Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.06.2015

20:12 Uhr

++ Newsblog zur Griechenland-Krise ++

Verhandlungen gehen in die Verlängerung

Die Gläubiger hatten Athen ein Ultimatum gesetzt – und Premier Tsipras hat es offenbar eingehalten. Doch seinen Reformvorschlag bekommt er mit ganz viel Rot zurück. Eine Einigung war unmöglich – Fortsetzung am Samstag.

Die Beteiligten  kommen am Donnerstag in verschiedenen Gremien zusammen.

Verhandlungsmarathon

Die Beteiligten kommen am Donnerstag in verschiedenen Gremien zusammen.


Wann kommt es zu einer Einigung im griechischen Schuldenstreit? Denn einen Durchbruch brachte auch das zweite Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche nicht. Die Zeit wird knapp auf der Suche nach einer Lösung der Griechenland-Krise. Die Positionen zwischen griechischer Regierung und internationalen Geldgebern EU-Vertretern liegen immer noch auseinander. Die Ereignisse des Tages im Newsblog.

+++ Keine Gespräche zu Greiechenland vor Samstag +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel in Brüssel nach Angaben von EU-Vertretern die Debatte über das Thema Griechenland nach rund zwei Stunden beendet. Sie hätten betont, dass die Verhandlungen von den Euro-Finanzministern geführt werden müssten. Ein gesonderter Euro-Gipfel sei vor der Euro-Gruppe am Samstag nicht vorgesehen.

+++ IWF beharrt auf 30. Juni als Zahlungsfrist +++

Der Internationale Währungsfonds hat bekräftigt, Griechenland keinen Aufschub für die am Dienstag fällige Ratenzahlung zu gewähren. Es sei seit langem die Regel beim IWF, „Zahlungsfristen nicht zu verlängern“, sagte der Sprecher Gerry Rice in Washington. Sollte Athen am 30. Juni nicht die fälligen rund 1,6 Milliarden Euro überwiesen haben, sei das Land „unmittelbar im Zahlungsrückstand“, sagte Rice.

Griechenland-Verhandlungen vertagt

Merkel: „An manchen Stellen sind die Verhandlungen rückschrittlich.“

Griechenland-Verhandlungen vertagt: Merkel: „An manchen Stellen sind die Verhandlungen rückschrittlich.“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

+++ Gespräche über Griechenland gehen ins Wochenende +++
Die Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite werden sich bis ins Wochenende hinziehen. Die Euro-Finanzminister wollen sich nach ergebnislosen Verhandlungen am Samstag wieder treffen, sagten Diplomaten in Brüssel am Donnerstag. Diese jüngste Entwicklung bedeutet einen großen Rückschlag. Es gab Hoffnungen, die Verhandlungen über die Rettungshilfen für Griechenland könnten rechtzeitig abgeschlossen werden, damit die EU-Staats- Regierungschefs bei ihrem Gipfel im weiteren Verlauf des Donnerstags einem Deal zustimmen könnten.

+++ Zwei schwierige Knackpunkte +++
Mehrwertsteuer und Renten seien unverändert die Streitpunkte in den Verhandlungen mit Griechenland, sagt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Zudem werde weiter diskutiert, wie Griechenland seine Haushaltsziele erreiche.


+++ Euro-Gruppe für heute beendet +++
Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland ist beendet. „Das war es für heute“, schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Eurogruppe später zurück, aber nicht heute.“

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

+++ Merkel bemängelt Rückschritte bei Verhandlungen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kritisiert, dass es in den Verhandlungen Griechenlands mit den drei Institutionen am Donnerstag sogar Rückschritte gegeben hat. „Ich muss ... sagen, nach dem was ich heute vor der Sitzung der Finanzminister gehört habe, haben wir noch nicht den notwendigen Fortschritt gemacht. Und an manchen Stellen hat man den Eindruck ..., dass wir ein bisschen zurückfallen“, sagte Merkel vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sie mahnte Griechenland, die Verhandlungen mit den drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission fortzusetzen. „Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen“, stellte sie zudem klar. Es sei Sache der Euro-Finanzminister und vor allem der drei Institutionen, Vorschläge für eine Lösung zu machen.

+++ Tsipras gibt nicht auf +++
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat sich in einer Beratungspause kurz zum Stand der Verhandlungen geäußert: Er sei überzeugt, dass eine Übereinkunft erreicht werde, um die Krise beizulegen. Nach einer etwa halbstündigen Pause wollen die Euro-Finanzminister ihre Beratungen über eine Lösung des Schuldenstreits fortsetzen.

