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13.07.2015

21:06 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Tsipras plant offenbar Regierungsumbildung

Nach der Mammutsitzung ist vor der Kabinettsumbildung: Die Brüsseler Reformvorschläge sorgen für heftige Reaktionen – von Ablehnung bis Zustimmung. Nun will Tsipras offenbar seine Regierung umbauen. Der Tag im Liveblog.

Radikale Reformen

Tsipras: „Grexit gehört der Vergangenheit an“

Radikale Reformen: Tsipras: „Grexit gehört der Vergangenheit an“

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17 Stunden Marathon-Sitzung in Brüssel: Nach den langen Beratungen der Finanzminister und weiteren Gesprächen der Minister sowie der Staats- und Regierungschefs scheint der Grexit abgewendet – erst einmal. Nach dem Krisengipfel erwarten Griechenlands Premier Alexis Tsipras schwierige Gespräche in der Heimat. Es zeichnet sich eine breite Opposition zu den Brüsseler Vereinbarungen ab. Der Tag im Liveblog.

+++ Mehrheit der Deutschen für Griechenland-Vereinbarung +++
Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt einer Umfrage zufolge die zwischen Griechenland und den Gläubigern getroffene Schuldenvereinbarung, ist aber skeptisch was deren Umsetzung durch die Regierung in Athen angeht. Die weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland bezeichneten 52 Prozent der Befragten als richtig, wie aus einer am Montagabend veröffentlichten Blitzumfrage für den ARD-DeutschlandTrend hervorgeht. 44 Prozent hielten die Unterstützung für falsch. Die von Griechenland verlangten Spar- und Reformauflagen fanden demnach 57 Prozent angemessen und 22 Prozent nicht angemessen. Für 13 Prozent gehen sie zu weit. Auf die Frage, ob sie der griechischen Regierung vertrauten, die vereinbarten Reformen auch umzusetzen, antworteten 78 Prozent der Befragten mit „Nein“, nur 18 Prozent mit „Ja“. Befragt wurden im Laufe des Montags rund 1000 Menschen. Die Euro-Staaten hatten sich am Morgen auf die Grundzüge für ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt.

+++ USA erleichtert über Griechenland-Einigung +++
Die USA begrüßen die von Griechenland und seinen Gläubigern gefundene Schulden-Vereinbarung. Das Abkommen sei ein glaubwürdiger Weg, um Griechenland wieder auf den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum zu führen, teilt das Präsidialamt mit.

+++ Banken bleiben bis Mittwoch geschlossen +++
Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzminister Dimitris Mardas am Montag unterzeichnet, berichtete das griechische Fernsehen. Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie es im Bericht des Staatsradios hieß. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

+++Tsipras plant Kabinettsumbildung +++
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras plant Medienberichten zufolge eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Damit reagiere der Syriza-Chef auf die Ankündigung zahlreicher Abgeordneter des linken Flügels, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, berichteten mehrere griechische Medien am Montagabend übereinstimmend. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten kontrollieren. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

+++ Staatsbedienstete kündigen Streik an +++
Parallel zur Parlamentsentscheidung über erste mit der Eurozone vereinbarte Reformen am Mittwoch haben griechische Staatsbedienstete einen Streik angekündigt. Die Gewerkschaft Adedy rief am Montag zu einem 24-stündigen Ausstand auf. Am Abend soll demnach auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der Hauptstadt Athen demonstriert werden. Zur Begründung hieß es in einer Erklärung, die Vereinbarung mit der Eurozone werde abgelehnt.

Das sagen Ökomomen zur Einigung im Schuldenstreit

Hans-Werner Sinn (Ifo-Präsident)

„Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht.“

Clemens Fuest (Chef ZEW Mannheim)

„Das neue Programm wird die Probleme Griechenlands nicht lösen. Politik und Bevölkerung werden die Reformen als Zwang von außen verstehen und sie verschleppen und ablehnen, egal, ob das Parlament jetzt zustimmt oder nicht. Schon bald wird sich zeigen, dass die Wirtschaft sich nicht erholt. Es sollte offen gesagt werden, dass die neuen Hilfen keine Kredite sind, sondern letztlich Transfers, also geschenktes Geld, das nicht zurückkommt. Das wird dadurch versteckt, dass statt eines Schuldenschnitts eine Verlängerung von Laufzeiten bei extrem niedrigen Zinsen beschlossen wird. Positiv an der Einigung ist lediglich, dass das Prinzip 'Keine Hilfsprogramme ohne ernsthafte Auflagen' verteidigt wurde. Tsipras wollte die Auflagen loswerden, das hätte die Euro-Zone insgesamt destabilisiert.“

