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04.09.2014

20:29 Uhr

+++ Liveblog zur Ukraine-Krise +++

EU will nach Verhandlungen über neue Sanktionen entscheiden

Der Nato-Gipfel debattiert über die Ukraine-Krise. Während der ukrainische Präsident für eine Waffenruhe plädiert und die Separatisten einlenken, will die EU vor neuen Schritten abwarten. Alle Ereignisse im Liveblog.

Proteste vor dem Parlament in Kiew: Poroschenko hofft auf eine Waffenruhe bis Freitag. dpa

Proteste vor dem Parlament in Kiew: Poroschenko hofft auf eine Waffenruhe bis Freitag.

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Beim Nato-Gipfel in Wales steht das Thema mit ganz oben auf der Agenda, währenddessen greifen Separatisten den Flughafen Donezk an. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Russland wollen sich beraten. Alles Wichtige zur Ukraine-Krise.

+++ Merkel schließt militärische Lösung aus - Ukraine soll auch nicht in die Nato +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, bei der Nato habe es einen breiten Konsens gegeben, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine geben kann. Man sei bereit, mit Russland über eine politische Lösung zu reden.
Zudem hat Merkle sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine ausgesprochen, einen Beitritt zum Bündnis aber erneut abgelehnt. „Es geht nicht um eine Mitgliedschaft der Nato“, betonte sie am Rande des Nato-Gipfels in Newport.

+++ EU will Verhandlungen abwarten +++

Die Europäische Union will vor dem Inkraftsetzen härterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland Diplomaten zufolge die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Minsk abwarten. Die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel seien zwar beauftragt, bis Freitag ein fertiges Sanktionspaket auszuarbeiten, sagten mit der Sache vertraute Diplomaten am Donnerstagabend. Die Maßnahmen würden dann aber nicht umgehend in Kraft treten, weil erst die Entwicklung bei den Gesprächen zwischen der ukrainischen und russischen Führung in Minsk sowie in der Ostukraine abgewartet werden soll.


+++ Außenminister: Lawrow verhandelt mit Steinmeier und Fabius +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow berät mit seinem französischen und seinem deutschen Kollegen über den Plan für eine Waffenruhe. Ein Anführer der Separatisten verlangt "echte Garantien", dass sich die Regierung in Kiew an eine Waffenruhe hält.

+++Separatisten wollen Schutzzone – Politiker appellieren an Vernunft+++

Ein Anführer der Separatisten erklärt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zum Waffenstillstands-Angebot, sie wollten eine Sicherheitszone einrichten. Diese solle unter Aufsicht der OSZE gestellt werden. Außerdem solle ein Korridor für Flüchtlinge und humanitäre Hilfen geschaffen werden. Während die Konfliktparteien sich zu Kompromissen bereit zeigen, bleibt die Lage vor allem im Südosten des Landes angespannt. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt angesichts dessen beim Nato-Gipfel in Newport, es müssten Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erzielt werden, um die Eskalation zu stoppen. Er sei „moderat optimistisch“, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen werde. Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt mit Blick auf die Situation, der Vertrag mit Russland über die Lieferung von zwei Hubschrauber-Trägern sei nicht gebrochen oder ausgesetzt. Die Zukunft des Rüstungsgeschäfts hänge von der Entwicklung in den kommenden Wochen ab.

+++Ex-US-Geheimdienstler warnen Merkel vor Fehlinformationen+++

Vor dem Nato-Gipfel hat eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter eine Warnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, nicht auf mögliche Fehlinformationen der Amerikaner über den Ukraine-Konflikt hereinzufallen. „Die Vorwürfe einer großen russischen Invasion in der Ukraine scheinen nicht von vertrauenswürdigen Geheimdienstinformationen gestützt zu werden“, schrieben sieben pensionierte Ex-Regierungs- und Militärmitarbeiter in einem offenen Brief an Merkel, der jüngst veröffentlicht wurde. So könnten die Bilder von Panzern und Truppen möglicherweise nicht authentisch sein.

Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch William Binney, der bis Oktober 2001 als Technikchef für den Geheimdienst NSA arbeitete. Er war im Juli als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgetreten. Die Autoren vergleichen die Vorwürfe des Westens gegen Russland mit der Argumentation der Amerikaner vor dem Irak-Krieg 2003. Die US-Regierung erklärte damals, die Iraker besäßen Massenvernichtungswaffen, was sich als falsch herausstellte.

