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09.04.2017

01:38 Uhr

+++ Newsblog zum US-Angriff +++

US-Außenminister spricht Russland Grund für Vergeltungsschlag ab

Obama-Berater weisen den Vorwurf der Untätigkeit zurück. US-Außenminister Rex Tillerson sieht keinen Grund für einen russischen Vergeltungsschlag. Trump informiert den Kongress offiziell. Die Ereignisse im Newsblog.

Der Kreml hat das Vorgehen der USA in Syrien erneut scharf verurteilt. AFP; Files; Francois Guillot

Wladimir Putin

Der Kreml hat das Vorgehen der USA in Syrien erneut scharf verurteilt.

Die Krise in Syrien droht nach einem US-Luftangriff weiter zu eskalieren. US-Präsident Donald Trump ließ als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien attackieren. Trump rief zu einer internationalen Koalition auf, um das „Schlachten“ in dem Bürgerkriegsland zu beenden. Viele westliche Politiker stellen sich hinter Trump, Russland und Iran kritisieren die USA scharf. Die aktuellen Ereignisse und Reaktionen im Newsblog.

+++Tillerson: Russland hat keinen Grund zur Vergeltung nach US-Angriff+++

Nach dem US-Angriff in Syrien hat der amerikanische Außenminister Moskau jeglichen Grund für einen Vergeltungsschlag abgesprochen. Auf die Russen sei bei der Operation gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt nicht gezielt worden, sagte Rex Tillerson in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Der Chefdiplomat erklärte zudem, die oberste Priorität der Vereinigten Staaten in der Region habe sich nicht geändert - es bleibe dabei, dass die Terrormiliz Islamischer Staat besiegt werden müsse.

Erst wenn die Extremistengruppe ausgelöscht sei, könnten die USA sich auf die Stabilisierung Syriens fokussieren, so Tillerson. Russland hatte gegen den US-Angriff mit Marschflugkörpern auf einen syrischen Militärstützpunkt protestiert. Moskau ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

+++Beobachtergruppe - 18 Tote bei Luftangriff auf syrische Provinz Idlib+++

In Syrien sind bei Luftangriffen auf die von Rebellen gehaltene Provinz Idlib einer Beobachtergruppe zufolge mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien fünf Kinder, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Es sei mit weiteren Opfern zu rechnen. Die Bürgerwehr in den Rebellengebieten sprach nach den beiden Angriffen am Samstagnachmittag auf Urum al-Dschos von 19 getöteten Personen und 22 Verletzten.

+++Obama-Berater weisen Vorwurf der Untätigkeit in Syrien zurück+++

Nach dem US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt haben frühere Mitarbeiter von Ex-Präsident Barack Obama das Vorgehen der damaligen Regierung verteidigt. Sie hätten seinerzeit ähnliche Luftangriffe vorgeschlagen, wie sie Präsident Donald Trump in dieser Woche angeordnet habe. Doch seien sie vom republikanisch kontrollierten Kongress daran gehindert worden, sagte Dennis Ross, ein früherer Nahost-Berater Obamas.

Ben Rhodes, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater unter Obama, twitterte mit Blick auf den damals wie heute von Republikanern dominierten Kongress, die Zeiten hätten sich geändert. Der frühere Sprecher von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Tommy Vietor, teilte Trump-Tweets von 2013, in denen der damalige Geschäftsmann ebenfalls gefordert hatte, bei einem möglichen Schlag gegen die syrische Regierung den Kongress einzubeziehen.

+++Syrischer Gouverneur - Stützpunkt Schairat wieder in Betrieb+++

Der von den USA angegriffene syrische Luftwaffenstützpunkt Schairat ist nach Angaben des Gouverneurs von Homs wieder in Betrieb. Es seien von dort Flugzeuge abgehoben, sagte Talal Barasi am Samstag. Zum Zeitpunkt der Starts äußerte er sich nicht. Wie die syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte mitteilte, starteten am Freitag Kampfjets von dem Stützpunkt aus und flogen Angriffe auf Rebellengebiete im Osten von Homs. Den Angaben eines Rebellen zufolge soll der erste Flug jedoch erst am Samstagmorgen erfolgt sein. Das US-Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern. Entsprechende Anfragen verwies ein Sprecher an die syrische Regierung.

