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30.06.2014

09:58 Uhr

1,7 Milliarden Euro

EU gibt Bulgariens Banken Notkredit

Bulgariens politische Krise erfasst das Finanzsystem: Die EU gibt einen vorsorglichen Notkredit, nachdem es Kriminellen gelungen war, einen Bankenrun auszulösen. Der Präsident will eine Übergangsregierung einsetzen.

Kundenansturm vor der Corpbank: Am Montagmorgen bildeten sich lange Schlangen. Reuters

Kundenansturm vor der Corpbank: Am Montagmorgen bildeten sich lange Schlangen.

SofiaDie EU unterstützt das mutmaßlich von Kriminellen attackierte bulgarische Bankensystem mit einem milliardenschweren Notkredit. Die Europäische Kommission teilte am Montag mit, man werde der Bitte Bulgariens nach Verlängerung einer Kreditlinie über umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro nachkommen.

Diese Maßnahme sei „angemessen“ und notwendig, um in der derzeitigen Lage das Bankensystem mit genügend Liquidität zu versorgen. Das Geld fließe vorsorglich, um das Finanzsystem zu stabilisieren. An sich seien Bulgariens Banken gut mit Kapital ausgestattet verglichen mit anderen Ländern in der EU.

In Bulgarien war es zu einem Kundenansturm auf zwei große Banken des Landes gekommen, nachdem ein mutmaßlicher Angriff auf die Bankenbranche bekannt geworden war. Nach Angaben von Regierung und Notenbank wollten Kriminelle mit über Internet und SMS-Botschaften verbreiteten Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben.

Und tatsächlich taten dies Kunden der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) in Scharen. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank. Am Montag bildeten sich erneut lange Schlangen vor Bankautomaten und Schaltern.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Der Präsident des Landes, Rossen Plewneliew, gab am Sonntag nach einem Treffen mit Vertretern der Parteien, der Zentralbank und dem Finanzminister eine Garantie für die Sparguthaben ab. Die Institute würden ihren normalen Betrieb aufrechterhalten. Die nationale Sicherheitsbehörde nahm nach eigenen Angaben fünf Verdächtige wegen des Falls fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden. Plewneliew sagte, bei der Verfolgung der Verantwortlichen müssten die Gesetze voll ausgeschöpft werden.

Die Banken seien stabil, würden gut beaufsichtigt und verfügten über genügend Kapital. „Es gibt keine Bankenkrise“, sagte er. Das Staatsoberhaupt räumte allerdings ein, dass es eine Vertrauenskrise gebe. Die nationale Sicherheitsbehörde nahm nach eigenen Angaben fünf Verdächtige wegen des Falls fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden.

Obwohl Bulgarien eines der ärmsten EU-Länder ist und Probleme mit Korruption und Vetternwirtschaft hat, gilt das Finanzsystem als stabil. Das Land hat eine der geringsten Schuldenquoten in der EU, die Zentralbank wird von Finanzexperten als effektiv eingeschätzt, und die Währung ist an den Euro gekoppelt. Die Vorgänge im Bankensystem treffen das Land allerdings in einer politisch ohnehin schwierigen Lage.

Die jetzige Regierung von Ministerpräsident Plamen Orescharski, ein Finanzexperte, hatte schon kurz nach dem Amtsantritt Ende Mai 2013 enorm an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Umstrittene Personalentscheidungen und Vorwürfe der „Abhängigkeit von reichen Oligarchen“ lösten monatelange Proteste aus. Die Krise verschärfte sich nach der Niederlage der Sozialisten bei der Europawahl im Mai.

Die Regierung hat daher einen baldigen Rücktritt angekündigt. Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl ist der 5. Oktober. Plewneliew kündigte nun an, das Parlament aufzulösen und am 6. August eine Übergangsregierung einzusetzen. Sie soll das Land bis zur Wahl führen.

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