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30.06.2015

03:42 Uhr

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Varoufakis droht mit Klage gegen Grexit

Die Zahlung der anstehenden IWF-Rate bleibt aus, das Hilfsprogramm endet - Athen steuert auf die Pleite zu. Die Ratingagenturen stufen Griechenland ab. Finanzminister Varoufakis droht laut Medienbericht mit einer Klage.

Tausende Demonstranten haben sich am Montag in Athen vor dem Parlamentsgebäude versammelt, um gegen Forderungen der internationalen Geldgeber zu protestieren. AFP

Proteste in Griechenland

Tausende Demonstranten haben sich am Montag in Athen vor dem Parlamentsgebäude versammelt, um gegen Forderungen der internationalen Geldgeber zu protestieren.

Die Euro-Zone steht vor einer gewaltigen Erschütterung. Athen steuert auf die Pleite zu. Die Notenbank führt Kapitalverkehrskontrollen ein. Die Menschen gehen zu Hamsterkäufen über, Schlangen bilden sich an Apotheken und Tankstellen. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Grüne fordern neue Verhandlungen mit Griechenland +++

Kurz vor Ablauf des Hilfsprogramms für Griechenland an diesem Dienstag haben die Grünen die Euro-Länder und die Athener Regierung zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Die Geldgeber und die griechische Regierung hätten am Ende nur noch um 400 Millionen Euro auseinandergelegen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass deswegen die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands wächst.“ Am Ende würden die Bundesregierung, die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die griechische Regierung an dieser historischen Herausforderung gemessen, sagte Hofreiter.

+++ Varoufakis droht mit juristischem Vorgehen gegen möglichen Grexit +++

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat laut einem Zeitungsbericht angedroht, gegebenenfalls juristisch gegen ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone vorzugehen. „Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen“, zitierte die britische Zeitung „The Daily Telegraph“ am Montag den griechischen Minister. Die Regierung in Athen lasse sich beraten und werde „sicherlich eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs erwägen“. „Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euro-Austritt und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen“, machte Varoufakis deutlich.

„Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar“, kommentierte der Finanzminister Spekulationen über einen Grexit. Noch nie ist ein Euro-Land aus der Währungsunion ausgeschieden.

+++ Fitch sieht teilweisen Zahlungsausfall von vier griechischen Banken +++

Die Ratingagentur Fitch hat am Montag vier Banken im von der Pleite bedrohten Griechenland einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigt. Die Ratingagentur brachte damit ihre Einschätzung zum Ausdruck, dass die Griechische Nationalbank (NBG) sowie die Geldhäuser Piraeus, Eurobank und Alpha zahlungsunfähig gewesen wären, wenn die Regierung in Athen ab Montag nicht Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hätte. Ihre Kreditwürdigkeit wurde daher von CCC beziehungsweise C auf RD herabgestuft, was für "Restricted Default" (Begrenzter Zahlungsausfall) steht.

Die Banken hätten stark unter dem massenhaften Abheben von Guthaben besorgter Kunden sowie unter der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) gelitten, die Notfallkredite des sogenannten ELA-Programms für griechische Banken nicht weiter anzuheben, hieß es in einer Erklärung von Fitch. Zugleich hätten die nun geltenden Einschränkungen im Zahlungsverkehr eine "materielle" Auswirkung auf einen Teil der fälligen Verpflichtungen der genannten Banken.

Auch in anderen Ländern zeigen sich die Menschen solidarisch mit Griechenland. Das Bild zeigt Demonstranten auf den Trafalgar Square in London. ap

Proteste

Auch in anderen Ländern zeigen sich die Menschen solidarisch mit Griechenland. Das Bild zeigt Demonstranten auf den Trafalgar Square in London.

+++ EZB-Direktor Coeure hält Grexit für möglich +++

Angesichts der gescheiterten Schuldengespräche mit Griechenland schließt EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro nicht aus. Dies sei möglich, wenn auch nicht das, was die Europäische Zentralbank (EZB) wolle, sagte Coeure in einem am Montagabend veröffentlichten Interview der französischen Zeitung "Les Echos". Es ist das bislang deutlichste Eingeständnis eines führenden EZB-Vertreters, dass der sogenannte Grexit möglich ist.