+++Trump verteidigt Entscheidung gegen Beschuss von Startbahnen+++

Das US-Militär hat bei seinem Schlag gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat am Freitagmorgen die Start-und Landebahnen ausgenommen, „weil es zu leicht wäre, sie schnell wieder zu reparieren“. Das twitterte US-Präsident Donald Trump am Samstag - offenbar als Reaktion auf Berichte von Beobachtern, nach denen die syrische Luftwaffe weniger als 24 Stunden nach der US-Operation von Al-Schairat aus neue Angriffe gegen Rebellen geflogen hat.

„Der Grund dafür, dass man generell keine Rollfelder trifft, ist, dass sie leicht und mit wenig Kosten schnell aufgefüllt werden können“, schrieb Trump wörtlich. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Freitag konzentrierte sich der Raketenangriff auf Flugzeuge, Hangars, Petroleum- und logistische Vorräte, Munitionsbunker, Luftverteidigungssysteme und Radar.

+++Außenminister von Russland und USA telefonieren wegen Syrien+++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson telefoniert. Thema sei die Lage in Syrien nach dem US-Luftangriff gewesen, teilte das russische Außenministerium am Samstag mit. Lawrow habe deutlich gemacht, dass ein Angriff auf ein Land, dessen Regierung gegen den Terrorismus ankämpfe, nur den Extremisten in die Hände spiele. Das bedeute zusätzliche Gefahr für die Sicherheit sowohl in der Region als auch weltweit. Der Minister habe Tillerson zudem gesagt, dass Behauptungen, das syrische Militär habe Chemiewaffen eingesetzt, nicht der Realität entsprächen. Lawrow und Tillerson hätten sich darauf verständigt, das Gespräch über Syrien persönlich fortzusetzen. Der US-Außenminister wird kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

+++Trump informiert Kongress offiziell über Syrien-Aktion+++

US-Präsident Donald Trump hat den Kongress am Samstag offiziell über den US-Militärschlag gegen einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien in der Nacht zum Freitag informiert. In dem am Samstag veröffentlichten Schreiben betonte Trump erneut, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.

Er habe im „vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik“ der USA gehandelt, „entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis (...)“, schrieb Trump weiter. „Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen.“

+++Britischer Außenminister sagt Moskaureise ab+++

Der britische Außenminister Boris Johnson hat wegen der jüngsten Entwicklungen in Syrien eine für Montag geplante Moskaureise abgesagt. In einer am Samstag verbreiteten Mitteilung kritisierte er zugleich die unveränderte Unterstützung Russlands für Präsident Baschar al-Assad nach dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf den Ort Chan Scheichun. „Die Entwicklungen in Syrien haben die Lage grundlegend verändert“, sagte Johnson.

Moskau reagierte mit Unverständnis. „Wir haben den Eindruck, dass die westlichen Länder in einer speziellen Wirklichkeit leben: Zuerst versuchen sie, einseitig gemeinsame Pläne zu schmieden, und dann verändern sie diese auch einseitig - und erfinden dabei absurde Gründe“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Tass am Samstag in Moskau. Russland habe immer eine gute Beziehung zu Großbritannien gesucht.

Die Stunden, die zu Trumps Angriff in Syrien führten

Eine Rekonstruktion

Es ist unklar, ob Donald Trump vor dieser Woche jemals etwas über Chan Scheichun gehört hat. Aber was am Morgen des 4. Aprils in der syrischen Stadt passierte, sollte eine Entwicklung in Gang setzen. Es führte zu einer radikalen Kehrtwende des US-Präsidenten. Eine Rekonstruktion der Abläufe.

Dienstag, 04. April

Etwa 06.50 Uhr Ortszeit, Chan Scheichun, Syrien: Es kommt zu einem Vorfall mit Giftgas. Wenig später gibt es die ersten Berichte über Tote. Über Stunden kursieren immer neue Opferzahlen. Aktivisten sprechen davon, dass Jets der syrischen Luftwaffe die von Rebellen kontrollierte Stadt angegriffen haben.

