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25.06.2015

03:00 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Keine Einigung mit Griechenland

Ein Krisentreffen jagt das andere. In Brüssel suchen die Geldgeber eine Lösung mit Athen. Doch knirscht es wieder. Griechenland will erst über Erleichterungen, dann über Reformen diskutieren . Die Ereignisse im Liveblog.

Lächeln für die Kameras, Lösung im Schuldenstreit (noch) Fehlanzeige. AFP

Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker

Lächeln für die Kameras, Lösung im Schuldenstreit (noch) Fehlanzeige.

Kommt es zu einer Einigung im griechischen Schuldenstreit? Kurz vor Beginn der Spitzengesprächen in Brüssel liegen die Positionen zwischen griechischer Regierung und internationalen Geldgebern EU-Vertretern immer noch auseinander. Am Mittwoch treffen sich die Euro-Finanzminister, Tsipras spricht zudem mit der EU-Spitze. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Wieder Spitzenrunde vor EU-Gipfel zu Griechenland-Streit +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Donnerstag (09.00 Uhr) erneut mit Spitzenvertretern der Geldgeber über ein Reform- und Sparpaket beraten. Das verlautete am frühen Morgen aus EU-Kreisen. Am Nachmittag wird der EU-Gipfel in Brüssel beginnen.

Der Linkspolitiker Tsipras hatte bereits in der Nacht in der Spitzenrunde beraten. Beteiligt waren dem Vernehmen nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.

+++ Verhandlungen werden vertagt +++

Das Treffen der Euro-Finanzminister ist ohne Einigung mit Griechenland vertagt worden. Es zeichne sich bereits ab, dass es keinen Deal in der Eurogruppe geben werde, erfuhr das Handelsblatt vor der offiziellen Bestätigung aus Teilnehmerkreisen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras strebe Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs bei deren Gipfel am Donnerstag und Freitag an, hieß es im Umfeld der Eurogruppe zur Begründung. Die Finanzminister seien entsprechend „sauer“.

++ Schäuble rechnet nicht mit schnellem Ergebnis ++

Bei den Verhandlungen wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute wohl kein Ergebnis mehr erzielt. Er habe das Gefühl, dass es seit Montag nicht viel Neues gebe. Der Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, rechnet trotzdem mit Beratungen bis tief in die Nacht.

+++ Griechenland lehnt Foderungen ab +++

Die griechische Regierung hält die Vorschläge ihrer Gläubiger zur Lösung des Schuldenstreits in der jetzigen Form für nicht akzeptabel. Griechenland wolle eine Diskussion über Schuldenerleichterungen, sagte ein Vertreter der Regierung am Mittwoch vor Journalisten. Die Gläubiger beharrten jedoch darauf, dass zuerst das Thema Reformen geklärt werde. Die Verhandlungen in Brüssel dauerten aber an. Er hoffe nach wie vor auf einie Einigung bis Donnerstag. Dann beginnt ein zweitägiger Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

+++ Lagarde geht die anderen Gläubiger an +++

Eine griechische Erholung erfordert nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde nicht nur Reformen. Auch die europäischen Gläubiger müssten sich bewegen, um sicherzustellen, dass die Schuldenlast tragbar sei. Der griechische Reformplan dürfe sich nicht alleine auf Steuererhöhungen stützen. Zugleich sagt sie in einem Interview mit einem französischen Magazin, dass sie keinen Grexit wolle.

+++ Verhandlungsmarathon geht weiter +++

Eine Lösung in der Griechenland-Krise steht weiter auf der Kippe. Die drei Geldgeberinstitutionen haben sich bis Mittwochnachmittag noch nicht mit der griechischen Regierung auf eine grundsätzliche Vereinbarung für ein Spar- und Reformpaket verständigt. Damit ist der Ausgang des für den Abend in Brüssel angesetzten Treffens der Euro-Finanzminister völlig offen. „Bisher gibt es keine Diskussionsgrundlage“, verlautete aus Verhandlungskreisen. Ein griechischer Regierungsvertreter hat indes die jüngsten Vorschläge der Gläubiger nach Angaben eines Syriza-Mitglieds gegenüber dem politischen Komitee der Regierungspartei „absurd" genannt.

+++ Einigung nur mit dem IWF +++
Deutsche Regierungskreise rechnen mit einer gemeinsamen Einschätzung der drei Institutionen (EU, EZB und IWF) zu Griechenland. Eine Lösung ohne den IWF sei für die Bundesregierung nicht denkbar, hieß es. Die Frage nach Schuldenerleichterungen sei zudem derzeit kein Thema. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte jedoch, in den Verhandlungen mit Griechenland sei noch „ein weites Stück Weg“ zurückzulegen. Es sei an den Griechen, sich zu bewegen.

