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26.05.2014

16:39 Uhr

+++ Liveblog zur Wahl +++

Deutsche Wirtschaft entsetzt über Sieg der Rechten

Nach dem Sieg der Konservativen bei der Europawahl fordert die Europäische Volkspartei, ihren Kandidaten Juncker zu krönen. SPD-Mann Schulz spricht ebenfalls vom „Sieg“. Auch die Kanzlerin äußerte sich zum Wahlausgang.

Marine Le Pen hat den Front National zur stärksten Partei bei den Europawahlen in Frankreich gemacht. AFP

Marine Le Pen hat den Front National zur stärksten Partei bei den Europawahlen in Frankreich gemacht.

DüsseldorfEuropa hat gewählt: Rund 400 Millionen Menschen in den 28 Mitgliedstaaten waren von Donnerstag bis Sonntag aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. In der Nacht liefen die ersten Prognosen aus den einzelnen Ländern ein, am Montag nun reagieren die Parteien. Die Ereignisse im Liveblog:

+++ Barroso fordert stärkere Achse Berlin-Paris +++
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert eine intensivere Kooperation von Deutschland und Frankreich. „Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit von Berlin und Paris. Ohne diese funktioniert es einfach nicht“, sagte Barroso am Montag in Sintra nordwestlich von Lissabon. „Sie ist unverzichtbar, aber auch nicht alleine ausreichend.“ Die übrigen 26 EU-Länder dürften nicht das Gefühl bekommen, dass die wichtigen Entscheidungen zwischen den beiden größten Ländern der Gemeinschaft ausgemacht würden, bevor die übrigen Staaten gefragt würden.

+++ Wirtschaft entsetzt über Front-National-Sieg +++
Der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner hat nach den Wahlerfolgen nationalistischer und antieuropäischer Parteien bei der Europawahl entschiedenere Reformen in den einzelnen Ländern gefordert. „Die Botschaft ist: Jetzt nicht Angst haben und sagen, jetzt wird alles ganz schlimm“, sagte Börner der Nachrichtenagentur Reuters. Er sprach vielmehr von einem Weckruf. „Das gilt für die Politik, die Wirtschaft, das gilt für alle.“ Den Wahlsieg der rechten Front National in Frankreich nannte Börner eine Katastrophe und warnte: „Ein Rückfall in den Nationalismus wäre für Frankreich desaströs. Das wäre auch für Europa schlimm und muss unter allen Umständen verhindert werden.“ Dennoch sehe er insgesamt keine Gefahr für das auf Offenheit und Toleranz basierende Gesellschaftsmodell der Europäischen Union (EU). Als bedenklich stufte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben die Erfolge etlicher europakritischer Parteien ein. „Wir müssen überall in Europa jetzt daran arbeiten, dass die europäische Gemeinschaft wieder mehr Zuspruch erfährt und auf eine starke Wirtschaft setzt“, sagte er. Nicht Europa sei für die Krise in etlichen EU-Ländern verantwortlich. Vieles sei hausgemacht.

+++ Gabriel: Konservative müssen Angebot machen +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Konservativen Verhandlungsbereitschaft über ein Personalpaket für die künftige EU-Spitze signalisiert. „Die Europäische Volkspartei wird Angebote machen müssen, damit im Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker eine Zustimmung erhält, Kommissionspräsident zu werden. Das ist keinesfalls selbstverständlich“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Gegen die Stimmen der Sozialdemokratie im EU-Parlament könne kein Kommissionspräsident gewählt werden. Auf seinen Vorschlag solle Spitzenkandidat Martin Schulz als Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Parteienfamilie in die Gespräche gehen, betonte Gabriel.

+++ Merkel lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab +++
Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Zusammenarbeit mit der Euro-kritischen AfD ab. Dies hätten die CDU-Führungsspitzen einhellig abgelehnt, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Zum schlechten Abschneiden der CSU, das zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte Merkel: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ Das Erstarken von Rechtsextremen und Rechtspopulisten in manchen EU-Ländern nannte die Kanzlerin bedauerlich. Dem müsse mit einer Politik für mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum die Grundlage entzogen werden. Derweil rechnet Merkel mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung der künftigen EU-Spitzenfunktionen. „Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“.

+++ Ermittlungen gegen „Zeit“-Chef di Lorenzo +++

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. „Es gibt eine Strafanzeige gegen Herrn di Lorenzo, und wir haben ein Verfahren eingeleitet“, sagte eine Sprecherin der Behörde der „Welt“. Di Lorenzo hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ zugegeben, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat - einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Hamburger Grundschule. Doppelstaatler dürfen nach dem Europawahlgesetz aber nur in einem EU-Land wählen.

+++ Zentralrat der Juden besorgt über Rechtsruck +++
Mit großer Sorge blickt der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, auf die starken Zugewinne für rechte Parteien bei der Europawahl. „Was wir schon zuvor befürchtet hatten, ist eingetreten: Die rechtsextremen Parteien haben bei der Europawahl geradezu schockierend gut abgeschnitten, in Frankreich ist der Front National sogar stärkste Kraft geworden“, sagte Graumann Handelsblatt Online. „Angesichts des Überfalls auf zwei jüdische Männer vor zwei Tagen in Paris, erfüllt uns das mit umso tieferer Sorge.“

Triumph für Juncker

EVP wird stärkste Kraft im Europaparlament

Triumph für Juncker: EVP wird stärkste Kraft im Europaparlament

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+++ Piraten wollen weniger streiten +++

Die Piraten wollen nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl ihre innerparteiliche Debattenkultur ändern. „Interne Probleme sollte man auch intern lösen“, sagte Parteichef Thorsten Wirth am Montag in Berlin. Die im Netz sehr emotional ausgetragenen Querelen hätten dem Ansehen der Partei geschadet. Künftig soll es eine ständige Mitgliederversammlung im Internet geben, die eine sachlichere Meinungsbildung möglich machen soll. „Ob das ein Allheilmittel ist, ich weiß es nicht“, schränkte Wirth ein. Die Piraten hatten bei der Europawahl 1,4 Prozent der Stimmen bekommen, angestrebt waren mehr als 3 Prozent. Mit der 27-jährigen Julia Reda stellen sie künftig eine Abgeordnete im Europaparlament.