+++Russische Ökonomie bekommt die Krise zu spüren+++

Durch die internationalen Spannungen haben die Verbraucherpreise in Russland im August angezogen. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,6 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Moskau mitteilte. Der als Vergeltung für die westlichen Sanktionen Anfang August verhängte Importstopp für viele Lebensmittel aus dem Westen zeigte aber noch kaum Auswirkungen. Im Vergleich zum Juli kletterten die Preise nur um 0,2 Prozent. Wegen der Erntesaison sanken die Preise für Obst und Gemüse im Vergleich zum Juli um mehr als zehn Prozent, wie die Statistiker erklärten. Besonders Kartoffeln, Tomaten und Möhren waren günstiger zu haben als im Vormonat. Teurer dagegen wurden Fleisch, Fisch und Milchprodukte. Die Regierung geht nun auch von einer höheren Inflationsrate aus als zuvor: Der Importstopp bringe nun einen Preisanstieg zwischen 7,0 und 7,5 Prozent, zuvor waren 6 Prozent angesetzt.

+++Ukrainische Soldaten melden heftige Kämpfe bei Mariupol+++

Während die ukrainische Regierung und die Separatisten von Waffenruhe-Plänen sprechen, erschüttern offenbar heftige Explosionen den Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Ukrainische Soldaten sagten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, sie würden versuchen, einen Angriff gepanzerter Fahrzeuge der prorussischen Rebellen abzuwehren. „Wir leisten Widerstand, doch das ist sehr schwierig mit Gewehren gegen gepanzerte Fahrzeuge“, sagte ein ukrainischer Freiwilliger an einer Straßensperre am Rande der Stadt. Der Angriff der Separatisten war seit Tagen erwartet worden, nachdem diese mehrere Orte an der Straße zur russischen Grenze erobert hatten. Das ukrainische TV zeigte auch mutmaßlich russische Panzer, die sich vom Asowschen Meer aus auf Mariupol zu bewegten.

Mariupol liegt am Asowschen Meer rund 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Separatisten hatten die Hafenstadt im Frühjahr unter ihre Kontrolle gebracht, doch wurde sie Mitte Juni von den Regierungstruppen wieder zurückerobert.

+++ Separatisten wollen sich der Waffenruhe möglicherweise anschließen +++

Nach der Regierung in Kiew haben auch die Anführer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. Auf der Website der Separatisten hieß es am Donnerstag, die Regierungschefs der selbsterklärten „Volksrepubliken“ von Lugansk und Donezk könnten die Anordnung für die Waffenruhe am Freitag um 15.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 MESZ) erteilen. Bedingung sei, dass die Vertreter der Ukraine den von Russland vorgelegten Friedensplan unterzeichneten. Dieser sieht darüber hinaus den Rückzug der ukrainischen Armee, die Freilassung aller Gefangener, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Entsendung internationaler Beobachter vor. Der Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter Kiews, Moskaus, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

+++ Poroschenko glaubt an Waffenruhe bis Freitag +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwartet nach eigenen Worten, dass am Freitag bei einem Treffen der Kontaktgruppe ein Abkommen für einen Friedensplan unterzeichnet wird. Sollte das Treffen bestätigt werden, werde er für die ukrainischen Streitkräfte ab Freitag 13.00 Uhr eine Waffenruhe anordnen. Das Dokument werde ein Stufenplan für eine friedliche Lösung des Konflikts sein, sagte Poroschenko am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Newport.

Kommentare (74)

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Herr Maksym Kopiy

04.09.2014, 09:55 Uhr

Finanzsanktionen gegen Russland ist richtige, die kriminelle verstehen nur Gier und vor Gier sollen die bekampft werden. Runter mit dem Rubel

Herr Ronald Bernard

04.09.2014, 10:13 Uhr

Meines Wissens stand dieser Flughafen schon öfter unter Feuer, sowohl von den Separatisten als auch der ukrainischen Armee.

Vorschlag an Jaz: Baue eine Mauer um den Flughafen.

Sergio Puntila

04.09.2014, 10:50 Uhr

Yats und sein Schokokumpan haben die Ukraine bereits jetzt zugrunde gerichtet.

Man fragt sich bedreits jetzt, wie so etwas passt zu Äußerungen von Frau von der Leyen, der Westen wolle seine genuinen Werte in die Ukraine vermitteln.

Welche Werte außer Mord- und Totschlag hat der Westen der Bevölkerung der Ukraine denn bislang vermitteln können?

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