George Saravelos (Deutsche Bank)

„Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg, Griechenland im Euro zu halten. Genauso wichtig ist aber, dass es wahrscheinlich einen politischen Wandel in Griechenland geben wird, wenn erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Programms zustande kommt. Bei der in der Gipfelerklärung geforderten Rekapitalisierung der griechischen Banken könnte es theoretisch dazu kommen, dass auch Sparer zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis dürfte es nicht allzu viele Konten geben, die jenseits der gesetzlich geschützten Grenze von 100.000 Euro dafür herangezogen werden können.“

Marcel Fratzscher (DIW-Präsident)

„Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten. Ungelöst bleibt, wie die Solvenz des griechischen Staates wiederhergestellt, das Bankensystem neu strukturiert und ein Wachstumsimpuls für Griechenland geschaffen werden kann.“

Jörg Krämer (Commerzbank-Chefvolkswirt)

„Die Auflagen für Griechenland sind härter als gedacht. Das wird Tsipras nicht mit eigener Mehrheit durch das Parlament bekommen, sondern auf die Oppositionsparteien angewiesen sein. Es ist gut möglich, dass es zu einem dritten Hilfsprogramm kommt, aber nach wie vor keinesfalls sicher. Denn die Erfahrung lehrt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir haben es in Athen mit einer Regierung zu tun, die keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zeigt. Ein drittes Hilfspaket steht nach wie vor auf Messer Schneide.“

Holger Sandte (Europa-Chefvolkswirt Nordea)

„Trotz der Einigung bleibt die Lage sehr schwierig. Der Euroraum ist tief gespalten. Das war kein Meisterstück der Diplomatie. Bundesfinanzminister Schäuble hat viel Porzellan zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass es wirklich zu Verhandlungen über neue Hilfen kommen wird. Das war bestimmt nicht der letzte Gipfel zu Griechenland. Es gibt noch eine Menge Stolpersteine - auch in Griechenland. Tsipras muss wahrscheinlich eine neue Regierung bilden. Mir ist nicht klar, wie er in zweieinhalb Tagen die geforderten Gesetze formulieren kann. Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Die griechische Wirtschaft steht vor einem schwierigen Weg.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben, denn noch muss das neue Hilfspaket durch einige nationale Parlamente. Während Angela Merkel das Paket durch den Deutschen Bundestag bringen dürfte, stehen in der Slowakei, in Estland und Finnland schwierige Abstimmungen an. Doch die größte Hürde steht unmittelbar bevor: Als erster Schritt muss Alexis Tsipras Nägel mit Köpfen machen und wesentliche Punkte des Paketes bis Mittwoch durch das griechische Parlament bringen. Nachfolgend muss Athen das Gesamtpaket verabschieden. Der Nervenkrimi geht in den nächsten Tagen also weiter.“

Holger Schmieding (Chefvolkswirt Berenberg Bank)

„Was mir gefällt an dem Abkommen ist, das Strukturreformen stärker betont werden. Allerdings dürften die weiteren fiskalischen Belastungen die Wirtschaft belasten, da sie die Nachfrage dämpfen. Dennoch: Wenn die Griechen selbst glauben, dass ihre Regierung die Reformen umsetzen kann, dürfte ihr Vertrauen in die Zukunft langsam zurückehren. Dann kann Geld, das ins Ausland transferiert oder unter den Matratzen versteckt wurde, zurückfließen und die Wirtschaft in Gang bringen. Das dürfte die negativen Effekte, die die weiteren Haushaltseinschnitte mit sich bringen, überwiegen.“

Jürgen Michels (Chefvolkswirt BayernLB)

„Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen. Egal was mit Griechenland passiert: Der Zusammenhalt in der Währungsunion muss langfristig gesichert werden.“

Marco Bargel (Postbank-Chefvolkswirt)