+++ Seehofer übernimmt Verantwortung +++

Nach den heftigen CSU-Verlusten bei der Europawahl hat Parteichef Horst Seehofer Selbstkritik geübt. „Das ist eine Wahlniederlage, für die übernehme ich auch die Verantwortung“, sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Seehofer will nun „zwei zentrale Punkte“ analysieren: die im Bundesvergleich sehr niedrige Wahlbeteiligung und die Frage, ob die CSU den richtigen Kurs im Wahlkampf verfolgte. In der Parteispitze gibt es Kritik an dem Spagat zwischen dem Bekenntnis zu Europa und den Attacken auf die EU-Kommission im Wahlkampf.

+++Europawahl in Portugal: Heftiger Denkzettel für rechte Regierung+++

Nur eine gute Woche nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirmes hat die konservative Regierung in Portugal bei der Europawahl einen heftigen Denkzettel verpasst bekommen. Die „Allianz Portugal“ der Koalitionspartner PSD (Sozialdemokratische Partei) und CDS/PP (Demokratisches und Soziales Zentrum/Volkspartei) musste sich mit dem zweiten Platz, 27,7 Prozent der Stimmen und vorerst sieben Mandaten begnügen. 2009 hatten die damals getrennt angetretenen Parteien zusammen noch 40 Prozent bekommen.

+++Schulz sieht Ergebnis von Europawahl als „Sieg der SPD“+++

Die SPD sieht sich durch ihre Stimmengewinne bei der Europawahl gestärkt. "Das ist ein Sieg der SPD", sagte Spitzenkandidat Martin Schulz am Montag in der Parteizentrale in Berlin. Es sei gelungen, den Trend der Stimmenverluste aus früheren Europawahlen umzukehren und "deutlich" zuzulegen. Das werde auch "Auswirkungen auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland" haben, kündigte Schulz an.

Kommentare (25)

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26.05.2014, 08:19 Uhr

Über 80 % der wählenden Wähler in D haben etablierte Partien gewählt, ide unser Land verraten haben. Immer noch nichts gelernt?

Wie hoch war die Wahlbeteiligung? 50%?
Dann haben 40% der Wahlberechtigten unser Land ans Messer geliefert. Wer sind diese 40%? Freiwillige vor.

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26.05.2014, 08:38 Uhr

Zitat : die EU "von innen heraus zerlegen"

- dieser Prozess ist seit gestern voll im Gange !

in 3 der grossen EUROPA-Laendern haben die eurokritischen Parteien die Wahl gewonnen....

nur in Deutschland darf weiter gegaehnt werden !

Ab gestern hat die Befreiung in EUROPA begonnen !

Die abzockenden, verlogenen etablierten Parteien werden sich jetzt schon selbt zerlegen.....mit Findung des neuen Kommissars wird dieser Prozess in Gang gesetzt !

Good Bye EUtopia !

Es lebe das Freie EUROPA der freien Vaterlaender !


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26.05.2014, 10:31 Uhr

Juncker ist nicht "konservativ" ! Er ist einfach eine Banker-Marionette, der dem Gelde und den Banken dient. Und ein haltloser Taktierer zugleich. Ich will ihn nicht !!!

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Frau Merkel hat die Glaubwürdigkeit vernichtet, in Deutschland und in ganz Europa !

Tony Blair wäre das nicht passiert !

Aber Frau Merkel taktiert und vernichtet Vertrauen, sie nutzt geschickt die Medien, die auch ihre Glaubwürdigkeit verbraucht haben.

Die Politik in Deutschland ist "von innen her verfault und ausgebrannt". Daran ist Frau Merkel Schuld.

Man hat sie einfach "satt" reden zu hören, es ist immer der gleiche "Einheits-Brei" den sie von sich gibt.

Als Deutscher schäme ich mich für die "Kruste von oben", die uns beherrscht (Politik und Medien), so voll Lüge, Trixerei, es ist einfach ekelhaft.

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Ich hoffe Frau Merkel hat es endlich ausfgegeben, die Völker in Europa "auflösen" zu wollen und die Souveränitäten weiter beschneiden zu wollen durch "EU in Brüssel". Die Menschen in Europa wollen ihre Identität behalten !

Ein Identität "EU-Bürger" ist ihnen zu wenig.

Hoffentlich hört sie auf, Deutschland weiter an "EU in Brüssel" verfüttern zu wollen. Wir wollen auch stolz sagen können, wir sind "gute Deutsche" in einem souveränen freien Land. Aber nicht mit Frau Merkel !

Die Medien erziehen uns zu absoluter Selbstlosigkeit und Identitätslosigkeit, ständiges Aufrühren vom schlechten Gewissen und Scham als Form von "geistiger Unterdrückung". Schüren von Ängsten, eingeredet als "german Angst". Das müssen wir alles abschütteln endlich !!!

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