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16.07.2015

00:59 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Tsipras will noch mal reden

Das griechische Parlament entscheidet erst später über das Hilfspaket. Bei einem „Ja“ könnten die ersten Hilfsgelder fließen. Auf den Straßen eskaliert die Lage: Brandflaschen fliegen, die Polizei setzt Tränengas ein.

Ausschreitungen in Athen

Demonstranten werfen Brandflaschen auf Polizisten

Ausschreitungen in Athen: Demonstranten werfen Brandflaschen auf Polizisten

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An diesem Mittwoch muss Athen zeigen, das es den Spar- und Reformkurs mitträgt. Premier Alexis Tsipras wirbt um Zustimmung für die Gesetze, die weitere Hilfs-Milliarden fließen lassen sollen. Doch die Gegner des Abkommens mit den Gläubigern machen mobil – in Athen brennen Autos. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

+++ Ja-Wort zum Sparprogramm +++

Das Parlament in Athen hat am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetzespaket mit Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als die nötigen 151 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen mit „Ja“ votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete.

+++ Tsipras will noch mal reden +++

In Athen verzögert sich der Beginn der Abstimmung und damit auch das ursprünglich für Mitternacht erwartete Ergebnis. Zudem ergreift noch Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament das Wort. "Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben", sagt er im Parlament. Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen.

+++ Solidaritäts-Demo in Berlin +++

In Berlin haben spontan rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland demonstriert. Sie marschierten am Mittwochabend friedlich vom Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg zum Sitz des Bundesfinanzministeriums im Beziks Mitte, wie ein Polizeisprecher sagte. Zu der Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup („Das ist ein Staatsstreich“). Unter diesem Oberbegriff lassen Menschen bereits seit Anfang der Woche ihrer Wut über die Bedingungen der Europartner zur Rettung Griechenlands freien Lauf.

+++ Finanzminister telefonieren Donnerstagmorgen +++

Nach der in der Nacht anstehenden Entscheidung in Athen wollen die Finanzminister der Euro-Zone keine Zeit verlieren. Sie beraten am Donnerstag um 10.00 Uhr (MESZ) in einer Telefonkonferenz über die griechische Schuldensituation. Dies erklärt der Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Michel Reijns, per Twitter.

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

+++ Lage in Athen hat sich beruhigt +++

Die Lage auf dem Syntagma-Platz hat sich wieder beruhigt, vor Ort sind noch einige Hundert Demonstranten, denen eine starke Polizeipräsenz gegenübersteht. Während der Ausschreitungen wurden nach einer ersten Bilanz ein Übertragungswagen und einige Mülleimer angezündet. Im Parlament geht die Debatte weiter.

+++ In Athen brennen Autos +++
Eine Schreckensnacht in Athen: Dutzende Autos und Müllcontainer im Zentrum der griechischen Hauptstadt stehen in Flammen. Anarchisten werfen Steine und Brandbomben. Die Polizei antwortet mit Tränengasgranaten. Verzweifelte Touristen versuchen, sich durch die Rauchschwaden einen Weg zu ihren Hotels zu bahnen. Sie kommen vorbei an zertrümmerten Schaufensterscheiben und zerstörten Geldautomaten. Zwei Techniker des Fernsehsenders Ant1 konnten sich in letzter Minute retten, als Angreifer mit Molotowcocktails ihren Übertragungswagen am Syntagmaplatz in Brand steckten. Das Fahrzeug brannte völlig aus.

Spar- und Reformpläne

„Parlament darf Erpressung der Gläubiger nicht nachgeben“

Spar- und Reformpläne: „Parlament darf Erpressung der Gläubiger nicht nachgeben“

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+++ Straßenschlachten in Athen +++
Während im Athener Parlament die Abgeordneten über das Reformpaket beraten, toben vor dem Gebäude der griechischen Volksvertretung schwere Straßenschlachten: Hunderte Anarchisten attackieren mit Steinwürfen und Brandflaschen nicht nur die dort stationierten Polizeikräfte, sondern auch Passanten und Touristen. Die Polizei antwortet mit Tränengasgranaten. Das beißende Gas zieht in dichten Schwaden durch die Athener Innenstadt. Vor dem Luxushotel Grande Bretagne am Syntagmaplatz lodern die Feuer der von den Demonstranten geworfenen Brandflaschen. Die Eingänge der Hotels am Syntagmaplatz sind inzwischen abgeriegelt, um eine befürchtete Invasion der Anarchisten zu verhindern. Der Regierung von Premierminister Tsipras scheint die Kontrolle mehr und mehr zu entgleiten.