+++ Tsipras will nicht der Vollstrecker einer Sparpolitik sein +++

Die linksgerichtete Regierung in Griechenland wird bei der anstehenden Volksabstimmung nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein „Ja“ der Bevölkerung zu den Sparauflagen der internationalen Gläubiger respektieren. „Wir werden aber nicht diejenigen sein, die sie ausführen“, sagte Tsipras am Montagabend. Er stehe bereit, die Verhandlungen mit den Europäern wieder aufzunehmen. Sollten sie am Montag ein Angebot unterbreiten, werde Griechenland seine am Dienstag anstehenden Zahlungsverpflichtungen erfüllen. „Mein Telefon ist den ganzen Tag an. Wer immer auch anruft, ich nehme immer ab“.

Im griechischen Fernsehen forderte er seine Landsleute auf, bei dem Referendum den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu erteilen. Je stärker das „Nein“ ausfalle, desto stärker werde die Position Griechenlands in darauffolgenden Verhandlungen sein.

Die internationalen Gläubiger und das hoch verschuldete Euro-Land können sich nicht auf die Bedingungen für weitere Finanzhilfen einigen. Am Dienstag läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, dann droht dem Land die Pleite. Tsipras lehnt die Sparauflagen ab und hat für Sonntag eine Volksabstimmung über die Forderungen der Gläubiger angesetzt.

+++ Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit Volksabstimmung +++

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs. Wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein „Ja“ herauskomme, „bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident“, sagte Tsipras am Montagabend in Athen in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Details über das weitere Vorgehen nach der Abstimmung nannte er allerdings nicht. Er sagte lediglich: „Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen.“

Die griechische Tragödie

Die Chronologie der Krise

Die griechische Tragödie: Die Chronologie der Krise

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+++ Tausende demonstrieren in Athen für Tsipras-Kurs +++

Rund 13.000 Menschen haben am Montagabend in der griechischen Hauptstadt Athen vor dem Parlament für den Kurs ihrer Regierung demonstriert. Das teilte die Polizei mit. Die Protestler schwenkten griechische Fahnen und skandierten: „Nehmt das Rettungspaket und geht.“ An dem Protesten nahmen auch Kabinettsmitglieder teil – in Freizeitkleidung.

+++ S&P hält Zahlungsausfall für wahrscheinlich +++

Griechenland bekommt von der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Quittung für die am Wochenende angekündigte Volksabstimmung präsentiert. Das Institut senkte am Montagabend die Einstufung der Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf „CCC-“. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands. Die Entscheidung für ein Referendum über die Vorschläge der Gläubigergemeinschaft sei ein weiteres Zeichen, dass der Regierung von Alexis Tsipras die heimische Politik wichtiger sei als finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, hieß es in der Begründung der Entscheidung. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone liege nun bei 50 Prozent. Sollte es nicht zu unerwartet positiven Änderungen der Gegebenheiten kommen, sei ein Zahlungsausfall innerhalb der kommenden sechs Monate unvermeidbar.

+++ China: Europa soll Griechenland in der Eurozone halten +++

Die Volksrepublik mischt sich in die Krise ein. China dränge die Geldgeber, so schnell wie möglich eine Einigung mit der Regierung in Athen zu finden, sagte Li bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die griechische Schuldenfrage sei kein rein europäisches Thema. Als Investor wolle China ein vereintes, prosperierendes Europa und einen starken Euro sehen. Der Frage, ob eine stärkere Unterstützung Griechenlands durch China denkbar sei, wich Li aus. Er sagte lediglich, dass China der Regierung in Athen bereits mehrfach geholfen habe. Im Prinzip gehe es um eine EU-interne Angelegenheit, erklärte Li.

