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04.07.2015

00:10 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Griechen könnten Teil ihrer Ersparnisse verlieren

Das Referendum kann stattfinden. Die Klage gegen die Volksabstimmung wurde vor Gericht zurückgewiesen. Banken suchen nach Alternativplänen: Griechischen Sparern könnte ein Teil ihrer Ersparnisse genommen werden.

Dirk Müllers Cashkurs

„Es wird schlimmer - egal was Tsipras tut“

Dirk Müllers Cashkurs: „Es wird schlimmer - egal was Tsipras tut“

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Die Euro-Zone erlebt eine gewaltige Erschütterung. Athen ist pleite. Die Notenbank führt Kapitalverkehrskontrollen ein. Die Menschen gehen zu Hamsterkäufen über, Schlangen bilden sich an Apotheken und Tankstellen. Die griechische Regierung wehrt sich gegen einen möglichen Grexit – und hält doch weiter am Referendum fest. Das will die Euro-Gruppe nun erst einmal abwarten. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Griechischen Sparern könnte Teil ihrer Ersparnisse genommen werden +++

Griechische Banken bereiten sich laut einem Bericht der "Financial Times" mit einem Alternativplan auf einen möglichen "bail-in" vor. Sollte ein sogenannter "Haircut" in Kraft treten, könnte den griechischen Sparern ein Teil ihrer Ersparnisse genommen werden. Wer über 8000 Euro auf dem Konto hat, könnten so bis zu 30 Prozent verlieren. Finanzminister Yanis Varoufakis dementierte auf Twitter den Bericht der "Financial Times" vehement.

+++ Referendum wird nicht über den Euro entscheiden +++

Die Euro-Zone muss sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk möglicherweise daran gewöhnen, künftig ein zahlungsunfähiges Mitglied in ihren Reihen zu haben. Die EU suche nach Wegen, Griechenland im Euro zu halten, sagte Tusk in einem an Freitag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals Politico. Bei dem Referendum gehe es ganz eindeutig nicht um die Euro-Zone. Sollten die Griechen am Sonntag mit "Ja" stimmen, bestehe die Chanvorce, ein neues Kapitel bei den Verhandlungen aufzuschlagen. Sollten sie sich für "Nein" entscheiden, werde der Verhandlungsspielraum natürlich kleiner, sagte Tusk.

+++ Euro-Vertreter gegen Veröffentlichung von IWF-Griechenlandbericht +++
Vertreter der Euro-Zone beim IWF haben offenbar versucht, die Veröffentlichung eines Berichts über die Schuldensituation Griechenlands drei Tage vor dem dort geplanten Referendum zu verhindern. Die Europäer hätten Einwände gegen den Zeitpunkt der Publikation vorgebracht, hieß es am Freitag in mit dem Vorgang vertrauten Kreisen. Sie hätten sich allerdings nicht gegen die anderen Länder, insbesondere gegen die USA, durchsetzen können. Die EU müsse einsehen, dass nicht alle Entscheidungen nach ihren Bedürfnissen getroffen werden könnten, sagte ein IWF-Insider. Die linke Regierung in Athen sieht sich durch den Bericht in ihrer Ablehnung der Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger bestätigt.

Szenarien für den griechischen Tag X

Szenario „Ja“

Das Angebot der Geldgeber gilt ja eigentlich gar nicht mehr. Denn das Hilfsprogramm ist ausgelaufen. Sollten die Griechen „Ja“ zu einem Kompromiss mit den Geldgebern sagen, hieße das nicht, dass die Vereinbarungen gelten und das Land die Gelder bekommt. Allerdings wäre es ein wichtiges Signal für neue Verhandlungen.

Commerzbank-Volkswirt Jörg Kramer...

... geht davon aus, dass Tsipras die Reformliste nach einem positiven Votum der Wähler wohl „zähneknirschend“ unterschreiben würde: „Mit Tsipras' Unterschrift wäre die Überprüfung des zweiten Hilfsprogramms nachträglich abgeschlossen, die Finanzminister der Geberländer würden Griechenland wohl die damals versprochene Zwischenfinanzierung zur Verfügung stellen“, schreibt er in einer Analyse. Wichtige Akteure, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben allerdings klar gesagt, dass die Verhandlungen quasi wieder bei Null beginnen.´

Und was ist mit Tsipras?

Er hat seine politische Zukunft - wie auch Finanzminister Gianis Varoufakis - mit dem Ausgang des Referendums verbunden. Hält er Wort, ist das wohl das Ende der Regierung aus linker Syriza und rechtspopulistischer Anel.

Szenario „Nein“

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat klar gemacht, dass ein „Nein“ die Verhandlungsposition des Landes sehr schwächen würde. Er brachte auch die Möglichkeit eines „Grexit“ ins Spiel. Bei einer Ablehnung der Sparvorschläge gebe es nicht nur keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, „sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt“, sagte er. Ein Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone ist allerdings rechtlich gar nicht vorgesehen.

Stimmen die Griechen...

.... gegen den Kompromiss, fehle dem Land das Geld um am 20. Juli die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen von 3,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer. „Dann käme die EZB wohl kaum umhin, eine Zahlungsunfähigkeit des Staates und damit seiner Banken festzustellen.“

Szenario „Varoufakis“

Der griechische Finanzminister hat in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass er auch im Falle einer Ablehnung eine Einigung mit den Gläubigern erwarte. Wie das funktionieren soll, ist allerdings völlig unklar.

