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01.07.2015

01:39 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Tsipras verschenkt fast 13 Milliarden Euro

Die europäischen Hilfsgeldzahlungen sind ausgelaufen. Als erstes Industrieland ist Griechenland beim IWF in Zahlungsverzug. Fitch stuft die Bonität herab. Tsipras hält sein Volk bei Laune. Die Ereignisse im Liveblog.

dpa

Griechenland in der Krise

Die Euro-Zone steht vor einer gewaltigen Erschütterung. Athen steuert auf die Pleite zu. Die Notenbank führt Kapitalverkehrskontrollen ein. Die Menschen gehen zu Hamsterkäufen über, Schlangen bilden sich an Apotheken und Tankstellen. Die griechische Regierung wehrt sich gegen einen möglichen Grexit – will aber auch dem IWF an diesem Dienstag die Zahlung verweigern. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ „Geld ist nur Papier“ +++
Verzweifelte Sparer stehen vor den griechischen Geldautomaten an, Rentner warten vergeblich auf ihre Pensionen, die Griechen haben Angst um ihr Geld, sie fürchten den Staatsbankrott. Aber Stathis Leoutsakos, Parlamentsabgeordneter der radikal-linken Regierungspartei Syriza, zerstreut die Sorgen seiner Landsleute: „Geld ist nur Papier, und das wird sich finden“ verkündet Leoutsakos, der im Zentralkomitee und Politbüro von Syriza sitzt. In einem Rundfunkinterview bekräftigte Leoutsakos das Nein der Regierung in der Volksabstimmung am kommenden Sonntag: „Wir sind entschlossen, diesen Weg zu gehen – um jeden Preis.“

+++ Offizielle Mitteilung: Griechenland beim IWF in Zahlungsverzug +++

Als erstes Industrieland ist Griechenland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug geraten. Der IWF bestätigte am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington, dass Athen die fällige Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht überwiesen habe. "Wir haben unseren Exekutivrat darüber informiert, dass Griechenland jetzt im Zahlungsrückstand ist und nur dann eine IWF-Finanzierung erhalten kann, wenn dieser Rückstand beseitigt ist", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice. Zuvor hatte sich die griechische Regierung noch um eine Fristverlängerung bemüht.

+++ Tsipras verschenkt fast 13 Milliarden Euro +++

Als der Minutenzeiger umsprang auf 24.00 Uhr, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras 12,7 Milliarden Euro verschenkt. Mit Anbruch dieses Mittwochs läuft das bereits zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm der EU für Griechenland aus. Das IWF-Programm, an dem weitere Milliarden hängen, läuft hingegen erst im März 2016 aus.

Damit verfallen am Mittwoch 1,8 Milliarden Euro an Hilfskrediten, die Griechenland noch zustehen, aber seit August 2014 zurückgehalten werden, weil das Land mit seinen Reformversprechen im Rückstand ist. Auch 10,9 Milliarden Euro, die im zweiten Rettungspaket für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen waren, aber bisher nicht benötigt wurden, gehen nun verloren.

Dass Tsipras auf die Hilfsgelder verzichtet, ist bemerkenswert. Er hätte das Geld gut gebrauchen können. Am Dienstag ließ Athen eine Frist zur Tilgung von älteren Krediten des Internationalen Währungsfonds über knapp 1,6 Milliarden Euro verstreichen. Athen ist damit nun im Zahlungsverzug gegenüber dem IWF, der erste Schritt in den Staatsbankrott. Das mag Tsipras noch als heldenhaft hinstellen. Aber wie will er den griechischen Rentnern erklären, dass sie nun auf ihr Geld warten müssen? Die Pensionäre der Freiberufler-Rentenkasse OAEE bekommen am morgigen Mittwoch nur die Hälfte ihrer Monatsbezüge für Juli ausbezahlt – die Kasse des Rentenfonds ist leer.

+++ Fitch stuft Griechenland herunter +++

Die Ratingagentur Fitch hat Griechenland fast bis zum Ende der Schrottskala durchgereicht: Unmittelbar vor Auslaufen des EU-Rettungsprogramm um Mitternacht wurde das hoch verschuldete Land nur noch eine Stufe über dem völligen Bankrott eingestuft, wie Fitch mitteilte. Die die Bonität Griechenlands fiel eine Stufe auf "CC" von "CCC".