Internationale Pressestimmen zum Griechenland-Poker

„Nesawissimaja“ (Russland)

„Die griechische Krise hat sich zu einem politischen Erdbeben mit unabsehbaren Folgen ausgeweitet. Das Gericht des Volkes soll nun bei einem Referendum am 5. Juli über die Forderungen der EU, der EZB und des IWF entscheiden. Damit bestimmt Griechenland sein Schicksal.“

„La Repubblica“ (Italien)

„Die Situation ist schnell allen aus der Hand geglitten - in einem Teufelskreis, der gestern Abend zu der Ankündigung geführt hat, dass die Banken geschlossen bleiben.“

„La Vanguardia“ (Spanien)

„Eine Sache ist klar: Die Währungseinheit benötigt eine politische Einheit. Diese wird aber erst dann kommen, wenn alle Länder jene Reformen durchgeführt haben, die sie ermöglichen - mit dem Ziel, dass alle Bürger wirksame und reale Mitsprache haben.“

„Pravda“ (Slowakei)

„Die gegenwärtige Situation muss noch immer nicht den automatischen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bedeuten. Sie rückt aber den Tag wieder näher, an dem den Griechen der Austritt annehmbarer scheint als die heutige Ungewissheit des Diktats europäischer Technokraten.“

„Gazeta Wyborcza“ (Polen)

„Jeder will ein höheres Lebensniveau, daher ist nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheit (bei der Volksabstimmung) für den Vorschlag der Regierung stimmt: Wir sind dagegen. Vielleicht gelangt die Mehrheit aber auch zu dem Ergebnis, dass hinter den technischen Dingen sich die einfache Wahl verbirgt: Sind wir für den Verbleib in der Eurozone oder nicht.“

„De Telegraaf“ (Niederlande)

„Für Europa bedeutet es vor allem politischen Schaden. Der Euro sollte die Krönung des europäischen Projekts sein. Inzwischen scheint er seine größte Schwachstelle zu sein.“

„The Times“ (Großbritannien)

„Da es unmöglich ist, die Drachme wiedereinzuführen, dürfte ein negatives Votum bei der Volksabstimmung Griechenland zu einer Art Montenegro werden lassen: Kein Mitglied der EU oder der Eurozone, doch ohne eigene Währung und mit dem Euro als Währung. Trostlose Aussichten für ein stolzes und unabhängiges Land, das eine ideologisch gesteuerte und völlig wertlose Regierung in knapp sechs Monaten zu Boden gebracht hat.“

„NZZ“ (Schweiz)

„Ungeachtet der nun zu erwartenden Turbulenzen: Langfristig kann die Zäsur eine reinigende Kraft entfalten für den Euro-Raum. Endlich nimmt Brüssel etwas Abstand vom schleichend umgesetzten Konzept einer Haftungsunion.“

„Le Figaro“ (Frankreich)

„Mit Ausnahme Griechenlands haben sich alle, Irland, Portugal, und Spanien, im Eiltempo reformiert, um den Euro zu behalten. ... Wenn Griechenland in der Eurozone bleiben will, muss das Land die dringenden und schmerzhaften Reformen durchsetzen, die öffentlichen Ausgaben senken und Wettbewerbsfähigkeit schaffen.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien)

„Tsipras hätte schon im April oder Mai zurücktreten müssen, um eine Regierung an die Reihe kommen zu lassen, die sich mit Europa hätte einigen können. Stattdessen ging er bis zum bitteren Ende und hatte sogar noch die Dreistigkeit, ein völlig überflüssiges Referendum auszurufen.“

+++ Schäuble: IWF wird auch nichts mehr an Griechenland zahlen +++

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bestätigt, dass Griechenland seine Juni-Rate an den IWF nicht zahlen wird. Damit entfalle auch jede künftige Zahlung durch den IWF, sagte Schäuble am Montagabend im ARD-„Brennpunkt“. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußerte sich bereits im Vorfeld skeptisch. Die Kassen in Athen seien leer, sagte er dem französischen Sender RTL. Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten.

Kommentare (22)

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Herr Viktor Jarosh

29.06.2015, 14:19 Uhr

Was ist die Erklärung für die kostenlosen Fahrten???

In Deutschland würde man die Preise für uns verdoppeln!

Das sagt doch alles, wie die denken!

Herr Neuer Neumann

29.06.2015, 14:27 Uhr

Sozialismus.

Herr Viktor Jarosh

29.06.2015, 14:30 Uhr

Nein, Kommunismus!
Bei uns in der Zone kostete das noch 20 Pfennig.

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