ELA und die griechischen Banken

Was heißt „ELA“?

Ela steht für „Emergency Liquidity Assistance“, also Notfall-Liquditätshilfe.

Wer vergibt die Kredithilfen?

Die Hilfe wird nicht von der EZB direkt, sondern von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben, die auch für mögliche Verluste haftet. Der EZB-Rat muss der Gewährung aber zustimmen.

Welche Regeln gelten?

Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die nur einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Kritiker bezweifeln, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.

Wie wichtig sind die Hilfen für griechische Banken?

Sollte die EZB die Ela-Hilfen einstellen, müssten die griechischen Banken die bereits gewährten Milliarden relativ schnell zurückzahlen - was sie faktisch nicht können. Seit Monaten hängen die Hellas-Banken am Ela-Tropf: Von der üblichen Versorgung mit frischem Zentralbankgeld sind sie überwiegend abgeschnitten. Denn ein Großteil ihrer Sicherheiten - griechische Staatsanleihen - werden von der EZB zurzeit nicht als Pfand akzeptiert, weil sie zu schlecht bewertet sind.

+++ EU-Ratspräsident versprüht Optimismus +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich optimistisch gezeigt, dass es in den Verhandlungen mit Griechenland eine Lösung geben wird. „Ich habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein Happy-End haben wird“, sagte Tusk vor Beginn des EU-Gipfels am Nachmittag. Die letzten Stunden seien entscheidend gewesen, sagte er zu den Verhandlungen der griechischen Regierung mit den drei Institutionen. Auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel zeigte sich hoffnungsvoll, obwohl in den Gesprächen über ein Reformpaket noch keine Einigung erreicht wurde. Es sei normal, dass die letzten Stunden einer Verhandlung die schwierigsten seien, sagte Michel.

+++ IWF-Chefin Lagarde fordert von Tsipras Zugeständnisse +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat von Griechenland gefordert, im Schuldenstreit auf die Geldgeber zuzugehen. Die drei Gläubigerinstitutionen hätten "durch konzentriertes und diszipliniertes Arbeiten" zusammen einen Vorschlag vorgelegt, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei ihrem Eintreffen beim Finanzministertreffen der Eurozone am Donnerstag in Brüssel. "Unglücklicherweise ist die andere Seite noch nicht dort. Deshalb gibt es noch viel Arbeit zu erledigen."

+++ Reformliste mit ganz viel Rot +++
Die Verhandlungsparteien bewegen sich auf der Stelle. Einen Vorschlag Tsipras' bekam die griechische Regierung von den Gläubigern zurück – in deren Sinne abgeändert. Die Markierungen des Dokuments, das im Internet kursiert, zeigen, wie weit die Positionen noch auseinander liegen.

Deutschland

Greece Prior Actions - Tsipras' korrigiertes Angebot

+++ Griechische Regierung bewegt sich eher rückwärts +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut skeptisch über die Aussichten auf eine baldige Einigung zwischen griechischer Regierung und internationalen Gläubigern geäußert. „Die Entscheidungen liegen ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland, sie haben sich bisher eher rückwärts bewegt“, sagte Schäuble vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel. Deshalb sei er für das Treffen der Euro-Finanzminister nicht sehr zuversichtlich: „Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung.“

Griechenland-Krise: Wer spricht mit wem?

Fieberhaft...

... verhandeln Vertreter Athens und seiner Geldgeber in Brüssel. Griechenland droht die Pleite: Der Staat ist dringend auf weitere Hilfsgelder angewiesen, konkret auf noch ausstehende 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm. Bereits am Dienstag muss das Land etwa 1,6 Milliarden Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Experten, Finanzminister, Draghi und Lagarde - wir erklären, wer mit wem spricht.

Experten der Geldgeber-Institutionen

Sozusagen der Maschinenraum der Griechenland-Rettung. Die „Institutionen“ (früher: „Troika“) aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wachen über die Umsetzung der Reformzusagen Griechenlands. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern. Die im Januar gewählte Rechts-Links-Regierung will die Zusagen abändern - darüber wird mit griechischen Experten verhandelt.

Spitzen der Geldgeber-Institutionen

In der heißen Phase kommen immer wieder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Präsident des Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Die Treffen auf Spitzenebene sind ein Versuch, Bewegung in die festgefahrenen Expertengespräche zu bringen. Mit am Tisch sitzt häufig auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Euro-Arbeitsgruppe

Die Euro-Arbeitsgruppe („Euro Working Group“) bereitet die Treffen der Finanzminister der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung vor. Teilnehmer sind die Finanz-Staatssekretäre als rechte Hand ihrer Minister. Sie bereiten den Boden für Entscheidungen der Politiker.

