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02.06.2014

17:29 Uhr

Präsident will Vorbild werden

„Obamas neuer Klima-Krieg“

Es ist einer der wichtigsten Tage in der US-Geschichte: Die Regierung will den Ausstoß des Klimakillers CO2 durch Kraftwerke deutlich begrenzen. Präsident Obama greift dafür zu einem Trick. Doch geht sein Plan auch auf?

Der CO2-Ausstoß durch Kraftwerke muss bis 2030 um 30 Prozent unter den Wert von 2005 sinken. ap

Der CO2-Ausstoß durch Kraftwerke muss bis 2030 um 30 Prozent unter den Wert von 2005 sinken.

WashingtonBarack Obamas Terminplan für Montag ließ von einem historischen Tag nichts erkennen. Morgens die üblichen Treffen mit seinen Beratern im Weißen Haus, abends der Abflug zu einer kurzen Europareise - und zwischendrin eine Telefonkonferenz mit Gesundheitsgruppen zum Thema Lungenkrankheiten.

Und doch nennen US-Kommentatoren den Tag, an dem die Umweltbehörde EPA ihren Plan zur Eindämmung des Kohlendioxidausstoßes von Kraftwerken veröffentlicht, den wichtigsten Tag seiner zweiten Amtszeit. Es gehe es um nicht weniger als das Erbe von Obamas Präsidentschaft. Er will sein Land, den zweitgrößten Klimasünder der Welt, in eine sauberere Zukunft führen.

Es ist kein Zufall, dass Obama auf eine große Rede zur Verkündung der wohl schärfsten Klimaschutzregeln in der US-Geschichte verzichtet und seine Äußerungen dazu bescheiden in einer Telefonschalte versteckt. Denn der Präsident greift zu einem gewagten politischen Manöver, um im Jahr sechs nach seinem Amtsantritt endlich sein Versprechen vom Kampf gegen die globale Erwärmung einzulösen.

Die EPA handelt allein auf seinen Erlass. Obama baut voll auf seine Macht als Regierungschef und lässt dabei den Kongress links liegen. „Obamas neuer Klima-Krieg hat begonnen“, kommentiert die Politzeitung „The Hill“: Dem Präsidenten steht die schwierigste innenpolitische Auseinandersetzung seit der Gesundheitsreform bevor.

USA wollen CO2-Ausstoß senken: Präsident Obama versucht sich als Klimaretter

USA wollen CO2-Ausstoß senken

Präsident Obama versucht sich als Klimaretter

Die US-Regierung will die CO2-Emmissionen drastisch senken. Präsident Obama plant offenbar, den Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 30 Prozent zu drosseln. Ein ambitioniertes Ziel, das vor allem Kohlekraftwerke trifft.

Die Republikaner, die Energielobby und selbst Parteifreunde aus betroffenen Bundesstaaten wetzen bereits die Messer. Doch sein Vermächtnis in der Klima-Frage scheint Obama wichtiger zu sein als die anstehende Kongresswahl, lobt die „New York Times“. Und er ist schlau genug, eine neue Diskussion über den Klimawandel gar nicht erst anzuzetteln. Es gehe ihm um die Gesundheit der Kinder, sagte er am Wochenende. Sie sollen saubere Luft atmen.

Obama hat seine Lektion gelernt. Mit der Schlappe seiner Demokraten bei den Kongresswahlen 2010 waren ihm die Stimmen für ein richtiges Umweltschutzgesetz weggebrochen. Seine großen Pläne - ein Trümmerhaufen. Noch auf dem Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen hatte er angekündigt: Die USA würden den Ausstoß schädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken.

Kommentare (1)

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02.06.2014, 21:06 Uhr

Obama wurde während seiner Wahlkämpfe sehr grosszügig von den sehr starken ökologischen und "liberalen" (Deutsch links-Grünen) Lobbies unterstützt.

Ein grosser Teil der US Amerikaner, insbesondere im Bibel Gürtel fährt lieber mit dem SUV zur Kirche als an die Ökoreligion mit ihren CO2 Klimahöllen, "Erneuerbaren Energien", Gräuslichen Genkreaturen und dämonischen Atomstrahlen. Im Kongress (Parlament) haben ökoreligiöse Gesetzesvorhaben keine Chance.
So sucht der links-grüne Präsident am Kongress vorbei zu regieren. Subventionen für „Erneuerbare Energien“ gingen am Kongess vorbei. Die Ökoayatollas in der EPA (Umweltministerium) blockieren Kohleabbaubewilligungen, notwendige Pipelines und machen Regeln zugunsten einer Religion die das Volk nicht möchte.
Man kann zugunsten der US Demokratie nur hoffen, dass der Supreme Court (Oberstes Gericht) dieser undemokratischen Praxis ein Ende bereitet.

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