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14.07.2015

18:36 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Regierung reicht Reformgesetze im Parlament ein

Griechenlands Premier Tsipras muss das Parlament von seinem Deal überzeugen. Die Euro-Finanzminister suchen nach neuen Milliarden für Athen, und Schäuble gibt seinen „Grexit auf Zeit“ nicht auf. Der Tag zum Nachlesen.

Warum der Deal noch nicht in trockenen Tüchern ist

Video: Warum der Deal noch nicht in trockenen Tüchern ist

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Kaum hat sich Griechenlands Premier Tsipras den Bedingungen der Gläubiger für ein neues Hilfspaket gefügt, muss er im Parlament um eine Mehrheit kämpfen. In den Euro-Staaten schauen sie genau auf das, was in Athen passiert – und überlegen, woher die frischen Milliarden für Griechenland kommen könnten. Der Tag zum Nachlesen.

+++ Regierung reicht Reformgesetze im Parlament ein +++
Die griechische Regierung reicht im Parlament die Gesetzentwürfe ein, die zur Umsetzung des mit der EU vereinbarten Schuldenabkommens nötig sind. Dies teilt das Finanzministerium mit.

+++ Wohl kein Rücktritt von Tsipras +++
Der unter Druck geratene Ministerpräsident Alexis Tsipras wird Regierungskreisen zufolge nicht zurücktreten. Es sei aber wahrscheinlich, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket zu einer Kabinettsumbildung komme, sagt ein Regierungsvertreter.

+++ Bosbach droht mit Rücktritt +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach erwägt aus Verärgerung über den Griechenlandkurs der Bundesregierung ein Ausscheiden aus der Politik. In der kommenden Woche wolle er mit seinem Kreisvorstand beraten und dann eine Entscheidung über seine weitere politische Karriere verkünden, sagte Bosbach am Dienstag zu „Zeit Online". Bei der für Freitag geplanten Bundestagsabstimmung zu möglichen weiteren Griechenland-Hilfen werde er erneut mit „Nein“ stimmen, kündigte Bosbach an. Allerdings seien möglicherweise weitere Konsequenzen nötig: „Ich werde nicht mit ,Nein' stimmen und weitermachen wie bisher."

+++ Wirbel um Äußerung von CDU-Vize +++

CDU-Vize Thomas Strobl bekommt mächtig Schelte in den sozialen Medien. Der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg hatte am Montagmorgen kurz nach den ersten Meldungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket in Berlin in die Fernsehkameras gesagt: „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt. Jetzt hoffen wir, dass es eine gute Lösung gibt.“ SPD-Landeschef Nils Schmid antwortete am Dienstag auf Twitter: „Schämen Sie sich, Herr Strobl!“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und gebürtige Grieche Nikolaos Sakellariou meinte in Facebook: „Mein Kandidat für das Unwort des Jahres 2015: „Der Grieche hat lange genug genervt.“

+++ Selbst Grüne-Wähler mit Merkels Griechen-Kurs zufrieden +++

Die Mehrheit der Deutschen – 55 Proeznt – ist mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Schuldenkrise zufrieden. 31 Prozent der in einer Forsa-Umfrage Befragten meinen, sie hätte Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro zwingen sollen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung. Vor allem die Anhänger der Grünen sind mit Merkel zufrieden: 75 Prozent von ihnen bescheinigen der Kanzlerin, richtig verhandelt zu haben. Bei den Sympathisanten der Union sind dies 66 Prozent, bei den Anhängern des Koalitionspartners SPD 62 Prozent. Sogar 53 Prozent der Linken-Sympathisanten schließen sich dieser Meinung an. Dass die Regierung in Athen die vereinbarten Maßnahmen einhält und umsetzt, bezweifeln allerdings 81 Prozent. 14 Prozent haben daran keine Zweifel. Nicht dazu äußern