Euro-Gruppe

Hier trifft Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis. Griechenlands Partner dringen seit Monaten darauf, dass bei den Euro-Finanzministern die wichtigen Entscheidungen über die Akzeptanz griechischer Reformvorschläge fallen.

Euro-Gipfel

Von Anfang an hat sich Alexis Tsipras gewünscht, dass die Situation seines Landes auf höchster politischer Ebene diskutiert wird. Athen will sich nicht als Bittsteller sehen, der mit grauen Funktionären verhandelt, sondern als selbstbewussten Staat, der auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Frankreichs Präsident François Hollande spricht. Am Montag war es soweit: Ein Euro-Gipfel versuchte, im Schuldenstreit Impulse zu geben. Diplomaten betonen aber, die Teilnehmer wollten nicht über technische Details reden.

EU-Gipfel

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt hier wie auch beim Euro-Gipfel der Pole Donald Tusk. Eigentlich ist Griechenland in erster Linie ein Thema der Euro-Staaten. Es ist deshalb möglich, dass am Rande des regulären Gipfels am Donnerstag in Brüssel auch ein Euro-Gipfel in kleinerer Runde zusammenkommt, um das Schuldendrama zu besprechen.

+++ Griechen beharren auf Steuerprivilegien für Inseln +++
Griechenland will nun doch an den Steuerprivilegien für Inseln festhalten. Dies sähen die von der Regierung überarbeiteten Vorschläge vor, sagt ein Regierungsvertreter. Am Montag hatte Athen den Gläubigern EU, EZB und IWF noch angeboten, die Privilegien zu streichen. Sie sind ein heikler Punkt in der Regierungskoalition: Der kleinere Koalitionspartner der Syriza-Partei von Tsipras, die Unabhängigen Griechen, hat mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollten sie gestrichen werden. Tsipras ist im Parlament auf eine Mehrheit angewiesen, die jede Einigung im Schuldenstreit billigen müsste.

+++ Zwei konkurrierende Vorschläge? +++
Offenbar kursieren in Brüssel derzeit zwei konkurrierende Lösungsvorschläge. Denn nicht nur die griechische Regierung hat ihr Angebot konkretisiert, auch die Institutionen sollen den Euro-Finanzministern einen Vorschlag eingereicht haben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Dieses neue Dokument der Institutionen sei mit der griechischen Delegation „nicht abgestimmt“, sagte ein EU-Diplomat. Aus der griechischen Delegation hieß es, sie halte an ihren eigenen Vorschlägen fest.

Kommentare (98)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Heinz August Becker

25.06.2015, 09:15 Uhr

Wertegemeinschaft EU: Steuerhinterzieher Junker und Steuerschmarotzer Tsipras sind schon mal in einer Wertegemeinschaft. Die andere Wertegemeinschaft, die es zum Durchschnorren bedarf, sind die Zahler.

Herr Win Boes

25.06.2015, 10:16 Uhr

Das Spiel ist erbärmlich. Dijsselbloem (o.s.ä) ist die momentane Witzfigur für die beiden Griechen, die exakt und gekonnt ihren Sieg bis zur Zahlung von hunderten Milliarden durchführen und vollenden. Merkel und Juncker betreiben derweil ein hinterlistiges Spiel um die Reststaaten mit Griechenlügen zu überrumpeln. Zahlen wird Deutschland dank Merkel. Und Juncker darf weiter küssen, tätscheln, knutschen und in die Schritte fassen. Welch eine verkommene Gesellschaft.

Herr Peter Windhoek

25.06.2015, 10:28 Uhr

Frau Merkel Ihr ja zum Grexit ist keine finanzielle Katastrophe.
Es ist eine politische, - nicht für Europa ... für Amerika !!!
Jetzt können Sie die Ernsthaftigkeit Ihres Eides unter Beweis stellen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, so wahr Ihnen Gott helfe.
Hier wird gerade Geschichte geschrieben und für künftige Generationen in Deutschland und Europa über Liberalismus oder Sozialismus entschieden.
Lernen Sie von den Schweizern,-für unser Volk und eine Zukunft in Freiheit und Frieden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/25/usa-erhoehen-den-druck-merkels-schicksal-haengt-an-griechenland/

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×