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12.02.2016

14:33 Uhr

Waffenruhe in Syrien?

Nato: Russland soll Luftangriffe auf syrische Opposition stoppen

Russland setzt sich für eine Waffenruhe in Syrien ein – zumindest mit Worten. Nun fordert die Nato, dass der Kreml die Luftangriffe auf gemäßigte Oppositionsgruppen einstellt. Auch Berlin will jetzt „Taten“ sehen.

Der russische Präsident hat sich für eine Waffenstillstands-Vereinbarung eingesetzt. Reuters

Wladimir Putin

Der russische Präsident hat sich für eine Waffenstillstands-Vereinbarung eingesetzt.

München, BerlinNach der Vereinbarung über eine Waffenruhe in Syrien hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland aufgefordert, die Luftangriffe auf gemäßigte Oppositionsgruppen einzustellen. Sonst könne ein dauerhafter Frieden nicht erreicht werden, sagte Stoltenberg am Freitag in München. Russland habe vor allem Oppositionsgruppen angegriffen und nicht die extremistische Islamisten-Miliz IS. Dies habe die Bemühungen um eine Verhandlungslösung untergraben. Nötig seien jetzt eine dauerhafte Feuerpause, Hilfe für die Zivilbevölkerung und eine Einigung auf einen politischen Wechsel.

Russland und die USA hatten in der Nacht bei einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in München vereinbart, sich für eine Waffenruhe zwischen syrischer Regierung und gemäßigter Opposition einzusetzen. Russland hat erklärt, das Bombardement gegen den IS und die mit Al-Kaida verbündete Nusra-Front werde fortgesetzt. Angriffe auf diese beiden Gruppen sind der Münchner Vereinbarung zufolge zulässig.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Das Regime

Seit fast fünf Jahren tobt in Syrien ein auch von außen befeuerter Bürgerkrieg. Die Krise ist auch deshalb schwer zu lösen, weil es zahlreiche Akteure mit eigenen Interessen gibt. Zum Beispiel das Regime. Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber zuletzt dank massiver russischer und iranischer Hilfe Geländegewinne erzielen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Die Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten. (Quelle: dpa)

Auch die Bundesregierung appellierte an Russland, sich für eine Waffenruhe in Syrien einzusetzen. „Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sehe hier an erster Stelle Russland in der Pflicht. „Durch sein militärisches Eingreifen aufseiten des Assad-Regimes hat Russland den politischen Prozess zuletzt deutlich gefährdet. Nun besteht die Chance, diesen Prozess zu retten, verbunden mit der Erwartung, dass die Zeit für einen Waffenstillstand nicht für verstärkte Angriffe genutzt wird“, sagte Wirtz. Durch den verabredeten Fahrplan sei jetzt ein „Quantum Hoffnung“ gegeben.
Wirtz unterstrich, die Umsetzung eines Waffenstillstandes sei das „Gebot der Stunde“. „Die unterschiedslose Bombardierung von zivilen Gebieten und Einrichtungen sowie von oppositionellen Gruppen, die in Genf am Verhandlungstisch sitzen sollen, muss eingestellt werden“, sagte sie an die Adresse Moskaus. Der Kampf gegen den Terror dürfe nicht als Vorwand dienen, die Angriffe auf die moderate Opposition fortzusetzen. Zugleich müsse der humanitäre Zugang zu den von der Führung von Präsident Baschar al-Assad wie auch der Opposition belagerten Gebieten sichergestellt werden.
Die Vereinbarung vom Donnerstagabend sieht eine deutliche Reduzierung der Kämpfe vor, die in einer Woche in eine Feuerpause münden soll. Dazu soll es eine engere Abstimmung zwischen dem russischen und amerikanischen Militär geben. Außerdem sollen die Menschen in den belagerten Städten bis zum Wochenende mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.

Von

rtr

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