ESM-Hilfen – welche Parlamente zustimmen müssen

Deutschland

Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10.00 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

Estland

Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

Finnland

In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. Wann der Ausschuss zusammentreten soll, stand am Montag noch nicht fest. Das könne aber sehr kurzfristig geschehen, sagte eine Sprecherin. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

Frankreich

Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

Luxemburg

Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

Niederlande

Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Donnerstag geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen.

Österreich

Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

Portugal

Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

Slowakei

Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

Slowenien

Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

Spanien

Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. Wie bei früheren Hilfsprogrammen im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes ESM solle es im „Congreso“ aber erneut nicht einfach eine Kommissions-, sondern eine Plenarabstimmung geben.

+++ Tsipras droht seinen Abgeordneten mit Rücktritt +++
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. „Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben“, zitierten übereinstimmend griechische Medien Tsipras. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Griechische Banken: Kampf ums Überleben

Griechische Banken

Premium Kampf ums Überleben

Auch nach der Brüsseler Einigung droht Griechenlands Banken eine existenzielle Krise. Die Institute brauchen frisches Kapital, sonst können sie bald kein Geld mehr auszahlen. Es gibt aber noch ein anderes Problem.

+++ Frankreich segnet Griechenland-Rettungsplan ab +++
Die französische Nationalversammlung hat den neuen Griechenland-Rettungsplan mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei einer Abstimmung sprachen sich am Mittwoch 412 Abgeordnete für die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Athen aus, lediglich 69 Abgeordnete stimmten dagegen.


+++ Deutschland verlangt Garantien für EFSM-Kredit +++
Auch Deutschland fordert Garantien bei der geplanten kurzfristigen Nothilfe für Griechenland. Die Bundesregierung bestehe ebenfalls auf Sicherheiten bei dem Kredit über sieben Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds EFSM, sagte ein Vertreter der Euro-Zone dem Handelsblatt. Deutschland habe vorgeschlagen, dass Athen den Brückenkredit mit zukünftigen Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt absichert. Die Idee werde von mehreren Euro-Staaten unterstützt, darunter Belgien und Irland, hieß es. Über die Details des EFSM-Kredits wird derzeit noch verhandelt. Da der EFSM ein EU-Topf ist, müssen alle 28 Staaten zustimmen.

+++ „Deutschland hat eine führende Rolle übernommen – und keine positive“ +++
Österreichs Bundeskanzler hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Schuldenstreit mit Griechenland kritisiert. Schäuble habe bei manchen den Eindruck erweckt, ein Grexit könnte möglicherweise nützlich sein und die Kosten senken. „Das halte ich für ganz verkehrt. Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls. (...) Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa – und in diesem Fall keine positive", sagte Kanzler Werner Faymann der Tageszeitung "Standard" laut Vorab-Bericht vom Mittwoch. Zudem habe Schäuble den Umfang der humanitären Hilfen verschwiegen, die bei einem Austritt nötig gewesen wären.

Das sagen Ökomomen zur Einigung im Schuldenstreit

Hans-Werner Sinn (Ifo-Präsident)

„Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht.“

Clemens Fuest (Chef ZEW Mannheim)

„Das neue Programm wird die Probleme Griechenlands nicht lösen. Politik und Bevölkerung werden die Reformen als Zwang von außen verstehen und sie verschleppen und ablehnen, egal, ob das Parlament jetzt zustimmt oder nicht. Schon bald wird sich zeigen, dass die Wirtschaft sich nicht erholt. Es sollte offen gesagt werden, dass die neuen Hilfen keine Kredite sind, sondern letztlich Transfers, also geschenktes Geld, das nicht zurückkommt. Das wird dadurch versteckt, dass statt eines Schuldenschnitts eine Verlängerung von Laufzeiten bei extrem niedrigen Zinsen beschlossen wird. Positiv an der Einigung ist lediglich, dass das Prinzip 'Keine Hilfsprogramme ohne ernsthafte Auflagen' verteidigt wurde. Tsipras wollte die Auflagen loswerden, das hätte die Euro-Zone insgesamt destabilisiert.“