10.30 Uhr Ortszeit, Washington: Im Weißen Haus kommt Trump mit seinen Sicherheitsberatern zusammen. Sie informieren ihn über den Vorfall in Syrien. Laut seinem Sprecher Sean Spicer bittet der Präsident die Runde, ihm weitere Informationen vorzulegen und ihn auf dem Laufenden zu halten.

Mittag: Spicer liest ein Statement vor, in dem die US-Regierung den Vorfall scharf verurteilt und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verantwortlich macht.

15.40 Uhr, Washington: Außenminister Rex Tillerson ruft Russland und den Iran in einer Erklärung dazu auf, ihren Einfluss auf die syrische Regierung geltend zu machen.

Mittwoch, 05. April

Zeitpunkt unklar: Trump weist seinen Verteidigungsminister James Mattis an, ihm militärische Optionen als Antwort auf den Angriff vorzulegen.

Donnerstag, 06. April

Zeitpunkt unklar: Trump entscheidet sich dafür, die Luftwaffenbasis Al-Schairat anzugreifen.

14.45 Uhr, Palm Beach: Trump landet in Florida, wo er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen will.

16.30 Uhr: Trump weist seinen Verteidigungsminister an, den Angriff auszuführen.

19.10 Uhr, Al Udeid Air Base Katar: US-Militärs informieren Russland vorab über den Angriff. Beide Seiten haben einen Kommunikationskanal, mit dem sie sich über Militärflüge und Angriffe über Syrien austauschen, um Zwischenfälle zu vermeiden.

19.40 bis 20.40 Uhr: Von zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer werden 59 Marschflugkörper abgeschossen.

21.15 Uhr, Ressort Mar-a Lago: Trump kommt mit seinen Sicherheitsberatern zusammen.

21.43 Uhr: Trump tritt vor die Presse. Er sagt, er habe einen gezielten Angriff auf einen Flugplatz in Syrien angeordnet. Das liege im nationalen Sicherheitsinteresse der USA. Er schließt mit den Worten: „Gute Nacht. Gott segne Amerika und die ganze Welt. Danke.“

+++Tote Zivilisten bei Angriff auf IS-Dorf+++

Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf ein von der Terrormiliz Islamischer Staat gehaltenes Dorf in Nordsyrien sind nach Medienberichten und Angaben von Aktivisten mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezifferte die Zahl der Getöteten auf 15, darunter vier Kinder. Das staatliche syrische Fernsehen sprach von 13 Toten.

Das am Samstag angegriffene Dorf Hneida liegt in der Provinz Al-Rakka, wo von den USA unterstützte syrische Kämpfer im Schutz der Luftangriffe gegen den IS vorgehen. Die Aktivistengruppe Sound and Picture, die Gräueltaten des IS aufspürt, erklärte, der Angriff habe ein Internetcafé getroffen. Zuletzt mehrten sich Berichte über zivile Todesopfer bei Luftangriffen der US-geführten Koalition in Nordsyrien.

+++Erneuter Angriff auf Chan Scheichun+++

Bei einem Luftangriff auf den am Dienstag von Giftgas getroffenen nordsyrischen Chan Scheichun ist nach Angaben von Aktivisten eine Frau getötet worden. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien teilte am Samstag mit, es sei der erste tödliche Angriff auf den Ort seit der chemischen Attacke gewesen, die 87 Menschen das Leben kostete.

Ein weiteres Aktivistennetzwerk, die Örtlichen Koordinationskomitees, teilte mit, der Luftangriff sei von einem russischen Kampfflugzeug geflogen worden. Die getötete Frau sei aus dem mittelsyrischen Ort Latameh in die weitgehend von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib geflohen.

+++Russland kritisiert US-Außenpolitik++

Das russische Außenministerium hat nach dem US-Angriff auf einen syrischen Stützpunkt eine fehlende außenpolitische Strategie der US-Regierung kritisiert. „Wenn etwas vorhersehbar ist in den Vereinigten Staat, dann ist es die Unberechenbarkeit ihrer Außenpolitik“, sagte die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa der Agentur Interfax zufolge am Samstag im russischen Staatsfernsehen.

