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10.07.2015

00:17 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Parlament soll im Eilverfahren über Sparpläne abstimmen

Per E-Mail hat die griechische Regierung ihre Sparpläne nach Brüssel geschickt. Das Programm soll Einsparungen in Höhe von 12 Milliarden Euro umfassen. Einem Insider zufolge gibt es jedoch erneut einen Haken.

Werden die Abgeordneten seinen Sparplänen zustimmen? ap

Tsipras im griechischen Parlament

Werden die Abgeordneten seinen Sparplänen zustimmen?

Für Griechenland ist am Donnerstag die letzte Frist zur Vorlage neuer Reform- und Sparvorschläge angebrochen. Am Abend trudeln neue Sparpläne bei der Eurogruppe ein. Den förmlichen Antrag auf neue Milliardenkredite hat die griechische Regierung inzwischen beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt, der Ausgang des Prüfverfahrens ist aber offen. Die Griechen stehen indes weiter vor verschlossenen Banken, Großinstituten droht die Schließung. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.

+++ Erste - unbestätigte - Detail aus den Vorschlägen sickern durch +++

Insidern zufolge bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an, Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer auf Inseln bis Ende 2016 zu streichen. Dies war bei früheren Gesprächen ein wichtiger Streitpunkt. Auch soll die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen.Außerdem solle die Möglichkeit von Frühverrentungen fast komplett abgeschafft werden. Eine offizielle Bestätigung hierfür gab es zunächst nicht.

+++ Reformpaket kommt bei Dijsselbloem an +++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die neuen Reformvorschläge aus Athen zur Lösung des Schuldenstreits erhalten. Das teilte sein Sprecher am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Jetzt gehe es darum, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank die Vorschläge bewerteten. Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten.

+++ Insider: Nur schrittweise Abstimmung über Reformpaket +++

Das griechische Parlament soll zur Lösung des Schuldenstreits einem Vertreter der Regierung in Athen zufolge zweimal über erste Reformschritte abstimmen. Mit einem ersten Votum solle die Regierung ermächtigt werden, die von ihr vorgeschlagenen Reformen mit den internationalen Geldgebern verhandeln zu können, sagte der Insider am Donnerstag. Diese Abstimmung solle am Freitag erfolgen.

Zu einem "späteren Zeitpunkt" werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen ("prior actions") in dem Reformpaket votiert. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte der Regierungsvertreter nicht. "Mit diesem Schritt soll gezeigt werden, dass die Regierung den politischen Willen hat, die Reformen umzusetzen, ohne aber einseitige Maßnahmen vor dem Treffen der Eurogruppe zu unternehmen", sagte der Insider.

+++ Parlament muss über Sparprogramm abstimmen +++

Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm nach einem Bericht des staatlichen griechischen Fernsehens (ERT1) auf den Weg gebracht. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-mail an den Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtete der Sender. Für Freitagfrüh um 8.00 Uhr hat Premier Tsipras seine Parlamentsfraktion einberufen. Das griechische Parlament könnte bereits am Freitag über ein Sparprogramm beraten und darüber abstimmen. Dies berichteten übereinstimmend griechische Fernsehsender und Nachrichtenportale.

+++ Griechisches Kabinett billigt Tsipras' Reformliste +++

Ein Rettungsplan für Griechenland: Was Brüssel im Paket aus Athen sehen will

Ein Rettungsplan für Griechenland

Was Brüssel im Paket aus Athen sehen will

Verfahrene Situation: Die Verhandlungen mit Athen steuern auf ihr Finale zu – und die Gläubiger warten noch immer auf ein neues Angebot von Premier Tsipras. Was der Syriza-Chef liefern muss, um in der Euro-Zone zu bleiben.

Nach einer fast fünfstündigen Marathon-Sitzung hat das griechische Kabinett die Reformliste gebilligt, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Premier Tsipras habe die Sitzung mit der Feststellung eröffnet: „Ich will jetzt eine Einigung“ – und damit den Kurs vorgegeben. Die Liste enthält Kreisen zufolge Maßnahmen in einem Volumen vom 12 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die große Mehrheit der Minister habe dem Programm zugestimmt, einige Kabinettsmitglieder vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza sollen aber Widerspruch angemeldet haben.

+++ Athener demonstrieren für den Euro +++

Tausende haben am Donnerstagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: „Wir bleiben in Europa“. Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer pro-europäischer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen.