George Saravelos (Deutsche Bank)

„Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg, Griechenland im Euro zu halten. Genauso wichtig ist aber, dass es wahrscheinlich einen politischen Wandel in Griechenland geben wird, wenn erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Programms zustande kommt. Bei der in der Gipfelerklärung geforderten Rekapitalisierung der griechischen Banken könnte es theoretisch dazu kommen, dass auch Sparer zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis dürfte es nicht allzu viele Konten geben, die jenseits der gesetzlich geschützten Grenze von 100.000 Euro dafür herangezogen werden können.“

Marcel Fratzscher (DIW-Präsident)

„Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten. Ungelöst bleibt, wie die Solvenz des griechischen Staates wiederhergestellt, das Bankensystem neu strukturiert und ein Wachstumsimpuls für Griechenland geschaffen werden kann.“

Jörg Krämer (Commerzbank-Chefvolkswirt)

„Die Auflagen für Griechenland sind härter als gedacht. Das wird Tsipras nicht mit eigener Mehrheit durch das Parlament bekommen, sondern auf die Oppositionsparteien angewiesen sein. Es ist gut möglich, dass es zu einem dritten Hilfsprogramm kommt, aber nach wie vor keinesfalls sicher. Denn die Erfahrung lehrt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir haben es in Athen mit einer Regierung zu tun, die keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zeigt. Ein drittes Hilfspaket steht nach wie vor auf Messer Schneide.“

Holger Sandte (Europa-Chefvolkswirt Nordea)

„Trotz der Einigung bleibt die Lage sehr schwierig. Der Euroraum ist tief gespalten. Das war kein Meisterstück der Diplomatie. Bundesfinanzminister Schäuble hat viel Porzellan zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass es wirklich zu Verhandlungen über neue Hilfen kommen wird. Das war bestimmt nicht der letzte Gipfel zu Griechenland. Es gibt noch eine Menge Stolpersteine - auch in Griechenland. Tsipras muss wahrscheinlich eine neue Regierung bilden. Mir ist nicht klar, wie er in zweieinhalb Tagen die geforderten Gesetze formulieren kann. Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Die griechische Wirtschaft steht vor einem schwierigen Weg.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben, denn noch muss das neue Hilfspaket durch einige nationale Parlamente. Während Angela Merkel das Paket durch den Deutschen Bundestag bringen dürfte, stehen in der Slowakei, in Estland und Finnland schwierige Abstimmungen an. Doch die größte Hürde steht unmittelbar bevor: Als erster Schritt muss Alexis Tsipras Nägel mit Köpfen machen und wesentliche Punkte des Paketes bis Mittwoch durch das griechische Parlament bringen. Nachfolgend muss Athen das Gesamtpaket verabschieden. Der Nervenkrimi geht in den nächsten Tagen also weiter.“

Holger Schmieding (Chefvolkswirt Berenberg Bank)

„Was mir gefällt an dem Abkommen ist, das Strukturreformen stärker betont werden. Allerdings dürften die weiteren fiskalischen Belastungen die Wirtschaft belasten, da sie die Nachfrage dämpfen. Dennoch: Wenn die Griechen selbst glauben, dass ihre Regierung die Reformen umsetzen kann, dürfte ihr Vertrauen in die Zukunft langsam zurückehren. Dann kann Geld, das ins Ausland transferiert oder unter den Matratzen versteckt wurde, zurückfließen und die Wirtschaft in Gang bringen. Das dürfte die negativen Effekte, die die weiteren Haushaltseinschnitte mit sich bringen, überwiegen.“

Jürgen Michels (Chefvolkswirt BayernLB)

„Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen. Egal was mit Griechenland passiert: Der Zusammenhalt in der Währungsunion muss langfristig gesichert werden.“

Marco Bargel (Postbank-Chefvolkswirt)