Am kommenden Mittwoch (12. April) soll US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. „Wir werden ihm zuhören und Fragen (zu dem Angriff) stellen“, sagte Sacharowa. Russland werde bei dem Treffen die Unzulässigkeit des Angriffs betonen. Im Mittelpunkt des Treffens werde auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus stehen. „Wir wären bereit für eine Zusammenarbeit auch in einem der schwierigsten Momente der bilateralen Beziehung“, sagte die Sprecherin.

Die USA hatten einen syrischen Stützpunkt als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff durch Regierungstruppen mit Marschflugkörpern beschossen. Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der russische Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin hat das als aggressiven Akt und als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet.

+++Türkei fordert neue Angriffe+++

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach dem US-Luftangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis weitere Schritte gefordert. „Wir finden den US-Angriff angemessen, aber er reicht nicht aus“, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in Antalya. „Ein Angriff auf nur eine Luftwaffenwaffenbasis wird, wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, also wenn wir das Regime in Syrien nicht loswerden, nur ein oberflächlicher Eingriff bleiben.“ Cavusoglu forderte demnach „so schnell wie möglich“ eine „für alle Syrer akzeptable“ Übergangsregierung. Diese könne dann Wahlen organisieren. Außerdem erneuerte er die Forderung, in Syrien Sicherheitszonen einzurichten.

+++Iran fordert unabhängige Aufklärung+++

Der iranische Präsident Hassan Ruhani sieht in dem jüngsten US-Angriff in Syrien einen klaren Verstoß gegen internationales Recht. US-Präsident Donald Trump habe mit dem Luftangriff bewiesen, dass er gefährlich und unberechenbar sei, sagte Ruhani am Samstag nach Angaben des Teheraner Präsidialamtes. „Keiner weiß, was für Pläne der und seine Leute demnächst für unserer Region schmieden“, fügte er hinzu. Ruhani forderte eine internationale Ermittlerkommission mit politisch unabhängigen Mitgliedern zur Aufdeckung der wahren Hintergründe des mutmaßlichen syrischen Giftgasangriffs. Er fragte: „Wer erlaubt den USA auf einmal gleichzeitig Führer, Polizist und Richter zu spielen und mit einem solchen Luftangriff einfach unschuldige Menschen zu töten?“

+++Saudi-Arabien lobt US-Schlag+++

Der saudi-arabische König Salman hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt gut geheißen. Die amtliche Nachrichtenagentur des Königreichs meldete am Samstag, Salman habe Trump in dem Gespräch am Freitag zu seiner „mutigen Entscheidung“ beglückwünscht. Es sei die richtige Antwort „auf die Verbrechen dieses Regimes gegen sein Volk angesichts des Versagens der internationalen Gemeinschaft, diese zu stoppen“, schrieb SPA.

+++ Von der Leyen: Keine deutsche Beteiligung +++
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an möglichen weiteren US-Angriffen in Syrien aus. Die deutschen Tornados hätten in der Koalition gegen den Terror eine sehr klare Aufgabe, nämlich im Kampf gegen den IS aufzuklären, sagte die CDU-Politikerin dem Sender SWR. „Und ich betone, im Kampf gegen den IS. Das ist der ganz klare Auftrag und innerhalb dieses Auftrages wird gehandelt.“ Dies habe nichts mit der Frage von Chemiewaffen und Präsident Baschar al-Assad zu tun. Ähnlich äußerte sich von der Leyen in einem ARD-„Brennpunkt“ am Freitagabend. „Das Mandat des Bundestages ist ganz klar und eindeutig: Wir müssen und wir wollen unseren Fokus auf den Kampf gegen den IS legen.“ Von der Leyen sagte dem SWR, die USA hätten auch vor dem Luftschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat keine deutsche Unterstützung angefordert.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechtfertigte den US-Einsatz am Freitagabend im ZDF mit dem vorausgegangenen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen: „Das, was die USA gemacht haben, ist angesichts der Schwere dieses Angriffs nachvollziehbar.“ Die Hoffnung bestehe darin, dass vielleicht die Beteiligten und Verantwortlichen „zur Besinnung kommen“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Sender Phoenix mit Blick auf den Luftschlag der USA: „Natürlich ist das keine Strategie, aber ich halte es für eine richtige Aktion. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass der syrische Präsident Assad einen Preis hat bezahlen müssen. Das kann künftig abschreckende Wirkung haben.“