+++ Friedliche Demonstrationen in Athen für und gegen Sparauflagen +++

Tausende griechische Bürger haben am Freitag vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung der links-geführten Regierung gegenüber den Gläubigern demonstriert. Gleichzeitig versammelten sich Tausende vor dem alten Olympiastadion von Athen, „Panathinaikon“, und demonstrierten unter dem Motto „Wir bleiben in Europa“ für den Verbleib in der Eurozone. Die Menschen der sogenannten Front für das „Ja“ forderten, dass sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Die Demonstranten des „Nein“ lehnten lautstark weitere Sparmaßnahmen ab und skandierten: „Schluss mit der Austerität!“. Die Polizei hatte aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten zwischen den beiden Kundgebungen im Zentrm Athens positioniert. Rund 200 vermummte Autonome sollen nach Medienberichten versucht haben, die Demonstration für das „Nein“ zu stören. Sie zündeten Mülleimer an. Die Polizei habe die Randalierer vom Platz vor dem Parlament verdrängt, berichteten Augenzeugen.

+++ Verwaltungsgericht lehnt Beschwerde gegen Referendum ab +++
Das Referendum in Griechenland über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht wies am Freitagabend eine Klage gegen die Volksabstimmung zurück. „Das Referendum findet statt“, sagte Richter Nikolaos Sakellariou. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert.


+++ Krisentreffen griechischer Banker im Finanzministerium +++

Die zunehmend kritische Lage der Banken beschäftigt auch die Regierung: Heute Nachmittag berieten im Finanzministerium der griechische Vizepremier Giannis Dragasakis, Finanzminister Yanis Varoufakis und der Vize-Finanzminister Dimitris Mardas mit dem Vize-Gouverneur der griechischen Zentralbank und den CEOs sowie den Präsidenten der fünf größten Geschäftsbanken über die Entwicklung und weitere Schritte. Bei der Krisensitzung habe man festgestellt, dass die Banken bis zum kommenden Montag genügend Liquidität – noch eine Milliarde Euro – hätten. Danach hänge die Lage von der Europäischen Zentralbank ab, erklärte der Verband. Am Sonntag soll der zuständige Ausschuss der Regierung zusammentreten, um die Wiederöffnung der Banken am Dienstag vorzubereiten, hieß es soeben in Ministeriumskreisen.

+++ Offiziere schreiben offenen Brief +++

16 ranghohe ehemalige Offiziere der griechischen Streitkräfte haben sich zu Wort gemeldet. In einem Offenen Brief appellieren die Ex-Militärs an die Griechen, jenseits parteipolitischer Linien und Gegensätze Ruhe und Besonnenheit zu wahren. Das Land befinde sich „in einer außerordentlich kritische Phase seiner Geschichte“. Das erfordere „schwierige und möglicherweise schmerzhafte Entscheidungen“, heißt es in dem Appell. Es gehe um eine gemeinsame, nationale Anstrengung, Griechenlands Zugehörigkeit zu Europa zu sichern. Das geböten die geopolitischen und geostrategischen Interessen des Landes. „Griechenland ist Europa“, schließt der Appell. Obwohl es nicht ausdrücklich gesagt wird, dürfte das als Aufforderung verstanden werden, am Sonntag mit Ja, also für die Annahme des Finanzierungsangebots und der Reformauflagen der Gläubiger zu stimmen. Unterzeichnet wird der Brief von drei früheren Generalstabschefs, neun Heeres-Generälen a.D., zwei Admirälen und zwei pensionierten Generälen der Luftwaffe.

Kommentare (120)

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Account gelöscht!

03.07.2015, 08:42 Uhr

Erst vier Länder, hielt der IWF-Mann den europäischen Beamten vor, hätten in der 70-jährigen Geschichte des Währungsfonds ihre Schulden nicht bezahlt: Sudan, Somalia, Simbabwe, Kuba – und jetzt Griechenland.

Das ist der Beweis, Griechenland ist näher an der Afrikanischen Union als an Nordeuropa, seht es endlich ein! Es gibt weder eine europäische Kultur noch eine europäische Politik, das sind Ammenmärchen!
Es gibt lediglich einen europäischen Kontinent mit einer großen Vielfalt an Ethnien und Kulturen und das ist auch gut so.

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr christoph freitag

03.07.2015, 08:57 Uhr

Wie viel Prozent der Deutschen sind für das Ende der Transferzahlungen nach Griechenland? Schade, dass wir nicht gefragt werden. Sind wir die schlechtere Demokratie?

Herr Thomas Albers

03.07.2015, 09:00 Uhr

"Es gibt weder eine europäische Kultur noch eine europäische Politik, das sind Ammenmärchen!"

Also sogar die Rechten von Pegida, NPD und AfD propagieren eine abendländische Kultur... wenn selbst diese Leute, die multikulturellen Bestrebungen gänzlich Unverdächtigen, diese Gemeinsamkeit sehen, sollte doch irgendetwas dran sein, oder nicht?

Abegesehen davon: Wer die Welt außerhalb Europas kennt, dem drängen sich die kulturellen Gemeinsamkeiten der Europäer förmlich auf. Die jüngere europäische Generation ist sich sehr viel Ähnlicher, als die paar in Foren pöbelnden Wutbürger glauben. Wenn man nur Neustadt an der Saale von der Wiege bis zur Bare kennt, verwundert es nicht, wenn man vor dem "Südländer" (Was für ein blödes Wort) Angst hat.

Und wiederum abgesehen davon: Eine US-Kultur ist auch ein Ammenmärchen bis zum 4. Juli 1976 gewesen. Ein fehlender Mythos ist keine notwendige Bedingung einen Staat zu schaffen. Mit Preussen verhielt es sich übrigens ähnlich. Mit anderen Worten: Wer so etwas wie Sie behauptet, kennt möglicherweise zuwenig von der Welt, um so etwas seriös zu beurteilen

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