„Die große Frage ist, ob die Reformen verabschiedet und umgesetzt werden von Griechenland. Für Tsipras wird es nicht ganz einfach werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. In Griechenland kann es erheblichen Widerstand geben – etwa beim Thema Privatisierungen. Eventuell kommt es zu Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung. Für die Geldgeber wird es wichtig, dass die Gegenleistungen auch erbracht werden.“

+++ Bundesregierung denkt über längere Schuldenlaufzeit nach +++
Die Verlängerung der Schuldenlaufzeit für Griechenland ist nach den Worten der Bundesregierung eine denkbare Option. „Das ist sicher ein Element, dass man in Betracht ziehen kann“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin. Allerdings werde dies nicht die Lösung sein, „wenn es zu einem signifikanten Barwertverlust führt“. Dies wäre am Ende nichts anderes als ein „Schuldenschnitt durch die Hintertür“. Ein Schuldenschnitt sei nicht mit europäischem Recht vereinbar.

+++ „Der Bundestag ist nicht die Augsburger Puppenkiste“ +++
Der für seine eurokritischen Ansichten bekannte hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat angekündigt, einem dritten Hilfspaket für Griechenland seine Zustimmung im Bundestag zu verweigern. „Der Bundestag ist nicht die Augsburger Puppenkiste“, erklärte Willsch auf seiner Facebook-Seite. „Abgeordnete sind keine Marionetten, die die Hand heben müssen, wenn der Puppenspieler dies möchte.“ Er werde mit Nein stimmen, wie schon beim ersten und zweiten Griechenland-Paket. „Griechenland hat das schlechteste Blatt und pokert hoch“, so Willsch. „Das darf keinen Erfolg haben.“

Griechenlands Schulden: IWF dimmt das Licht am Ende des Tunnels

Griechenlands Schulden

IWF dimmt das Licht am Ende des Tunnels

Kaum sieht es so aus, als könne Griechenland mit einem dritten Hilfspaket die Pleite abwenden, schaut der IWF aufs große Ganze. Er empfiehlt ohnehin einen Schuldenschnitt - und rechnet jetzt lauter Hiobsbotschaften aus.

+++ Familienunternehmer sehen erhöhtes Brexit-Risiko +++

Der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, hat vor den Folgen eines neuen Griechenland-Hilfspakts aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM gewarnt. „Es wäre der Worst Case für deutsche Interessen, Großbritannien grob fahrlässig aus der EU zu vertreiben, nur um Griechenland wenige weitere Jahre im Euro zu halten“, sagte Goebel. Die Mittel, die im ESM stecken, seien vertraglich begrenzt, um eine mögliche Gefahr für den Euro-Raum als Ganzes abzuwenden, nicht aber für ein einzelnes Land, betonte er. Mit dem dritten Hilfspaket kündige sich somit ein weiterer Rechtsbruch an. „Wenn der Bundestag mithilft, Recht zu verbiegen, dann erhöht er deutlich das Risiko für den Brexit.

Kommentare (56)

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Herr a p

15.07.2015, 10:36 Uhr

hoffentlich lehnt das griechische parlament das rettungspaket ab, damit der wahnsinn endlich aufhört . dann hätten wir einen schuldigen, endlich.

Herr Paul Kersey

15.07.2015, 10:51 Uhr

Ich würde mir auf beiden Seiten endlich mehr Realismus wünschen.
Speziell bei Deutschland das realistische Eingeständnis, dass es nun mal ohne Schuildenschnitt nicht gehen wird und bei Griechenland, dass es ohne geradezu radikale Reformen und tiefgreifende Privatisierungen niemals auf die Beine kommen wird. Solange beide Seiten die Realität leugnen, wird das niemals etwas werden.

Herr Jürgen Bertram

15.07.2015, 11:21 Uhr

"Die hohe Schuldenrate und der Finanzbedarf von mindestens 74 Milliarden Euro bis Juli 2018 werfen laut Kommission Sorgen über die Schuldentragfähigkeit des Landes auf."

Die Sorgen habe ich schon lange......

Man wird doch bei der EU-Komission nicht etwa aus dem Tiefschlaf erwacht sein oder hat man mal die Gutmenschen- Brille abgesetzt?

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