+++ Luxemburgs-Außenminister mit Sorgen +++
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einem Einsatz der Nato in Syrien gewarnt. „Die Nato darf nach dem US-Luftangriff auf keinen Fall in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Das wäre verheerend“", sagte der Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Eine solche Entwicklung sei zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht zu erwarten. „Aber die Frage könnte aufkommen.“ Syrien sei kein Einsatzort für das Verteidigungsbündnis. Ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Asselborn, der US-Schlag sei eine „Warnung“ an das Regime in Damaskus und „nachvollziehbar“. „Problematisch an dem Angriff der USA auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee ist aber, dass solche Einsätze völkerrechtlich nur mit einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen dürfen. Das war hier nicht der Fall.“ Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat unterstützt Assad.

+++ USA planen neue Sanktionen gegen Syrien +++

Als Antwort auf einen mutmaßlichen Giftgas-Anschlag wollen die USA bald zusätzliche Sanktionen gegen Syrien verhängen. Die Strafmaßnahmen seien sehr wichtig, sagte US-Finanzminister Steve Mnuchin am Freitag. Die US-Regierung wolle mit ihnen den maximalen Effekt erzielen.

+++ Assads Luftwaffenbasis weiter im Betrieb +++
Weniger als 24 Stunden nach dem US-Beschuss des Flugplatzes Al-Schairat haben syrische Kampfjets nach Angaben von Beobachtern von dort aus neue Luftangriffe geflogen. „Zwei Suchoi-Maschinen sind am Freitag von der Luftwaffenbasis Al-Schairat aufgestiegen und haben Luftangriffe in Gebieten östlich der Stadt Homs geflogen“, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es sei zwar zunächst noch unklar, welchen Schaden die US-Raketen auf dem Stützpunkt angerichtet hätten. Aber das syrische Militär habe „das Unmögliche möglich gemacht", um die Basis weiter für Angriffsflüge zu nutzen. Bei dem US-Einsatz seien acht Menschen getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle unter Berufung auf Kontakte vor Ort weiter mit. Auch regierungsnahe Medien berichteten, dass Flugzeuge gestartet und gelandet seien.

+++ Gabriel vergleicht Assads Regierung mit Terrororganisation IS +++
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kriegsführung der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit der Terrororganisation Islamischer Staat und den Attentätern von Stockholm, Paris oder Berlin verglichen. „Menschen sollen in Angst und Schrecken versetzt werden“, sagte Gabriel am Freitag bei einem Besuch in Bamako. „Das ist das Ziel all dieser Attentate, das ist leider auch das Ziel der syrischen Regierung, das ist das Ziel des IS, das ist das Ziel von Terroristen in Frankreich, in Deutschland, in Stockholm, aber auch hier in Mali.“ Gabriel besuchte im westafrikanischen Mali gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault deutsche Blauhelmsoldaten, aber auch französische Soldaten, die in der Sahel-Zone aktiv gegen den Terrorismus kämpfen. Während seines Aufenthalts erreichte ihn die Nachricht vom mutmaßlichen Lkw-Attentat in Stockholm.

+++ Auch dritte Syrien-Sitzung im UN-Sicherheitsrat ohne Ergebnis +++
Verhärtete Fronten im UN-Sicherheitsrat: Auch die dritte Sondersitzung des Gremiums zum Syrien-Konflikt in Folge ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Mitglieder des Rates attackierten sich bei dem Treffen am Freitag in New York teils scharf, zu einer Abstimmung über einen von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf kam es aber erneut nicht. Auch zwei Gegenentwürfe von Russland einerseits und den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern andererseits wurden nicht berücksichtigt.

