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28.08.2014

13:00 Uhr

„Verbindungselement“

Bundeswehr schickt sechs Soldaten in den Irak

Sechs Bundeswehrsoldaten sind im nordirakischen Kurden-Gebiet eingetroffen, um Hilfslieferungen zu koordinieren. Militärische Schutzausrüstung und Waffen werden bald folgen. Zuerst muss aber Berlin entscheiden.

Ein Soldat der Bundeswehr (Archivbild vom 16.08.). Die Bundeswehr schickt Soldaten als "Verbindungselemente" nach Erbil. dpa

Ein Soldat der Bundeswehr (Archivbild vom 16.08.). Die Bundeswehr schickt Soldaten als "Verbindungselemente" nach Erbil.

BerlinDer Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Entschließungsantrag, der den Regierungskurs unterstützen soll, wie beide Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Die Abstimmung darüber hat aber nur symbolischen Wert. Anders als bei der Mandatierung von bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Die Bundesregierung kann im Alleingang entscheiden.

Zur Koordinierung der Hilfslieferungen sind inzwischen sechs Bundeswehrsoldaten in der Kurden-Hauptstadt Erbil eingetroffen. Die Stadt im Nordirak gilt im Gegensatz zur irakischen Hauptstadt Bagdad als sicher. Die Kämpfe zwischen den kurdischen Peschmerga-Streitkräften und der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sind 170 Kilometer von Erbil entfernt. Anschläge gibt es dort nur sehr selten.

Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die Peschmerga für ihren Kampf gegen die IS-Miliz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuständigen Minister und die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen am Sonntag abschließend darüber entscheiden. Am Montag will die Kanzlerin dem Bundestag die Entscheidung dann erläutern, bevor das Parlament über den Entschließungsantrag abstimmt.

Mit dem Beschluss solle der dramatischen Lage im Irak und der Notwendigkeit der Flüchtlingshilfe Rechnung getragen werden, hieß es aus der Koalition. Die Initiative für den Antrag sei aus der SPD gekommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe ein solches Vorgehen nicht für nötig gehalten. In der Unionsfraktion habe es aber keinen Widerstand dagegen gegeben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet eine breite Zustimmung. „Wir wollen deutlich machen, dass wir die Bundesregierung in dieser Entscheidung mit großer Mehrheit unterstützen.“ Sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es einzelne Abgeordnete, die Waffenexporte skeptisch sehen. Grüne und Linke sind dagegen.

Kommentare (5)

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Herr Teito Klein

28.08.2014, 08:01 Uhr

Ist das so?
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Hatte nicht noch vor Wochen Gauck die Deutschen zu den Waffen gerufen?
Und jetzt ziehen also 6 Soldaten in den Krieg.
Das war ja auch in Afghanistan so.
Dort haben die Soldaten ja angeblich nur Brunnen gebohrt und Schulen gebaut.
Aber irgendwann kam die Wahrheit ans Tageslicht und man war entsetzt. Man sprach plötzlich von Krieg!
Das kann/darf doch nicht sein!

Herr reiner tiroch

28.08.2014, 08:54 Uhr

was für eine Schlagzeile! unsere Jungs ziehen in den krieg, oder was? und das mit anfänglich 6 Mann?

Herr Peter Spiegel

28.08.2014, 09:26 Uhr

6 Mann, das ist die bekannte Salamitaktik von Frau Merkel.

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