+++ Gauck stellt sich hinter Schäuble +++

Bundespräsident Joachim Gauck hat Kritik an einer angeblich zu harten Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland zurückgewiesen. „Ich teile diese Kritik nicht“, sagte Gauck am Dienstag während seines Staatsbesuchs in Irland. „So ein großes Land muss sich auch Überlegungen gestatten für verschiedene Lösungswege, und deshalb kann man nicht sagen, dass es irgendeine deutsche Regierung gegeben hat oder gibt, die daran interessiert ist, dass Griechenland scheitert.“ Deutschland habe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und viele Hilfsangebote gemacht, „um Strukturen in Griechenland in Gang zu bringen oder besser wirksam werden zu lassen“. Der Bundespräsident fügte aber hinzu: „Da können wir auch in Zukunft noch mehr tun.“

ESM-Hilfen – welche Parlamente zustimmen müssen

Deutschland

Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10.00 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

Estland

Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

Finnland

In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. Wann der Ausschuss zusammentreten soll, stand am Montag noch nicht fest. Das könne aber sehr kurzfristig geschehen, sagte eine Sprecherin. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

Frankreich

Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

Luxemburg

Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

Niederlande

Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Donnerstag geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen.

Österreich

Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

Portugal

Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

Slowakei

Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

Slowenien

Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

Spanien

Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. Wie bei früheren Hilfsprogrammen im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes ESM solle es im „Congreso“ aber erneut nicht einfach eine Kommissions-, sondern eine Plenarabstimmung geben.

+++ „Außergewöhnlich schwierige Gespräche“ +++

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet langwierige Gespräche bis zur Vereinbarung eines dritten Hilfspakets. „Die Verhandlungen werden außergewöhnlich schwierig sein“, sagte Schäuble. Der Spielraum sei wegen der Zahlen und der Vorgaben der europäischen Verträge sehr eng. Der Prozess werde mindestens vier Wochen erfordern. Auf die Frage, ob am Ende des dritten Hilfspakets keine weitere Hilfe notwendig werden könne, sagte Schäuble, er brauche zunächst einmal seine ganz Zuversicht, dass die Verhandlungen für das eine Programm abgeschlossen werden könnten: „Also habe ich nur eine mittelbare Zuversicht.“

+++ CSU-Bundestagsabgeordnete warnt vor der Erosion Europas +++

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag hat vor den Folgen einer Griechenland-Rettung mit ESM-Mitteln gewarnt. „Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern der Verbleib um jeden Preis. Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben“, sagte Dagmar Wöhrl (CSU) dem Handelsblatt. Niemand wolle die Verantwortung für mögliche Folgen tragen. „Die kriegerische Rhetorik und hasserfüllte Hetze im Internet sind Vorboten dieser Erosion.“ Wöhrl kündigte an, bei der für Freitag angestrebten Bundestagsabstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein zu votieren.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

+++ EU-Kommission will laut Insider EFSM-Gelder für Griechenland nehmen +++

Trotz Widerstands aus Großbritannien soll Griechenland nach dem Willen der EU-Kommission mit Geldern aus dem Rettungsfonds EFSM vorerst über Wasser gehalten werden. Die Brüsseler Behörde werde den EU-Finanzministern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagten Insider am Dienstag zu Reuters. In dem 2010 aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sind noch 13,2 Milliarden Euro vorhanden. Großbritannien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie diese Variante ablehnen.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

14.07.2015, 08:43 Uhr

Am besten gleich Neuwahlen ansetzen.

Herr Paul Rimmele

14.07.2015, 09:20 Uhr

Löst die Eurozone aus, das wird doch ein Desaster!

Herr Vitto Queri

14.07.2015, 10:12 Uhr

>> Tsipras muss sein Kabinett umbauen >>

Wenn Tsipras die Empfehlung für den ausgehandelten Deal zum Gutheißen im Parlament gibt, hat er alle seine Wähler betrogen, die Europäische Linke verarscht und kann eigentlich gleichzeitig zurücktreten.

Denn keiner weiss es bessere als er selbst, dass mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen KEINE Konjunktur zu schaffen ist.

Die meiste Gelder von den 86 Mrd. € werden die Griechischen Kleptokraten stehlen und ins Ausland transferieren.

Mit dem DEAL mit der EUtopia verpasst Tsipras seinem Land den endgültigen Ruin.

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