+++ US-Botschafterin: „Wir sind auf mehr vorbereitet“ +++
Nach dem Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt sind die USA nach den Worten ihrer UN-Botschafterin Nikki Haley auf weitere Aktionen vorbereitet. „Wir sind darauf vorbereitet, mehr zu unternehmen, aber wir hoffen, dass das nicht nötig sein wird“, sagte Haley am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Der Luftangriff sei ein „maßvoller Schritt“ und „komplett gerechtfertigt“ gewesen. „Es war Zeit „genug“ zu sagen und das nicht nur zu sagen, sondern auch zu handeln.“ Syriens Präsident Baschar al-Assad dürfe nie wieder chemische Waffen einsetzen. Syriens Verbündeten Russland griff Haley erneut scharf an. Die russische Regierung trage eine „erhebliche Verantwortung“. „Die Welt wartete darauf, dass Russland in Syrien verantwortungsbewusst handelt.“

+++ USA widersprechen Russland: Militärkooperation weiter aktiv +++
Die USA haben Äußerungen Russlands widersprochen, wonach die bisher gepflegte Militärkooperation zur Vermeidung von Flugunfällen in Syrien beendet wurde. Der Kommunikationskanal auf militärischer Arbeitsebene sei noch immer offen, hieß es am Freitag aus dem Pentagon. Russland hatte zuvor erklärt, die Kommunikation sei nicht mehr sinnvoll. „Das Memorandum hat mit dem Angriff heute Nacht seinen Sinn verloren“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Das Risiko von Zwischenfällen am Himmel über Syrien wachse dadurch nicht, es sei wegen des Vorgehens der USA ohnehin hoch.

+++ Pentagon prüft Beteiligung Russlands an Giftgasattacke in Syrien +++
Das US-Verteidigungsministerium untersucht, ob Russland an der Vorbereitung oder Durchführung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in Syrien beteiligt war. Das sagte ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter am Freitag in Washington. „Wir haben derzeit keine Kenntnisse über eine russische Beteiligung, aber wir untersuchen das“, hieß es. Das Mindeste, was Moskau als Verbündeten Syriens vorzuwerfen sei, sei, dass es den Angriff nicht verhindert habe. Russland verfüge über Fachwissen im Umgang mit Chemiewaffen. Das Pentagon sei nahezu sicher, dass der Angriff, bei dem 80 Menschen getötet wurden, von dem Stützpunkt geflogen worden sei, den die USA beschossen hätten. Es gebe aber noch keine Sicherheit, welche Flugzeuge dazu benutzt wurden. Syrien bestreitet den Einsatz von Giftgas. Erklärungen aus Damaskus zufolge wurde das Gas freigesetzt, als Giftgaslager der Rebellen getroffen wurden. Auch Russland erklärte, die syrischen Regierungstruppen verfügten seit 2014 nicht mehr über Giftgasvorräte.
+++ Pentagon: Keine Bestätigung über Tote nach Angriff in Syrien +++
Nach dem massiven Angriff mit Marschflugkörpern auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe haben die USA nach eigenen Angaben keine Belege für Todesopfer. Es gebe bisher keine Bestätigung dafür, dass es zu Opfern in der Zivilbevölkerung oder unter Militärangehörigen gekommen sei, hieß es am Freitag vom Pentagon in Washington. Auf dem angegriffenen Fliegerhorst waren nach US-Informationen auch russische Soldaten tätig. Die syrische Armee hatte erklärt, es seien sechs Menschen zu Tode gekommen; mehrere weitere seien verletzt worden.

+++ UN-Sicherheitsrat erneut zu Syrien zusammengekommen +++
Der UN-Sicherheitsrat ist in New York zum dritten Mal an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu einer Sondersitzung zum Syrienkrieg zusammengekommen. Zum Auftakt des Treffens am Freitag gab UN-Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman einen Überblick über die Ereignisse in Syrien.

Bolivien, derzeit nicht-ständiges Mitglied im Rat, habe um das Treffen gebeten, teilte US-Botschafterin Nikki Haley vor Beginn der Sitzung mit. Eigentlich sei um ein Treffen hinter verschlossenen Türen gebeten worden, aber sie habe als Präsidentin des Rates entschieden, das Treffen öffentlich abzuhalten. „Jedes Land, das sich entscheidet, die Gräueltaten des syrischen Regimes zu verteidigen, soll das vor der Öffentlichkeit machen, damit die Welt es hören kann.“

Zuvor waren zwei Sitzungen des Gremiums am Mittwoch und Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ob am Freitag über den von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf oder über die beiden Gegenentwürfe Russlands und der zehn nicht-ständigen Ratsmitglieder abgestimmt werden würde, war zunächst völlig unklar.