+++ Frostige Begrüßung +++

Tsipras ist am Nachmittag in Brüssel eingetroffen, um vor dem Finanzministertreffen mit den Spitzen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF zu verhandeln. Die Begrüßung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fiel verhältnismäßig frostig und ohne die sonst übliche Umarmung aus.

+++ Neues Angebot an Athen +++
Griechenlands Gläubiger haben der griechischen Regierung neue Gegenvorschläge präsentiert, um die Differenzen zu überbrücken, wie ein Insider aus dem Umfeld der Verhandlungen sagt. Über den Inhalt wurde bislang nichts bekannt.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

+++ Maßnahmen sollen Rezession fördern +++
Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll der IWF zahlreiche Athener Sparvorhaben als Maßnahmen kritisiert haben, die die Rezession förderten. Der IWF fordere, dass die von Athen vorgeschlagene Erhöhung der Unternehmen-Besteuerung von 26 auf 29 Prozent nicht gelten sollte. Höchstens sollte diese Belastung die 28 Prozent erreichen. Zudem sollen nach Ansicht des IWF die Renten gekürzt werden. Die Rüstungsausgaben sollen um weitere 200 Millionen Euro gekürzt werden. „Der IWF besteht auf allgemeine Kürzungen. Eine Einigung ist demnach schwierig“, sagte Arbeitsminister Panos Skourlatis.

Kommentare (97)

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Herr Wilfried Runft

24.06.2015, 08:44 Uhr

Ob das wirklich die finale Runde sein ist, wird sich weisen. Ich glaube nicht daran. Tsipras wird mit Sicherheit den Leuten erzählen, was er durchs Parlament bringt und was nicht... Es ist ein einziges Trauerspiel was hier abläuft und wenn Griechenland im Euro bleibt, wird sich das die nächsten 50 Jahre mehrmals im Jahr wiederholen. Von demokratischen Prozessen kann keine Rede mehr sein, die Parlamente der Euro-Zone werden genötigt, alles durchzuwinken, was da ausgehandelt wurde. Es dürfte mit jedem Jahr spannender werden, denn der Moment wird kommen, in dem ein anderes Land einfach aussteigt und nicht mehr weiterzahlen will, was dann?

Herr Peter Spiegel

24.06.2015, 08:49 Uhr

Herr Wilfried Runft@
Das ist kein Trauerspiel sondern ein weiterer Sargnagel für die EU und das allein
ist wichtig. Jede Milliarde die diese Leute versenken bringt die europäischen Völker der Freiheit näher.

Herr Alfred Hirt

24.06.2015, 08:53 Uhr

es nervt nur noch und wird langsam aber sicher unerträglich.
Es wird Zeit, dass sich alle Verantwortlichen endlich Ihrer Verantwortung bewußt werden.
Aus meiner Sicht, hat sich die Diskussion über einen Schuldenschnitt erledigt, und wurde durch Fakten ersetzt. Fakt ist doch, dass Griechenland seine Schulden nie wieder begleichen kann. Aus diesem Grund stellt sich doch nur noch die grundsätzliche Frage, ob €uropa Griechenland unter allen Umständen in der €U und der Währungsgemeinschaft halten will.
Wenn ja, dann gibt es nur noch die Möglichkeit statt weiteren Krediten Griechenland mit zusätzlichen verlorenen Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe zu helfen.
Wenn die Ausgangsfrage mit Nein zu beantworten ist, muss jetzt die Reissleine gezogen werden und der Grexit sofort umgesetzt werden.
Beide Szenarien würden Griechenland und der €U sofort weiterhelfen, was auf keinen Fall mehr hilft, ist dieses ewige Gezerre um weitere Forderungen und Zugeständnissen. Bei den aktuellen Fragen stellt sich die Frage ob denn die €U nicht schon vorher um die Pensionsregelungen u.a. Bescheid wussten, bzw. warum die €U erst jetzt mit diesen Forderungen um die Ecke kommt, Auf der anderen Seite stellt sich die gleiche Frage an die griechischen Verantwortlichen - in der Vergangenheit als auch den aktuellen - Warum diese Themen nicht schon lange angegangen wurden. Fakt ist auch, dass die €U schon bei den Beitrittsverhandlungen entweder mehr als nur geschlampt oder wissentlich die schon damals erkennbaren Probleme ignoriert hat. Griechenland hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen. Aber das ist Schnee von Gestern und hilft niemandem weiter.

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