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02.03.2011

18:23 Uhr

Nachverhandlungen der EU-Hilfen

Merkel bremst Irlands Forderung aus

Die konservativen Wahlsieger in Irland kündigten an, die Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm schnellstens nachverhandeln zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel sieht mögliche Änderungen allerdings skeptisch.

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin steht den irischen Forderungen nach Nachverhandlungen skeptisch gegenüber. Quelle: dpa

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin steht den irischen Forderungen nach Nachverhandlungen skeptisch gegenüber.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnung Irlands auf ein stark verbessertes EU-Hilfspaket gebremst. „Das irische Paket ist ja noch nicht sehr alt“, sagte Merkel am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Socrates in Berlin. „Ich kann heute noch nicht sagen, ob wir überhaupt zu einer Veränderung dieses Pakets kommen müssen.“ Sicher sei man aber bereit, mit der neuen irischen Führung zu reden, wenn sie ein Problem etwa mit der Zinslast sehe. In jedem Fall sei es so, dass Hilfen und neue Konditionen „kommunizierende Röhren“ seien.

Hintergrund ist die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Enda Kenny, der EU neue Zugeständnisse bei dem Euro-Rettungspaket abhandeln zu wollen. Unterstützung erhoffte er sich über die Europäische Volkspartei (EVP). Das Land hatte Finanzhilfen über 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds erhalten, um seine angeschlagenen Banken zu retten. Der Zinssatz von 5,8 Prozent wird auf der grünen Insel jedoch als ungerecht empfunden. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte sich am Montag offen dafür gezeigt, mit der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Dublin über die Zinshöhe für EU-Hilfskredite zu reden.

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Merkel mahnte jetzt aber gerade mit Blick auf Portugal ausdrücklich, immer auch die Rückwirkung solcher Schritte auf andere Euro-Staaten zu sehen. Ein Maßstab sei, dass die Zinsen für ein Land auch die Refinanzierungskosten widerspiegeln müssten. Wenn Portugal als Teil des Euro-Rettungsschirms mit für Irland einspringe, müsse sich natürlich auch Portugal das zur Verfügung gestellte Geld auf dem Finanzmarkt besorgen können. „Und Portugal darf dabei nicht zuschießen müssen“, betonte Merkel. „Das wäre eine verkehrte Welt.“ Es könne nicht sein, dass „die Zinsen für Irland am Ende niedriger sind als Portugal zahlen muss, um Irland zu helfen.“ Portugals Ministerpräsident Socrates schloss sich dem an. Er betonte aber, es gebe den klaren Willen der EU-Partner, sich solidarisch zu verhalten und alles zu tun, damit Irland seine Krise bewältigen könne.

Von

rtr

Kommentare (2)

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VMC

02.03.2011, 20:44 Uhr

Nach der heutigen Ausgabe des Handelsblattes hat Irland den Amis 45,8 Milliarden Dollar geliehen. Wie wär’s denn damit?

Petra

03.03.2011, 10:01 Uhr

Gehe JEDE Wette ein, daß unsere Kanzlerin auch hier wieder nachgibt und WIR über den Tisch gezogen werden. Wie immer....
Klarer Wille zur Solidarität bedeutet immer: DEUTSCHLAND ZAHLT!

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