+++ Foto: Trump wird über den Militärschlag in Syrien unterrichtet +++

+++ Vereinte Nationen rufen zur Vermeidung von Eskalation auf +++
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres ruft die Konfliktparteien zur Vermeidung einer weiteren Eskalation auf. Es müsse alles vermieden werden, was die Leiden der Menschen in dem Bürgerkriegsland steigere. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird nach Angaben von Diplomaten noch am Freitag den US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt beraten. Russland hatte angekündigt, das Gremium einzuberufen.

Fragen und Antworten zum Giftgasangriff in Syrien

Hintergrund

Die USA begründen ihren Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit einem syrischen Giftgaseinsatz, den sie als erwiesen bezeichnen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt. Inzwischen läuft die Untersuchung der Sonderermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was untersucht die OPCW?

Seit 2014 untersucht die OPCW-Sondereinheit zu Syrien, die sogenannte Fact Finding Mission (FFM), alle Berichte über den möglichen Einsatz von Nervengas oder giftigen Chemikalien. Im vergangenen Jahr wurden 65 mögliche Vorfälle gemeldet. Die Experten hatten bereits in mehreren Fällen festgestellt, dass in dem Krieg in Syrien „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Chlor- und Senfgas als Waffen eingesetzt worden waren.

Wie gehen die Experten vor?

Die Spezialisten nutzen „alle verfügbaren Quellen“, wie die OPCW mitteilt. Das heißt: Sie sprechen mit Zeugen direkt oder über Video- oder Skypeverbindung. Sie werten Dokumente aus, darunter Fotos, Videos und Tonaufnahmen. Sie entnehmen Proben aus der Umgebung des Anschlages, dem Blut der Opfer oder der Kleidung. Diese lassen sie in Labors analysieren.

Je nach Sicherheitslage agiert die Einheit direkt in Syrien oder außerhalb. Sie bekommt auch Material von Staaten, UN-Agenturen und nichtstaatlichen Organisationen. Türkische Behörden wollten im aktuellen Fall die Ergebnisse der Autopsien von Opfern dem OPCW-Team übergeben.

Suchen sie auch die Täter?

Bei der Suche nach den Verantwortlichen arbeitet die OPCW eng mit UN-Ermittlern zusammen; diese unterstehen dem UN-Sicherheitsrat. In der Vergangenheit hatten sie sowohl die syrische Regierung als Verantwortliche ausgemacht, als auch in mindestens einem Fall die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Neben den Ergebnissen der OPCW-Experten sind auch Satellitenaufnahmen wichtig zur Klärung der Schuldfrage. Sie können auch Hinweise auf Chemietransporte oder Produktionsstätten möglicher Waffen geben.

Wann werden die Ergebnisse vorgelegt?

Das ist offen. Die OPCW, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, hält sich an strikte Geheimhaltung und lehnt jede Spekulation darüber ab.

+++ Merkel: „Nachvollziehbare“ Reaktion auf „Chemiewaffen-Massaker“ +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als „nachvollziehbar“ bezeichnet und ein Ende der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad gefordert. Merkel sprach am Freitag in Berlin von einem „Chemiewaffen-Massaker“ und einem Kriegsverbrechen. Sie sei sich am Vormittag mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni einig gewesen, dass Assad dafür die „alleinige Verantwortung“ trage. „Dieser Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika ist angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im UN-Sicherheitsrat nachvollziehbar“, sagte Merkel. Zugleich sei es sehr wichtig, weiter eine politische Lösung zu suchen, sagte Merkel. Das Ziel müsse es sein, zu einer Übergangslösung zu kommen und zu einer demokratischen Beendigung des Assad-Regimes, das den Syrern so viel Leid zugefügt habe.

