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14.02.2014

02:46 Uhr

1,1 Millionen Unterschriften

Snowden-Petition an Brasilien übergeben

Um eine Aufnahme Snowdens in Brasilien in die Wege zu leiten, haben sich über eine Million Menschen an einer Online-Petition beteiligt. Noch hat Russland sechs Monate Asyl in Russland - wird Brasilien seine neue Zuflucht?

David Miranda (links), der Lebensgefährte des US-Journalisten Glenn Greenwald, hat eine Petition für Snowden an Brasilien organisiert. ap

David Miranda (links), der Lebensgefährte des US-Journalisten Glenn Greenwald, hat eine Petition für Snowden an Brasilien organisiert.

BrasíliaIn einem symbolischen Akt sind der Regierung in Brasilien mehr als eine Million Unterschriften für eine Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in dem südamerikanischen Land übergeben worden. Die Regierung habe immer gesagt, sie brauche eine formale Asylanfrage Snowdens, erklärten die Organisatoren der Online-Petition am Donnerstag bei der Aktion am Außenministerium in Brasília. "Bis heute haben mehr als eine Million Menschen in seinem Namen getan, was Snowden selbst nicht tun kann."

"Als weltweiter Anführer im Kampf für ein freies Internet und zum Schutz der Privatsphäre ist Brasilien der ideale Zufluchtsort", heißt es unter anderem in der Petition. Sie wurde nach Angaben der Online-Petitionsseite Avaaz von 1,1 Millionen Menschen aus aller Welt unterschrieben. Snowden selbst hatte im Dezember in einem offenen Brief Brasilien als "eine der interessantesten und am stärksten vibrierende Demokratie der Welt" bezeichnet.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist laut Medienberichten genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom US-Geheimdienst NSA belauscht worden. Dies ergibt sich aus den von Snowden an Journalisten übermittelten geheimen NSA-Unterlagen. Über die mögliche Gewährung von Asyl für Snowden, der nur noch ein halbes Jahr Flüchtlingsschutz in Russland hat, äußerte sich Rousseff bislang nicht.

Die Unterschriftensammlung für Snowden hat David Miranda gestartet. Er ist Brasilianer und der Lebensgefährte des US-Journalisten Glenn Greenwald, der zu den ersten gehörte, die von Snowden Geheimdokumente erhielten und veröffentlichten.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für den US-Geheimdienst NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten an Medien weiterzugeben.

Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung über das immense Ausmaß der US-Spähprogramme. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh nach Russland, das ihm Anfang August vergangenen Jahres für ein Jahr Asyl gewährte.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

14.02.2014, 08:23 Uhr

Snowden ist in den USA wegen Diebstahl und Spionage angeklagt, wenn Brasilien politisch motiviert Verbrecher aufnimmt, stellt sich die frage nach der Rechtsstaatlichkeit Brasiliens.

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