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11.07.2015

22:03 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Schäuble bringt „Grexit auf Zeit“ ins Spiel

Skepsis gegenüber Athen: Der Sondergipfel der Euro-Finanzminister zu Griechenland läuft. Eine Entscheidung rückt näher. Finanzminister Schäuble schlägt indes einen „Grexit auf Zeit“ vor. Die Ereignisse im Liveblog.

Tsipras, das ist unglaubwürdig!

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Das griechische Parlament hat die Sparvorschläge von Premier Alexis Tsipras gebilligt. Die Bevölkerung protestiert, hatte sie einen Großteil der Maßnahmen doch bei einem Referendum vor einer Woche mehrheitlich abgelehnt. In Brüssel stößt das jüngste Spar- und Reformpaket Griechenlands bei den Euro-Finanzministern auf Skepsis. Ob es neue finanzielle Unterstützung für Athen in Höhe von rund 74 Milliarden Euro geben kann, bleibt Samstagabend noch offen. „Auf dem Papier sind die Vorschläge nicht gut genug“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor einer Krisensitzung in Brüssel. Schäuble verlangt indes entweder rasche Nachbesserungen oder eine mindestens fünfjährige „Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone.

+++ Gabriel soll über „Grexit auf Zeit“ informiert sein +++
Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, Griechenland fünf Jahre „Auszeit“ vom Euro zu geben, soll nach Informationen des „Spiegels“ ein offizieller deutscher Vorschlag für die Euro-Gruppe sein. Demnach sind das Bundeskanzleramt sowie Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eingeweiht. Das Papier, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zuerst berichtet hatte, ist den Informationen zufolge den Euroländern vorgelegt worden

+++ Geldgeber fordern verbindlichere Zusagen von Athen +++
Die Euro-Finanzminister wollen von Griechenland „spezifischere und verbindlichere Zusagen“, dass es seine Reformversprechen auch einhält. Bei dem Treffen in Brüssel am Samstag herrsche das Gefühl vor, dass die griechischen Vorschläge zu spät gekommen seien und nicht ausreichten, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AP. Deshalb müsse die Regierung mehr Zusicherungen geben, dass sie ihre Versprechen auch umsetzen werde. Dazu gehören unter anderem eine Reihe von Steuererhöhungen und eine Rentenreform.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

+++ Kapitalkontrollen noch mindestens zwei Monate +++
Nach Angaben von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bleiben die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland noch mindestens zwei Monate inkraft. Im Falle einer Einigung mit den Euro-Partnern könnten die Banken zwar kommende Wochen wieder öffnen. Die Beschränkungen bei der Bargeld-Abhebung und Überweisungen ins Ausland blieben aber bestehen, sagt Stathakis im griechischen Fernsehsender Mega TV.

+++ Griechischer Minister spricht über Regierungsumbildung +++
Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis deutet eine baldige Regierungsumbildung an. Es mache Sinn, wenn einige Minister ersetzt würden. Zudem sollten die Syriza-Abgeordneten ihr Mandat abgeben, die im Parlament gegen die Reformvorschläge der Regierung gestimmt hätten. Der Energieminister und der stellvertretende Arbeitsminister enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament. Stathakis kündigt zudem an, dass die Beschränkungen im Bankensystem "für einige Zeit" bestehen bleiben.

Das griechische Schuldendrama von N bis Z

N wie Notkredite

Seit Monaten hält die EZB Griechenlands Banken mit Notkrediten über Wasser. Sie belaufen sich inzwischen auf fast 90 Milliarden Euro.

O wie Ochi

Nein auf Griechisch. 61,31 Prozent der abstimmenden Griechen lehnten bei einem Referendum die Sparvorgaben der Geldgeber ab. Tsipras hatte für dieses Nein geworben.

R wie Rettungsschirm

Zwei Hilfsprogramme hat Griechenland bereits erhalten. Insgesamt sind es rund 215 Milliarden Euro an Hilfskrediten, davon ein Großteil aus Deutschland. Nun hat Athen Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM beantragt.

S wie Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so enorm hohe Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht zurückzahlen kann, könnte er versuchen, seine Gläubiger zu einem teilweisen Verzicht ihres Geldes zu bewegen. Im Finanzjargon heißt der Schuldenschnitt „haircut“.

T wie Tsipras

Der charismatische Regierungschef und Chef der linken Syriza-Partei erwies sich für die Europartner als unberechenbar. Seit Alexis Tsipras mit der rechtspopulistischen Partei Anel in Athen regiert, gibt er sich mal kämpferisch, mal kompromissbereit. Zuletzt ließ er die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm mit der EU scheitern und rief die Griechen zum Nein gegen weitere Sparauflagen auf, nun will er weiteres Geld.

U wie Ultimatum

Wenn in dieser Woche keine Einigung erreicht wird, dann wollen die Europartner keine Hilfen mehr gewähren.

V wie Varoufakis

Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis blieb bis zuletzt ein rotes Tuch für die Gläubiger. Der linke Politstar, mit Lederjacke und offenem Hemd im Stil eines Rockers, brüskierte die Europartner mit frechen Sprüchen vom Spardiktat. Er verabschiedete sich mit den Worten: „Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen.“

W wie Währung

Der Euro ist die europäische Gemeinschaftswährung, um die sich alles dreht. Er startete offiziell 1999, zunächst nur auf dem Papier, 2002 dann auch als Bargeld und wurde nach dem US-Dollar zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt. Auch als die Griechenland-Krise eskalierte, blieb der Euro zuletzt stabil.

Z wie Zahlen

Mit geschönten Zahlen erschwindelte sich Griechenland 2001 den Eintritt in die Eurozone, die Schuldenquote war schon damals viel zu hoch. Heute liegt sie bei astronomischen 180 Prozent; erlaubt sind laut Euro-Stabilitätskriterien nur 60 Prozent.

+++ SPD spricht sich gegen „Grexit auf Zeit“ aus +++
In der SPD sorgen Berichte über ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium für Aufregung, das als einen möglichen Weg einen fünfjährigen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro vorschlägt. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), retweetete eine Äußerung des SPD-Finanzexperten Carsten Schneider. Dieser hatte getwittert, der Vorschlag sei nicht seriös, sondern eine Gefahr für die Euro-Zone.

+++ IWF schlägt Verdopplung der Laufzeit der Hellas-Kredite vor +++
Eine Möglichkeit in den Überlegungen zu Griechenland ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Laufzeiten der europäischen Kredite von 30 auf 60 Jahre zu verlängern. „Die Verdoppelung der Laufzeiten ist aber nur eine der Optionen, die der IWF genannt hat, um klar zu machen, was die Alternativen zu einem Schuldenschnitt sind“, sagte ein Vertreter der internationalen Institutionen IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission

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