Kommentare (10)

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Herr Günther Schemutat

07.04.2017, 12:59 Uhr

Man merkt weiterhin, dass Gabriel als hellstes Licht auf der Syrien Torte gelten möchte und dabei nicht erkennt, dass es nun auch um Deutsche Leben gehen wird.

Da die Absprachen über Lufteinsätze von Russland gekündigt wurden und es nun auch zu Abschüssen in der Luft kommen kann, sind auch die Markierungsarbeiter der BW in Gefahr. Da Putin jetzt da steht als einer unter dessen Schirm man nicht sicher ist , wird Putin alles dran setzen jetzt markante Punkte zu setzen.

Sonst greift der Witz, wer schützt euch denn ....Putin "Lol"

Man kann getrost sagen , dass Syrien ein großer Haufen "Sch...." ist . Darüber viele Fliegen die diesen Haufen lieben.

Militärisch hätte Putin längst militärisch im großem Stil eingreifen müssen , den Westen verbieten in Syrien Angriffe zu tätigen und dann Syrien zu befreien von allerlei Gesocks.

Eine gut ausgebildete Armee strukturiert mit modernen Waffensystemen kann Syrien innerhalb von 8 Wochen befreien. Die Waffenlieferungen der Alliierten an Rebellen verhindern und Erdogan drohen aufzuhören weiterhin den IS zu beliefern.

Aber Putin reitet lieber auf Tiger , der vorher fast betäubt wurde.

Die Russen werden jetzt Kratzer an ihren mächtigen Präsidenten bemerken.

Herr Hofmann Marc

07.04.2017, 13:10 Uhr

Endlich haben die Nato mit Stoltenberg wieder einen Grund die Kriegsspirale in Syrien nach oben zu treiben...nachdem das "Greenhorn" von Trump ihnen mit der MUTMAßlichen Giftgasangriff Geschichte auf den Leim gegangen sind...
Und noch eines sollen einen stutzig machen...der Westen (Europa und die USA) haben doch schon vor Jahren begonnen, die Chemie-Giftgas-Kampfstoffe in Syrien zu vernichten...auch mit Deutschen Know-How...

Vernichtung syrischer Chemiewaffen - deutsches Engagement im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft

Mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz von Chemiewaffen (Sarin) gegen die syrische Zivilbevölkerung hatte der Bürgerkrieg in Syrien im Sommer 2013 eine neue Dimension erreicht. Nach Drohung der USA mit militärischen Maßnahmen und einer Vereinbarung der USA mit Russland zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen erklärte sich das syrische Regime zur Vernichtung seiner Chemiewaffen bereit und trat am 14. September 2013 dem Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei. Aufgrund von Beschlüssen der Vereinten Nationen (VN) und der OVCW wurden die von Syrien gemeldeten Chemiewaffen bis Juni 2014 auf dem Seeweg zur Vernichtung außerhalb Syriens abtransportiert.
Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen fand anschließend auf dem US-Spezialschiff "Cape Ray" in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer statt. Dabei wurden die chemischen Kampfstoffe durch Hydrolyse neutralisiert. An der endgültigen Vernichtung der durch Hydrolyse entstandenen Reststoffe beteiligen sich mehrere Länder, darunter Deutschland. So übernahm Deutschland Anfang September 2014 in Bremen von der "Cape Ray" ca. 370 t Reststoffe, die mit herkömmlichen Industrieabfällen vergleichbar sind, und verbrachte sie nach Munster (Niedersachsen). Dort wurden am 30. April 2015 die letzten Reststoffe durch die bundeseigene "Gesellschaft für die Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH" (GEKA mbH) umweltgerecht verbrannt

Herr Old Harold

07.04.2017, 14:07 Uhr

@ Herr Hofmann Marc

So schnell schlagen Ihre Sympathien in Antipathien um ?

Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie sich vor Freude kaum einkriegen konnten, als Trump gewählt wurde.

Und jetzt nennen Sie ihn ein "Greenhorn" und den Giftgasangriff von Putin-Kumpel Assad nur "mutmaßlich" ??

Sollten Sie also auch bezahltes Mitglied der Agit-Prop-Truppe der Firma Concord in St. Petersburg sein ?

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