Euro-Verfechter vor dem Parlament in Athen. Reuters

„Wir bleiben in Europa“

Euro-Verfechter vor dem Parlament in Athen.

+++ IWF kann Griechenland keinen Aufschub gewähren +++

Der Internationale Währungsfonds darf nach Ansicht seines Chefvolkswirts dem Antrag des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands auf Aufschub von Kreditrückzahlungen nicht stattgeben. Athen sei im Zahlungsverzug und dürfe daher unter den IWF-Statuten keine weitere finanzielle Unterstützung bekommen, sagte Olivier Blanchard bei einer Pressekonferenz in Washington. Der von der griechischen Regierung gewünschte Aufschub würde einer finanziellen Hilfe gleichkommen.

+++ Schäuble scherzt über Griechenland-Tausch +++
Puerto Rico gegen Griechenland: Bei der Bundesbank-Konferenz in Frankfurt hat Finanzminister Schäuble seinem amerikanischen Kollegen ein etwas ungewöhnliches Angebot gemacht. „Meinem Freund Jack Lew habe ich angeboten, wir könnten Puerto Rico in die Euro-Zone aufnehmen, falls die USA dafür Griechenland in die Dollar-Union aufnehmen“, sagte Schäuble gegenüber dem Nachrichtenportal „Bloomberg“. Er ergänzte: „Er hielt das für einen Scherz.“

+++ Trichet warnt vor Destabilisierung Griechenlands +++
Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat vor geopolitischen Risiken einer Destabilisierung Griechenlands in der Finanzkrise gewarnt. Das gelte besonders für den Balkan. „Europa hat eine historische Verantwortung dafür, die Länder aus dem früheren kommunistischen Block fest zu verankern“, sagte Trichet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er erinnerte an die „kulturelle Nähe der Griechen zur Ukraine und Russland“ über die christlich-orthodoxe Religion. Trichet, der die EZB von 2003 und 2011 leitete, mahnte einen für IWF und EU akzeptablen Athener Reformplan an. „Wenn bis zum Wochenende kein glaubwürdiger Plan auf dem Tisch liegt, ist ein Grexit sehr wahrscheinlich.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone käme aber sehr teuer: „Die Gläubiger müssten auf fast die Gesamtheit ihrer Schulden verzichten.“

+++ Enge Abstimmung mit Institutionen +++
Das griechische Kabinett berät immer noch über die Reformliste. Die Griechen haben offenbar diesmal ihre Vorschläge relativ eng mit den Institutionen abgestimmt. Außerdem helfen französische Experten mit, damit das Papier auch formal korrekt ist.

Kommentare (96)

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Herr Paul Ginor

09.07.2015, 08:18 Uhr

Letztendlich ist es doch völlig egal ob Grexit oder nicht. GR wird Geld erhalten. Ob als Kredite oder Aufbauhilfe oder EU Fördermittel.
So lange es Menschen in D gibt die behaupten, D hat an der Krise verdient.
Die Zinsen wurden mit neuen Krediten bezahlt und genau diese werden nicht zurückgezahlt. GR hat nur konsumiert und null dazu beigetragen. Dass was uns als sparen verkauft wird, ist keines. Lediglich die Tatsache dass niemand mehr Geld leiht bedingt, dass weniger ausgegeben wird.

Herr Rainer Feiden

09.07.2015, 08:42 Uhr

Keine Leistung mehr ohne Gegenleistung!
Da die Kredite ohnehin perdu sind, kann man auch einen -letzten- Schuldenschnitt gewähren. Als Gegenleistung sollte Griechenland jedoch aus der Währungsunion austreten. Fertig.
Auf diese Weise würde man dem schlechten Geld wenigstens kein gutes mehr hinterherwerfen.

Herr Paul Ginor

09.07.2015, 08:48 Uhr


Merkel fordert ein Programm für mehrere Jahre. Das hat den Vorteil dass nicht ständig über neue Kredite verhandelt werden muss.
Programm über mehrere Jahre bedeutet aber auch, dass Griechenland Zeit bekommt die Einleitung der Reformen über diesen Zeitraum zu strecken. Somit hat Griechenland ausreichend Zeit sich zu überlegen wie man diese nicht umsetzt. Das oberste griechische Gericht hat sich in der Vergangenheit als zuverlässiger Helfer erwiesen. Wir als staunende Zuschauer werden im Gegenzug ein neues Wort lernen dürfen: negativer Primärüberschuss.

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