+++ Tsipras verschenkt Freifahrkarten +++

Die Staatskassen in Athen sind leer, hunderttausende Rentner warten auf ihre Pensionen, aber Premier Alexis Tsipras will das Volk bei Laune halten vor dem Referendum am kommenden Sonntag. Nachdem Tsipras bereits am Dienstag einen Nulltarif bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben in Athen einführte, bekommen die Griechen ab Mittwoch 50 Prozent Nachlass auf alle Fahrkarten der staatlichen Eisenbahngesellschaft OTE. Der Rabatt soll den Menschen angeblich die Teilnahme an der Volksabstimmung am Sonntag erleichtern. Aber muss man dafür schon am Mittwoch mit dem Zug fahren?

Kommentare (130)

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Herr Alfred Hirt

30.06.2015, 07:47 Uhr

Es wird Zeit einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen.
Wie lange wollen wir uns noch von der griechischen Regierung am Nasenring durch die Euroarena ziehen lassen? Wenn die rechtliche Lage die ist, dass wir niemandem aus der €urozone entlassen können und die Griechen unbedingt den €uro behalten wollen, gibt es noch eine weitere Möglichkeit. Lassen wir den Griechen und dem Rest der €urofanatiker ihren geliebten € und führen den Dexist durch. Ich weiß viele sehen dadruch unsere Wirtschaft und unser weltpolitische Stellung mehr als in Gefahr, aber das hat vor dem € perfekt funktioniert, jetzt muss mir einer erklären warum das nicht auch zukünftig funktionieren soll. Beispiele gefällig. Schweiz, England, Norwegen, Schweden, Dänemark etc. Der leidtragenden griechischen Bevölkerung können wir trotzdem helfen, und sei es mit Lebensmittelpaketen.

Herr Bihari Sharan

30.06.2015, 07:50 Uhr

"Die ... Regierung ... wird ... nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein „Ja“ der Bevölkerung zu den Sparauflagen der internationalen Gläubiger respektieren."

Selbst ein schwächeres Angebot hätte er so "respektiert".

Sein "alles-oder-nichts"- Gebahrenist eine Schein-Strategie mit dem Ziel, im Euro zu bleiben und hat nur verhandlungstaktischen Charakter, wie er jetzt selbst einräumt:

" ... Tsipras ... . Je stärker das „Nein“ ausfalle, desto stärker werde die Position Griechenlands in darauffolgenden Verhandlungen sein."

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Weiteres zu dieser "alles-oder-nichts-Schein-Strategie" kann nachgelesen werden in meinem Kommentar - Herr Bihari Sharan29.06.2015, 10:55 Uhr unter dem Link:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/kommentar-zur-schuldenkrise-tsipras-verzockt-griechenland/v_detail_tab_comments/11981812.html?ajaxelementid=%23hcf-add-comment-id&pageNumber=3&commentSort=debate

Account gelöscht!

30.06.2015, 08:14 Uhr

@ Alfred Hirt
Griechenland ist nur der Anfang. Ende des Jahres wird Spanien anfangen aufzubegehren. Es sind nicht Griechenland oder andere EURO-Schuldenländer, die an den Pranger zu stellen sind, es ist diese heuchlerische und willkürliche EURO Politik von Merkel, Schäuble, Draghi und anderen Großfinanzmarrionetten. Vor dem EURO hätte erst einmal eine tragfähige Wirtschafts- und Sozialpoltiik in Europa (in den Ländern) vereinheitlicht werden müssen. Und von der Wirtschaftsleistung und Sozialstandards haben wir noch erhebliche Gefälle in Europa zu verzeichnen. Deutschland als Primus mit weiten Vorsprung voraus und die anderen EURO Länder sind teilweise noch auf einen den Stand von Entwicklungsländern mit geringer Wirtschaftsleistung und staatlichen Sozial-Steuerstrukturen.
Das ist das Problem einer EURO/EU Politik, deren Versagen immer offensichtlicher zu Tage tritt. Und Merkel hat von Anfang an die Weichen mit dem Maastricher Vertragsbruch (ESM) auf die Spaltung der EURO und EU gestellt.
Eine Politische Führungskraft hätte auf den Einhalt des Maastricher Vertrages gepocht! Merkel ist hier eingeknickt!

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