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27.06.2015

03:19 Uhr

++ Newsblog zur Griechenland-Krise ++

Griechenland soll über Reformpläne abstimmen

Bedrohlich näher rückt Griechenlands Frist für die Rückzahlung der IWF-Schulden. Dann wurde ein neues Angebot der Gläubiger öffentlich – ein Milliardenpaket. Doch Athen gehen die Forderungen der Gläubiger zu weit.

Kurzfristiges Treffen in Brüssel: Alexis Tsipras mit Angela Merkel und Francois Hollande-

Treffen

Kurzfristiges Treffen in Brüssel: Alexis Tsipras mit Angela Merkel und Francois Hollande-

Eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland ist trotz immer knapper werdenden Zeit noch immer nicht in Sicht. Am Donnerstag gingen die Finanzminister der Eurozone ohne Einigung zum Rettungspaket für das Land auseinander. Sie werden am Samstag noch einmal zusammentreten. Doch schon heute werden die Weichen für das nächste Treffen gestellt. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Griechen sollan am 5. Juli über Reformen abstimmen +++

Die Griechen sollen in einer Volksabstimmung am 5. Juli entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen am frühen Samstagmorgen an.

Tsipras habe bereits Staatpräsident Prokopis Pavlopoulos sowie die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, informiert. Die Volksabstimmung solle allen Anzeichen nach bereits am nächsten Sonntag stattfinden, berichteten griechische Medien.

+++ Trotz Ablehnung sind griechische Minister zuversichtlich +++

Vor dem Krisentreffen in Athen geht das Wechselbad der widersprüchlichen Nachrichten weiter: Obwohl die Regierung den jüngsten Kompromissvorschlag der Gläubiger pauschal ablehnt, äußerte Gesundheitsminister Panagiotis Kourouplis bei seinem Eintreffen vor der Villa Maximos die Einschätzung, man stehe vor einer Einigung mit den Gläubigern. Auch der Finanzminister ließ Zuversicht erkennen. Er sehe keinen Grund, warum es am Samstag keine Übereinkunft geben sollte, sagt Varoufakis.

+++ Krisensitzung in Athen +++

Führende Minister der griechischen Regierung fahren vor der Villa Maximos vor, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in der Athener Herodes-Attikus-Straße. Der Premier hat den Regierungsrat, eine Art inneres Kabinett, zu einer Krisensitzung einberufen. Tsipras selbst traf bisher nicht ein – möglicherweise verzögerte sich seine Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel. Nachdem die griechische Regierung den jüngsten Kompromissvorschlag der Gläubiger bereits abgelehnt hat, will Tsipras jetzt mit seinen Ministern beraten, wie es weitergehen soll. Es dürfte eine lange Nacht werde.

Tage der Entscheidung

Wieviel Zeit für eine Einigung bleibt noch?

Nur wenige Tage. Die Zeit werde „sehr, sehr knapp“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel in Brüssel. Ohne eine Lösung läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer am Dienstag, dem 30. Juni, um 24.00 Uhr, aus. Am 30. Juni muss Athen aber auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Gibt es keine Einigung, verfallen die noch nicht ausgezahlten Milliarden-Hilfen - etwa die Hälfte der blockierten 7,2 Milliarden kommt von den Europäern. Aber auch der IWF, dessen Programm bis Ende März 2016 läuft, dürfte dann kein Geld mehr auszahlen. Und hier liegen noch etwa 14 Milliarden Euro auf Eis.

Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Zunächst müssen sich die Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der griechischen Regierung einigen. Hier gibt es noch Differenzen, insbesondere zu Steuermaßnahmen und in der Rentenpolitik. Für ein Gesamtpaket muss Athen auch eine Liste wichtiger Vorrangmaßnahmen („prior actions“) vorlegen. Auch muss durchgerechnet werden, dass die geplanten Reform- und Sparmaßnahmen dazu führen, dass mittelfristig die Schuldenlast Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau gesenkt wird, damit Athen sich irgendwann wieder selbst finanzieren kann.

Alles oder nichts also beim Treffen der Euro-Finanzminister?

