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11.10.2013

04:25 Uhr

US-Haushaltsstreit

„Gutes Treffen“ schürt Hoffnung auf baldige Einigung

Steht die Einigung bevor? Republikaner und Demokraten fanden bei einem eineinhalbstündigen Treffen zwar noch keinen Kompromiss, beide Seiten bestätigten aber „konstruktive Gespräche“ – die Zeit drängt.

Republikaner John Boehner (Mitte) nach Verhandlungen im US-Haushaltsstreit. ap

Republikaner John Boehner (Mitte) nach Verhandlungen im US-Haushaltsstreit.

WashingtonTrotz einer nach Angaben beider Seiten guten Gesprächsatmosphäre hat es in den amerikanischen Haushaltsverhandlungen vorerst keinen Durchbruch gegeben. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag nach einem Treffen mit der republikanischen Führung des Repräsentantenhauses mit, weder für die Beendigung der teilweisen Schließung der Bundeseinrichtungen noch der Anhebung der Schuldenobergrenze sei eine konkrete Entscheidung getroffen worden, wie die Probleme gelöst werden könnten.

Das Treffen mit 20 führenden Republikaner wurde vom Weißen Haus dennoch als positiv bezeichnet. Präsident Barack Obama sehe Fortschritten bei weiteren Verhandlungen entgegen.

Das Weiße Haus erklärte, Obama habe ein "gutes Treffen" mit der Führungsriege der Republikaner im Repräsentantenhaus gehabt. "Nach einer Diskussion über mögliche Auswege wurde kein spezifischer Beschluss gefasst", hieß es in der knappen Stellungnahme. "Der Präsident hat die Erwartung, mit Abgeordneten aus beiden Lagern weiter Fortschritte zu erzielen."

Die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach vor Journalisten von einem "sehr nützlichen" Treffen. "Wir hatten eine konstruktive Unterhaltung", sagte Cantor. Der Präsident habe gesagt, dass er sich mit seiner Regierung beraten werde. "Ich hoffe, dass wir dann eine Art Fortschritt sehen können", sagte Cantor. "Wir erwarten weitere Gespräche heute Nacht“, erklärte er.

Zuvor war Obama mit demokratischen Senatoren zusammen gekommen. Die Demokraten haben im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Gegen Entscheidungen beider Kammern kann Obama sein Veto einlegen.

Seit 1. Oktober sind Hunderttausende von Bundesbediensteten wegen des fehlenden Bundeshaushalts im Zwangsurlaub. Am kommenden Donnerstag (17. Oktober) erreichen die USA zudem die Schuldenobergrenze - ohne Anhebung droht erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit.

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

John Boehner, der republikanische Parlamentspräsident des Repräsentantenhaus, kündigte vor dem Treffen mit Obama an, die Schuldenobergrenze für sechs Wochen anheben zu wollen. Das Weiße Haus zeigte sich erfreut über dem Vorschlag. Nach Boehners Plan würde aber der Verwaltungsstillstand in dieser Zeit weitergehen. Der Präsident wolle, dass auch die Regierung wieder arbeite, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er schloss aber nicht aus, dass Obama dem Vorschlag zum Schuldenlimit zustimmen würde, ohne dass auch die Verwaltung wieder funktioniert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, betonte jedoch, es werde keine Verhandlungen mit den Republikanern geben, solange der „Shutdown“ nicht beendet werde.

Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft, falls es nicht rechtzeitig eine Anhebung des Schuldenlimits gebe. Die Unsicherheit beginne bereits, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats.

Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel. „Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste“, sagte Lew.

Kommentare (3)

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oha

11.10.2013, 02:13 Uhr

Palaver mit Friedenspfeifchen ohne etwas zur Substanz beitragen zu können: vmtl muß man Politker werden, um das wegzuschmauchen.

gabriele

11.10.2013, 03:27 Uhr

Warren Buffet hat doch in 2008 auch Goldman-Sachs und damit den höchstkriminellen Blankfein gerettet. Soll er nun seine Heimat retten, wenn er denn so heimatnarzistisch ist, meist nur Aktien der USA einkauft mit wenigen Ausnahmen wie vor vielen Jahren Néstle.
Dann soll JPMorgan das Budgetdefizit tilgen, auch dazu gehört Exxon Mobil, Microsoft, Apple als notorischer Steuerhinterzieher gegenüber der eigenen Nation. WalMart soll die einfachen Leute kostenlos durchfüttern, ohne die es keinen neuen Wirtschaftsaufschwung geben wird, reichlich in der Buffetauswahl und nicht nur mit trockenem Brot, Wasser, verhärtetem Fleisch, vertrockneten Salatresten....
Die USA sitzen im letzten Atemstotter und mit ihnen die gesamte moderne Welt. Eine bekannte Ratingagentur gab den Vereinigten Schuldenstaaten noch Zeit bis Mitte November, unter dem Aspekt diverser Haushaltstricksereien, wie sie nun als letzte, zeitlich befristet wirksame Option eingesetzt werden. - Schon jetzt: merry christmas in us!!

Jetzt kommt sicherlich demnächst der hirngewaschene FlashGordon mit seiner Keynes-Kaumaschine!

steuerhilfe.net

11.10.2013, 06:16 Uhr

Sage ja, Kasperletheater. Die einigen sich sowieso, dieser ganze Rummel ist völlig unnötig.

Die Amis werden sich weiterhin, auf Teufel komm raus verschulden können.

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