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27.07.2011

00:54 Uhr

Zollstreit

Todesopfer am Grenzübergang Kosovo-Serbien

Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien führten am Montag zur Besetzung von Grenzübergängen. Die Regierungen können sich über Zölle nicht einigen. Nun ist der Grenzstreit gewaltsam eskaliert.

KFOR-Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs Brnjak. Quelle: Reuters

KFOR-Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs Brnjak.

Pristina/BelgradIm Grenzstreit zwischen dem Kosovo und Serbien sind die ersten Gewaltopfer zu beklagen. Ein albanischer Polizist erlag am Dienstagabend in Pristina seinen Verletzungen, die er sich bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der serbischen Minderheit im Norden des Landes zugezogen hatte. Mehrere Menschen seien verletzt worden, berichteten lokale Medien, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Die Nato, die EU und die USA riefen beide Seiten zur Mäßigung auf. Sie sollten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Oberbefehlshaber der internationalen KFOR-Schutztruppe, der deutsche General Erhard Bühler, versicherte, seine Soldaten würden keine Eskalation der Gewalt zulassen. Dennoch war am Abend die Lage angespannt und unübersichtlich.

Die Unterhändler Belgrads kündigten an, die Kosovo-Regierung werde die am Montagabend in ihrem Namen besetzten Grenzübergänge Brnjak und Jarinje wieder zurückgeben. Wie zuvor würden ab Mittwochfrüh die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) und serbische Beamte wieder das Sagen haben. Ein solches Abkommen wurde von der Kosovo-Regierung bestritten.

Regierungschef Hashim Thaci begründete am Dienstagabend die Polizeiaktion, mit ihr seien „Recht und Ordnung“ und die Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet wieder hergestellt worden. Die Entsendung von Spezialeinheiten sei „die richtige Entscheidung“ gewesen und „ein konkreter Schritt“, um im Norden des Landes Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, sagte Thaci.

In der ehemaligen serbischen Provinz stellen die Albaner mit 90 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit. Die serbische Minderheit hält jedoch mehrheitlich den Norden des Landes. Die Zentralregierung hat dort keinen oder nur wenig Einfluss.

Die Kosovo-Regierung teilte mit, die beiden umstrittenen Grenzübergänge würden in Zukunft von ihrer Grenzpolizei und ihrem Zoll kontrolliert. Als Antwort blockierte die serbische Minderheit zwei Transitstraßen, wodurch der Verkehr von und nach Serbien unterbrochen wurde.

Hintergrund ist der Streit um die Kosovo-Zollstempel, die Serbien nicht anerkennen will. Dadurch können Waren aus dem Kosovo nicht nach Serbien gelangen. Die Kosovo-Regierung hatte deshalb als Antwort am vergangenen Mittwoch ein Importverbot für serbische Waren verhängt. Während dieses Verbot an anderen Grenzübergängen durchgesetzt wurde, lief der Handel über die beiden jetzt eingenommenen Übergänge reibungslos.

Wegen des Streits ruhen auch die von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Brüssel.

Kommentare (2)

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cetnik

27.07.2011, 06:26 Uhr

Der überführte Auftragsmörder Thaci ( Haftbefehl in der Schweiz)
hat wieder einen Toten auf dem Gewisse. Wann macht man dem Spuk
dieses Mafiastaates ein Ende !

Account gelöscht!

01.08.2011, 21:10 Uhr

Die Wahrheit kommt jetzt immer öfter ans Licht. Jahrelang hat man Serben und das gesamte Land verteufelt. Man hat diesem Land etwas weggenommen und wundert sich dass die Menschen in diesem Land das nicht akzeptieren. Was würde Berlin sagen wenn die Türken morgen Autonomie wollen ? Die Berliner würden das (glaube ich) gar nicht gut finden. Soll es dann Bomben auf Berlin regnen . . . ?

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