„Das wird ein entscheidendes Treffen sein“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger vor der Runde. Wenn sich die drei Institutionen und Athen auf ein Ergebnis verständigt haben, entscheiden die Euro-Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs seien „politisch begleitend“ tätig, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Wesentliche und Konkrete sei Sache der Geldgeber-Institutionen und der Finanzminister. Dass sich nach der Ministerrunde noch einmal die Staats- und Regierungschefs mit dem Ergebnis beschäftigen müssen, ist rechtlich nicht erforderlich.

Ist es dann mit dem Votum der Euro-Gruppe getan?

Nein. Vor einer Auszahlung der bisher blockierten Restgelder bis zum 30. Juni und vor einem Votum der Parlamente auch anderer Euro-Länder muss das griechische Parlament dem Paket noch zustimmen. Bis Mittwoch müsste auch der Bundestag entscheiden. Angesichts der erwarteten Änderungen am laufenden Hilfsprogramm muss das gesamte Plenum abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Der Antrag dafür käme wiederum von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kann das Hilfsprogramm nicht nochmals verlängert werden?

Durchaus, aber dazu muss es zuvor eine grundsätzliche Einigung mit Griechenland geben. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben die Geldgeber eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms um fünf Monate bis Ende November vorgeschlagen. Insgesamt sollten Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Da Athen nicht auch noch die Vorrangmaßnahmen („prior actions“) rechtzeitig auf den Weg bringen und beschließen kann, soll es eine Verlängerung geben.

Ginge damit zusätzliches Geld einher?

Nein. Es geht um Geld aus den bestehenden Programmen. Unter anderem sind beim Rettungsfonds EFSF 10,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung griechischer Banken reserviert. Die könnten umgewidmet werden.

+++ Griechenland will neues Angebot ablehnen +++

Griechenland will auf das jüngste Angebot der Gläubiger, das dem Land eine fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms und Zahlungen von insgesamt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht stellt, nicht eingehen. Der Vorschlag sei daran gebunden, dass Griechenland unmittelbar eine Reihe von tiefen Einschnitten gesetzlich verankere, die zu weiteren sozialen Härten führen würden, hieß es am Freitagabend in Athener Regierungskreisen.

Wenn die Regierung und das griechische Parlament diesen Vorschlag annähmen, bedeute das fünf weitere Monate Rezession und neue Verhandlungen unter Krisenbedingungen. „Dies ist ein Grund, warum dieser Vorschlag der Institutionen nicht akzeptabel ist“, heißt es aus Regierungskreisen.

+++ EU sieht Spielraum für Verhandlungen +++

Die Gläubiger haben einem EU-Vertreter in den Verhandlungen einen gewissen Spielraum, um auf die Wünsche der Regierung in Athen einzugehen. Die Chance auf eine Einigung am Samstag sei größer als 50 Prozent, sagt der Insider.

+++ Treffen beginnt früher als zunächst geplant +++
Das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland wird am Samstag nun bereits um 14 Uhr stattfinden und nicht erst um 17 Uhr, wie die Eurogruppe erklärt.


+++ Tsipras: EU basiert nicht auf Erpressung +++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern vor einem Ultimatum gewarnt. „Die Gründungsprinzipien der Europäischen Union waren Demokratie, Solidarität, Qualität und gegenseitiger Respekt“, sagte Tsipras nach einem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel. „Diese Prinzipien basierten nicht auf Erpressungen und Ultimaten.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte kurz darauf, Griechenland sei kein Ultimatum gestellt worden.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

+++ Schäuble sieht Chance auf Einigung bei 50:50 +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält es für völlig offen, ob sich Griechenland und seine Gläubiger im Schuldenstreit in den nächsten Tagen noch einigen. „Ich kann nicht sagen, was das Ergebnis sein wird, es steht 50 zu 50“, sagte Schäuble am Freitag bei einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Er pocht dabei weiter auf eine harte Linie. „Man darf keinem Mitgliedsstaat erlauben, ohne Grenzen Geld auszugeben und andere Mitgliedsstaaten dann dafür haften zu lassen“, sagte Schäuble. Es stehe viel auf dem Spiel. Sollten die Märkte das Vertrauen in die handelnden Personen verlieren, würde das die Währungsunion zerstören. „Es gibt große Risiken. Deshalb ist es eine sehr schwere Entscheidung“.

