Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.07.2015

03:26 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Unionspolitiker lehnen weitere Verhandlungen ab

Das griechische „Nein“ löst eine Woche der Krisensitzungen aus. Stimmen rund um den Globus appellieren an die Regierung in Athen. In Deutschland sprechen sich Unionspolitiker entschieden gegen weitere Verhandlungen aus.

Handelsblatt in 99 Sekunden

Sagt es doch endlich: Grexit oder Schuldenschnitt!

Handelsblatt in 99 Sekunden: Sagt es doch endlich: Grexit oder Schuldenschnitt!

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Griechenland hat entschieden: Auf 61,31 Prozent der Stimmzettel war „Nein“ angekreuzt. Auf den Straßen feiern die Menschen, hinter den Kulissen arbeiten die Politiker. Vor der EU liegt eine Woche der Krisensitzungen. Den Auftakt macht die Kanzlerin. In Athen meldet sich Finanzminister Yanis Varoufakis mit einer Rücktrittsankündigung. Die Entwicklungen des Tages im Liveblog.

+++ Schulz: Griechen brauchen humanitäre Hilfe der EU +++

Angesichts der akuten Schuldenkrise Griechenlands hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) seinen Ruf nach humanitärer Hilfe für das Euro-Land erneuert. Die griechischen Familien, die Alten, die Kranken und die Einkommensschwachen seien „die eigentlichen Verlierer des griechischen Dramas“, schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Sie dürfen wir nicht alleine lassen, und deshalb plädiere ich dafür, dass wir humanitäre Gelder zur Verfügung stellen, um hier schnell zu helfen.“

Schulz bezweifelte in dem Gastbeitrag, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras mit dem Referendum über die Gläubiger-Forderungen seinem Volk einen Gefallen getan habe. Mit Blick auf den Rücktritt des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis am Montag schrieb Schulz: „Der schnelle und überraschende Rücktritt seines Finanzministers - der seine Finanzministerkollegen jüngst als Terroristen beschimpft hatte - zeigt, dass der deutliche Sieg der Regierung beim Referendum vielleicht nur ein papierener Sieg war.“

+++ US-Finanzminister Lew spricht mit Tsipras +++

US-Finanzminister Jack Lew hat mit dem griechischem Regierungschef Alexis Tsipras und dem neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesprochen. Lew rechne damit, dass Griechenland und die anderen Verhandlungsparteien die Gespräche bald wieder aufnehmen würden und es am Ende ein konstruktives Ergebnis geben werde, sagte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums.

+++ Unionspolitiker lehnen weitere Verhandlungen über Hilfen für Griechenland +++

Führende Unionspolitiker haben sich vor dem Sondergipfel der Euroländer am Dienstagabend in Brüssel entschieden gegen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. „Griechenland hat Nein gesagt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) und fügte hinzu: „Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket.“

Der Vorsitzendes des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte laut „Bild“, das Votum der Griechen beim Referendum sei zwingend als „Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets“ zu verstehen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), verlangte ebenfalls, das „Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum“ zu beenden. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte in der „Bild“, Ängstlichkeit und Unentschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs seien nun „die größte Gefahr für den Euro“.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Der ehrliche und konsequente Weg wäre der Grexit“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Alles andere hat bislang zu keinem Ergebnis geführt.“ Griechenland habe deutlich gemacht, dass es „ein anderes Modell als Europa“ wolle. Das europäische Modell laute „Geld gegen Reformen“, das griechische „Geld ohne Reformen“. „Das sprengt den Grundcharakter des Euro“, kritisierte Söder.

„Da führt kein Weg zusammen - und es hat keinen Sinn, eine endlose Debatte zu führen“, resümierte der CSU-Politiker. „Wir müssen zu uns selber ehrlich sein und zu den Griechen. Es bleibt wohl nur der Grexit.“

+++ Oettinger sieht weiteren Verbleib Athens in Eurozone skeptisch +++

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone angemeldet. „Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros hat.“ Die griechische Regierung müsse wahrscheinlich bald Löhne, Renten und offene Rechnungen in Form von Schuldscheinen auszahlen.

