorschläge +++

Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat die Spar- und Reformliste der Regierung am Freitag gebilligt. Das Plenum sollte noch am späten Abend über die Vorschläge beraten und abstimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern am Vortag vorgelegt hatte. Im Ausschuss war eine Mehrheit ohne Abstimmung konstatiert worden. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef mit eindeutiger Mehrheit eine Vollmacht zur Unterzeichnung eines Übereinkommens mit den Geldgebern erteilen würde. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab.

+++ Demonstrationen gegen das Sparprogramm in Athen +++

Proteste gegen die Sparprogramme sind in der griechischen Hauptstadt Athen mehrere Tausend Demonstranten auf die Straßen gegangen. An den Protesten beteiligten sich am Freitag Staatsbedienstete und Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame sowie Sympathisanten der regierenden Linkspartei Syriza.

+++ Vorschlag aus Athen ist „guter Ausgangspunkt“ +++

Die griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein „guter Ausgangspunkt“ für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren. Nun gehe es um ein drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied.

Griechische Twitter-Reaktionen : Auf den „#Grexit“ folgt der „Grexin“

Griechische Twitter-Reaktionen

Auf den „#Grexit“ folgt der „Grexin“

Die „Nein“-Wähler in Griechenland sind enttäuscht über die neu präsentierten Reformvorhaben der Regierung. Nach den jüngsten Entwicklungen steht Ministerpräsident Alexis Tsipras auch auf Twitter in der Kritik.

+++ Tsakalotos spricht von „Grauzonen“ +++

In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern gibt es laut dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos noch Grauzonen, die besprochen werden müssen. Teil der Einigung sei, dass die von der EZB gehaltenen Griechenland-Anleihen an den ESM übertragen würden, sagt der Politiker.

+++ Öffnung der Banken könnte noch neun Tage dauern +++

Die griechischen Banken benötigen nach Aussagen eines hochrangigen Bankers selbst im Falle einer Einigung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern etwa 10 bis 14 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Es werde damit gerechnet, dass die Geldhäuser bei einem Deal am Sonntag Ende kommender Woche wieder öffnen könnten, sagt der Insider.

+++ Estland als erstes Land für Aufnahme von Verhandlungen +++
Estland hat sich als erstes Land der Euro-Zone für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland ausgesprochen. Der EU-Ausschuss des Parlaments gab am Freitag dem Finanzminister des Landes grünes Licht, über Hilfen für Griechenland zu verhandeln. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Kommission nachhaltige Gründe für die Aufnahme der Gespräche sehe, teilte das Parlament mit. Einem ausverhandelten Hilfspaket muss das gesamte Plenum in Tallinn zustimmen. Neben dem estnischen Parlament und dem deutschen Bundestag müssen laut EU-Vertretern noch vier weitere Parlamente in der EU der Aufnahme von Beratungen zustimmen.


+++ Größte Oppositionspartei unterstützt Tsipras' Reformplan +++
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bekommt Rückendeckung von der größten Oppositionspartei. Die konservative Nea Dimokratia wolle im Parlament dem Reformplan der Regierung zustimmen, erklärt sie in einer Stellungnahme. Ziel sei eine Einigung mit den Gläubigern, um Griechenland im Euro zu halten.

Griechenland vor der Pleite – die entscheidenden Termine

1. August

177 Millionen Euro Rückzahlung an den IWF

7. und 14. August

1,0 und 1,4 Milliarden Euro Rückzahlungen an T-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)

20. August

3,2 Milliarden Euro Rückzahlung an EZB

4. September

305 Millionen Euro Rückzahlung an IWF

4. September

1,4 Milliarden Euro Rückzahlung an T-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)

14., 16. und 21. September

343 Millionen Euro, 572 Millionen Euro und 343 Millionen Euro Rückzahlung an IWF


+++ Deutsche Parteien über Athens Sparvorschlag uneins +++
Damit Griechenland überhaupt Finanzhilfen bekommen könnte, müsste der Bundestag diesen Hilfen zustimmen. Die griechischen Sparvorschläge stoßen bei den Bundestagsparteien allerdings auf ein geteiltes Echo. So sprechen sich Axel Schäfer, Europapolitiker der SPD, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, klar für ein Zukommen auf die Griechen aus. „Die griechische Regierung scheint mit der neuen Liste über ihren Schatten gesprungen zu sein. Jetzt ist es an den Gläubigern, sich ebenfalls zu bewegen. (...) Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. An diesem Satz muss sich Angela Merkel messen lassen.“ Während Hans-Peter Friedrich (CSU) sich fragt, warum Athen Sparvorschläge macht, die im Referendum abgelehnt worden seien. „Das heißt, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus. Oder wieder mal uns.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Friedrich zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands: „Ich hätte einen Vorschlag: eine eigene griechische Währung.“