„Die große Frage ist, ob die Reformen verabschiedet und umgesetzt werden von Griechenland. Für Tsipras wird es nicht ganz einfach werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. In Griechenland kann es erheblichen Widerstand geben – etwa beim Thema Privatisierungen. Eventuell kommt es zu Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung. Für die Geldgeber wird es wichtig, dass die Gegenleistungen auch erbracht werden.“

+++ Syriza-Gruppe und Koalitionspartner gegen Reformen +++
Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sich innenpolitisch starkem Widerstand ausgesetzt. Eine Gruppe von Syriza-Abgeordneten am äußersten linken Flügel der Partei erwägt nach Angaben eines Parteivertreters eine Ablehnung der Einigung mit den Geldgebern. Auch der rechte Juniorpartner der Regierungskoalition spricht sich gegen das Abkommen aus.

+++ Kammenos stellt sich gegen Brüsseler Vereinbarungen +++
Rätselhafte Äußerungen des Tsipras-Koalitionspartners Panos Kammenos nach seinem Treffen heute Abend mit dem Premierminister: Der Chef der ultrarechten Unabhängigen Griechen ist gegen die in Brüssel von Tsipras ausgehandelte Vereinbarung, will aber die Koalition nach eigenen Worten weiter stützen. Tsipras sei in Brüssel mit einem „Putsch“ Deutschlands gegen Griechenland konfrontiert und zur Annahme des Abkommens „gezwungen“ worden. Wie seine Partei bei den bevorstehenden Abstimmungen über das Spar- und Reformpaket am Dienstag und Mittwoch votieren wird, ließ Kammenos offen. Aber es wird immer deutlicher: Tsipras‘ Regierung könnte an dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zerbrechen.

Kommentare (74)

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Herr Jörg Kubiak

13.07.2015, 07:54 Uhr

Es ist doch erstaunlich wie das Ganze "beredet" wird. Da wird gesagt, dass die Bedingungen der Geldgeber das Elend der griechischen Bevölkerung verursachen würde. Wohlweislich vergessend, dass die griechischen Schulden bestimmt nicht von den jetzigen geldgebern verursacht wurden, sondern von den griechischen Regierungen vorher. Es heisst die Bedingungen erst mit 67 in Rente gehen zu dürfen seien zu hart. Besonders, eine Mehrwertsteuer von 23 %!! Wow....wieviel haben wir hier in Deutschland?? 19%?? Dabei beißt die Maus keinen faden ab...wir sind eine wirtschaftlich sehr mächtige Nation. Frankreich hat eine Mehrwertsteuer von ungefähr 18% und steht unserer Wirtschaft wenn überhaupt nur wenig nach. Aber es ist OK, wir sind ja keine Griechen. Wir haben nicht die Demokratie erfunden. Aber eigentlich würde dass doch bedeuten, dass der Wille des Volkes geachtet wird? Es wird davon geredet, dass Griechenland bevromundet wird. Na dann....achtet den Willen des Volkes und hört auf Griechenland zu bevormundet und lasst sie endlich in bankrott gehen! Damit die griechen ihre Demokratie und wir unsere Ruhe bekommen. Um gleich einem vorzubeugen; ich bedaure zutiefst was mit der griechischen Bevölkerung geschieht und noch geschehen wird. Hier sollte die EU humantitär auf jeden Fall helfen. Aber dass muss eine aktive Hilfe die passiv durchgeführt wird sein....nicht dass es wieder heisst man würde sie bevormunden.....

Herr Ercole Domenico

13.07.2015, 07:56 Uhr

Treuhandfonds à la Deutschland!
Man kann ein Volk, ein Land (Deutschland) nicht in 70 Jahren ändern, was damals mit Waffen erreicht werden sollte will der (...) jetzt über Erpressung bekommen, und ganz billig.
Prost, Mahlzeit und verschlucke Dich nicht, Wolfgang

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Jordache Gehrli

13.07.2015, 08:01 Uhr

Ich verstehe Europa mittlerweile so: wir haben die Schnauze zu halten und zu bezahlen!! Und unseren diversen Super-Helden-Politikern mal zur Erinnerung: in welchem Parlament sitzt ihr eigentlich?? Im Deutschen oder im Griechischen?? Seit ihr nicht von uns gewählt worden um deutsche Interessen zu vertreten?
Wer handelt eigentlich noch für unsere Interessen und die unserer Kinder?? Nur noch Schäuble???

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