+++ Gläubiger bieten Verlängerung des Hilfsprogramms an +++
Die internationalen Gläubiger haben Griechenland eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um fünf Monate angeboten sowie ein drittes Rettungspaket über drei Jahre. Das geht aus Dokumenten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 25. Juni hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Bis einschließlich November stellen die Institutionen der Athener Regierung insgesamt Finanzhilfen von 15,5 Milliarden Euro in Aussicht. Davon sollen zwölf Milliarden Euro von den Europäern kommen und 3,5 Milliarden vom IWF, wie aus der Übersicht der drei Institutionen hervorgeht.
Das Geld solle in vier Tranchen bis Oktober ausgezahlt werden, so der Plan. Teilweise wollen die Europäer Geld, das bisher für die Rekapitalisierung griechischer Banken gedacht war, umwidmen und Athen für die Staatskasse zur Verfügung stellen. Insgesamt würde Athen dadurch 8,7 Milliarden Euro vom Rettungsschirm EFSF in den kommenden fünf Monaten erhalten, sieht der Plan vor. Zudem heißt es in der vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit, die dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, dass man ein „neues 3-Jahres-Programm mit weiterer Finanzierung“ benötige.

Kommentare (23)

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Herr Jürgen Dannenberg

26.06.2015, 08:40 Uhr

Dank der verantwortungslosen EZB kann der Kindergarten Griechenland locker den Kredit zurückzahlen.Kindergarten trifft wohl ganz zu (Lagarde) eher Volks bedingte Alterssenilität.
Sogar den Gesamtkredit, und nicht nur ein Teil.kann die EZB für Griechenland zurückzahlen.
Darauf wird es wohl hinauslaufen, das der Kredit von der EZB abgelöst wird. Zumindest von Griechenland gewünscht.

Herr Torsten Steinberg

26.06.2015, 10:41 Uhr

Offensichtlich gibt es eine Einigung: nämlich die, sich nicht zu einigen. Die griechische Regierung weiss, dass es ohne tiefgreifende Reformen nicht geht, die sie ihrer Bevölkerung aber nicht ohne irreparablen Gesichtsverlust verkaufen kann. Die Gläubiger wissen, dass es ohne weiteren Schuldennachlass nicht geht, den sie ihren Wählern ebenso wenig verkaufen können. Also lässt man im gegenseitigen Einvernehmen das Schiff auf Grund laufen. Alle Verhandlungspartner können behaupten, das Menschenmögliche versucht und bis zum letzten Blutstropfen gekämpft zu haben. Hurrrrah!! Im Ergebnis aber werden den Pleitegriechen die Reformen aufgezwungen werden. Schulterzuckend werden Tsipras, Varoufakis & Co. zusehen müssen: "Wir sind pleite! Da kann man nichts machen." Im Gegenzug erhalten die Griechen einen Schuldennachlass, denn wo nichts ist, kann man nichts holen. So sieht europäische Diplomatie aus. Jede Seite schenkt der anderen den Sieg, und mit der Niederlage erhält der jeweilige Verlierer das, was er sich gewünscht hat.

Aber ist es nicht die europäische Idee, an die viele Menschen gerne glauben möchten, die auf diese Weise vor die Hunde geht. Lügen, Tricks und Mauscheleien stehen beim Normalbürger schlecht im Kurs und werden ihm auch übel vergolten, wenn er dabei sich erwischen lässt. Die Politik aber schämt sich nicht, selbige zum Prinzip zu erheben. Kein Politiker, wie es scheint, der sich nicht an die eigene Nase fassen muss. Ein Fundament, auf dem sich bauen ließe, sieht anders aus.

Das erbärmliche Geschacher von Jammerlappen um eine menschenwürdige, europaweite Lösung der Flüchtlingsproblematik vervollständigt das Bild.

Herr jochen voss

26.06.2015, 10:52 Uhr

Natürlich - Griechenland erhält den Schuldenschnitt notfalls über die insolvenz

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