+++ Abstimmungen unter der Woche +++
Sollten die Euro-Staaten und Griechenland sich auf ein drittes Hilfspaket einigen, könnte der Bundestag womöglich schon in der kommenden Woche die beiden dafür nötigen Abstimmungen absolvieren. Wie am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin verlautete, könnten die Abgeordneten dann am Mittwoch das Mandat für die Verhandlungen erteilen und bereits am Freitag über das ausgehandelte Paket votieren.

+++ Französischer Minister warnt vor Ende der Euro-Zone +++
Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat angesichts der Griechenlandkrise vor dem Ende der Euro-Zone gewarnt. „Wenn wir nicht schnell handeln, wird die Euro-Zone aufgelöst werden“, sagte Macron der spanischen Zeitung „El País“. Es könne schon in zehn Jahren so weit sein. Der Status quo in der Euro-Zone sei nicht haltbar. Macron, der sich am Freitag in Madrid aufhielt, erklärte, die Volkswirtschaften Europas hätten sich „auseinanderentwickelt, ebenso wie unsere Völker“. Reformen seien nötig, auch in Frankreich. „Ohne ein starkes Frankreich wird es keine konstruktive europäische Politik auf der Höhe der Zeit geben.“ Die Griechenlandkrise sei „ein Symptom eines viel tiefer liegenden Problems“, sagte Macron. Ein Euro-Austritt Athens wäre nicht nur ein ökonomischer, sondern auch ein politischer Fehler. „Die griechische Regierung übernimmt nun ihre Verantwortung.“

Griechenland-Krise: Betriebsanleitung für den Grexit

Griechenland-Krise

Betriebsanleitung für den Grexit

Noch wird um einen Kompromiss gerungen, doch ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum ist kein Tabu. Was hieße das für die Banken? Was kostet die Rückkehr zur Drachme? So könnte ein Grexit-Fahrplan aussehen.


+++ Unions-Fraktionsvize rät Athen zu eigener Währung +++
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sieht in dem griechischen Reformpaket keine Basis für Verhandlungen mit Athen. „Ich glaube, dass Griechenland einen Neuanfang braucht mit einer eigenen Währung und mit gutwilliger Hilfe aller europäischen Nachbarn und Partner“, sagt der CSU-Politiker zu Reuters. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um diese Alternative ernsthaft zu diskutieren.

+++ Oppositionspartei To Potami will Reformplan absegnen +++
Die griechische Oppositionspartei To Potami wird einem Parteisprecher zufolge die Regierung bei der Abstimmung über das Reformpaket am Freitag unterstützen. Dagegen bevorzugen fünf Hardliner der griechischen Regierungspartei Syriza einen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone und eine Rückkehr zur Drachme im Gegensatz zu einem Abkommen, das auf Einsparungen beruht und keine Schuldenerleichterungen enthält. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung. Drei von ihnen sind Abgeordnete, zwei sind Mitglied der Führung der Linkspartei.


+++ Institutionen geben heute noch Bewertung ab +++
Internationaler Währungsfonds, EZB und EU-Kommission werden die griechischen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise noch heute bewerten. Dies teilt die EU-Kommission mit.

Kommentare (28)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Ich Kritisch

10.07.2015, 08:26 Uhr

Zitat: "Drei Institutionen werden nun prüfen"

welche drei??

Der IWF ist doch bei dem Hilfspaket nicht dabei!

Herr Alex Lehmann

10.07.2015, 08:35 Uhr

Wenn man sich Herrn Juncker anhört, sind wir doch aufm richtigem Weg, nur der IWF muss dringend aus den Verhandlungen geschmissen werden und zwar asap, der hetzt uns Europäer auf.
http://www.srf.ch/news/international/tsipras-ringt-mit-eu-parlament

Herr P. A.

10.07.2015, 09:05 Uhr

Zzz...
wie wollen die denn mit so einem Paket die Banken wieder auf bekommen?

Ach, ELA?
Das kommt dann noch drauf, oder wie?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×