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07.07.2015

15:04 Uhr

1000 Verhaftungen

Tunis hofft auf mehr Hilfe im Anti-Terror-Kampf

Nach zwei Anschlägen auf Urlauber mit rund 60 Toten greift Tunesiens Regierung durch: 1000 Menschen wurden festgenommen, 120 stehen unter Terrorverdacht. Aus den USA und Europa erhofft sie sich Hilfe.

Tunesier absolvieren eine Schweigeminute für die 38 Opfer des Anschlags in Sousse. Die Regierung hofft auf Hilfe aus Europa. dpa

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Tunesier absolvieren eine Schweigeminute für die 38 Opfer des Anschlags in Sousse. Die Regierung hofft auf Hilfe aus Europa.

TunisMit Massenfestnahmen, Razzien und mehr Polizei in Urlaubsgebieten will die tunesische Regierung nach den bislang blutigsten Anschlägen auf Touristen die Sicherheit wiederherstellen. Seit März nahmen die Behörden mehr als 1000 Menschen fest, wie der für die Beziehungen mit den Verfassungsorganen und der Zivilgesellschaft zuständige Minister Kamel Jendoubi am Dienstag in Tunis sagte.

Nach dem bewaffneten Überfall auf das berühmte Bardo-Museum in der Hauptstadt mit mehr als 20 Toten habe es fast 8000 Hausdurchsuchungen gegeben. 120 der Festgenommenen stünden unter Terrorismusverdacht. Seit dem tödlichen Angriff auf ein Touristenhotel im südlichen Badeort Sousse seien acht Verdächtige festgenommen worden.

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Die Terrorwelle in Nahost und Afrika lässt immer mehr Länder, in denen deutsche Firmen schon lange Geschäfte machen, zu Krisenherden werden. Gerade Mittelständler müssen in die Sicherheit der Mitarbeiter investieren.

Ein tunesischer Student hatte vor eineinhalb Wochen in einem Hotel im Badeort Sousse 38 Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Die meisten Opfer waren Briten, zwei Deutsche kamen ebenfalls ums Leben. Es war bereits das zweite Mal, dass mutmaßliche islamische Extremisten in diesem Jahr einen tödlichen Angriff auf Touristen verübten. Bei der Attacke am 18. März auf das Bardo-Museum hatten Bewaffnete ebenfalls überwiegend ausländische Urlauber erschossen.

Um Touristen künftig besser zu schützen, hat die Regierung nach eigenen Angaben nun 600 zusätzliche Sicherheitskräfte bei der Küstenwache im Einsatz sowie weitere 1400 in Hotelanlagen und touristischen Gebieten. Wegen des „Versagens“ der Sicherheitskräfte bei dem Anschlag in Sousse wurden demnach der Gouverneur sowie hochrangige Polizeifunktionäre sowohl in Sousse als auch in der Stadt Kairouan entlassen. In der Ortschaft, in der islamistische Kräfte stark sind, hatte der Attentäter, der nach ersten Erkenntnissen in Libyen an der Waffe ausgebildet worden ist, gewohnt.

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Am Samstag hatte Präsident Béji Caïd Essebsi für 30 Tage den Ausnahmezustand über das Land verhängt. In der neuen Verfassung ist diese Möglichkeit bei großer Gefahr zwar vorgesehen, es gibt jedoch noch kein Gesetz, das die genaue Umsetzung regelt. Die Regierung greift daher auf ein Dekret von 1978 zurück, das unter gewissen Umständen auch Ausgangssperren möglich macht, Streikverbote und Hausdurchsuchungen erleichtert. Da ein Verfassungsgericht erst in diesem Jahr entstehen soll, wird laut Regierung das Verwaltungsgericht mit der Prüfung der verhängten Maßnahmen beauftragt.

Im Kampf gegen Terroristen hofft die Regierung auf weitere Hilfe aus dem Ausland vor allem beim Grenzschutz. Bis Ende 2016 soll Tunesien aus den USA acht Black-Hawk-Hubschrauber bekommen, die erste Charge von insgesamt zwölf, die das Land bestellt hat. Tunis strebt nun an, dass Lieferungen von technischen Hilfsmitteln zur Kontrolle der Grenze zum Krisenland Libyen, wo Milizen und schwer bewaffnete Dschihadisten aktiv sind, beschleunigt werden können.

In Tunesien wurde 2011 der autoritäre Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali gestürzt. Seitdem schaffte das Land den Übergang in die Demokratie. Doch durch die Unruhen in der Region nehmen islamistische Übergriffe immer weiter zu. Vom Tourismus sind in dem Land mit elf Millionen Einwohnern etwa 400 000 Menschen abhängig.

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In Tunesien wird am Sonntag (26.10.) ein neues Parlament gewählt. Fast vier Jahre nach dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali soll damit die Demokratisierung des Landes weiter vorangetrieben werden. Nachfolgend die fünf wichtigsten Parteien und Koalitionen:

Ennahda

Die Partei wurde von Islamisten 1981 gegründet. Sie ist von der ägyptischen Muslimbruderschaft inspiriert und agierte zunächst unter dem Namen MTI (Mouvement de la Tendance Islamique). Erst nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz Ben Alis erhielt sie einen legalen Status. Bei den ersten freien Wahlen 2011 wurde sie stärkste Kraft. Die Ennahda spricht sich für eine Regierung der Nationalen Einheit nach der Parlamentswahl aus.

Nidaa Tounes

Der „Ruf Tunesiens“ wurde 2012 gegründet. Vorsitzender ist Ex-Premierminister Béji Caïd Essebsi, der auch einer von 27 Kandidaten bei der bevorstehenden ersten freien Präsidentenwahl ist. Der agile 87-Jährige präsentiert sich als Vertreter der Moderne und als politischen Erben des Staatsgründers Habib Bourguiba.

Front Populaire

Die 2012 gegründete Allianz aus zwölf linken Parteien stand nach Morden an zwei Oppositionspolitikern an der Spitze der Proteste gegen die Ennahda, die schließlich zum Rückzug der Islamisten aus der Regierung führten.

Kongresspartei (CPR)

Die linke und säkulare Partei wird vom derzeitigen Interimspräsidenten Moncef Marzouki angeführt. Sie wurde 2001 gegründet und wie die Ennahda nach dem Arabischen Frühling legalisiert.

Republikanische Partei

2012 gegründet. Präsentiert sich als gemäßigt, modern und liberal.

Von

dpa

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