Skeptisch äußerte sich der EU-Kommissar zu weiteren Verhandlungen mit der griechischen Regierung. „Das Referendum mag die Bürger mobilisiert haben, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass Griechenland kurz vor der Pleite steht.“ Dieser Wahrheit müsse sich die Regierung stellen und Reformen anpacken. „Wenn sie Reformen weiter verweigert, haben neue Verhandlungen keinen Sinn.“

Die EU-Kommission und die Euro-Länder müssten nun verhindern, „dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt“, sagte Oettinger weiter. Aus dem EU-Haushalt könnten dafür Mittel verwendet werden, die für mögliche Naturkatastrophen reserviert seien. „EU-Geld zur Finanzierung des Athener Haushalts wird es nicht geben.“

+++ London warnt vor Verschärfung der Engpässe in Griechenland +++

Angesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands hat die britische Regierung vor einer Verschärfung von Versorgungsengpässen in dem Euroland gewarnt. Wenn es nicht bald ein „Signal“ gebe, „dass Griechenland und die Eurozone bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, können wir damit rechnen, dass sich die finanzielle Lage in Griechenland schnell verschlechtert“, sagte der britische Finanzminister George Osborne am Montag vor dem Parlament in London.

„Wenn die Wirtschaftskrise in Griechenland fortbesteht, steigen die Risiken von Engpässen“, fügte der Minister hinzu. Angesichts der wachsenden Gefahr müssten die Briten „wachsam“ sein und die Lage genau beobachten. Osborne wies darauf hin, dass zusätzliches Personal in die britische Botschaft in Athen geschickt worden sei, „um vorbereitet zu sein auf was auch immer geschieht“. Auch auf die griechischen Ferieninseln Kreta, Korfu, Rhodos und Zakynthos, wo viele Briten Urlaub machen, sei zusätzliches konsularisches Personal geschickt worden.

Osborne hält eine weitere Eskalation der griechischen Schuldenkrise für wahrscheinlich. „Wir müssen realistisch sein: Die Aussichten auf eine glückliche Lösung dieser Krise nehmen traurigerweise ab“, sagte der Finanzminister vor dem Parlament. Das britische Außenministerium aktualisierte seine Reisehinweise für Griechenland: Besucher wurden aufgefordert, ausreichend Medikamente sowie Geld für ihren Aufenthalt und mögliche unerwartete Verzögerungen mitzunehmen.

+++ Tsipras und Draghi sprechen über Kapitalkontrollen +++

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat mit EZB-Chef Mario Draghi in einem Telefonat über die Liquidität der griechischen Banken besprochen. Tsipras habe darin gefordert, dass die Kapitalkontrollen umgehend aufgehoben werden müssten, sagte ein Regierungssprecher.

+++ Dijsselbloem: Griechenland muss mit Vorschlag kommen +++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland dringend aufgefordert, konstruktive Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise vorzulegen. Ohne ein klares Reformpaket sei ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone „sehr fraglich“, betonte der niederländische Finanzminister am Montagabend im niederländischen Parlament. „Eine Währungsunion erfordert gegenseitige Verpflichtungen. Wenn man die nicht will, dann hört es auf.“

Die niederländische Regierung wolle sich weiter für den Zusammenhalt der Eurzone einsetzen, betonte der Sozialdemokrat. „Doch nicht um jeden Preis, etwa dass wir als Eurozone unsere Glaubwürdigkeit völlig aufgeben müssten.“

+++ EZB hält Bankenhilfe aufrecht +++

Kommentare (87)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Ich Kritisch

06.07.2015, 07:40 Uhr

Wie soll man weiter machen?

Ganz einfach:
Die Griechen erstellen nun ein Wunschpapier
Dann wird in den anderen 18 Euro-Staaten jeweils per Referendum entschieden ob die Bürger dort es wollen oder nicht.

Und dann schauen wir mal :-)

Frau Ich Kritisch

06.07.2015, 07:42 Uhr

Rücktritt von Yanis Varoufakis

Zuerst wilde Versprechungen machen und dann, wenn es sich herausstellen wird, dass er die nicht wird halten können, gehen

Ein Feigling! Genau so habe ich mir den Fahrer seines Motorrads vorgestellt.

Herr Thomas Albers

06.07.2015, 07:51 Uhr

"Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist"

Die Griechen hatten die historische Chance mit den Fehlern der Vergangenheit zu brechen. Mit Ihrem "Nein" zu dem Hilfsprogramm "Geld gegen Reformen" haben die Griechen gezeigt, dass sie den Willen und die Energie nicht aufbringen wollen, ihren verkorksten Staat für eine europäische Zukunft mit Aussicht auf Wohlstand machen möchten. "Geld gegen Reformen" ist in einer Notlage die einzige Hilfe, welche Europa anbieten kann.

Den unzuverlässigen und vertrauensunwürdigen Syriza Leuten unter solchen Bedingungen zu Geld zu geben, ist unter der Veraussetzung des erklärten Reformunwillens ähnlich verantwortungslos wie die Griechen überhaupt in die Währungsunion gelassen zu haben. Einer Regierung Geld zu überlassen, dass alle anderen Europäer als Terroristen beschimpft - gleichzeitig aber Teil dieses terroristischen Systems sein möchte, ist im Bundestag so nicht zu vermitteln.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×